16. Februar 2012

Linke unterstützt Beschäftigte im Kieler Krankenhaus

"Wir stellen uns an die Seite der Beschäftigten des Kieler Krankenhauses, zu deren Lasten die Stadt Profite machen will", erklärte Raju Sharma anlässlich des Gespräches zwischen LINKEN aus Bundestags- und Landtagsfraktion sowie der Kieler Ratsversammlung mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat des Kieler Krankenhauses.Aus der Sicht Sharmas sei es in einem ersten Schritt dringend notwendig, die Fallpauschalen zu erhöhen. Sie bestimmt, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf, welche Kosten ein Krankenhaus für eine Behandlung geltend machen kann. Die von der Stadt geforderten Gewinne sind nur zu erreichen, wenn Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Das ist jetzt auch am städtischen Klinikum in Kiel zu beobachten.

 

"Gerade die Beschäftigten in der ServiceGmbH sind von massiven Gehaltseinbußen und Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen betroffen", so Stefan Rudau, Mitglied der LINKEN im Kieler Rat. "In so einem Krankenhaus wird der Patient behandelt wie Fließbandware. Gesund ist das nicht", so Rudau weiter. DIE LINKE im Rat fordert, das Zielsystem der Krankenhaus GmbH dahingehend zu ändern, dass unternehmerische Interessen keinen Vorrang vor dem Wohl der Patienten haben.

"Skandalös ist die Situation der Aufstocker" so Seyran Papo, Direktkandidatin der Linken zur Landtagswahl im Kieler Osten, und ergänzt: "Obwohl die Stadt hier in der Verantwortung steht, liegen ihr nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zur Situation der Ausfstocker vor."

Im Rahmen einer Großen Anfrage der Linksfraktion im Kieler Rat war das profitorientierte Krankenhauseigne Zielsystem bekannt geworden. So wurde mit der Ausgliederung der ServiceGmbH vorrangig das Ziel verfolgt, Personalkosten zu senken und Gewinne zu realisieren. Die Folge war einerseits eine rapide anwachsende Arbeitsverdichtung. Andererseits können viele Beschäftigte von dem kargen Lohn einer halben Stelle nicht mehr leben. Die Folge: Betroffene müssen trotz Job mit Hartz IV aufstocken. Die Stadt verneint Kenntnisse zur Situation der Aufstocker. Die Ratsfraktion der LINKEN kritisiert diese unverantwortliche Haltung.Für DIE LINKE ist vom Kommunalparlament bis zum Bundestag klar: Das Gesundheitsystem kann nicht unter den Bedingungen freier Marktwirtschaft funktionieren. Die Privatisierungsorgien der Vergangenheit weisen den Weg in die gesundheitspolitische Katastrophe. Gesundheit ist keine Ware sondern unabdingbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge.