Keiner für alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend des 19. Februar 2012 zusammen mit den anderen Parteivorsitzenden der Kandidatensuchgemeinschaft von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den ehemaligen Pastor Joachim Gauck als ihren Wunschkandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident vorgestellt. Nach den Stimmenverhältnissen in der Bundesversammlung ist davon auszugehen, dass Joachim Gauck eine deutliche Mehrheit erhalten wird. Ob die LINKE eine eigene Kandidatin bzw. einen eigenen Kandidaten aufstellen wird, ist derzeit noch offen.

Fest steht für mich aber bereits jetzt:

1. Die Kandidatensuche war eine Posse.

2. Joachim Gauck ist der Wunschkandidat der BILD-Zeitung und der Funktionärseliten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Die reden sich ihren Kandidaten nun schön. Das könnnen sie gern machen.

3. Es gibt viele inhaltliche Gründe, die gegen einen Bundespräsidenten Joachim Gauck sprechen: Er hat den Afghanistankrieg und die unsoziale Hartz-IV-Gesetzgebung unterstützt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung und die ausländerfeindlichen Thesen von Sarrazin; er hat sich jetzt gegen die Occupy-Bewegung und eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrorismus gestellt. Seine persönliche Vorstellung bei der Linksfraktion im Bundestag im Jahr 2010 war dementsprechend rückwärtsgewand. Joachim Gauck steht weder für Frieden noch für Solidarität und in Wirklichkeit auch nicht für Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Somit kann er nicht der Kandidat der LINKEN und ihrer Wählerinnen und Wähler sein. Das soll er nach dem Willen von Merkel auch ausdrücklich nicht.

4. Mit ihrem Geschachere bei der Kandidatensuche haben Merkel und Co. erneut gezeigt, dass das Amt des Bundespräsidenten für sie lediglich eine machtpolitische Bedeutung hat, im übrigen aber für sie nicht wichtig ist. Dann aber muss es jetzt erst recht heißen: Zurück zur Politik - kümmern wir uns um die wirklichen Probleme der Menschen in der realen Welt.

Raju Sharma