Eines vorweg: Ich bin kein Beschneidungsgegner. Ich bin der festen Überzeugung, dass es gute Gründe gibt, aus denen Männer sich beschneiden lassen. Sich – nicht andere, und genau darum geht es.

Seitdem das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 7. Mai 2012 festgestellt hat, dass die Beschneidung eines vierjährigen Jungen nicht nur eine tatbestandliche Körperverletzung, sondern auch rechtswidrig war, ist eine kontroverse öffentliche Debatte um das Thema »Knabenbeschneidungen« entbrannt. Die Beschneidung wurde auf Wunsch der muslimischen Eltern vorgenommen, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Das Gericht ging davon aus, dass die Eltern mit ihrer Einwilligung den Eingriff nicht ausreichend legitimieren konnten. Ein eilig von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen dürfte diese Debatte lange nicht beenden.

»Gesetzentwurf zur Legalisierung von Beschneidungen«? Ganz recht. Zu den großen Irrtümern, Missverständnissen und fehlerhaften Unterstellungen dieser Debatte gehört die Annahme, es gebe eine (womöglich aus antisemitischen oder islamophoben Motiven geführte) »Kampagne« für ein Beschneidungsverbot. Das Gegenteil ist richtig. Das Kölner Landgericht hat auf der Grundlage der bestehenden Gesetze für Recht erkannt, dass eine rein religiös motivierte Beschneidung von kleinen Jungs verboten ist. Weil es wegen dieser Einzelfallentscheidung öffentliche Proteste gab, hat sich eine Mehrheit des Bundestages im Rahmen einer Sondersitzung dafür ausgesprochen, die bestehenden Gesetze zu ändern, um die religiös motivierte Beschneidung zukünftig zu erlauben.

Aber kann ein Ritual verboten sein, das mehrere Jahrtausende alt ist und auch in Deutschland über viele Jahrzehnte ohne Einschreiten von Ordnungsbehörden offen und öffentlich praktiziert wurde?

Ja, das kann sein, und dies hängt zusammen mit einer Fortentwicklung des Rechts durch Gesetze und internationale Vereinbarungen, zu deren Einhaltung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Über lange Zeit herrschte in Deutschland eine extensive Auslegung des Elternrechts, die den Eltern eine sehr weitgehende Entscheidungsfreiheit in allen Angelegenheiten des Kindes einräumte und zum Beispiel auch das Recht auf körperliche Züchtigung umfasste. Erst schwere Kindesmisshandlungen stellten eine Grenze dar. Nach dieser Auslegung stand den Eltern unzweifelhaft auch das Recht zu, im Namen des Kindes in eine Beschneidung einzuwilligen. Mittlerweile hat sich jedoch ein anderes Rechtsverständnis durchgesetzt, das Kinder als eigenständige Träger von Rechten begreift.

Verankert wurde dieses Verständnis weltweit in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und in Deutschland unter anderem konkretisiert mit der im Jahr 2000 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzten Einfügung eines »Rechts auf gewaltfreie Erziehung« in Paragraph 1631 Absatz 2 BGB.

Vor diesem Hintergrund muss es nicht unbedingt verwundern, wenn sich die ehemalige Bundesjugendministerin Angela Merkel heute andere politische Prioritäten setzt. An ihrer Seite stehen in dieser Frage aber auch führende Funktionäre der LINKEN, unter anderem auch Mitglieder der Bundestagsfraktion, die noch in diesem Sommer einhellig einen Gesetzentwurf zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten in den Bundestag eingebracht hat, damit »die Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen als Träger eigener Rechte im Verhältnis zu den Eltern und zum Staat auch in systematischer Hinsicht klargestellt wird« (BT-Drs. 17/10118 vom 26. Juni 2012).

Das Dilemma ergibt sich hier durch die Kollision irdischer Gesetze mit religiösen Geboten. Diese waren bereits zu Beginn der öffentlichen Debatte um das Kölner Urteil als wichtige Bestandteile des Islams sowie des Judentums und insoweit zumindest von Vertretern jüdischer Verbände als »nicht verhandelbar« bezeichnet worden.

