2. Januar 2013

Unternehmensspenden an Parteien verbieten

„Die Parteien nehmen immer weniger Großspenden von Unternehmen an. Das ist eine gute Nachricht, denn Unternehmensspenden an Parteien laufen unabhängiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider“, so der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma.

Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird. Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden.

DIE LINKE fordert ein Verbot der Spenden von juristischen Personen an die Parteien und ein Verbot des Parteiensponsorings durch Unternehmen. Dazu hat die Linksfraktion im Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Für DIE LINKE ist es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annimmt und sich auch nicht sponsorn lässt.

SPD und Grüne, die sich in ihren Forderungen diesbezüglich der LINKEN annähern, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Die Glaubwürdigkeit der Politik würde insgesamt profitieren.