In der parteinternen Debatte der Linken über die Vergütung von Führungsmitgliedern spricht sich der Schatzmeister im Bundesvorstand, Raju Sharma, im Interview mit den Lübecker Nachrichten für einen Zulagen-Verzicht aus. Sharma ist schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter für die Linke. LN: Herr Sharma, nach den Umfragen herrschen... Mehr...
PARTEIPROGRAMM Drei Bundestagsabgeordnete und eine Parteivize kritisieren den neuen Entwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen den Text als "scharfe Kapitalismuskritik" BERLIN taz Im Mai hat die Linkspartei einen Entwurf für ihr Grundsatzprogramm vorlegt. Der Text trägt deutlich die Handschrift von Sahra... Mehr...
Seit die Programmkommission der LINKEN im März 2010 ihren Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt hat, besteht zumindest in einem Punkt ein breiter Konsens über alle innerparteilichen Strömungen und Gruppierungen hinweg: Es ist gut, dass es nach den vorangegangenen langen, intensiven und oft auch kontroversen Beratungen gelungen ist, ... Mehr...
Wenn man es mit der Gewaltenteilung ganz genau nimmt, sollten Politiker Gerichtsentscheidungen eigentlich nicht kommentieren. Eigentlich sollten Gerichte aber auch keine Politik machen. Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht ungeachtet in den letzten Jahren immer wieder Fehler der Politik ausgebügelt. Am vergangenen Montag haben... Mehr...
„Ich freue mich sehr, dass die jüdische Gemeinde in Kiel bald eine Thora-Rolle ihr eigen nennen kann“, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma anlässlich der Einbringung einer Thora-Rolle in das jüdische Gemeindezentrum Kiel-Gaarden am kommenden Sonntag. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Der Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN enthält eine ganze Reihe von Passagen, die aus meiner Sicht gern überarbeitet werden können, bevor aus dem Entwurf ein Programm wird. Hier möchte ich mich zu zwei Punkten äußern. Dabei bin ich in einem Fall der Auffassung, dass der Entwurf im Kern möglichst unverändert bleiben sollte: Unter der... Mehr...
In Ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, dass alle Unterlagen, die die Bahn im Zuge der Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter erhoben hat, in einem "Datenquarantäneraum" verwahrt werden. Dazu gibt es aber kein Verzeichnis. In der Süddeutschen Zeutung hieß es deswegen zutreffend: "Diese Daten drohen aber in Kürze gelöscht zu werden. Eine...
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen...
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen...
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit besseren Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen.