Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Raju Sharma: "Wie aus Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von mir hervorgeht, bleibt die Bundesregierung trotz aller Proteste bei ihrem Vorhaben, das Programm zur Förderungder Bleiberechtsnetzwerke zu streichen. Sie verweist auf weitere Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, mit denen die Integration in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gefördert werden könne. Doch mit dem Wegfall der Bleiberechtsnetzwerke fehlt die zentrale Anlaufstelle für hilfesuchende Flüchtlinge und Geduldete, die sie überhaupt erst in Maßnahmen zur Sprachförderung und Qualifizierung vermittelt und Hilfestellung in aufenthaltsrechtlichen Fragen leistet. Die Beratungsnetzwerke müssen erhalten bleiben, notfalls auch ohne die Unterstützung aus EU-Mitteln."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Durch die Bleiberechtsnetzwerke konnten viele Menschen in Arbeit vermittelt werden, die jahrelang systematisch vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt worden sind. Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht, Unterbringung in Sammelunterkünften weitab von größeren Ortschaften haben zu Resignation und Dequalifizierung der Betroffenen geführt. Die Bleiberechtsnetzwerke konnten wenigstens einigen Menschen helfen, sich gegen alle Widerstände erfolgreich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie eine Evaluation zeigt, konnten insbesondere auch Roma-Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden. Hier steht die Bundesregierung im Wort. Darüber hinaus muss die gezielte Ausgrenzung von Aylsuchenden und Geduldeten endlich beendet werden."

Zur Ausstellungeseröffnung kamen am Dienstagmorgen neben offiziellen Verterinnen und Vertretern von Parteien, Fraktionen und gesellschaftlichen Institutionen, u.a. die Kieler Landgerichtspräsidentin Ulrike Hillmann und der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Nord, Hans-Jürgen Albien, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus.

Raju Sharma unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung politischen Engagements für eine lebendige Demokratie. Eine geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen sei nicht zwangsläufig ein Zeichen politischen Desinteresses. "Wir sehen, dass vor allem junge Menschen politisch sehr interessiert sind, dass sie sich engagieren - aber eben viel mehr in außerparlamentarischen Initiativen und Aktionsformen, als in Parteien und der Parlamentspolitik," so Raju Sharma. Die Ausstellung sei gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein geeignetes Mittel, um Verständnis für die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie zu erläutern und Lust auf Politik zu wecken.

Das Erscheinungsbild von Parteien und Parlamenten hänge jedoch maßgeblich von der praktischen Ausgestaltung ab. Hier seien vor allem die politischen Akteure selbst gefordert: "Es liegt an uns, ob wir im Parlament echte Debatten führen und einander zuhören oder ob wir vorgestanzte Phrasen aus blutleeren Redemanuskripten vorlesen," so Raju Sharma.

Als Vertreter der Stadt Kiel nahm Kämmerer Wolfgang Röttgers diesen Ball auf. In seinem Grußwort rezitierte er mit einem Augenzwinkern aus der "fiktiven Rede Herbert Wehners" des Satiremagazins "Scheibenwischer" und warb für mehr Freude an parlamentarischen Debatten.

Die Ausstellung kann noch bis einschließlich Freitag, den 5. April im Kieler Rathaus in der Zeit von 9 bis 17 Uhr besichtigt werden. Ein Beauftragter der Bundestagsverwaltung steht durchgängig als Ansprechpartner zur Verfügung, außerdem gibt es vielfältiges kostenloses Informationsmaterial. Der Eintritt ist frei.

„Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Darunter leiden nicht nur die Betroffenen selbst, die Angst vor Erwerbslosigkeit und Hartz IV treibt immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Das spüren wir auch in Kiel. Auch hier verdienen zunehmend mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“

„Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Raju Sharma, MdB und Direktkandidat der LINKEN in Kiel:

„Statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘: Gute Arbeit, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, höhere Löhne, eine sozial gerechte Steuerpolitik und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV muss endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden."

„Die Probleme und Nöte der von dieser unmenschlichen Politik betroffenen Menschen erleben wir täglich", so Sharma weiter, in dessen Wahlkreisbüro in Kiel-Gaarden der 'Verein für soziale Gerechtigkeit-Kiel' Sozialberatungen anbietet, die in den letzten dreieinhalb Jahren von mehr als 1.000 Hilfesuchenden in Anspruch genommen wurden.

Raju Sharma: „Mit den Entwürfen ihrer Wahlprogramme zeigen SPD und Grüne, dass sie nach wie vor nicht bereit sind, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Stattdessen singen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriels Lobeshymnen auf die Agenda 2010. Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE. Deshalb gilt auch 10 Jahre nach der Agenda 2010: 'Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land'.“

Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen (Entwurf der LINKEN siehe BT-Drs. 17/1412) scheiterten bisher an der Blockadehaltung der Regierungsfraktionen. Diese Blockade ist durch den Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU) endlich durchbrochen worden: Er erarbeitete einen Gesetzentwurf und stimmte diesen mit den Berichterstattern der Fraktionen ab. Diesen Gesetzentwurf haben die beteiligten Abgeordneten Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Raju Sharma (LINKE) heute der Presse vorgestellt.

"Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der Vorschläge aller Oppositionsfraktionen aufnimmt. Das Ergebnis ist eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen.", sagte Raju Sharma, der für DIE LINKE an den Beratungen über den Gesetzentwurf beteiligt war.

Sharma weiter: "Das Entscheidende ist, dass wir in Zukunft transparente gesetzliche Regelungen haben, damit sowohl die Politikerinnen und Politikerinnen als auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht. Nun kommt es darauf an, diese Diskussion zügig voranzutreiben, so dass noch in dieser Wahlperiode das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden und die UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland ratifiziert werden kann."

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Korruption von Mandatsträgern – von Siegfried Kauder, Raju Sharma, Burkhard Lischka und Jerzy Montag

»Die Bundestagswahl 2013 ist für DIE LINKE eine große Herausforderung. Wir wollen mit unseren Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Frieden und Demokratisierung der Gesellschaft ein Ergebnis erreichen, das möglichst nah an das sehr gute Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht. Dabei werden wir auf konkrete Lösungen der Probleme und auf Kooperation in einer breiten gesellschaftlichen Linken setzen. Wir wollen einen anderen Weg gehen – einen wirklichen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Dazu möchte ich als Spitzenkandidat der LINKEN in Schleswig-Holstein meinen Beitrag leisten«, so Sharma in seiner Bewerbung. 

Derzeit ist Sharma der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und hat in der laufenden Wahlperiode unter anderem Initiativen zum Kirchenarbeitsrecht und zur Ablösung von Staatsleistungen eingebracht. Darüber hinaus ist Sharma, der auch Bundesschatzmeister der LINKEN ist, für die Themen Parteienfinanzierung, Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung zuständig. In dieser Funktion liegt die Federführung für die Initiativen der Fraktion DIE LINKE beispielsweise zum Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und des Parteien-Sponsorings bei Sharma. 

Text der Bewerbung um Platz 1 der Landesliste

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Liebe Genossinnen und Genossen,

im September 2009 wurde ich über die schleswig-holsteinische Landesliste der Partei DIE LINKE erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Dies möchte ich gern auf Platz 1 der schleswig-holsteinischen Landesliste unserer Partei wiederholen. Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich einer Urwahl hätte stellen können. Jetzt, wo das nicht möglich ist, werbe ich um Eure Stimmen auf unserer Vertreterinnen- und Vertreterversammlung. 

Zu den Schwerpunkten meiner parlamentarischen Arbeit in der laufenden Wahlperiode gehören die Innen- und Rechtspolitik, die Religionspolitik und die Angelegenheiten der autochthonen Minderheiten (Dänen, Friesen, Sinti und Roma). Mit der Wahl zum  – ehrenamtlichen – Bundesschatzmeister unserer Partei im Mai 2010 habe ich darüber hinaus die Federführung für die Initiativen der Linksfraktion zur Bekämpfung des Lobbyismus und zur Verbesserung der Transparenz in der Parteienfinanzierung übernommen.

Die  Bundestagswahl 2013 ist für DIE LINKE eine große Herausforderung. Wir wollen mit unseren Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Frieden und Demokratisierung der Gesellschaft ein Ergebnis erreichen, das möglichst nah an das sehr gute Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht. Dabei werden wir auf konkrete Lösungen der Probleme und auf Kooperation in einer breiten gesellschaftlichen Linken setzen. Wir wollen einen anderen Weg gehen – einen wirklichen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Dazu möchte ich als Spitzenkandidat der LINKEN in Schleswig-Holstein meinen Beitrag leisten.

Meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE in Schleswig-Holstein stand in den vergangenen dreieinhalb Jahren im wesentlichen auf zwei Säulen: der Arbeit im Wahlkreis und den parlamentarischen Aktivitäten auf Bundesebene.

Basis für meine Arbeit in Schleswig-Holstein waren vor allem die beiden Wahlkreisbüros in Kiel und Eutin. Während sich die – seinerzeit gemeinsam mit dem Landesvorstand und dem Kreisvorstand Ostholstein erarbeiteten – Perspektiven für das Eutiner Wahlkreisbüro trotz intensiver Bemühungen letztlich nicht erfüllt haben, hat sich das Wahlkreisbüro im Kieler Stadtteil Gaarden in kürzester Zeit sehr erfolgreich zu einer Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und für unsere Bündnispartner in den sozialen Bewegungen entwickelt. 

In Abstimmung mit dem Landesvorstand und dem Kieler Kreisvorstand hatten wir uns seinerzeit bewusst für einen Standort in einem sozialen Brennpunkt entschieden. DIE LINKE sollte präsent, vor Ort aktiv und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Das große, ebenerdige Büro im Karlstal liegt unübersehbar mitten in Gaarden. Neben dem Abgeordnetenbüro gibt es noch ausreichend Platz für die Kreisgeschäftsstelle der Kieler LINKEN. Dank einiger Umbaumaßnahmen gibt es in der ehemaligen Arztpraxis nun eine Raumaufteilung, die es erlaubt, unabhängig von Wahlkreisbüro und Geschäftsstelle weitere Räume für die Kieler Arbeitslosen-Initiative zu nutzen. Die Beratungstätigkeit der ehemaligen »Aloini-Kiel« wird dort mittlerweile durch den Verein für soziale Gerechtigkeit-Kiel fortgeführt. Bis heute fanden mehr als 1.000 Beratungen durch den Verein im Karlstal statt. Zu den neuesten Entwicklungen gehören: kostenloser Internetzugang an drei extra dafür bereitgestellte PCs, kostenlose Einführungsschulungen und der Ausbau einer Leih-/Tauschbibliothek. Darüber hinaus hat sich das Sozialfrühstück, in guter Zusammenarbeit mit dem Kieler Kreisverband, als Ort der Begegnung durchsetzen können. 

Seit Beginn der Wahlperiode fanden im Kieler Wahlkreisbüro und vor Ort zahlreiche Bürger-sprechstunden und Vernetzungstreffen statt: 

Mit Religionsgemeinschaften: Sozialkirche Gaarden,  Ahmadiyya-Gemeinde Kiel, Alevitischer Kulturverein Kiel, Arabischer Kulturverein Kiel, Deutsch-Kurdische Gesellschaft (Boninstr.), Islamisches Kulturzentrum e.V. (Karlstal), Jüdische Gemeinde Kiel, Türkisch-Islamischer Kulturverein (Elisabethstr.). 

Mit Arbeitnehmervertretungen: Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel, HDW-Betriebsrat, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt SH, Ver.di-Senioren. Mit weiteren Organisationen und Initiativen: Flüchtlingsrat SH, Deutscher Mieterbund SH, Paritätischer Wohlfahrtsverband SH, Verein Arbeiterkind, Alzheimer Gesellschaft Kiel, AWO Landesverband Schleswig-Holstein, Verein Väteraufbruch für Kinder, Gebrüder Chaudhry (Filmemacher »Die Kriegstrommel«), Buchhandlung Zapata, Verein HEMPELS  und Occupy Kiel.

Viele der im folgenden aufgeführten Veranstaltungen, die wir später in Kiel und anderswo durchgeführt haben, aber auch manche parlamentarische Initiativen, nahmen ihren Ausgangspunkt in diesen Treffen und Bürgersprechstunden, 

Veranstaltungen in Kiel waren zum Beispiel:

• »Der Staat als Beute« (mit Halina Wawzyniak)
• »Coming from Membe« (mit Tina Barg)
• »Gerecht geht anders« (mit Meike Lüdemann und Günter Ernst-Basten)
• »Neuerungen im Bereich elterlicher Sorge« (mit Jörn Wunderlich)
• »Vorlesetag 2011«, Fritjof-Nansen-Schule
• Infomobil des Deutschen Bundestages zur Kieler Woche
• »Privatsphäre in der digitalisierten Gesellschaft« (mit Halina Wawzyniak und Thilo Weichert)
• »Berliner Frühstück« (aus der Arbeit im Bundestag)
• »Frei sein. High sein. – Drogenpolitik in der Diskussion« (mit Frank Tempel und Georg Wurth)
• »Rot-Rot-Grün – Das Leben ist bunter« (mit Jan Korte)
• »Podiumsdiskussion Flüchtlinge im Mittelmeer – Was geht uns das an?« im Kieler Landeshaus
• »Religion und Recht und Freiheit« (Veranstaltungsreihe zur Beschneidungsdebatte)
• »Vorlesetag 2012«, Gemeinschaftsschule am Brook
• »Eröffnung der Jochen-Steffen-Bibliothek« (mit Karin Braun, Joachim Balzer und Lothar Strohbehn)

Auch außerhalb Kiels war ich als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN aktiv; u.a.:

• Bürgersprechstunden (u.a. Eutin »Runder Tisch gegen Faschismus«, Stockelsdorf zu europäischem  Rentenrecht, Eutin mit ver.di -Vertretern)
• »Kahlschlag im Sozialbereich« (u.a. mit Jens Schulz), Ahrensburg
• »Wir werden kaputt gekürzt« (mit Felicitas Weck),  Nortorf
• »Rettet den Hafen« (mit Ranka Prante), Friedrichskoog
• »Alternativen zur neoliberalen Politik« (mit Björn Radke), Heide
• »Ein Jahr im Bundestag: Bürgerinnen und Bürger fragen ihren Abgeordneten«, Eckernförde
• »Berliner Frühstück» (u.a. in Oldesloe, Eutin, Schleswig, Itzehoe)  
• »Konzert für den Runden Tisch Eutin gegen Faschismus« (Schirmherrschaft und Öffentlichkeitsarbeit)
• »Wir können sie stoppen!« (Reden zu den Kundgebungen und Teilnahme an den Gegen-Demonstrationen zu den Naziaufmärschen in Lübeck 2010, 2011 )
• Infoveranstaltung mit Mehr Demokratie e.V. zum ESM, Elmshorn
• Podiumsdiskussion zum Thema Migrantenquote, Malente
• »Nachgefragt - Diskussion mit Schülerinnen und Schülern«, Theodor-Litt-Schule, Neumünster
• Eröffnungsrede CSD Fußballtunier gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, Lübeck
• Impulsrede zur Neujahrstagung 2011 des Bund deutscher Nordschleswiger, Sankelmark
• Grußwort zur Hauptveranstaltung des großen Jahresfests 2012 (Det Danske Arsmode), Eckernförde
• Diskussionsabend Demokratie, Eckernförde
• Netzpolitischer Workshop (Bundestagsfraktion zur linken Netzpolitik, Lübeck)                                      
• Neujahrsempfang Linksfraktion im Lübecker Rathaus, Impulsreferat
• »Freiheit mit sozialer Teilhabe verbinden« (mit Antje Jansen), Stockelsdorf
• »Religion und Recht und Freiheit« Beschneidungsdebatte (in Flensburg, Lübeck und Elmshorn)
• Hohes Friedensfest, Augsburg
• Protestaktion gegen Stuttgart 21, Stuttgart
• Blockaden und Proteste gegen Naziaufmärsche, beispielsweise in Magdeburg und Hannover
• Kirchentage in Dresden und München
• Podiumsdiskussion zum Kirchenarbeitsrecht in Kassel
• Diskussionsveranstaltungen zur Programmdebatte unter anderem in Berlin, Fürstenwalde und Augsburg
• Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg

Übergabe von Spenden des Fraktionsvereins der LINKEN im Bundestag

• Lübeck, CSD-Verein
• Eckernförde, Frauen- und Mädchentreff VIA
• Nordfriesland, Jugendtreff Treenetal
• Lübeck, interkulturelle Tanzgruppe Arjin

Schwerpunkte meiner parlamentarischen Aktivitäten im Bundestag waren die Themengebiete Religionspolitik, die Angelegenheiten der autochthonen Minderheiten (Dänen, Friesen, Sinti und Roma) sowie Fragen im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

»DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.«

Als religionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag arbeite ich daran, diese Zielsetzung des Erfurter Programms mit parlamentarischem Leben zu füllen. In diesem Sinne pflege ich nicht nur den Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften, sondern arbeite auch konkret an parlamentarischen Initiativen für eine klare Trennung von Staat und Kirche. So hat DIE LINKE im Bundestag mit dem Antrag »Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken« die teils prekären Arbeitsverhältnisse von bundesweit über 1,3 Millionen Beschäftigten in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zum Thema gemacht. Für diesen Einsatz zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und mehr betriebliche Mitbestimmung haben wir innerhalb und außerhalb des Parlaments viel Anerkennung erhalten. 

Gleiches gilt für die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen. Hier haben selbst Befürworter des von der Mehrheit der Linksfraktion abgelehnten Regierungsentwurfs die Sensibilität anerkannt, mit der die Verantwortlichen unserer Fraktion dieses gesellschaftlich stark umstrittene Thema diskutiert haben. 

Unser Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen hat bereits vor der Einbringung in den Bundestag für großes öffentliches Interesse gesorgt. 

»Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben. Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen. Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.«

Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. Schon Albert Einstein erkannte diese Gefahr, als er im Jahr 1949 feststellte: »Die Folge (von Parteienfinanzierung durch Unternehmen) ist, dass die ›Volksvertreter‹ die Interessen der unterprivilegierten Schicht der bevölkerung nicht ausreichend schützen».

Für DIE LINKE habe ich in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um für Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus zu verhindern und dadurch die Demokratie zu stärken. Dabei stehen wir durchaus nicht allein mit unserer Auffassung. So hat beispielsweise die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in einem Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung zur Um- setzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen. Der Bundestag ist diesen Anregungen bis heute nicht gefolgt. Am 16. Dezember 2011 hat nun auch der Bundestagspräsident Dr. Lammert einen fast 200 Seiten starken Bericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Die Linksfraktion hat eine ganze Reihe dieser Empfehlungen aufgegriffen und in einem Antrag unter dem Titel »Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten« zusammengefasst. Darin geht es unter anderem darum, Parteien-Sponsoring als verdeckte Spenden-tätigkeit von Unternehmen ebenso wie alle anderen Unternehmensspenden zu verbieten. Darüber hinaus sieht der Antrag eine Deckelung der Spendensumme von 25.000 Euro pro Spender vor. Weiterhin haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht, die das Ziel formulieren, endlich einen wirkungsvollen Straftatbestand gegen Abgeordnetenkorruption einzuführen. 

»Die in Deutschland lebenden Minderheiten - Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben - müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.«

Als Vertreter der LINKEN im Beirat für Fragen der dänischen Minderheit und im Beratenden Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe habe ich meinen Beitrag dazu geleistet, diesen Anspruch aus unserem Parteiprogramm parlamentarisch umzusetzen. Beim Kampf gegen die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzten Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit stand DIE LINKE von Beginn an klar auf der Seite der Minderheit; auch das langjährige Bemühen der schleswig-holsteinischen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen zu werden, haben wir als LINKE stets unterstützt. Meine Forderung, dass der Bund sich nicht nur punktuell, sondern dauerhaft bei der finanziellen Förderung der Minderheiten engagieren und deshalb auch in diesem Punkt das Kooperationsverbot des Grundgesetzes aufgehoben werden muss, wird mittlerweile auch von Vertretern anderer Parteien ernsthaft diskutiert. Bei der Bundestagsdebatte über die Europäische Sprachencharta habe ich darüber hinaus eine Erweiterung des Minderheitenbegriffs gefordert, um auch die Kultur und Sprache »neuer« Minderheiten stärker schützen und fördern zu können.

Neben diesen – von mir federführend betreuten – parlamentarischen Aktivitäten habe ich mich natürlich in vielfältiger Weise innerhalb und außerhalb des Bundestages mit der Linksfraktion für soziale Gerechtigkeit, für eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, für eine humane Flüchtlingspolitik, für Antifaschismus und vieles mehr eingesetzt. Ganz besonders wichtig war mir dabei eine Friedenspolitik, die auf den Einsatz von Waffen und militärische Gewalt vollständig verzichtet. Die klare Positionierung als Friedenspartei war einer der entscheidenden Gründe für mich, der LINKEN beizutreten. In diesem Sinne habe ich im Deutschen Bundestag bei allen Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Nein gestimmt. Ich werde dies auch zukünftig tun.

Über meine Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und darüber hinaus berichten mein Team und ich umfassend und aktuell auf meiner Website www.raju-sharma.de, in meinem seit Juni 2012 monatlichen erscheinenden Newsletter und natürlich auch im direkten Gespräch beispielsweise mit den vielen Besuchergruppen, die aus Schleswig-Holstein zu Gast in Berlin waren. Insbesondere dieser persönliche Kontakt macht Spaß und motiviert, für die Partei zu streiten. 

Darüber hinaus habe ich zahlreiche Gelegenheiten genutzt, im Rahmen von Gastbeiträgen und Interviews sowie einmal monatlich im »Bericht aus Berlin« der Eckernförder Zeitung die Position der LINKEN zu aktuellen politischen Fragen darzustellen. 

Im November 2012 haben die Kieler Genossinnen und Genossen mich zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 05 gewählt. Nun bewerbe ich mich um Platz 1 der Landesliste unserer Partei und bitte um Eure Unterstützung.

Solidarische Grüße

Raju Sharma

P.S. Noch ein paar persönliche Informationen: 

Von 2007 bis 2009 war ich Mitglied und später stv. Vorsitzender der Bundesfinanzrevisions-kommission. Im Frühjahr 2009 war ich OB-Kandidat der LINKEN in Kiel. Seit 2009 bin ich Mitglied unserer Bundestagsfraktion und seit 2010 ihr religionspolitischer Sprecher. Seit Mai 2010 bin ich Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE.

Meine politischen Wurzeln liegen in der Friedensbewegung der 1970er und 80er Jahre. Ich war Mitglied der SDAJ, der DKP und des MSB. Von 1992 bis 2005 war ich Mitglied der SPD. 2005 bin ich in die Linkspartei.PDS eingetreten und war von 2006 bis 2007 Vorsitzender der Landesfinanz-revisionskommission und Sprecher der Linkspartei.PDS in der Steuerungsgruppe von Linkspartei und WASG in Schleswig-Holstein im Rahmen des Parteibildungsprozesses.

Nach einem Studium in Hamburg und Bombay war ich als Rechtsanwalt tätig. Ab 1990 arbeitete ich im schleswig-holsteinischen Landesdienst u.a. als Leiter des Ministerbüros und Europareferent im Sozialministerium, als Prüfgruppenleiter beim Landesrechnungshof und als Referatsleiter in der Staatskanzlei. Von 2003 bis 2005 baute ich als Geschäftsführer der DFB Kulturstiftung das Kulturprogramm zur Fußball-WM 2006 auf. 2006 war ich Kurzzeitexperte eines EU-Projekts zum Aufbau der öffentlichen Finanzkontrolle in Bulgarien. 

Im Landesdienst engagierte ich mich im Personalrat – u.a. als Personalratsvorsitzender, stv. Vorsitzender des Hauptpersonalrats und der AG der Hauptpersonalräte bei den obersten Landesbehörden.

Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird. Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden.

DIE LINKE fordert ein Verbot der Spenden von juristischen Personen an die Parteien und ein Verbot des Parteiensponsorings durch Unternehmen. Dazu hat die Linksfraktion im Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Für DIE LINKE ist es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annimmt und sich auch nicht sponsorn lässt.

SPD und Grüne, die sich in ihren Forderungen diesbezüglich der LINKEN annähern, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Die Glaubwürdigkeit der Politik würde insgesamt profitieren.

Raju Sharma berichtete der Fraktion von seiner derzeitigen Arbeit in Berlin und informierte sich über die lübsche Politik nach dem Ende der Kooperation. 

Im Erkerzimmer des Rathauses tauschten sie sich gemeinsam mit Lehrer Menaf Dogan von der Lübecker Gruppe Arjin über neue und alte Traditionen kurdischer Tänze aus. Dabei wurde auch noch einmal der hohe integrative Charakter der Pflege von Kultur und das darüber hinaus wachsende soziale Miteinander einer offenen Gesellschaft deutlich. 

Raju Sharma hatte dann auch einen Scheck vom Fraktionsverein der LiNKEN im Bundestag über 320 Euro für die Tanzgruppe Arjin dabei, mit dem Mitgliedern der Gruppe die Teilnahme an einem achttägigen europäischen Tanzseminar vom 22. bis 30. Dezember in Bielefeld ermöglicht wird. 

Raju Sharma: "Ich freue mich immer, wenn wir die nicht vermittelbaren Diätenerhöhungen im Bundestag in solchen wegweisenden Projekten investieren können. Für mich die richtige Entscheidung unseres Vereinsvorstandes."

Hans-Jürgen Martens, Fraktionsvize und Gastgeber: "Uns hat der Austausch wieder viele neue Informationen gebracht, und es ist natürlich Klasse, zu sehen, wie Lübecker Vereine auch in unserem Bundestagsfraktionsverein überzeugen können."

Menaf Dogan kündigte an, dass die ca. 30 neuen Schritte, welche die Tanzgruppe auf dem Seminar lernen wird, alsbald auch öffentlich zur Aufführung kommen werden.

Hans-Jürgen Martens hat dafür auch gleich einen Vorschlag: "Am 4. Februar auf dem Neujahrsempfang der Bürgerschaftsfraktion."

Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag beharrlich die Behandlung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption. Es fehlen beispielsweise eine wirksame gesetzliche Regelung, die Abgeordnetenkorruption unter Strafe stellt sowie transparente Regelungen zur Parteienfinanzierung. Dass Deutschland trotz dieser gravierenden Mängel einigermaßen gut abschneidet, ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Sie blockiert  alle Initiativen für Transparenz.
Unser Anspruch muss sein, Dänemark, Neuseeland oder Island die Spitzenplätze streitig zu machen, denn die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. DIE LINKE will daher Parteisponsoring ebenso verbieten wie Unternehmensspenden an Parteien.
 
Ein Blick auf den gerade stattfindenden CDU-Parteitag zeigt, wie nötig das ist: Lobbyorganisationen, Unternehmen und selbst die Bahn als Staatsunternehmen sponsorn den Parteitag. Im Rechenschaftsbericht der CDU wird dazu nichts zu lesen sein. Dabei entsteht zumindest der Eindruck im Raum, dass sich Unternehmen und Lobbyisten Politik mit Spendenschecks gefügig machen wollen. Diesem Eindruck könnten Union und FDP entgegenwirken, wenn sie ihre Blockadehaltung in Sachen Korruptionsbekämpfung aufgeben und sich endlich für mehr Transparenz und für die Entflechtung von Politik und wirtschaftlichen Interessen engagieren. Dann muss es nicht bei Platz 13 im Korruptionsindex bleiben, dann könnte Deutschland eine Spitzenposition erreichen.

"Beschäftigte in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen endlich in den Genuss allgemein üblicher Arbeitnehmerrechte kommen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Es darf niemandem vorenthalten werden", so Jochen Dürr. 

Für die Kirchen als Arbeitgeber gilt in Deutschland ein Sonderarbeitsrecht. Dazu gehört auch das Streikverbot für Beschäftigte. Zwei Landesarbeitsgerichte hatten im letzten Jahr Beschäftigte von diakonischen Einrichtungen und der evangelischen Kirche ein Streikrecht zugesprochen. Verschiedene diakonische Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen hatten daraufhin Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. 

"DIE LINKE stellt sich an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Parteiprogramm der LINKEN, sondern auch aus den Bundestagsinitiativen, die Grundrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kirchen einfordern", so Raju Sharma. 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte bereits im April 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der neben dem Streikrecht auch das Recht auf Koalitionsfreiheit und eine Änderung des derzeitigen Kündigungsschutzgesetzes für Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen fordert.

Foto: Ralf Roletschek (cc-by-nc-nd)

Das ARD-Magazin "Exklusiv im Ersten" berichtete, dass die FDP wirtschaftliche Transaktionen dazu nutzte, Gelder über ein Unternehmen an die Parteikasse weiterzureichen.

Wenn befragte FDP-Politiker dazu die Antwort verweigern, die FDP zu Details keine Angaben macht, untergräbt dies das Vertrauen der Menschen in die Politik. Die Formulierung, man habe sich "strikt an das Parteienrecht" gehalten, untergräbt das Vertrauen in das Recht.

Wenn das Parteienrecht gut ist für Winkeladvokaten, ist es schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert seit längerem transparentere Regelungen, die Licht in bestehende Grauzonen bringen. Spenden an Parteien müssen nach oben hin gedeckelt werden und DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen ein. Die FDP verweigert sich dem. Wie im Übrigen auch die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption bisher an der FDP (und der Union) scheitert, weil sich beide Parteien hartnäckig weigern, sich den Vorschlägen von SPD, Grünen und LINKEN zur Aufnahme eines Straftatbestands zur Abgeordnetenbestechung anzuschließen.

„Ein Verfahren wie das gegen Pussy Riot wird in Deutschland für unmöglich gehalten. Dabei droht der Paragraph 166 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe für die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen. 

Dieses Sonderrecht ist überflüssig und befördert die Ungleichbehandlung. Die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuches zu Beleidigung und Volksverhetzung bieten religiösen Gruppen schon jetzt ausreichenden Schutz, ohne dass Meinungs- und Kunstfreiheit übermäßig eingeschränkt würden. In einem demokratischen Staat muss es möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch mit inhaltlichen Standpunkten oder dem Erscheinungsbild von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Zudem werden nicht-christliche Religionsgemeinschaften in der Praxis durch den Gotteslästerungsparagrafen ebenso wenig geschützt wie beispielsweise Gewerkschaften, politische Strömungen oder ethnische Gruppen. Im Klartext: Das deutsche Strafrecht schützt den Papst, aber nicht den Chef der IG Metall und auch nicht den FDP-Vorsitzenden Philip Rösler“.