Für die Kirchen als Arbeitgeber gilt in Deutschland ein Sonderrecht: Beschäftigte bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen dürfen nicht streiken, sie verdienen oftmals weniger und können aus Gründen, die ihr Privatleben betreffen, gekündigt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Regelung, die auch die Beschäftigten der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in den Genuss allgemein üblicher Arbeitnehmerrechte kommen lässt und sie nicht länger wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt.

Nachdem bereits die erste Lesung des Antrags der Linksfraktion im Mai 2011 für einige Stimmung im Bundestag (Video) gesorgt hatte, fand in dieser Woche eine Öffentliche Anhörung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Eingeladen waren dazu insgesamt 9 Einzelsachverständige, der DGB, der Bevollmächtigte des Rates der EKD und das Kommissariat der Deutschen Bischöfe, die ihre schriftlichen Stellungnahmen bereits vorab eingereicht hatten.

Wirkliche Überraschungen förderte die Anhörung nicht zutage. Aus Sicht der Sachverständigen, die von der Regierungskoalition benannt worden sind, gibt es eigentlich keinen Grund, an der bisherigen Gesetzeslage irgend etwas zu ändern: Im Grunde sei alles schön so wie es ist. Diese These dürfte bei einem Großteil der rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei den Kirchen und ihren Einrichtungen dann doch überraschend sein. So gab es nicht nur von der Vertreterin des DGB und dem ver.di-Sachverständigen erhebliche Kritik. Auch der Sozialwissenschaftler Hermann Lührs warnte davor, dass sich bei einer Beibehaltung des "Dritten Weges" die Abwärtsspirale weiterdrehen würde. Der zunehmende Lohnkonflikt könne so nicht ausbalanciert werden; die Folge seien Funktionsstörungen, Bruchtendenzen und eine De-Legitimation der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Auf dieses Problem wies auch der von der LINKEN als Sachverständiger benannte Wolfgang Lindenmaier hin, der die Benachteiligungen von Arbeitnehmern mit Beispielen aus der Praxis verdeutlichte. Beschäftigte, die nicht Mitglied einer der beiden Kirchen oder einer der ACK-Kirchen sind, seien von ihrer eigenen Vertretung in den Betrieben völlig ausgeschlossen; sie können zwar noch wählen, aber sie dürfen ihre eigenen Rechte nicht wahrnehmen: "Die nichtchristliche Putzfrau darf zwar meinen evangelischen Dreck wegmachen, aber sie darf ihre Rechte nicht selbst einfordern."

Die Linksfraktion wird die Ergebnisse der Anhörung in den nächsten Wochen mit Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen gründlich auswerten und darüber berichten. Das Kirchenarbeitsrecht bleibt auf der politischen Agenda.

Die Parteien übernehmen nach unserer Verfassung eine wichtige Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dafür brauchen sie Geld. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist im wesentlichen auf drei Säulen - Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen sowie der staatlichen Teilfinanzierung - aufgebaut.

Wer in den Rechenschaftsbericht der LINKEN sieht, wird feststellen, dass wir ungefähr 40 Prozent unserer Gesamtfinanzierung mit Mitgliedsbeiträgen abdecken - und das, obwohl wir nicht über große Finanziers oder sehr viele reiche Mitglieder verfügen. Wir erheben von unseren Mitgliedern ordentliche Mitgliedsbeiträge, im Monat durchschnittlich 10 Euro und mehr. Damit liegen wir an der Spitze der im Bundestag vertretenen Parteien. Dafür sind wir aber auch unabhängig vom Einfluss Dritter. Wenn z.B. die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir, dann wäre sie nicht auf die Spenden von Großunternehmen, Versicherungen und Banken angewiesen.

Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. Schon Albert Einstein erkannte diese Gefahr, als er im Jahr 1949 feststellte: "Die Folge (von Parteienfinanzierung durch Unternehmen) ist, dass die 'Volksvertreter' die Interessen der unterprivilegierten Schicht der bevölkerung nicht ausreichend schützen".

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um für Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus zu verhindern und dadurch die Demokratie zu stärken. Dabei stehen wir durchaus nicht allein mit unserer Auffassung. So hat z.B. die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung zur Umsetzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen. Der Bundestag ist diesen Anregungen bis heute nicht gefolgt. Am 16. Dezember 2011 hat nun auch der Bundestagspräsident Dr. Lammert einen fast 200 Seiten starken Bericht (Bundestagsdrucksache 17/8200) mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Die Linksfraktion hat eine ganze Reihe dieser Empfehlungen aufgegriffen und in einem Antrag unter dem Titel "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" zusammengefasst. Ich bin gespannt auf die Debatte.

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". DIE LINKE nimmt diesen Verfassungsanspruch ernst - bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Bei uns hat jeder die Freiheit "Nein" zu sagen. So wie ich in dieser Woche.

In der heutigen Sitzung des Bundestages standen verschiedene Anträge zur Ausstattung deutscher Soldaten in Afghanistan mit Internet und anderer Kommunikationsinfrastruktur auf der Tagesordnung. CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag "Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" vorgelegt. Diese, so heißt es in der Antragsbegründung, "umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente."

Im Antrag der Linksfraktion findet sich diese Begründung nicht. DIE LINKE hat sich stets für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Allerdings gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen über den Sinn der im Antrag der Linksfraktion enthaltenen Forderung, den Soldaten kostenlose Internettelefonie - beispielsweise für Telefonate nach Deutschland - zu ermöglichen. Mit vierzehn weiteren Kolleginnen und Kollegen habe ich mir heute die Freiheit genommen, im Plenum zum Antrag meiner Fraktion "Nein" zu sagen und dies in einer schriftlichen Erklärung begründet.

Blumen standen heute bei mir nicht auf dem Tisch. Das wundert mich auch nicht sonderlich – spielt doch der Internationale Frauentag gerade für jüngere Menschen kaum noch eine Rolle. Ich erinnere mich noch wage an früher, als meine Mutter mit einem Strauß roter Nelken vom Betrieb nach Hause kam. Die symbolträchtige rote Nelke gehörte damals genauso zum Weltfrauentag wie der Tannenbaum zu Weihnachten. Am heutigen Tag begegnet man schon dem einen oder anderen Mann, wie er mit einem Strauß Rosen bewaffnet über die Straße eilt – doch weit und breit keine Nelken. Was ist geschehen? Dass heute Frauentag ist, kann man unschwer an den bunt geschmückten Blumenfachgeschäften erkennen – kaum dass die letzte Rose vom Valentinstag verwelkt ist, steht schon die nächste Gelegenheit an, um Blumengeschenke unter die Leute zu bringen: Blumenhändler nutzen dieses Tag, um ihr üppiges Sortiment an Rosen, Plüschherzen und Glückwunschkarten zum Frauentag an den (Ehe-)Mann zu bringen.

Doch von der roten Nelke fehlt jede Spur. Der Frauentag erinnert heute zunehmend eher an eine Kreuzung aus Muttertag und Valentinstag. Aus meiner Sicht ist das schade – nicht nur für die Nelke: geht doch der Frauentag auf die Anstrengungen der Frauenbewegungen vergangener Jahrzehnte zurück, die unermüdlich für die Stärkung der Rechte von Frauen eintraten. Von der Symbolik des Nelkenüberreichens am Frauentag kann ja jede oder jeder halten was sie oder er will – ob man sie als altbacken und nostalgisch ablehnt oder sich doch gerne an die gute alte Zeit erinnert - die Ursprünge dieses besonderen Tages geraten immer mehr Vergessenheit: Und genauso ergeht es dieser zierlichen roten Blume.

Im Tarifvertrag, der für die Beschäftigten der LINKEN gilt, gibt es eine Besonderheit. Am 8. März nämlich, dem Internationalen Frauentag, haben die Kolleginnen frei. Für die verbliebenen Kollegen, die nicht zu Hause bleiben dürfen, sondern im Karl-Liebknecht-Haus die Stellung halten müssen, hat das Konsequenzen. Fachreferenten leisten Sekretariatsdienste und überhaupt ist es viel ruhiger auf den Fluren als an einem normalen Arbeitstag. 

Raju Sharma, sonst Bundesschatzmeister der LINKEN, schlüpfte heute in die Rolle unserer daheimgebliebenen Kollegin Brigitte, die ansonsten die Poststelle der LINKEN betreut.