Korruption wirksam bekämpfen

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"Die Bundesregierung hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Die 84 Forderungen, die Transparency International heute mit dem Nationalen Integritätsbericht vorgelegt hat, sind dafür eine gute Roadmap", erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Raju Sharma. 

"Ich danke Transparency International für die gründliche Ausarbeitung des Berichts. Er ist ein wichtiges Werkzeug, um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich hoffe, dass die Arbeit der Organisation von der Bundesregierung entsprechend gewürdigt wird. Deutschland muss endlich die internationalen Anti-Korruptionsübereinkommen ratifizieren, statt sich taub zu stellen.

Korruptionsbekämpfung ist eine komplexe Aufgabe. Zwei Schwerpunkte, die im Integritätsbericht genannt sind, könnten sofort angepackt werden: DIE LINKE hat bereits im April vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Er fordert, die Vorgaben der der UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Der Bundestag müsste dem Vorschlag nur zustimmen und es gäbe eine Baustelle weniger.

Ähnlich verhält es sich mit dem Parteiensponsoring und der Problematik der Parteispenden. Auch hier könnte die Bundesregierung sofort tätig werden und für transparente, nachvollziehbare Regelungen sorgen - durch ein einfaches Ja zu den Anträgen der LINKEN aus dem vergangenen Jahr".