Zweite Bürgersprechstunde in Kiel: Das Parteiprogramm der LINKEN
Der Entwurf des Parteiprogramms der LINKEN stand im Mittelpunkt meiner Bürgersprechstunde am 8. April 2010 im Kieler Wahlkreisbüro. Der Parteivorstand hatte diesen Entwurf vor einigen Wochen öffentlich vorgestellt und damit eine Diskussion eröffnet, die voraussichtlich im Jahr 2011 in einen Mitgliederentscheid über das endgültige Parteiprogramm münden soll.
Nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs war ich zu der Einschätzung gekommen, dass ich die darin getroffenen inhaltlichen Bewertungen im wesentlichen teile; allerdings finde ich auch, dass viele der angesprochenen aktuellen politischen Fragestellungen eher in ein Wahlprogramm gehören als in ein Parteiprogramm. Das sollte meiner Meinung nach vor allem die längerfristigen Ziele unserer Partei beschreiben; d.h. die Frage beantworten, wie wir uns die Gesellschaft in 20, 30 oder 40 Jahren vorstellen. Und es sollte Aussagen darüber enthalten, von welchen Grundsätzen wir uns auf dem Weg dorthin leiten lassen wollen. Diesen Anspruch erfüllt der bisherige Entwurf nur bedingt.
Bei manchen Aussagen zu wirklich wichtigen Zukunftsfragen fehlt mir in dem Programmentwurf schlicht eine Begründung: Natürlich bin auch ich der Meinung, dass jeder Mensch einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und im Alter haben sollte; aber dass dies zwingend in einem - im vorletzten Jahrhundert entwickelten -Sozialversicherungssystem organisiert werden muss, erscheint mir zwar sehr deutsch, aber wenig revolutionär und auch nicht sehr zukunftsträchtig - zumal die Versicherungssysteme in den letzten Jahrzehnten in zunehmendem Maße auf finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln angewiesen waren. Angesichts der Tatsache, dass die skandinavischen Staaten seit Jahrzehnten hervorragend mit einem praktisch ausschließlich auf Steuern begründeten Sozialsystem zurecht kommen, sollte eine solche Alternative in einer Programmdebatte zumindest diskutiert werden.
Auch zu anderen gesellschaftlich wichtigen Themen fehlen mir im Programmentwurf klare Aussagen: So bezieht der Entwurf zwar - und aus meiner Sicht erfreulich - klar Stellung gegen die Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen aller Art; die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht jedoch wird überhaupt nicht gestellt. Ich bin schon lange dafür die Wehrpflicht abzuschaffen - ob nun 10, 9 oder 6 Monate: Hier wird jungen Männern wertvolle Lebenszeit genommen, die sie wesentlich sinnvoller in ihre Ausbildung oder gesellschaftlich nützlichere Projekte investieren könnten.
Aber der Programmentwurf enthält auch vieles, was ich gut finde: Z.B. wird deutlich gesagt, dass unsere Partei die Kirchen und Religionsgemeinschaften achtet, dass wir aber auch auf eine Trennung von Staat und Kirche Wert legen und uns gegen den Missbrauch von Religion wehren. Vor dem Hintergrund der Geschichte unserer Partei, aber auch im Hinblick auf aktuelle Debatten um unser Verhältnis zu Israel und zum Nahost-Konflikt oder zu den Gefahren einer zunehmenden Islamophobie in Westeuropa halte ich solche Aussagen in einem Parteiprogramm der LINKEN für sehr wichtig.
Die Debatte um unser Parteiprogramm hat gerade erst begonnen. Ich würde mich freuen, wenn wir sie mit der Offenheit und gegenseitigen Wertschätzung führen könnten, die im ersten Entwurf als eine der Leitlinien unseres Politikverständnisses beschrieben sind. Die Pluralität der Meinungen ist keine Schwäche unserer Partei - sie ist ein Schatz, den wir hüten sollten.
