Podiumsdiskussion in Kiel: „DIE LINKE“ nötiger denn je
Dass das Thema „Der Staat als Beute“ das Interesse der Zuhörer wecken würde, war vorherzusehen. Einen solchen Andrang hatten Halina Wawzyniak und Raju Sharma – die beiden Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag – dann doch nicht erwartet. Und dank des bunten Zuhörerkreises, ergab sich auch ein vielfältiges Tableau an Erklärungsmodellen und Impulsen für die weitere parlamentarische Arbeit.
Zu Beginn wurde auf die neoliberalen Auswüchse bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen hingewiesen. Hier haben die etablierten Parteien in den letzten Jahren ein erstaunliches Talent bewiesen, vormaliges Gemeineigentum zu versilbern und dem „freien Spiel der Marktkräfte“ auszuliefern. Beide Abgeordneten sehen ebenso dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Parteispenden. „DIE LINKE“ fordert ein generelles Verbot für Zuwendungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien. <wbr> Halina Wawzyniak macht sich darüber hinaus für ein Lobbyisten-Register stark, um mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten in den Parlamenten herzustellen.
Aber nicht nur Konzerne und Lobbyisten machen Beute, sondern auch staatliche Institutionen wie z. B. die Bundeswehr. Über die Kriegseinsätze im Ausland und Bestrebungen zum Einsatz im Innern werden immer mehr Politikfelder militarisiert. „DIE LINKE“ ist die einzige Kraft im Parlament, die eine konsequente Friedenspolitik verfolgt, indem sie derartigen Bestrebungen die Zustimmung verweigert. Kriegseinsätze sind ein Anachronismus und Raju Sharma ist zuzustimmen, wenn er meint:
„Krieg ist kein Mittel zur Beilegung gesellschaftlicher Konflikte.“
Sorgen bereitete den Diskussionsteilnehmern auch die Entwicklung der Europäischen Union. Insbesondere die finanzielle Unterstützung für Griechenland wurde beklagt. Beide Abgeordneten wiesen darauf hin, dass „DIE LINKE“ nie ein Europa der Konzerne und des Sozialabbaus gewollt hat. Klar ist aber auch, dass nationale Antworten auf soziale Fragen nicht greifen. Halina Wawzyniak brachte dies eindeutig auf den Punkt: „Die Grenze verläuft nicht zwischen Nord und Süd oder zwischen West und Ost – die Grenze verläuft zwischen oben und unten in der Gesellschaft.“ Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben daher unsere volle Solidarität und Unterstützung in ihrem derzeitigen Kampf.
Abschließend warfen beide Abgeordnete einen Blick in die Zukunft. Wie sollte die Gesellschaft in zwanzig Jahren aussehen? Halina Wawzyniak wünschte sich eine buntere Gesellschaft, die rechtliche Gleichstellung aller Lebensentwürfe und die Abschaffung der Sondergesetze für Flüchtlinge. Raju Sharma hofft auf eine friedlichere und damit humanistischere Welt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
