Reden im Bundestag
Rechte Gewalt wirksam bekämpfen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei. In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt das ist auch schon gesagt worden... Mehr...
EU-Kaufrecht: Nutzlos und untauglich
In seiner Rede kritisiert Raju Sharma eine geplante EU-Verordnung zum Gemeinsamen Kaufrecht, die mit einheitlichen Vorschriften den internationalen Handel vereinfachen will. Tatsächlich verfehlt das Vorhaben seinen Zweck und sorgt für neue Rechtsunsicherheit. Mehr...
Nein zum Euro-Rettungsschirm. Ja zu Europa.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GOBT - nein zum Eurorettungsschirm EFSF Mehr...
Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien vorantreiben
Die Bundesregierung möchte die geplante Einrichtung von Islamischen Studien an deutschen Universitäten als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Behandlung von Religionsgemeinschaften verstanden wissen. Doch solche Maßnahmen werden der religiösen Vielfalt unseres Landes und vor allem des Islams nicht gerecht. Der... Mehr...
DIE LINKE stimmt gegen die Diätenerhöhung
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen verfolgt zwei Ziele: Die Anhebung der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung und zwei Erhöhungen der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2012 und 2013. In seiner Rede begründet Raju Sharma, warum DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Diätenerhöhung stimmt. Mehr...
"Unser Platz im Landtag ist die Opposition"
Grußwort Raju Sharma für den Parteivorstand der LINKEN an den Landesparteitag des Landesverbandes Schleswig-Holstein am 5. Juni 2011 in Neumünster Mehr...
Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken
Für die Kirchen als Arbeitgeber gilt in Deutschland ein Sonderrecht: Beschäftigte bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen dürfen nicht streiken, sie verdienen oftmals weniger und können aus Gründen, die ihr Privatleben betreffen, gekündigt werden. Erst kürzlich entließ das Erzbistum Köln einen schwulen Religionslehrer. In seiner Rede begründet... Mehr...
"Eine verkorkste ZPO-Reform abwickeln"
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat die ZPO dahingehend geändert, dass ein Gericht Berufungen durch Beschluss statt durch Urteil ablehnen kann. Rechtsschutzsuchende können dann keine Rechtsmittel mehr einlegen. Im Bundestag forderte Raju Sharma für DIE LINKE, diese Reform rückgängig zu machen. Mehr...
Demokratie reparieren, Lobbyisten registrieren
Raju Sharma hat heute im Bundestag den Antrag begründet, in dem DIE LINKE die Einführung eines Lobbyistenregisters fordert: Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem... Mehr...
