Interview mit dem Schatzmeister im Bundesvorstand der Linken, Raju Sharma
In der parteinternen Debatte der Linken über die Vergütung von Führungsmitgliedern spricht sich der Schatzmeister im Bundesvorstand, Raju Sharma, im Interview mit den Lübecker Nachrichten für einen Zulagen-Verzicht aus. Sharma ist schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter für die Linke.
LN: Herr Sharma, nach den Umfragen herrschen goldene Zeiten für die Opposition. Nur die Linkspartei profitiert nicht vom Ansehensverlust der Regierung. Sie liegt bei respektablen zehn Prozent, legt aber nicht zu. Woran liegt es?
Raju Sharma: Zunächst freue ich mich über die stabilen zehn Prozent. Den Grünen fliegen derzeit vor allem aus dem bürgerlichen Lager die Herzen vieler Menschen zu, die von der FDP enttäuscht sind. Und dass die SPD wieder zulegt, hängt auch damit zusammen, dass sie sich in einigen zentralen Fragen wie der Ablehnung des Afghanistankrieges und der Rentenkürzungen und bei der Steuerpolitik langsam auf unsere Positionen zubewegt. Auch das sehe ich als einen Erfolg der Linken an, der mittelfristig Optionen für andere politische Mehrheiten eröffnet.
LN: Die Partei ist offenkundig vor allem mit sich selbst beschäftigt. Fehlt ein Vorsitzender vom Schlage Oskar Lafontaines?
Sharma: Ich bin kein Freund von übermäßigem Personenkult, aber es ist nicht zu bestreiten, dass Oskar Lafontaine wie kaum ein anderer in der Lage ist, politische Themen zu erkennen, Strategien zu entwickeln und medienwirksam zuzuspitzen. Das müssen wir jetzt eben als Team hinbekommen.
LN: Lafontaines Nachfolger Klaus Ernst muss sich seit seiner Wahl gegen einen bunten Strauß von Vorwürfen wehren. Ist das eine innerparteiliche Intrige von Neidern und Konkurrenten, womöglich ein Ost-West-Konflikt?
Sharma: Ich glaube nicht, dass es derzeit viele in unserer Partei gibt, die Klaus Ernst beneiden. Einen Ost-West-Konflikt kann ich auch nicht erkennen; es gab Rücktrittsforderungen aus Bayern und Solidaritätserklärungen von vermeintlichen Kritikern wie Dietmar Bartsch. Was unsere Pressearbeit angeht, können wir sicher alle noch dazulernen.
LN: Gehen wir mal die Vorwürfe durch: Ernst wird beschuldigt, Flüge zu Aufsichtsrats- und Gewerkschaftssitzungen als Bundestagsabgeordneter und damit zu Lasten des Steuerzahlers abgerechnet zu haben. Fehlte da womöglich die notwendige Sensibilität?
Sharma: Die Prüfungen sind ja noch nicht abgeschlossen, aber die Rechtslage ist offensichtlich nicht eindeutig und eine persönliche Bereicherung hat ihm bisher auch niemand vorgeworfen.
LN: Ein Wort zu den angeblich geschönten Mitgliederzahlen in Bayern, dem Heimatverband von Klaus Ernst?
Sharma: Das ist ja nicht allein ein bayerisches Phänomen. Wir hatten seit Gründung unserer Partei vor allem in den westlichen Landesverbänden Probleme, den enormen Zulauf neuer Mitglieder auch organisatorisch und technisch zu bewältigen. Daran arbeiten wir seit einiger Zeit und mit unserem neuen Mitgliederprogramm werden diese Probleme schon sehr bald der Vergangenheit angehören.
LN: Unter Druck steht der Parteivorsitzende vor allem wegen der Mehrfacheinkommen. Die Diäten und einen Zuschlag der Fraktion stockt die Partei um eine Vorsitzendenprämie auf, so dass Ernst auf gut 13 000 Euro im Monat kommt. Ist das maßlos?
Sharma: Wenn Sie die anderen Parteien oder die großen Gewerkschaften als Maßstab nehmen, ganz sicher nicht. Da liegt Klaus Ernst bei seinen Gesamtbezügen eher im unteren Mittelfeld. Klar ist aber auch, dass viele Mitglieder unserer Partei hier verständlicherweise andere Maßstäbe anlegen.
LN: Sie selbst haben auf den Partei-Zuschlag verzichtet. Warum?
Sharma: Als Bundestagsabgeordneter bekomme ich eine ordentliche Diät. Mit der allein wird man zwar nicht reich, ist aber auch nicht gezwungen, sich nebenbei noch was dazu zu verdienen. Ohnehin finde ich, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sich nicht gut mit einem freien Mandat verträgt. Und nicht zuletzt hätte ich als Bundesschatzmeister auch ein Problem, unseren vielen ehrenamtlichen Funktionären zu erklären, wieso ausgerechnet ich als Vollzeitparlamentarier von den mühsam ersparten "Arbeitergroschen" noch ein Extrasalär bekomme.
LN: Sollte Ernst auch verzichten?
Sharma: Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstatten werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall. Mehr nicht. Aber das mögen andere anders sehen. Ich bin ja auch Vegetarier und werfe den Leuten nicht vor, dass sie Steak oder Hummer essen.
LN: Helfen Sie uns auf die Sprünge: Welche politischen Akzente hat Klaus Ernst bisher gesetzt?
Sharma: Das Setzen von politischen Akzenten ist ja nicht allein Sache der Vorsitzenden. Da ist die ganze Parteiführung - und auch die Bundestagsfraktion - gefordert. Klaus Ernst hat Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem vorgelegt, in der Fraktion diskutieren wir über eine Wahlrechtsreform und andere Initiativen für mehr direkte Demokratie, und ich selbst habe mir vorgenommen, die Umsetzung der in der Verfassung vorgesehenen Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben.
LN: Kann die Linke mit Klaus Ernst wieder in die Offensive kommen?
Sharma: Ganz sicher.
Interview: Arnold Petersen
