Teil 6: Im Parlament - und draußen
Erst die Regierung, dann das Parlament: Man kann darüber streiten, ob diese Reihenfolge protokollarisch falsch oder dramaturgisch genau richtig gewesen ist - vermutlich war es reiner Zufall. So oder so habe ich mich gefreut, dass unsere Delegation nach einer ganzen Reihe von (durchaus interessanten) Treffen mit Ministern endlich auch mit Abgeordneten ins Gespräch kam.
Die Themen bei unserer Begegnung mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der Lok Sabha unterschieden sich allerdings nicht sehr von denen der vorherigen Treffen. Auch hier wiesen unsere indischen Gesprächspartner auf das lang andauernde Wirtschaftswachstum hin, dass in Indien selbst in der Finanzkrise noch sechs Prozent betragen habe und nun wieder bei über acht Prozent liege. Auch hier freute man sich auf das deutsch-indische Jahr 2011/2012 in Indien und das folgende indisch-deutsche Jahr in Deutschland in 2012/2013 (oder andersherum). Auch hier wurde betont, dass die wechselseitige Wertschätzung und das Interesse an der Kultur des Partnerlandes zugleich eine Grundlage für gute Wirtschafts- und Finanzbeziehungen bilden kann. Auch hier wurde die Lage in Afghanistan thematisiert, mit Statements von beiden Seiten (und einem Minderheitenvotum des Vertreters der deutschen Antikriegspartei). Auch der Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers war Thema - überraschend fand ich dabei allerdings die spontane Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses: "Das können wir toppen - einer unserer Minister sitzt im Gefängnis."
Gelobt wurde von unseren Gesprächspartnern auch die Entwicklung der Europäischen Union, die aus Sicht der indischen Abgeordneten eine einzige Erfolgsgeschichte sei. Dass diese Einschätzung nicht von allen gesellschaftlichen Kräften geteilt wird, konnte ich erfahren, als ich mich kurze Zeit später mit einer Vertreterin und einem Vertreter der (außerparlamentarischen) Bewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU traf. Beide machten anschaulich deutlich, mit welchen Risiken und Nebenwirkungen dieses Abkommen verbunden ist, so zum Beispiel die Verdrängung von indischen Einzelhändlern durch große Supermarktketten oder die Zerschlagung des indischen Gesundheitssystems durch europäische Pharmakonzerne.
Doch dann gab es doch etwas, das mir sehr vertraut vorkam: Denn neben allen inhaltlichen Bedenken wurde noch ein weiterer Grund genannt, der die Gegner des Freihandelsabkommens in Wut gebracht und damit die jetzige Widerstandsbewegung erst ermöglicht hat: Der Zorn darüber, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen trotz eines Informationsfreiheitsgesetzes faktisch als Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Außerhalb des Parlaments.