Diesen Konflikt gibt es zweifellos; ihn zu leugnen wäre ähnlich absurd wie die Behauptung, ein acht Tage alter Säugling würde bei einer Beschneidung keine Schmerzen empfinden. Doch was folgt daraus? DIE LINKE hat ihre Haltung bei derlei Konflikten in ihrem Erfurter Programm der LINKEN erfreulich klar beantwortet: »DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten«, heißt es dort, sie »achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Allerdings müssen Grundrechte (…) auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben.«

Das ist der Punkt: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die religiöse Überzeugung des mündigen Menschen zu respektieren und zu schützen ist. Doch für die Religionsfreiheit gilt, was für alle Freiheiten in einem demokratischen Rechtsstaat gilt: Sie ist nicht unbeschränkt. Beschneidungen von Kindern mögen bei entsprechender medizinischer Indikation dem Kindeswohl entsprechen; ein derartiger, nicht umkehrbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht eines jungen Menschen kann jedoch nicht allein mit den auf religiösen Traditionen begründeten Wünschen der Eltern gerechtfertigt werden.

Es geht um die freie Entscheidung des Einzelnen, das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, um das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung – und ja, es geht auch um die Religionsfreiheit, die erst an Wert gewinnt, wenn Menschen sich aus freien Stücken auf Grundlage einer bewussten Entscheidung zu ihrem Glauben bekennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Linksfraktion im Bundestag erklärt sich mit Eurem Kampf für Arbeitnehmerrechte solidarisch. Wir verurteilen das Ansinnen der EKD, Streiks kirchengesetzlich zu verbieten und damit Euch als Beschäftigte zu illegalisieren.

1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen. Viele von ihnen klagen über sachgrundlose Befristungen, über niedrige Löhne und Minijobs, Ausgliederungen und lange Arbeitszeiten.

Damit muss Schluss sein!

Aus diesem Grund soll das Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen eine Selbstverständlichkeit sein. Ohne Streikrecht fehlt das wichtigste Instrument des Arbeitskampfes - und damit die Möglichkeit, Eure Position gegenüber Arbeitgebern zu behaupten, die sich längst nicht mehr wie selbstlose Samariter verhalten, sondern wie ein ganz normales profitorientiertes Unternehmen.

Im Bundestag hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Titel lautet: "Grundrechte der Beschäftigten in Kirchen und Kirchlichen Einrichtungen stärken".

Dafür ist es allerhöchste Zeit! Ihr seid keine Beschäftigten zweiter Klasse! DIE LINKE steht an Eurer Seite.

Jutta Krellmann

Raju Sharma

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Das Jahr 2011 wird vermutlich nicht als das beste Jahr der LINKEN in die Geschichte eingehen. Unabhängig davon, ob man Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse oder Zustimmungswerte bei Umfragen als maßgebliche Indikatoren für den Erfolg einer Partei ansieht, wird man feststellen müssen: Es gab schon sonnigere Tage im noch jungen Leben der LINKEN.

Wer diese Entwicklung allein mit mangelnden inhaltlichen Angeboten begründet, verkennt, dass DIE LINKE auf allen Ebenen von den Kommunen bis nach Europa viel Beachtung und auch Zustimmung für ihre Konzepte erfahren hat. Die Bandbreite reicht von LINKEN »Bestsellern« wie Mindestlohn oder Millionärssteuer bis hin zu konkreten Projekten wie dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Bestimmend für das Erscheinungsbild der LINKEN im Jahr 2011 waren jedoch andere Themen: Kommunismus, Castro, Mauerbau - und das Verhältnis der Partei zum Staat Israel, zum Palästina-Konflikt und zum Antisemitismus innerhalb und außerhalb der LINKEN. Diese Diskussion hatte Partei und Bundestagsfraktion immer wieder beschäftigt, beispielsweise im Zusammenhang mit der ersten Gaza-Flottille im Juni 2010. Als im Frühsommer 2011 erneut öffentliche Vorwürfe wegen antisemitischer Tendenzen in der LINKEN laut wurden, bemühten sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion mit mehreren Beschlüssen um eine Positionsbestimmung, die unter anderem in der Feststellung mündete, dass »Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Partei heute und niemals einen Platz (haben)« (Beschluss der Bundestagsfraktion vom 8. Juni 2011, vgl. http://bit.ly/pzNsEk ). Zwar mag die Formulierung verunglückt sein. Der Anspruch jedoch ist so selbstverständlich, dass die Heftigkeit der innerparteilichen Diskussion verwundern muss. Eine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist auch zwingende Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung der anstehenden Fragen im Palästina-Konflikt, zumal beide Themen in der Diskussion immer wieder miteinander verwoben wurden.

Viele der in dieser Diskussion getroffenen Aussagen wirkten allerdings so platt und einseitig, dass sie einen erkennbar komplexen Sachverhalt offenkundig nicht annähernd zutreffend beschreiben können. Ich finde es in solchen Fällen wichtig, sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, um etwas über ihre Sicht der Dinge zu erfahren und dies sinnvoll einordnen zu können. Das geht nach meinen Erfahrungen eher in offenen Gesprächen in kleinen Gruppen mit ausreichend Zeit als beim Austausch vorformulierter Statements der Wortführer von zwanzigköpfigen Delegationen mit engem Terminplan.

Deshalb fuhren meine Kollegin Halina Wawzyniak und ich in der ersten Oktoberwoche privat und ohne offizielle Mission nach Israel und Palästina und führten dort mit freundlicher Unterstützung der örtlichen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und in Ramallah eine ganze Reihe sehr offener Gespräche mit politischen Akteuren aus Israel und Palästina, namentlich mit Vertretern linker palästinensischer Parteien, den »Physicians for Human Rights« und der Menschenrechtsorganisation »Machsom Watch«, Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Protest- und der palästinensischen Jugendbewegung sowie der BDS-Kampagne, die sich unter anderem für einen weltweiten Boykott israelischer Produkte stark macht.

Den Auftakt der Reise bildete jedoch ein Besuch der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bei Jerusalem. Die vor wenigen Jahren erneuerte Ausstellung ist aus verschiedenen Gründen unbedingt zu empfehlen: Neben vielen bewegenden Bildern und Berichten fiel mir besonders die europäische Dimension der Ausstellung auf. So wird deutlich aufgezeigt, dass die Pläne zur industriellen Vernichtung jüdischen Lebens zwar in Deutschland entwickelt wurden, bei ihrer Umsetzung jedoch willige Helfer, Zuschauer und Wegseher in ganz Europa beteiligt waren. Wer diese Ausstellung, die fester Bestandteil des Ausbildungsprogramms der israelischen Armee ist, gesehen hat, muss die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nicht gutheißen, wird aber ein besonders ausgeprägtes Schutzbedürfnis vieler Israelis nachvollziehen können.

Yad Vashem sei ein Pflichttermin für deutsche Besucher in Israel, meinte auch einer der Vertreter der verschiedenen linken palästinensischen Parteien, die wir am selben Tag in Ramallah trafen. Die Vereinigung der Linken dort sei gescheitert, man bemühe sich gleichwohl um eine intensivere Zusammenarbeit in zentralen Punkten. Unsere Gesprächspartner hinterfragten die Art der finanziellen Unterstützung, die Nichtregierungsorganisationen in Palästina unter anderen durch die Europäische Union erhalten, kritisch. Viele der Organisationen hätten keine ausreichenden demokratische Kontrollorgane; zudem dienten auch die Vorgaben der internationalen Geldgeber nicht unbedingt dem Ziel einer Stärkung der Selbständigkeit Palästinas.

Ramallah ist nur wenige Kilometer von Jerusalem entfernt. Dennoch kann der Weg dorthin mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Schuld daran sind die Kontrollen an der Mauer, mit denen Israel das Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt hat, was die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv einschränkt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich beeinträchtigt. Gleiches gilt für die vielen Checkpoints, mit denen Israel bis weit in die palästinensischen Gebiete hinein für jedermann sichtbar macht, wer hier letztlich das Sagen hat. Aufschlussreich ist auch eine von »Peace Now« herausgegebene Landkarte. Sie zeigt deutlich, dass sich rund zwei Drittel der als A-, B- oder C-Zonen ausgewiesenen palästinensisch deklarierten Autonomiegebiete in der einen oder anderen Weise doch unter israelischer Hoheit befinden.

Mit dieser Karte arbeitet auch »Machsom Watch«, eine Organisation israelischer Frauen, die die Situation an der israelisch-palästinensischen Grenze und an den Checkpoints beobachtet und Rechtsverstöße dokumentiert. Allein diese Dokumentation habe in den vergangenen Jahren in vielen Fällen dazu beigetragen, dass Missstände im Vorfeld verhindert oder aber im Nachhinein aufgedeckt und behoben worden seien.

Wie sich die israelische Politik auf die medizinische Versorgung in Palästina auswirkt, wurde in einem Gespräch mit den »Physicians for Human Rights« in Tel Aviv deutlich. Seit nunmehr gut 20 Jahren kümmert sich diese Organisation um Patienten in den Autonomiegebieten. Insbesondere im Gazastreifen sei die medizinische Versorgung absolut mangelhaft. Ungeachtet dessen verweigere Israel vielen Menschen jedoch die Ausreise für eine Behandlung in Israel beziehungsweise in den arabischen Nachbarstaaten und sogar die Durchreise vom Gazastreifen in das - mit Ärzten und Kliniken besser ausgestattete - Westjordanland. Zwar gebe es in Bethlehem immerhin eine Universitätsklinik; für eine umfassende medizinische Ausbildung seien aber Auslandspraktika unabdingbar. Diese jedoch blieben den palästinensischen Studenten - zum Teil trotz Stipendien - durch die restriktive Ausreisepolitik Israels häufig verwehrt. Eine Zusammenarbeit der  »Physicians for Human Rights« mit vergleichbaren deutschen Organisationen gibt es derzeit noch nicht, sie wäre aber ebenso wünschenswert wie Ausbildungsangebote deutscher Universitäten für palästinensische Medizinstudentinnen und -studenten.

Studierende bildeten auch den Kern der israelischen Protestbewegung, die den Regierenden in Tel Aviv einen heißen Sommer mit Massendemonstrationen, Zeltlagern und anderen Aktivitäten bereitet hatte. So vielfältig die politischen Forderungen der Bewegung, so unterschiedlich waren auch die Zugänge und Perspektiven der einzelnen Aktivisten, mit denen wir uns in Tel Aviv trafen. Während ein deutschsprachiger Student die weitere Entwicklung der Bewegung als offen bezeichnete, zeigte sich eine junge Gewerkschafterin fest davon überzeugt, dass die sozialen Proteste auch den Organisationsgrad der jeweiligen Bündnispartner erhöhen würden.

Die palästinensische Jugend- und Studierendenbewegung hat sich nicht oder zumindest noch nicht in größerem Umfang mit der israelischen Protestbewegung solidarisiert. Grund dafür, so erfuhren wir am nächsten Tag in Ramallah, sei der Protest gewesen, der sich nicht gegen die israelische Siedlungspolitik gerichtet habe. Aufgrund unseres Gesprächs vom Vortag wussten wir, dass dies nachweislich falsch war, aber selbst ohne dieses Vorurteil wäre es für einen Großteil unserer palästinensischen Gesprächspartner faktisch nicht möglich gewesen, nach Tel Aviv oder Jaffa zu reisen.

Der Umstand, dass wir als Privatpersonen und ohne offiziellen Auftrag unterwegs waren, erlaubte es uns, auch bei unserem letzten Begegnung sehr offen und ohne diplomatische Vorgaben zu reden. Wir trafen Vertreter der BDS-Kampagne, die nicht nur die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig kritisiert, sondern auch den Umgang mit den Palästinensern als Ausdruck von Apartheid ansieht und die Weltgemeinschaft auffordert, Israel wie seinerzeit Südafrika zu boykottieren, also keine israelischen Produkte zu kaufen, und auch auf gemeinsame Veranstaltungen mit israelischen Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern zu verzichten. Die Assoziationen, die ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte insbesondere in Deutschland auslösen mussten, waren zumindest einigen unserer Gesprächspartner bekannt. Unter anderem deshalb sei man dazu übergegangen, den Fokus darauf zu legen, dass es um den Boykott von Waren gehe, die unter Bedingungen hergestellt werden, bei denen die Menschenrechte verletzt würden. Auch in diesem Gespräch wurde die Form der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert, von der nach heutigen Bedingungen deutsche Firmen weit mehr profitierten als die Menschen in Palästina. Die Erfolgsaussichten des kurz zuvor von Präsident Abbas eingereichten Antrags für die Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen wurden als eher gering eingeschätzt. Man müsse nüchtern konstatieren, dass es in Wirklichkeit »keinen internationalen Konsens« für die mit der Anerkennung Palästinas verbundene Zwei-Staaten-Lösung gebe. Auf die Frage, wie denn stattdessen eine dauerhafte Lösung des Konflikts aussehen könnte, und ob sie denn - unabhängig von der rechtlichen Bewertung oder Realisierbarkeit - vor dem Hintergrund der Shoah zumindest den Wunsch vieler Israelis nach einem eigenen jüdischen Staat nachvollziehen könnten, hatten unsere Gesprächspartner keine einheitliche Antwort. Aber wer hat die schon?

Nein - einheitliche, einfache oder schnelle Antworten auf die drängenden Fragen im Palästina-Konflikt haben wir in dieser Woche nicht bekommen. Das allerdings hatten wir auch nicht erwartet. Die historische Erfahrung der Shoah mag eine Begründung für den Wunsch nach einem jüdischen Staat sein, kann aber die Verletzung von Menschenrechten palästinensischer Flüchtlinge an den israelischen Grenzen nicht rechtfertigen. Die israelische Siedlungspolitik mag das Gefühl von Ohnmacht und die Wut vieler Palästinenser erklären, sie legitimiert aber nicht den Beschuss israelischer Städte mit Raketen aus dem Gazastreifen. Die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als UN-Mitglied kann ein weiterer Schritt zur Konfliktlösung sein; ohne eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Durchlässigkeit der Grenzen zwischen Israel, dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie den Nachbarstaaten wird weder der palästinensische Staat lebensfähig sein noch ist ein dauerhafter Frieden in der Region zu erwarten.

Am Tag unserer Ankunft in Israel wurde eine Moschee im Westjordanland von israelischen Siedlern in Brand gesteckt. In dieser Woche meldeten die Nachrichtenagenturen, dass Israel die Hamas sich auf die Freilassung von Gefangenen geeinigt haben: Hamas entlässt den im Jahr 2006 gefangengenommenen israelisschen Soldaten Gilad Shalit, während Israel im Gegenzug 1000 palästinensische Gefangene freilässt.

Auch der Umgang mit derart widersprüchlichen Signalen wird über die zukünftige Entwicklung in Israel und Palästina entscheiden. Auf dem Rückweg von Tel Aviv nach Berlin lief im Flugzeug eine amerikanische Komödie. Der Film war eine Schmonzette, aber er begann mit einem schönen Zitat von Mahatma Gandhi: »Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünscht für diese Welt«. Es liegt an uns.

14. Oktober 2011

»Die ganze Gemeinde war ein Herz und eine Seele; und auch nicht einer sagte, dass etwas von seiner Habe sein eigen sei, sondern es war ihnen alles gemeinsam.« (Apg, 5,32). Dieses biblische Bild der urchristlichen kommunistischen Gütergemeinschaft zeigt, welches gesellschaftspolitische Ideal hinter den Anfängen des Christentums steht: eine solidarische Gesellschaft von Freien und Gleichen. Damit ist im christlichen Glauben ein progressives, gesellschafts- und herrschaftskritisches Potenzial grundgelegt. Und zwar nicht nur im Neuen Testament. Gerade der Teil der Bibel, den die Christenheit mit dem Judentum gemeinsam hat und der auch den Islam mit geprägt hat, ist durchzogen von einem gigantischen Potenzial des Kampfes für soziale Gerechtigkeit: das Alte bzw. Erste Testament. Der biblische Zusammenhang von Glaube und sozialem Ethos ist dort grundgelegt in der Vorstellung der Gottesebenbildlichkeit von Mann und Frau. Der Begriff der Gerechtigkeit tritt biblisch vielfältig zutage und zielt in erster Linie auf die Befreiung aus politischer, ökonomischer und kultureller Unterdrückung. In der alttestamentlichen Prophetie wird die Sozialkritik am stärksten und auf sehr kämpferische Art und Weise akzentuiert. Menschen jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens fühlten sich deshalb immer wieder motiviert, den Kampf für soziale Gerechtigkeit zu ihrer ureigensten Sache zu machen.

Jeder weiß, dass Glaube in den letzten Jahrtausenden aber auch immer wieder für das Gegenteil missbraucht wurde, nämlich für die Stabilisierung und Legitimierung bestehender Verhältnisse. Hier gibt es eine direkte historische Linie vom ideologischen Konstrukt des Gottesgnadentums bis hin zu den arbeitgeberfreundlichen sogenannten »christlichen« Gewerkschaften. Auf der anderen Seite waren und sind kirchliche Gruppen stets zentrale Bestandteile der Friedens- und der Anti-AKW- sowie der globalisierungskritischen Bewegung. Kirche ist in den gesellschaftspolitischen Kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder Bündnispartner der Linken und knüpft so an ihren biblischen Auftrag an.

Wie stellen wir als LINKE uns eine pluralistische Gesellschaft vor? Stehen wir für eine graue Einheitsgesellschaft, in der religiöse und andere weltanschauliche Überzeugungen und Symbole aus dem öffentlichen Leben und der öffentlichen Sprache verschwinden müssen? Oder vielmehr für eine bunte Vielfaltsgesellschaft, in der sowohl atheistische als auch religiöse Überzeugungen sichtbar sein dürfen, weil sie für viele Menschen zum Leben dazu gehören? Ich plädiere mit Nachdruck für Letzteres. Religion ist nicht einfach Privatsache, die ihren Platz nur in den Herzen von Gläubigen hat. Religion – egal ob man sie auf die konservative oder die progressive Spielart mit ihrem gesellschaftskritischen Potenzial leben möchte – hat immer auch einen öffentlichen Charakter und muss daher auch öffentlich gelebt werden dürfen. DIE LINKE muss für eine Gesellschaft stehen, in der alle Überzeugungen von Menschen, soweit sie das gleiche Recht des anderen achten, sichtbar sein und sich auch öffentlich manifestieren dürfen. Das gilt für Kreuze, Kopftücher und Fahnen mit Hammer und Sichel.

Und der Gottesbezug im Grundgesetz? Er zwingt nichts auf, erinnert aber an die Relativität aller Politik, jeglicher staatlicher Struktur und Ideologie, auch der Ökonomie. Dafür steht auch die Unterbrechung der kapitalistischen Verwertungslogik durch Sonn- und Feiertage. Politik schafft immer nur etwas Vorletztes, nie etwas Letztes. Und wirtschaftliche Interessen dürfen nie das letzte Wort haben. Deshalb ist es auch manchen Menschen wichtig, sich bei ihrer Vereidigung zu einem hohen Staatsamt öffentlich auf das zu berufen, was ihrer tiefsten innersten Überzeugung entspricht: »so wahr Gott mir helfe«. Niemand, der für Freiheit ist, darf sich anmaßen, ihnen das zu verbieten.

Eine antifundamentalistische und weltoffene Haltung lässt sich bei Glaubensgemeinschaften umso besser erreichen, je weniger sie gesellschaftlich isoliert werden. Kirche muss gezwungen sein, Teil der Gesellschaft zu sein und sich mit deren Problemen auseinanderzusetzen. Christlicher und islamischer Religionsunterricht gehört daher nicht in verschlossene Räume von Kirchen und Moscheen, sondern in öffentliche Schulen und Universitäten. Und Theologie gehört nicht in die Hände ideologischer Kleingeister, sondern in den Kanon der Wissenschaften; als solche kann sie ein Gewinn für den gesellschaftlichen Diskurs sein – und eine stetige Erinnerung daran, dass eine andere, eine bessere Welt möglich ist.

Zur Linken als Bewegung gehörte seit der Aufklärung auch immer eine starke religionskritsche bis religionsablehnende Traditionslinie. Diese hat ihr volles Recht und soll es immer behalten. Andere wiederum glauben an Gott und können aus diesem Glauben heraus gar nicht anders, als politisch links zu sein. Die Türen unserer Partei und die Türen der sozialistischen Gesellschaft, die wir anstreben, müssen für beide Ströme immer offen sein.

Raju Sharma:

Im Oktober wird DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Hier beschloss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ziemlich genau 120 Jahre zuvor ein Programm, in dem sie sich intensiv mit der marxistischen Theorie sowie ihrem Nutzwert für die Praxis beschäftigte. Es gilt bis heute als eines der wichtigsten Parteiprogramme in der Geschichte der Arbeiterbewegung.

Die Thüringer Landeshauptstadt ist aber auch in ganz anderer Hinsicht historisch bedeutend: Hier ist die älteste erhaltene Synagoge Europas beheimatet, Martin Luther studierte an der Erfurter Universität, und wegen der Vielzahl seiner Kirchen und Klöster galt die Stadt im Mittelalter auch als das »Thüringische Rom«. Wer sich in Deutschland mit Religions- und Glaubensfragen befasst, kommt an Erfurt nicht vorbei.

Anders herum wird auch DIE LINKE, wenn sie sich in Erfurt mit ihrem Parteiprogramm befasst, nicht um Religions- und Glaubensfragen herumkommen. Nach der Vorstellung des ersten (»offiziellen«) Programmentwurfs im Frühjahr 2010 schien dies noch nicht selbstverständlich. Gerade mal vierzehn Zeilen (siehe auch domradio.de vom 16. April 2011) umfasst der entsprechende Abschnitt des Entwurfs – mit Forderungen, die so allgemein gehalten sind, dass sie zwar kirchlichen Kritikern der LINKEN keine offenen Flanken bieten, es Kirchenkritikern innerhalb der LINKEN andererseits aber auch schwer machen, sich hierin wiederzufinden.

Für ihre Mitglieder sollte das Grundsatzprogramm einer Partei jedoch in etwa dem Anspruch Martin Luthers genügen, demzufolge die »Heilige Schrift ein Fluss (ist), in dem ein Elefant schwimmen muss und ein Lamm gehen kann«.

In unserem alternativen Programmentwurf haben Halina Wawzyniak und ich deshalb den Versuch unternommen, die Religionspassagen im Programm so zu konkretisieren, dass sie in zweierlei Hinsicht keinen Zweifel daran lassen, wie es DIE LINKE mit der Religion halten will: DIE LINKE steht für einen laizistischen Staat, in dem alle Religionen gleichermaßen zu schützen sind und der das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung für alle garantiert.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, birgt den Teufel jedoch im Detail. Das zeigt beispielsweise der immer wieder aufflammende Streit um die Frage, ob in den Klassenzimmern staatlicher Schulen ein Kruzifix hängen darf oder nicht. Meint man es ernst mit der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften, kann die Antwort darauf nur Nein lauten. Ist das Kruzifix nicht im privaten Wohnzimmer angebracht, sondern an der Wand eines Klassenzimmers, wird es zum staatlichen Statement zugunsten einer Religionsgemeinschaft, während die Schulbänke von Angehörigen unterschiedlichster Glaubensgemeinschaften gedrückt werden. In einer pluralistischen Gesellschaft darf es keine staatliche Privilegierung bestimmter Religionen geben. Das gilt auch für den christlichen Glauben, zumal unsere Gesellschaft auch kaum noch als christliche Wertegemeinschaft zu verstehen ist. Und bei näherer Betrachtung sind die Auseinandersetzungen um die Kruzifix-Frage letztlich nichts anderes als das Ringen um die religiöse Deutungshoheit im Lande – man stelle sich den Aufschrei aus den Reihen der Kruzifix-Befürworter vor, wenn sich eine Schule entschließen würde, in allen Klassenzimmern verbindlich den siebenarmigen Leuchter aufzustellen oder Gebetsteppiche auszurollen. Der Untergang des Abendlandes stünde kurz bevor.

Nach dem Grundgesetz gibt es keine Staatskirche und keine Staatsreligion. Der Grund für die verfassungsrechtliche Verankerung dieses Prinzips ist gleichermaßen praktisch wie grundsätzlich: Bürgerinnen und Bürger begegnen staatlichen Stellen meist innerhalb eines klaren Unterordnungsverhältnisses. Der Arbeitslose ist auf einen positiven Bescheid des Arbeitsamtes angewiesen, die Schülerin auf wohlwollende Lehrerinnen und Lehrer. Wer sich in dieser oder vergleichbaren Situationen einer staatlichen Stelle ausliefert, wird sich in seinem eigenen Glaubensbekenntnis gehemmt oder beeinträchtigt fühlen, wenn der Staat mit seiner Übermacht und seinem Gewaltmonopol als Protagonist einer bestimmten Religionsgemeinschaft auftritt.

Das zeigt, wie wichtig staatliche Neutralität in Religionsfragen ist: Damit die freie und ungehinderte Religionsausübung überhaupt möglich ist, müssen der Staat und seine Vertreter sich in Glaubensfragen neutral verhalten und jeden Eindruck der Bevorzugung einer Religion vermeiden.

Die Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht, dass religiöse Symbole und Bekenntnisse aus dem öffentliche Raum verbannt werden sollen. Im Gegenteil: Das freiwillige Bekenntnis zu einer Religion genießt besonderen Schutz, für den auch DIE LINKE eintritt. Jedes Grundrecht findet jedoch seine Schranken dort, wo Andere in der Ausübung ihrer Rechte beeinträchtigt werden.

In diesem Sinne sollte DIE LINKE für eine Gesellschaft stehen, in der Gott einen Platz in den Herzen der Menschen hat, die aber in großem Respekt vor dem Glauben auf Sonderprivilegien wie Kirchensteuer und Ablösungsleistungen verzichtet und somit das Bekenntnis zu glauben – oder nicht zu glauben – in jeder Hinsicht zu einer freiwilligen und privaten Entscheidung jedes Einzelnen macht.

Mit freundlicher Genehmigung ideaSpektrum Ausgabe 21 vom 25. Mai 2011 – unter www.idea.de

Und Vorurteile und Ängste gegenüber dem Islam sind keine gesellschaftlichen Randerscheinungen, geschürt von extremen Rechten. Sie sind, wie nicht zuletzt die hohe Akzeptanz der Thesen Thilo Sarrazins zeigt, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So wie auch der Islam Teil von unserer Gesellschaft geworden ist. Ich war froh und dankbar, dass Bundespräsident Wulff diese Selbstverständlichkeit gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar und deutlich ausgesprochen hat. Die zum Teil heftigen Reaktionen aus den Reihen der Union haben aber auch etwas anderes gezeigt: Dass es viele Konservative gibt, die sich weigern, die - veränderte - Wirklichkeit zur Kenntnis und die Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels anzunehmen, die deshalb aber auch die Chancen nicht sehen, die dieser Wandel mit sich bringt. 

Für mich ist die kulturelle und religiöse Vielfalt in unserem Land eine Bereicherung. Und deshalb freue ich mich immer besonders, bei Religionsgemeinschaften wie der Ahmadiyya Gemeinde zu sein, die sich ausdrücklich Werten wie Toleranz und Friedfertigkeit verschrieben haben. 

Die Ahmadiyya-Gemeinde zeigt im besonderen Maße, dass es nicht den einen Islam gibt. Genau wie bei Christen, Juden oder anderen Glaubensrichtungen gibt es sowohl konservative als auch liberale Auslegungen und Lebensweisen der Gläubigen. Die Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya ist für ihre Dialogbereitschaft bekannt: Sie hat Anerkennung als friedliche und weltoffene Gemeinde erfahren und ist ein herausragendes Beispiel für eine Glaubensgemeinschaft, die sich selbstbewusst dem Wandel der Welt stellt und mit modernen Reformen antwortet. 

Und deswegen werde ich auch zukünftig an Ihrer Seite stehen, wenn Angehörige Ihres Glaubens von Verfolgung, Unterdrückung und Übergriffen bedroht sind, wie zum Beispiel vor einigen Monaten die pakistanischen Ahmadyyis in Thailand. 

Diese Vorgänge haben gezeigt, dass wir von einem gleichberechtigten und friedlichen Zusammenleben weit entfernt sind. In einer immer enger zusammenwachsenden Welt ist gerade die Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen- und Weltanschauungen Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander: Nur so kann Religionsfreiheit Wirklichkeit werden. 

Diese Gleichbehandlung wird jedoch in kaum einem Land praktiziert – auch nicht in Deutschland: Religionsfreiheit, die ihren Namen verdient und wie sie das Grundgesetz vorschreibt, bedeutet: Keine Religion und keine Glaubensgemeinschaft darf gegenüber einer anderen privilegiert werden. Alle Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Rechte haben. Ohne diese Gleichbehandlung in allen Belangen sind religiöse Minderheiten Diskriminierungen ausgesetzt: auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem oder in Behörden. 

Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen Diskriminierung ankämpfen und für einen ehrlichen Dialog streiten. Wir brauchen keine Debatten, in denen der Islam vorrangig in Zusammenhang mit Terrorismus und Extremismus diskutiert wird und  muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter Generalverdacht gestellt werden. 

Wir brauchen Debatten, die uns Perspektiven aufzeigen: Nämlich den gemeinsamen Wunsch nach Anerkennung, Gemeinschaft und Solidarität. Das Veranstaltungsmotto „Islam und Toleranz" ist dafür ein gutes Beispiel. 

Ich wünsche uns allen einen schönen und erkenntnisreichen Abend. Vielen Dank