Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir befassen uns heute erneut mit der Frage, wie Politik transparent gestaltet werden kann. Speziell geht es um Transparenz in eigener Sache, nämlich um die Offenlegung von Nebentätigkeiten, von Auftraggebern und der Nebeneinkommen. So begrüßenswert es ist, dass das Thema Transparenz im Bundestag endlich Konjunktur hat, so frustrierend ist es zugleich, weil sich einfach nichts bewegt. Die Bundesregierung mauert, wo sie kann: Beim Lobbyistenregister, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Parteienfinanzierung.

Nun gab es eine öffentliche Debatte um Nebeneinkünfte. Der Begriff ist schon nicht ganz richtig, weil bei manchem Kollegen das „Nebeneinkommen“ die Jahresdiät mal schnell um ein Mehrfaches übersteigt. Mit dieser Debatte wurde die Bundesregierung jetzt sozusagen zum Jagen getragen. Jetzt lautet der Vorschlag, die Verhaltensregeln für die Abgeordneten so zu ändern, dass Nebeneinkünfte nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen veröffentlicht werden müssen.

Das ist nun das Gegenteil von Transparenz. Das ist vielmehr eine Verschleierungstaktik. Ob drei, zehn oder 15 Stufen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht wissen, für wen ihre Abgeordneten sonst noch tätig sind und wie viel Geld fließt. Das ist ein berechtigtes Interesse, denn nur so kann man sich ein Bild davon machen, in welche Abhängigkeiten oder Interessenskonflikte sich ein Abgeordneter möglicherweise begibt. Diese Klarheit schafft eine Veröffentlichungspflicht mit zehn Stufen nicht. Im Gegenteil: Genausogut könnten CDU und FDP vorschlagen, Nebeneinkommen in isländischen Kronen, in römischen Ziffern und mit kyrillischen Buchstaben zu veröffentlichen. Dann ist zwar alles gesagt, aber praktisch trotzdem nicht zu gebrauchen.

DIE LINKE sagt: Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir haben zwei übersichtliche Änderungsanträge vorgelegt, denen jeder Abgeordneter ohne größere Probleme zustimmen könnte. Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. Natürlich sollen auch die Auftraggeber genannt werden. Es ist doch relevant zu wissen, ob ein Gesundheitspolitiker beispielsweise auf den Gehalts- und Honorarlisten von Pharmakonzernen oder Lobbyorganisationen steht und wenn ja, wie viel Geld genau fließt. Das muss nicht zwangsläufig anrüchig sein. Damit sich aber genau dazu jeder ein Bild machen kann, ist Transparenz – echte Transparenz – notwendig.

Keine Fraktion, kein Abgeordneter sollte sich hier zieren. Das Mandat ist unser Hauptberuf. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Wer glaubt, der Diener mehrerer Herren sein zu müssen, soll sich wenigstens nicht in Schweigen hüllen, sondern ehrlich und aufrecht Klarheit schaffen.

Ein beliebter Einwand ist das Problem mit Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälten oder Ärzten. Hier ist tatsächlich Fingerspitzengefühl und eine besondere Regelung notwendig. Das Prinzip dabei sollte sein: So viel Transparenz wie möglich, so viel Vertraulichkeit wie nötig. Natürlich achtet DIE LINKE beispielsweise die ärztliche oder anwaltliche Schweigepflicht. Weder soll ein Strafverteidiger seine Mandanten preisgeben noch soll ein Abgeordneter, der im Nebenberuf als Schönheitschirurg tätig ist, seine Kundschaft in einer Drucksache des Bundestages outen müssen. DIE LINKE schlägt daher eine Regelung vor, nach der in diesen und ähnlichen, klar abgrenzbaren Fällen statt des Auftraggebers die Branche zu nennen sind. Wir halten das für einen praktikablen Weg.

Die Abgeordneten der LINKEN leisten diese eigentlich selbstverständliche Transparenz schon heute. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion veröffentlichen freiwillig ihre Nebeneinkünfte centgenau. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.

Vielen Dank.

Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen (Entwurf der LINKEN siehe BT-Drs. 17/1412) scheiterten bisher an der Blockadehaltung der Regierungsfraktionen. Diese Blockade ist durch den Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU) endlich durchbrochen worden: Er erarbeitete einen Gesetzentwurf und stimmte diesen mit den Berichterstattern der Fraktionen ab. Diesen Gesetzentwurf haben die beteiligten Abgeordneten Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Raju Sharma (LINKE) heute der Presse vorgestellt.

"Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der Vorschläge aller Oppositionsfraktionen aufnimmt. Das Ergebnis ist eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen.", sagte Raju Sharma, der für DIE LINKE an den Beratungen über den Gesetzentwurf beteiligt war.

Sharma weiter: "Das Entscheidende ist, dass wir in Zukunft transparente gesetzliche Regelungen haben, damit sowohl die Politikerinnen und Politikerinnen als auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht. Nun kommt es darauf an, diese Diskussion zügig voranzutreiben, so dass noch in dieser Wahlperiode das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden und die UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland ratifiziert werden kann."

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Korruption von Mandatsträgern – von Siegfried Kauder, Raju Sharma, Burkhard Lischka und Jerzy Montag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Uns liegt jetzt gerade der zweite Umsetzungsbericht der Staatengruppe GRECO vor; das haben wir gehört. Der zweite Umsetzungsbericht ist   wenig überraschend   für die Bundesrepublik wieder einmal peinlich. Bei den Themen Parteiensponsoring, Unternehmensspenden, Spendenobergrenzen hat sich nichts bewegt. Da steht die Koalition immer noch auf der Bremse.

Das ist auch nicht neu. Schon nach dem ersten Umsetzungsbericht hatte Bundestagspräsident Lammert die Fraktionen und damit das Parlament gebeten, sich der Sache anzunehmen. Mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einer gemeinsamen Initiative eingeladen. Passiert ist nichts. Nun haben die Grünen einen Antrag vorgelegt. Sie wollen Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Ich sage: Herzlich willkommen im Klub. Sehr gut!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Ernstberger (SPD))

Noch besser wäre es aber, wenn Sie das, was Sie fordern, jetzt schon umsetzen würden: Nehmen Sie einfach keine Unternehmensspenden mehr an!

(Beifall bei der LINKEN   Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist protestantisch!)

Ähnlich die SPD: Deren Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unternehmensspenden bei der Gesamtfinanzierung der SPD nur einen Bruchteil ausmachen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die meisten Unternehmen gehören denen ja anteilig!)

Da sage ich: Das ist richtig; das kann man nachlesen. Aber umso leichter sollte es der SPD doch fallen, auf diese Unternehmensspenden zu verzichten und das Geld einfach nicht mehr anzunehmen. Das ist möglich. Das geht alles freiwillig und sofort. DIE LINKE macht es vor: Wir nehmen keine Unternehmensspenden an, und wir lassen auch unsere Parteitage nicht sponsern. Dafür braucht man im Übrigen auch gar kein Gesetz.

(Jan Korte (DIE LINKE): Ja, das stimmt!)

Man kann das also machen, wenn man einfach nur den guten Willen hat.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Sie sprechen ja gegen Ihren Antrag!)

Nur, der gute Wille ist eben nicht überall da. Weil der gute Wille eben nicht überall vorhanden ist, brauchen wir vielleicht doch ein Verbot von Unternehmensspenden.

Der Unterschied zwischen Privatspenden und Unternehmensspenden ist doch folgender: Bei Privatspenden stehen häufig selbstlose Motive im Vordergrund; bei Unternehmen ist das völlig anders. In der Wirtschaft gilt immer das Prinzip - das darf ich den Kollegen von der FDP noch einmal sagen -: keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist das Normalste von der Welt, und das kann man den Unternehmen auch gar nicht vorwerfen. Aber man kann es der FDP und den Parteien insgesamt vorwerfen, wenn sie Gelder annehmen, die der politischen Landschaftspflege dienen. Dann wird gefragt: Welche Landschaften blühen da eigentlich hinterher? - Das kann man nicht wollen.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Es gibt auch verantwortliche Unternehmer! Das glauben Sie nicht!)

Ich sage einmal: Wenn Mövenpick der FDP einen dicken Spendenscheck überreicht und kurz darauf die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wird, dann ist doch klar - die Vermutung liegt doch nahe - dass die Menschen den Eindruck haben: Hier wird Politik gekauft, hier werden Entscheidungen gekauft. Das ist doch das Problem.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das ist doch unverschämt! Das wissen Sie auch! Was unterstellen Sie uns denn hier?)

Dass dieser Eindruck entsteht, wollen wir nun vermeiden. Deswegen wäre es das Konsequenteste, wenn wir alle zusammen uns dafür aussprächen. Liebe Kollegen von der FDP, stimmen Sie doch den Anträgen in Ihrem eigenen Interesse zu, am besten dem der LINKEN, notfalls auch dem der Grünen, der geht ja auch in die richtige Richtung!

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Der ist so schlecht!)

Beim Sponsoring ist es im Grunde ähnlich; wir sind uns außerhalb der Koalition einig, dass wir da eine Regelung brauchen. Denn es ist doch klar: Wenn die Bahn den Parteitag der Grünen sponsert und der Versicherungskonzern das Sommerfest der FDP und die Pharmalobby den Parteitag der CDU, dann handelt es sich im Grunde um eine Spende, die jedoch nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) - Jan Korte (DIE LINKE): Ja, das stimmt!)

Das wiederum ist ein Problem mangelnder Transparenz. Die Grünen fordern, über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nachzudenken. Wenn Parteien große Summen erhalten und dafür nur kleine Werbetafeln aufstellen, dann wird das alles sehr fragwürdig. Ich mag darüber gar nicht nachdenken. Konsequenter wäre es, wenn wir sagen würden: Wir verbieten auch das Parteiensponsoring. Stimmen Sie doch unserem Antrag in dem Punkt zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch ein Wort in eigener Sache. Ja, DIE LINKE will Unternehmensspenden verbieten; das ist richtig. Aber das heißt nicht, dass wir kein Geld wollen. Nur setzen wir nicht auf Unternehmen; wir setzen auf die Spenden unserer Mitglieder und Sympathisanten.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist aber risikoreich! Ihr werdet ja immer weniger!)

Statt um 5 Großspenden über 150 000 Euro werben wir um 150 000 Spenden à 5 Euro; da kann jeder mitmachen. Unser Spendenkonto ist Tag und Nacht geöffnet, aber unsere Politik ist nicht käuflich.

Als Bundesschatzmeister meiner Partei darf ich Ihnen jetzt ein allerletztes Angebot machen: Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern lassen. Wir sind dabei. - Sind Sie es auch?

(Beifall bei der LINKEN - Lachen des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Leserbrief an das Hamburger Abendblatt

Im Zusammenhang mit meiner Forderung, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, hatten Sie gefragt, welches Berufsbild ich da eigentlich hätte. Tatsächlich geht es um zwei Berufsbilder: Als Unternehmer habe ich die Interessen meines Unternehmens zu verfolgen - dazu gehört es, für eine Leistung des Unternehmens eine Gegenleistung zu erwarten, damit sich meine Investition auszahlt. Als Politiker dagegen muss ich ebenso wie meine Partei frei von solchen Erwartungen handeln können. Nichtmal der Verdacht einer Abhängigkeit von Geldinteressen darf entstehen, denn das delegitimiert Politik insgesamt. Weit hergeholt ist das nicht: Ich erinnere an die Sylt-Sause schleswig-holsteinischer Spitzenpolitiker, die von der Glücksspiel-Lobby bezahlt wurde und eine dankbare Gesetzgebung zum Ergebnis hatte. Oder an Mehrwertsteuer-Rabatte für Hoteliers, die ohne großzügige Mövenpick-Spenden an die FDP nicht zu erklären sind.

Raju Sharma, MdB
Bundesschatzmeister der LINKEN

Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird. Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden.

DIE LINKE fordert ein Verbot der Spenden von juristischen Personen an die Parteien und ein Verbot des Parteiensponsorings durch Unternehmen. Dazu hat die Linksfraktion im Bundestag entsprechende Anträge vorgelegt. Für DIE LINKE ist es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annimmt und sich auch nicht sponsorn lässt.

SPD und Grüne, die sich in ihren Forderungen diesbezüglich der LINKEN annähern, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Die Glaubwürdigkeit der Politik würde insgesamt profitieren.

ND: Der Bundesvorsitzende Ihrer Partei hat stolz verkündet, dass schon in der ersten Woche der Spendenaktion der LINKEN mit der griechischen Syriza 30 000 Euro für in Not geratene Menschen in Griechenland zusammengekommen sind. Freut sich der Schatzmeister oder ist er neidisch?

Raju Sharma: Solidarität ist fern von Neid, er freut sich natürlich. Die Menschen in Griechenland haben unsere Hilfe zweifellos bitter nötig. Aber der Schatzmeister wird am Zustand der Parteifinanzen gemessen, Spenden für die Partei sind da extrem wichtig. Ich habe also trotzdem geschluckt, als die beiden Parteivorsitzenden ihren Aufruf gestartet haben. Jeder Euro kann nur einmal gespen- det werden.

Soeben ist der Finanzplan für 2013 vom Bundesausschuss abgesegnet worden. Da kann es doch nicht so schlecht aussehen.

Tut es auch nicht. Aber auf die Spendeneinnahmen sind wir im Jahr der Bundestagswahl besonders angewiesen.

Sechs Millionen Euro hat der Vorstand kürzlich für den Wahlkampffonds genehmigt. Wie viel Geld war es für die letzte Bundestagswahl?

2009 hatten wir fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Und davor 4,2 Millionen. Wird Wahlkampf immer teurer?

Das ist die normale Inflationsrate. Einige Hunderttausend Euro haben wir aber auch schon im Vorfeld investiert, um in finanzschwachen Landesverbänden überhaupt erst wahlkampftaugliche Organisationsstrukturen zu schaffen. Im Ergebnis steht etwa die gleiche Summe für den Wahl- kampf auf der Straße zur Verfügung. Bei der letzten Bundestagswahl mussten wir noch einen Kredit in Anspruch nehmen, das ist auf absehbare Zeit nicht mehr nötig.

Sechs Millionen also. Sind da die Spenden schon eingerechnet?

Die brauchen wir, aber die sechs Millionen stellt die Partei auf jeden Fall zur Verfügung. Am Geld wird der Erfolg der LINKEN nicht scheitern.

Wie soll es ausgegeben werden?

Vor allem für Wahlkampfmaterial: Plakate, Großflächen, Zeitungen, Handzettel. Denn die Partei muss sichtbar, ansprechbar sein. In einigen Regionen bedarf es hier unserer Hilfe. Zwei Ausgaben des Mitgliedermagazins werden produziert. Datenmateri- al für den Wahlkampf wird zur Verfügung gestellt. Wir investieren in bestimmte Onlinestrukturen, zum Beispiel Soziale Netzwerke. Außerdem haben wir ein paar ausgefallene Ideen, um auf DIE LINKE aufmerksam zu machen. Eine sind große, rote Lastenfahrräder, die wir im Straßenwahl- kampf einsetzen werden.

Die Ausgaben sind also geklärt. Und die Einnahmen? Was ist mit den Mitgliedsbeiträgen? Im Sommer hatten Sie selbst ein Minus von 340 000 Euro binnen eines Jahres ausgerechnet.

Die Mitgliedsbeiträge stehen den Landes- verbänden zu. Deshalb hatten sich die Schatzmeister der Länder vorgenommen, die Zahl der säumigen Mitglieder bis zum Ende des Jahres gegenüber dem ersten Halbjahr zu halbieren. Ich fürchte, das wird in einigen Landesverbänden nicht ge- lingen. Ohnehin ist nicht zu erwarten, dass wir alle ausstehenden Beiträge erhalten. Vermutlich müssen wir am Ende die Zahl der Mitglieder nach unten korrigieren.

Aber auch das ist sinnvoll. Denn die Mit- gliederzahlen sind auch Grundlage für die Berechnung der Parteitagsmandate. Das geht die ganze Partei an.

Die Karteibereinigung ist doch schon vor Monaten ein Thema gewesen, inzwischen müsste doch ein sicheres Aufkommen an Beiträgen kalkulierbar sein.

Das ist ein ständiges Thema.

Wo sitzen die meisten Säumigen, in Ost oder West?

Im Westen, wo die Partei noch jünger ist und die V erwaltung ein größeres Problem. Im Osten, wo durchschnittlich deutlich hö- here Beiträge gezahlt werden, haben wir vor allem damit zu kämpfen, dass der Mit- gliederbestand wegen der Alterung ab- nimmt.

Die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung haben mit den Einbrüchen bei den letzten Landtagswahlen sicher auch abgenommen. Trotzdem hat der Schatzmeister alles im Griff?

Die Bundespartei verwaltet den Zentralen Wahlkampffonds gemeinsam mit den Landesschatzmeistern. Wir planen da sehr vorausschauend; insofern gibt es dort keinen Grund zur Panik. Aber es stimmt schon - wir haben bei den letzten Landtagswahlen nur in Sachsen-Anhalt Stimmen dazugewonnen.

Die Spenden sollen nun die Lösung bringen, aber verhageln nachlassende Erfolgsaussichten auch die Spendenbereitschaft? Um 214 000 Euro sanken die Erlöse in einem Jahr.

Wir arbeiten derzeit an einem geschlossenen Konzept, einige Ideen haben wir schon. Spenden sollen nicht nur unsere Einnahmen verbessern. Sie sollen auch die Verbundenheit mit der Partei Die LINKE erhöhen.

Wie zum Beispiel?

Die Plakatspende ist eine Idee, mit der wir schon erfolgreich sind. Man kann sich einen Standort aussuchen und dort ein Großflächenplakat spenden. 139 Euro kostet ein LINKE-Plakat für zwei Wochen vor Peer Steinbrücks Haustür. Wir wollen beim Thema Spenden aber auch Neuland betreten: Mit Crowdfunding im Internet beispielsweise, wo wir für einzelne Projekte wie den TV-Spot Geld sammeln und uns mit ei- ner kleinen Gegenleistung bedanken. Wer einen gewissen Betrag gibt, könnte im Abspann als Koproduzent genannt werden oder eine signierte DVD erhalten.

Ist auch die Spendenbereitschaft in Ost und West unterschiedlich?

Wir haben zwar einen Schlüssel zur Verteilung der Spenden auf die Landesverbände, aber wo die meisten Spenden herkommen, das haben wir bis jetzt nicht ermittelt.

Welche Rolle spielen Spenden von Unternehmen?

In der Vergangenheit eine geringe. In der Zukunft gar keine. Wenn Unternehmer uns unterstützen möchten, können sie uns als Privatpersonen spenden.

Vertritt die LINKE nicht auch die Interessen mittelständischer Unternehmen?

Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen. Sie sind gleichbedeutend mit einem Bruch der Unternehmerlogik, wenn damit nicht gleichzeitig Erwartungen verknüpft sind.

Kann sich die LINKE leisten, Spenden zurückzuweisen?

Wir haben im Bundestag Anträge für das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen eingebracht. Ich denke, es ist eine Frage der Selbstachtung, sie nicht gleichzeitig anzunehmen. Und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. SPD und Grüne fangen auch an, das zu verstehen. Die Grünen haben gerade einen Antrag verabschiedet, mit dem sie sich inhaltlich unserer Position annähern.

Erschienen in: Neues Deutschland

Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag beharrlich die Behandlung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption. Es fehlen beispielsweise eine wirksame gesetzliche Regelung, die Abgeordnetenkorruption unter Strafe stellt sowie transparente Regelungen zur Parteienfinanzierung. Dass Deutschland trotz dieser gravierenden Mängel einigermaßen gut abschneidet, ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Sie blockiert  alle Initiativen für Transparenz.
Unser Anspruch muss sein, Dänemark, Neuseeland oder Island die Spitzenplätze streitig zu machen, denn die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. DIE LINKE will daher Parteisponsoring ebenso verbieten wie Unternehmensspenden an Parteien.
 
Ein Blick auf den gerade stattfindenden CDU-Parteitag zeigt, wie nötig das ist: Lobbyorganisationen, Unternehmen und selbst die Bahn als Staatsunternehmen sponsorn den Parteitag. Im Rechenschaftsbericht der CDU wird dazu nichts zu lesen sein. Dabei entsteht zumindest der Eindruck im Raum, dass sich Unternehmen und Lobbyisten Politik mit Spendenschecks gefügig machen wollen. Diesem Eindruck könnten Union und FDP entgegenwirken, wenn sie ihre Blockadehaltung in Sachen Korruptionsbekämpfung aufgeben und sich endlich für mehr Transparenz und für die Entflechtung von Politik und wirtschaftlichen Interessen engagieren. Dann muss es nicht bei Platz 13 im Korruptionsindex bleiben, dann könnte Deutschland eine Spitzenposition erreichen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Themenkomplex „Parteienfinanzierung, Transparenz, Lobbyismus, