… und der Zukunft zugewandt (ein Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN)
Seit die Programmkommission der LINKEN im März 2010 ihren Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt hat, besteht zumindest in einem Punkt ein breiter Konsens über alle innerparteilichen Strömungen und Gruppierungen hinweg: Es ist gut, dass es nach den vorangegangenen langen, intensiven und oft auch kontroversen Beratungen gelungen ist, überhaupt einen Entwurf vorzulegen. Diese Freude kann man teilen, denn erst dadurch war es möglich, die gesamte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit in eine Debatte einzubeziehen. Eine Debatte, die nicht nur für die Zukunft der LINKEN überlebenswichtig ist, sondern nach dem Selbstverständnis der Partei auch für die zukünftige Gestaltung unserer Gesellschaft insgesamt wichtige Impulse geben kann und soll.
Wer diesen Anspruch ernst nimmt, sollte nicht bei der Freude über die Existenz des Entwurfs stehen bleiben, sondern sich im Rahmen der nunmehr eröffneten Debatte mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit in diesem Entwurf die für die Gestaltung der Zukunft entscheidenden Fragestellungen erkannt und stimmig gewichtet worden sind, und ob die dazu gegebenen Antworten nachvollzogen und von den Menschen als attraktive Angebote für die Gesellschaft von morgen angenommen werden können.
Der vorliegende Programmentwurf ist systematisch in drei Abschnitte unterteilt: Nachdem der erste Abschnitt (Kapitel I „Woher wir kommen, wer wir sind“ und Kapitel II „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“) sich der Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse widmet, folgen im zweiten Teil (Kapitel III „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“ und Kapitel IV „Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“) die programmatischen Ziele der Umgestaltung, bevor im Schlusskapitel („Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“) mögliche Wege dorthin aufgezeigt werden.
Im Mittelpunkt dieses Debattenbeitrags steht der programmatische Abschnitt des Entwurfs (Kapitel III und IV). In diesem Sinne geht es uns nicht darum, mit dem Anspruch auf Vollständigkeit alle aus unserer Sicht richtigen Ausführungen im Programmentwurf zu unterstreichen oder jeden einzelnen Kritikpunkt zu Detailaspekten aufzulisten. Uns geht es um die grundsätzliche Linie des Entwurfs, um seine Kernaussagen und den „roten Faden“, der ihn durchzieht. Wir sind der Auffassung, dass der bisherige Entwurf zwar die richtigen Überschriften gesetzt hat, aber in den programmatischen Ausführungen wesentliche Aspekte unbeleuchtet lässt und insgesamt vor allem etwas nicht ist, das für ein Parteiprogramm von entscheidender Bedeutung ist - der Zukunft zugewandt.
So wird der Demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Programmentwurf fast ausschließlich mit ökonomischen Determinanten beschrieben. Die darüber hinausgehenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden dagegen vernachlässigt oder allenfalls als Fußnote erwähnt. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als auch die in der vorhergehenden Analyse beschriebene Krise des sozialen Zusammenhalts und die Aushöhlung der Demokratie nahezu ausschließlich aus Krisen des Kapitalismus - und damit rein ökonomisch - hergeleitet werden. Auch wenn die Beschreibung dieser Krisen des Kapitalismus in weiten Teilen sicher nicht völlig unzutreffend ist, so wird bei einer auf diesen Aspekt beschränkten Analyse doch außer Acht gelassen, dass diese Krisen nicht nur ökonomische Auswirkungen haben, sondern auch gesellschaftliche Aspekte wie Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. haben. Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Eine der größten gesellschaftlichen Veränderungen, die bereits im ausgehenden 20. Jahrhundert begonnen hat, spielt im demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts überhaupt keine Rolle – die digitale Welt. Die dadurch hervorgerufenen neuen Formen der Arbeitsprozesse und Arbeitsweisen, der Information und Kommunikation, aber auch der Partizipation, kommen im Programmentwurf nicht vor. Dabei könnte die digitale Welt – ohne die Risiken zu vernachlässigen – auch ganz neue Chancen bedeuten - wie die Möglichkeit zur individuellen Einflussnahme auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen durch open data oder im Rahmen collaborativen Arbeitens. Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten. Der Programmentwurf zieht derartige Möglichkeiten überhaupt nicht in Betracht und bleibt statt dessen bei einer schlichten Ausweitung der Vertreterdemokratie des 20. Jahrhunderts stehen.
Auch sonst erweisen sich die im Programmentwurf unter der ambitionierten Überschrift Linke Reformprojekte beschriebenen Ansätze bei näherem Hinsehen eher als Reförmchen, die sich in Trippelschritten am aktuellen Tagesgeschehen orientieren und weniger an den Wegmarken einer gesellschaftlichen Umgestaltung hin zu einem demokratischen Sozialismus:
• Sowohl unser Konzept der Bürgerversicherung als auch unsere Vorschläge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gehen von einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Aus dem Blick gerät dabei die Tatsache, dass dies Selbstständige, deren Zahl bereits jetzt stetig zunimmt, in besonderer Weise belastet. Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern.
• Die Forderung nach einer „aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, erweckt den missverständlichen Eindruck, wir würden die derzeit von den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg praktizierten Modelle für einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausweiten wollen. Diese Modelle sind jedoch lediglich Kompromisse, die den gegenwärtigen Rahmenbedingungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben geschuldet sind. Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.
• 884 Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Während die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt hat, spielt diese Frage im gesamten Programmentwurf keine Rolle. Ungeachtet der Tatsache, dass der fehlende Zugang zu Rohstoffen und natürlichen Ressourcen wesentliche Ursache für Kriege und Fluchtbewegungen ist, beschränkt sich der Programmentwurf hier auf abstrakte Formulierungen. Ein der Zukunft zugewandtes Reformprojekt sollte aber nicht darauf verzichten, auch konkrete Beispiele, wie das Angebot Ecuadors zu einem Verzicht auf die Ölförderung im Yasuni-Nationalpark (ITT-Initiative) gegen entsprechende Ausgleichszahlungen durch die internationale Gemeinschaft (wobei allein Deutschland 50 Mio. Euro zugesagt hat), aufzugreifen und als mögliche alternative Modelle einer internationalen Zusammenarbeit im Interesse einer fairen Nutzung bzw. Nicht-Nutzung natürlicher Ressourcen weiterzuentwickeln. Dies auch, weil es deutlich macht, dass internationale Solidarität mit der Bereitschaft verbunden sein muss, auf zusätzlichen materiellen Wohlstand zu verzichten.
Diese Beispiele ließen sich mit Sicherheit noch fortführen. Wir erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch haben wir auf alle offenen Fragen schon ausgereifte Antworten. Wir sind aber der Meinung, dass es notwendig und sinnvoll ist, wenn sich möglichst viele Mitglieder aktiv in die Debatte über die Grundanlage des Parteiprogramms und dabei vorhandene Differenzen und Gemeinsamkeiten einbringen, bevor die redaktionelle Arbeit an einzelnen Formulierungen beginnt.
Berlin, den 31. August 2010
Jan Korte, Stefan Liebich, Raju Sharma, Halina Wawzyniak
DAS LEBEN IST BUNTER
Für einen Idealismus ohne Illusionen - das Leben ist bunter...
...als das Schwarz und Gelb der gegenwärtigen Regierungskoalition. Mit dieser Erkenntnis beginnt der Text eines Diskussionspapiers, das eine Gruppe von 26 jüngeren Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der Linken am Abend nach der Bundespräsidentenwahl in Berlin öffentlich vorgestellt haben. Wobei "jünger" nicht allzu wörtlich genommen werden sollte: Nach dem Motto "man ist so jung, wie man sich (an)fühlt", sind auch Abgeordnete dabei, die die 30 schon etwas länger überschritten haben.
