"Berliner Frühstück"- Sommertour
Das Ohr an der Basis
In der parlamentarischen Sommerpause schweigt das Parlament und die Abgeordneten nehmen sich nicht nur Zeit für die Erholung von Körper und Geist, sondern können unbelastet vom Termindruck des Berliner Politikbetriebes mit den Genossinnen und Genossen im Land in aller Ruhe und ohne vorgegebenes Programm ins Gespräch kommen.
Die Wahlkreisbüros von Raju Sharma in Kiel und Eutin mit dem Beginn der Ferien an mehreren Orten in Schleswig-Holstein „Berliner Frühstücke“ organisiert. Von Itzehoe über Eutin bis Kiel, von Schleswig bis Bad Oldesloe waren die Genossinnen und Genossen eingeladen, sich bei einem gemeinsamen Frühstück mit Raju Sharma auszutauschen und sich auf den aktuellsten Stand setzen zu lassen.
Die Diskussionen mit der Basis konfrontierten den Abgeordneten mit der gesamten Bandbreite an Themen, die auch in der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten eine Rolle spielten: Friedenspolitik, Hartz IV, die Atomkatastrophe von Fukushima oder die Eurokrise standen immer wieder im Mittelpunkt der Gespräche. Darüber hinaus kamen aber auch regionale und lokale Probleme zur Sprache, etwa die Schülerbeförderungskosten, Gastschulabkommen oder die Arbeitszeitverdichtung im Gesundheitswesen.
Ein Thema, das nicht nur Politiker und Medien bewegt, ist der Frieden. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dauert mittlerweile schon fast zehn Jahre an, ohne dass sich die Situation für die Menschen dort verbessert hätte - im Gegenteil. Der militärische Einsatz behindert den zivilen Wiederaufbau, weil mehr als 90 Prozent der Gelder für Waffen und Soldaten statt zivile Infrastruktur und die Entwicklung des Gemeinwesens ausgegeben werden. Auch wenn inzwischen alle Parteien von einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprechen, steht nur DIE LINKE für den sofortigen Abzug und die Schaffung einer zivilen Perspektive, denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein. „Deshalb werde ich wie bisher auch in Zukunft gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nicht mit militärischen sondern nur mit zivilen Mitteln zum Frieden in der Welt beitragen können," erklärte Raju Sharma Parteimitgliedern, die ihre Sorge äußerten, dass DIE LINKE womöglich ideologisch den Grünen folgen könnten und ihre pazifistische Position verlassen.
Auch zur Partei, die in den vergangenen Monaten mit Personalstreit, Antisemitismus- und Mauerdebatte nicht glänzte, gab es rege Diskussionen. Viele Mitglieder kritisieren zu Recht die unfaire Berichterstattung über DIE LINKE, die einerseits als als zerstrittener Haufen dargestellt wird, während sinnvolle Initiativen oftmals ignoriert werden. Umso wichtiger ist, dass DIE LINKE selbst die Öffentlichkeitsarbeit in die Hand nimmt, anstatt sie den Medien zu überlassen. Raju Sharma berichtete in diesem Zusammenhang von Plänen für ein bundesweites Mitgliedermagazin der LINKEN.
In Schleswig stießen vor allem Raju Sharmas Aktivitäten als religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Interesse. Erst kürzlich hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Grundrechte von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in den Bundestag eingebracht. Während die Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaften diesen Antrag ausdrücklich begrüßen, versuchen die anderen Parteien und auch Teile der Amtskirche, diesen Gesetzentwurf als antikirchlich zu diffamieren. Doch tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die Kirche ist ein wichtiger Träger von sozialen Leistungen und spielt dabei eine unverzichtbare Rolle. Das würdigt DIE LINKE ausdrücklich. Sie darf ihre Privilegien aber nicht für Lohndumping missbrauchen.
Der Arbeitskreis „BürgerInnenrechte und Demokratie“ der Linksfraktion hat im Frühjahr einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters entwickelt, den Raju Sharma kürzlich für die Linksfraktion im Bundestag vorstellte. Leider handeln Lobbyisten zumeist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem zugunsten ihrer Geld- und Auftraggeber. Ganze Gesetzestexte sind bereits von externen Kanzleien erstellt worden, in anderen Fällen werden Mitarbeiter von Unternehmen an Ministerien ausgeliehen, um dort die Interessen ihrer Arbeitgeber optimal umsetzen zu können. Hier muss endlich Transparenz hergestellt werden. „So wie bei Lebensmitteln etikettiert werden muss, welche Farb-, Aroma- und Konservierungsstoffe enthalten sind, sollten Gesetze dahingehend gekennzeichnet werden, welchen Anteil Unternehmerlobbyisten an ihrer Formulierung gehabt haben. Das ist der Ansatz der Linken,“ so Raju Sharma.
Schließlich spielten die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Schleswig-Holstein eine Rolle. Es wurden die Ausgangslagen, die spezifischen Probleme und das Gemeinsame in der praktischen Politik erörtert und diskutiert. So gibt es zum Beispiel kein Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, was für Eltern und SchülerInnen in der Lübecker Grenzregion immer wieder zu erheblichen Problemen führt.
Dieser Bericht ist eine Zusammenfassung aus den einzelnen Veranstaltungsberichten der „Berliner Frühstücke“ von Raju in Schleswig-Holstein.
