26. August 2010 Raju Sharma

Eindeutig Stellung beziehen

Zu Grundsatz- und Glaubensfragen im Programmentwurf

Der Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN enthält eine ganze Reihe von Passagen, die aus meiner Sicht gern überarbeitet werden können, be­vor aus dem Entwurf ein Programm wird. Hier möchte ich mich zu zwei Punkten äußern. Dabei bin ich in einem Fall der Auffassung, dass der Entwurf im Kern möglichst unverändert bleiben sollte: Unter der Überschrift Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege« heißt es erfrischend eindeutig: »Für die LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik«. Ungeachtet der Über­schrift, die der Komplexität der im fol­genden Absatz abgesprochenen Fragen sicher nicht vollständig gerecht wird, erscheint es heute notwendiger denn je, dass sich DIE LINKE in der Friedens­frage klar und unmissverständlich posi­tioniert. Denn während die Forde­rung nach einem sofortigen »Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr« in­ner­halb der Partei weitgehend unstrit­tig sein dürfte, ist spätestens bei der jüngsten UNMIS-Abstimmung (Einsatz im Sudan) mit 25 Enthaltungen aus der Linksfraktion im Bundestag deutlich ge­worden, dass das Nein der LINKEN zu einer deutlichen Beteiligung an Militär­einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta nicht mehr als selbstverständ­lich vorausgesetzt werden kann.

Soweit diese Enthaltungen damit be­gründet werden, dass durch derarti­ge Blauhelm-Einsätze im Einzelfall grö­ßeres Leid vermieden werden kann, ist dies als persönliche Motivation jedes einzelnen Abgeordneten zu respektie­ren; richtig wird diese Entscheidung dadurch nicht. Wer den Einsatz militä­rischer Mittel zwar im Prinzip ablehnt, aber unter bestimmten Umständen, ausnahmsweise, im Einzelfall oder als Ultima Ratio zulässt und die dafür er­forderlichen Bedingungen nach Mög­lichkeit schon im Vorfeld zu definieren versucht, der hat sich innerlich bereits vom Prinzip verabschiedet, auch wenn er selbst sich dies vielleicht nicht einge­stehen mag. Aber was ist mir ein Prin­zip wert, wenn ich mir schon vorher überlege, wann ich es nicht beachte?

Die Frage, ob man militärische Ge­walt als Mittel zur Lösung von Konflik­ten akzeptiert, ist von derart grund­sätzlicher Bedeutung, dass sie einer grundsätzlichen Beantwortung bedarf. Und während Sozialdemokraten und Grüne für die Zustimmung zu Militär­einsätzen mit dem Etikett regierungs­fähig versehen wurden, hatte DIE LINKE derartigen Versuchungen bisher stets widerstanden und sich bereits in den »Programmatischen Eckpunkten« eindeutig als die deutsche Antikriegs­partei positioniert und den Einsatz der Bundeswehr auch für internationale Militäreinsätze im Auftrag nach Kapitel VII der UN-Charta abgelehnt. Hierbei sollten wir bleiben – nicht nur, weil dieses Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft eine we­sentliche Grundlage für die Existenz und den Erfolg der LINKEN ausmacht, sondern auch, weil Mahatma Gandhi recht hatte: Es gibt keinen Weg zum Frieden – der Frieden ist der Weg.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche

Dem Thema Kirchen und Religions­gemeinschaften ist im Programment­wurf nur ein kleiner Absatz gewidmet – aber zwei wichtige Grundsätze sind da­rin zu finden: 1. DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften und setzt sich für Religionsfreiheit ein. Diese Aussage ist insofern wichtig, als auch in unse­rem Parteiprogramm deutlich werden sollte, dass wir uns als Rechtsnachfol­gerin der SED unserer Verantwortung stellen, die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläu­bigen und Kirchen gezogen haben und als LINKE heute längst nicht mehr für Kirchenfeindlichkeit stehen. 2. DIE LINKE steht für die Trennung von Staat und Kirche. Auch dieser Punkt gehört ins Programm. Was aber genau bedeutet diese Trennung? Der Entwurf beschränkt sich auf den Reli­gionsunterricht: »An den Schulen sollen der Ethik- und Religionsunter­richt der Wissensvermittlung über Religionen dienen und die wechselsei­tige Toleranz der Glaubensgemein­schaften fördern«.

Das klingt schön und ist sicher richtig, sagt aber nichts dazu, ob wir schulischen Religions­unterricht als Pflichtfach zulassen wol­len oder nicht. Hier sollten wir uns klar positionieren: Wir wollen einen für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterricht und Religionsunterricht als freiwilliges, zusätzliches Wahlfach. Nur das wird der Trennung von Staat und Kirche wirklich gerecht. Ansonsten fehlen im Entwurf konkre­te Aussagen zur Trennung von Staat und Kirche. Dabei wird dieses Prinzip in der bundesdeutschen Wirklichkeit in viel­facher Weise durchbrochen: vom staatlichen Einzug der religiösen Mit­gliedsbeiträge als Kirchensteuer über die staatlichen Entschädigungszahlun­gen an die Kirchen – die soge­nannten Staatsleistungen – bis zur reli­giösen Vereidigungsformel für Richter und Beamte. Die konsequenteste Form der Tren­nung von Staat und Kirche ist der Laizismus. In einem laizistischen Staat aber dürfte Gott nicht in der Präambel des Grundgesetzes zu finden sein. 

Der Staat dürfte Geistliche nicht mit beam­tenrechtlichen Sonderprivilegien aus­statten, und er müsste endlich seinem Verfassungsauftrag nachkom­men und die Staatsleistungen an die Kirchen ab­lösen. Er müsste dafür Sorge tragen, dass in öffentlichen Gebäuden keine Kruzifixe an den Wänden hängen, und er dürfte Religionsgemeinschaften im Strafgesetzbuch nicht gesondert vor Beschimpfung schützen, sondern müss­te § 166 StGB (Strafgesetzbuch) ersatz­los streichen. Während die meisten anderen Par­tei­­­en diese Durchbrechungen tolerie­ren oder sogar fördern, sollten wir auch hier klar und eindeutig Stellung beziehen: DIE LINKE ist die Partei, die für einen laizistischen Staat eintritt. Dabei schließen sich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche und die Achtung aller Religionen keineswegs aus, im Gegenteil. Denn erst, wenn sich der Staat aus dem sehr privaten Glaubensbereich heraus hält und jede Glaubensrichtung sowie den Nichtglau­ben gleichermaßen anerkennt, kann Religionsfreiheit Wirklichkeit werden.

Der indische Poet und Nobelpreis­träger Rabindranath Tagore hat es tref­fend ausgedrückt: »Es ist mir möglich, Gott zu lieben, weil er mir die Freiheit lässt, ihn zu verleugnen.« Ich glaube, dass die Kirchen selbst davon profitie­ren würden, hat doch das Bekenntnis zu Gott viel mehr Tiefe, wenn es frei­willig ist.