Mit dabei sind u.a.: Steffen Bockhahn (MdB Die Linke), Marco Bülow (MdB SPD), Martin Deschauer (SPD, Vorstand der Denkfabrik), Angela Dorn (MdL Hessen, Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Ulrike Hiller (MdL Bremen, SPD), Dr. Anton Hofreiter (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Barbara Höll (MdB, Die Linke), Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Bärbel Kofler (MdB, SPD), Daniela Kolbe (MdB, SPD), Jan Korte (MdB, Die Linke), Agnes Krumwiede (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Liebich (MdB, Die Linke), Nicole Maisch (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Agnieszka Malczak (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Angela Marquardt (SPD, Geschäftsführerin der Denkfabrik), Dr. Matthias Miersch (MdB, SPD), Sönke Rix (MdB, SPD), André Schönewolf (Die Linke), Frank Schwabe (MdB, SPD), Raju Sharma (MdB, Bundesschatzmeister Die Linke), Dr. Carsten Sieling (MdB, SPD), Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen), Halina Wawzyniak (MdB, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke) und Nicole Wloka (SPD, Vorstand der Denkfabrik).
Was wir uns vorgenommen haben, ist einen gesellschaftlichen Dialog über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu beginnen. Wir alle bringen in diesen Dialog unterschiedliche Erfahrungen und ganz vielfältige Vorstellungen darüber ein, wie unsere Gesellschaft einmal aussehen könnte und vor allem auch, welche politischen Werte uns bewegen. Ob am Ende die inhaltlichen Übereinstimmungen und der gesellschaftliche Rückhalt eine rot-rot-grüne Mehrheit Wirklichkeit werden lassen, kann man heute noch nicht sagen. Aber wir wollen uns auf den Weg machen, es auszutesten; nicht mehr und nicht weniger. Das jetzt vorgelegte Papier spiegelt den aktuellen Stand unserer Diskussion wieder. Wir freuen uns auf die Debatte.
Für einen Idealismus ohne Illusionen - das Leben ist bunter
… als das Schwarz und Gelb der gegenwärtigen Regierungskoalition, und auch bunter
als graue Theorien über politische Dogmen. Das Leben ist so bunt wie die Erfahrungen,
die jede und jeder von uns gesammelt hat, und so vielfältig wie unsere Vorstellungen
darüber, wie unsere Gesellschaft einmal aussehen könnte und vor allem auch, welche
politischen Werte uns bewegen. Genau darüber diskutieren wir seit einiger Zeit
gemeinsam und dieses Papier spiegelt den aktuellen Stand unserer Diskussion wieder.
Wir sind jüngere Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der Linken.
Andere Mehrheiten sind möglich
Wir wissen, dass ein rot-grün-rotes Bündnis unter besonderer Beobachtung stehen
würde. Damit es krisenfest ist, muss ein solches Bündnis gemeinsame Werte teilen und
sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein. Ob am
Ende die inhaltlichen Übereinstimmungen, der gesellschaftliche Rückhalt und der
gemeinsame Wille zur Übernahme von Verantwortung eine rot-rot-grüne Mehrheit
Wirklichkeit werden lassen, steht heute noch nicht fest. Wir wissen, dass es Hürden und
Bedenken in jeder unserer Parteien gibt, Vorbehalte wie Vorurteile, aber eben auch
inhaltliche Unterschiede. Wir haben nun den Dialog über die Möglichkeiten eines
solchen Bündnisses auf Bundesebene begonnen. Und wir wollen uns auf den Weg
machen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diskutieren; nicht mehr und nicht
weniger.
Wir möchten Denkanstöße für Ideen geben, wie die Gesellschaft von morgen aussehen
könnte. Wir ziehen Konsequenzen aus den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen
Krisen eines ungezügelten globalen Kapitalismus, der die Grenzen der ökologischen
Belastbarkeit längst überschritten hat und auf soziale Herausforderungen nicht
angemessen reagieren kann. Wir wollen die soziale Spaltung der Gesellschaft
überwinden, statt den Mangel zu verwalten.
Wir müssen das Primat der Politik verteidigen, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die
das Politische und die Demokratie aushöhlt. Gerade globalisierte Märkte brauchen
demokratische Kontrolle. Wir wollen eine Neudefinition der Rolle des Staates, um mehr
soziale Gerechtigkeit, mehr individuelle Freiheit und mehr kulturelle Offenheit sowie
Teilhabe zu erreichen. Der Staat darf nach unserer Auffassung nicht zum bloßen
Kriseninterventionsdienst verkommen, der mit dem Geld der Steuerzahler die Schäden
des Finanzsystems ausbügelt.
Wir kleben nicht an Dogmen, haben keine Illusionen, sondern teilen Ideale und Ideen für eine zukunftsfähige solidarische Gesellschaft. Wir stehen für einen Politikstil, der die
globalen gesellschaftlichen Probleme ehrlich reflektiert, der Konflikte austrägt und die
Probleme von heute nicht auf kommende Generationen und auf die Schwächsten der
Gesellschaft abwälzt. Keine Lösung ist für uns jedoch, allen alles zu versprechen.
Aber gelingt es uns, mit einem neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag die
großen Krisen unserer Zeit zu lösen? Oder werden durch altbackene neoliberale
Konzepte, wie nicht finanzierbare Steuersenkungen, Klientelpolitik und Lobbyismus die
Probleme verschärft und wird damit zusätzlich eine Krise des demokratischen Systems
hervorgerufen?
Wir beziehen Position und suchen emanzipatorische, demokratische, nachhaltige und
solidarische Lösungen. Wir wollen diese gesellschaftlich mehrheitsfähig machen und in
konkrete Handlungsentwürfe umsetzen. In den nächsten Jahren entscheidet sich, wer
die Kosten für die Wirtschaftskrise zahlt. Gleichzeitig wird entschieden, ob wir mehr
soziale Gerechtigkeit schaffen, Klimawandel wie Artensterben auf ein vertretbares Maß
reduzieren und ob es uns gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in
unsere Demokratie wiederzugeben. Das sind zentrale Unterschiede zur aktuellen Politik
von Schwarz-Gelb.
Wie wir leben
Das Leben vieler Menschen wird immer stärker von rasanten Wandlungsprozessen
bestimmt. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt erleben wir eine zunehmende soziale
und räumliche Fragmentierung bis hin zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen.
Die sich verfestigende soziale und räumliche Spaltung der Gesellschaft in Arm und
Reich führt auch zu Unsicherheit als bestimmendem Lebensgefühl für Viele.
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Wir erleben eine
Erfolgsgesellschaft, in der gesellschaftliche Krisen individuell verarbeitet werden
müssen. Das Versprechen, dass Leistung sich „lohnt“ und automatisch in Erfolg mündet,
löst sich für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr ein. Stattdessen erleben
wir, wie einige zu passiven Gewinnern werden, während Erwerbslose und Transferhilfeempfänger aller aktivierender Sozialstaatspolitik zum Trotz als stigmatisierte Verlierer dastehen.
Diesen Entwicklungen liegt ein unreflektiertes und unökologisches
Wachstumsparadigma zu Grunde, dass angesichts globaler Katastrophen an seine
Grenzen gestoßen ist und gleichzeitig immer mehr an der Lebenswirklichkeit der
Menschen vorbeigeht. Gleichzeitig beobachten wir eine Krise der politischen
Lösungsansätze: Negative Erfahrungen aus Staats- und Marktversagen führen bei
immer mehr Bürgerinnen und Bürgern zu einem Gefühl politischer Entmündigung. Viele
Menschen funktionieren nur noch unter Stress und Leistungsdruck in einem System,
dem sie immer weniger vertrauen und für das sie sich oft nicht mehr engagieren wollen.
In den vergangenen Jahren fand eine Entpolitisierung des Politischen statt, der bis jetzt
zu wenig entgegengesetzt wurde. In Zeiten, in denen wir erfahren müssen, wohin ein
blindes Wachstumserfordernis führt; in denen wir erkennen müssen, wie fehlgesteuerte
Finanzsysteme ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen lassen und in denen
verantwortungsvolle Politik ersetzt wird durch Versuch und Irrtum, fällt konservativen
Parteien und Regierungen nichts anderes ein, als weiter auf Maßnahmen zur
Steigerung des Wachstums mit der Folge sozialer Spaltung und ökologischer
Zerstörung zu setzen.
Wir sind uns bewusst, dass angesichts der internationalen Verflechtungen mit ihren
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konsequenzen Politik nicht mehr mit
nationalstaatlichem Fokus allein entwickelt werden kann. Ohne eine internationale
Perspektive lassen sich die entscheidenden Fragen zu Energieversorgung, Klimaschutz,
Sozialstandards, Steuern, Handelsbeziehungen und Binnenmarkt nicht sinnvoll
beantworten. Die notwendige Regulierung der Finanzmärkte macht das mehr als
deutlich. Aus diesen Gründen wollen wir eine Politik vorantreiben, die nicht mehr in der
Kleinstaaterei denkt, sondern internationale Verantwortung übernimmt.
Eine besondere Bedeutung hat die Europäische Union als Antwort auf die
Globalisierung und als großes Friedens- und Integrationsprojekt auf dem europäischen
Kontinent. Wir treten deshalb für eine vertiefte Integration ein, sehen jedoch
Handlungsbedarf für Entwicklungskorrekturen der EU. Die aktuelle Krise des Euro, des
Stabilitätspaktes und der Institutionen zeigt: Die Europäische Union muss
demokratischer organisiert, um eine Sozial- und Wirtschaftsunion ergänzt und auf fairen
Wettbewerb mit hohen Sozial- und Ökologiestandards ausgerichtet werden. In diesem
Kontext stehen wir vor der Aufgabe, auch die internationale Verantwortung
Deutschlands und Europas neu zu definieren. Das betrifft die Verantwortung für Fragen
des Nord-Süd-Ausgleichs, der Rolle der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir
wissen, dass wir in Teilen unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle Deutschlands in
Europa und der Welt haben. Wir verschweigen diese nicht, sondern versuchen sie zu
diskutieren.
Was wir wollen
Inhaltsleere Farbenspiele bringen niemanden weiter. Bündnisse müssen sich an gemeinsamen Inhalten festmachen. Wir sind überzeugt, dass es trotz der großen Unterschiede zwischen den drei Parteien gemeinsame Ziele gibt, die eine rot-grün-rote Option möglich und sinnvoll machen.
Ziele, bei denen große Einigkeit besteht sind:
- längeres gemeinsames Lernen
- interkulturelle Bildung
- Stärkung der individuellen Förderung durch mehr kreative Bildungsinhalte
- die Idee einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
- eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialordnung
- Mindestlöhne und eine repressionsarme Mindestsicherung
- der ökologische Umbau der Industriegesellschaft
- freies Internet sowie
- Bürger- und Menschenrechte, die diesen Namen wirklich verdienen
Dies bedeutet keine Aufgabe der Eigenständigkeit der einzelnen Parteien, die jede auch
in anderen Bündnissen regierungsfähig ist und bleiben soll. Es bedeutet kein Ende der
politischen Differenzen, die zwischen unseren Parteien bestehen. Wir lächeln diese
Differenzen nicht weg, sondern arbeiten an (neuen) Gemeinsamkeiten zur Klärung
gemeinsamer Projekte für eine Strategie der ökologisch sozialen Wende.
Wir sind jedoch zugleich davon überzeugt, dass diejenigen, die wie wir einen
Gestaltungsanspruch für eine ökologisch soziale Wende erheben, sich in einer
lebendigen Demokratie auf mehr als der Ebene rein parteipolitischer Überlegungen zu
bewegen haben. Unser Ziel liegt daher in dem Austausch nachvollziehbarer und
anschlussfähiger gemeinsamer Konzepte.
Die ökologische Erneuerung
Ein moderner Gerechtigkeitsbegriff bezieht Menschen auf dem ganzen Globus ein und
erkennt auch die Rechte der jungen und zukünftigen Generationen an. Die ökologische
Krise hat eine neue Dimension erreicht. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Somit ist der
konsequente Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine ökologische
Erneuerung der gesamten Wirtschaft dringend notwendig.
Wir wollen die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Einsparung und Effizienz.
Unser Ziel ist es, schnellstmöglich 100% unserer Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien zu gewährleisten. Dazu müssen sowohl die Strukturen der vier Großkonzerne
aufgebrochen werden als auch die Verbraucherinteressen und soziale Ausgewogenheit
stärker in den Blickpunkt rücken. Wir müssen uns auf den Weg in eine
ressourcenschonende, effizientere und emmissionsarme Gesellschaft machen. Wir
wollen die richtigen politischen Rahmenbedingungen für eine „Grüne Industrielle
Revolution“ setzen. Des Weiteren müssen wir die Art, wie wir produzieren,
transportieren und konsumieren, radikal verändern. Durch staatliches Handeln allein
wird dies nicht gelingen. Neben einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge
braucht es auch geregelte Märkte, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher auf
Augenhöhe agieren und sich der Macht des strategischen Konsums bewusster werden.
Gelingt uns dieser grundlegende Wandel nicht, werden wir unweigerlich unsere
Lebensgrundlagen zerstören.
Ohne stabile Ökosysteme ist erfolgreiches Wirtschaften nicht möglich. Der Schutz
unserer Lebensgrundlagen ist deshalb die Voraussetzung für erfolgreiche
Wirtschaftspolitik. Ein Land, das diese Herausforderungen rechtzeitig erkennt, hat
zugleich die besten Chancen, die Produkte und Technologien der Zukunft
vorausschauend zu entwickeln und zu produzieren. Der Erfolg der erneuerbaren
Energien zeigt, wie in diesem Bereich selbst in der Krise die Zahl der Arbeitsplätze
steigt. Auf diesem Weg setzen wir auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften.
Soziale Gerechtigkeit
Wir erleben eine fragmentierte Gesellschaft, in der die soziale Schere immer weiter
auseinander geht und individuelle Lebenschancen von der sozialen Herkunft abhängen.
Wir brauchen eine Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die den Ambivalenzen
unserer modernen Gesellschaft Rechnung trägt.
Individualisierung, Flexibilisierung und Pluralisierung der Arbeitswelt und von
Lebensentwürfen haben einerseits Freiheitsgewinne mit sich gebracht, muten
andererseits den Menschen aber auch viel zu. Wir wollen nicht zurück in die „goldenen
70er und 80er Jahre“ der alten Bundesrepublik, als Sozialstaat und Arbeitsmärkte noch
viel fester als heute am Alleinernährermodell klebten und die unbefristeten
Vollzeitarbeitsplätze meist den Männern vorbehalten waren. Eine gerechte Gesellschaft
muss die Rahmenbedingungen setzen und die finanziellen Ressourcen zur Verfügung
stellen, damit gutes Leben, gute Arbeit und bestmögliche Bildung möglich sind und
Armut und Ausgrenzung nicht große Bevölkerungsgruppen abkoppeln.
Um Gerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir eine konsequente Umverteilung. Auch
solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik muss hier ansetzen. Dazu
benötigen wir ausreichende Einnahmen und einen intelligenteren aber vor allem
nachhaltigeren Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen. Angesichts
überschuldeter Haushalte ist es notwendig, sich von überflüssigen und unökologischen
Subventionen und von teuren Prestigeprojekten zu trennen. Priorität muss auf den
qualitativen und quantitativen Ausbau unseres Bildungssystems gelegt werden –
angefangen bei der Kinderbetreuung, über unser Schul- und Hochschulsystem sowie
der beruflichen Bildung bis hin zur Weiterbildung. Wir wollen Teilhabe,
Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung endlich ermöglichen, anstatt die
bestehende Bildungsmisere zu verwalten oder schönzureden. Wir wollen starke
Bildungseinrichtungen für alle statt einer frühen Selektion.
Es geht um eine gerechte Erneuerung der Sozialsysteme. Das heißt auch, dass starke
Schultern mehr tragen müssen als schwache. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer,
eine höhere Belastung von großen Vermögen und Erbschaften, eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes und den Abschied von kontraproduktiven, unökologischen
Subventionen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn statt „Armut trotz Arbeit“, eine
solidarische Bürgerversicherung und eine Grundsicherung, die den Unsicherheiten des
modernen Lebens angemessen ist.
Dabei sind wir uns bewusst, dass soziale Gerechtigkeit sich nie ausschließlich über
Transferzahlungen erreichen lässt und mehr ist als Umverteilung. Wir stehen nicht für
einen Weg in die Alimentierungsgesellschaft, sondern setzen auf die aktive Partizipation
aller Bürgerinnen und Bürger.
Demokratie für alle
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass sich immer mehr Menschen aus dem
politischen Prozess verabschieden, weil sie das Vertrauen verloren haben. Wir sind uns
einig in unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie, nach Demokratisierung des
Bildungs- und Wirtschaftssystems und einem freien Internet. Wir brauchen eine liberale
Innen- und Rechtspolitik und eine Gesellschaft, in der Freiheit und Sicherheit nicht
gegeneinander ausgespielt werden – auch nicht nach den Terroranschlägen des 11.
Septembers 2001. Wir wollen Freiheit statt Überwachung, und wir wehren uns gegen
die Aushöhlung von Bürgerrechten durch Staat und Unternehmen. Die Möglichkeiten
von Mitbestimmung in Unternehmen müssen deutlich ausgebaut werden.
Wir wollen Demokratie leben und gesellschaftliche Realitäten in politische Prozesse
münden lassen. Die Stärkung der Freiheit der Einzelnen, was Selbstbestimmung und
Entfaltungsmöglichkeiten angeht, muss sich in einer modernen Gesellschaftspolitik
widerspiegeln. Tradierte Gesellschaftsbilder müssen überwunden werden, wir wollen ein
buntes Leben auch im Privaten. Die Gleichberechtigung der Geschlechter steht dabei
genauso im Mittelpunkt wie gleiche Rechte und Möglichkeiten für Homo- wie
Heterosexuelle. Familie und Heimat sind Werte und Begriffe, die auch politisch neu
definiert werden müssen.
Wir stehen für eine neue, transparente politische Kultur, die Lobbyismus deutlich
einschränkt. Uneingeschränkter wie intransparenter Lobbyismus gefährdet die
Demokratie. Wir wollen eine Netzpolitik, die die Freiheit des Internets allen Menschen
auf der Welt gewährleistet und die Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt
und die Interessen der kreativ Tätigen und Denkenden nicht vergisst.
Resümee
Union und FDP haben die Bundestagswahl 2009 nicht durch ein inhaltlich stimmiges Konzept gewonnen. Sie profitierten davon, dass die Parteien jenseits von schwarz-gelb keine realistische Machtoption und keine Leitlinie für eine gemeinsame alternative zukunftsfähige Politik anzubieten hatten. Eine solche Beschneidung politischer Handlungsoptionen blockiert das politische System.
Der rechtzeitige Beginn des Dialogs zwischen SPD, Die Linke und Bündnis90/Die
Grünen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften kann neue politische
Perspektiven eröffnen.
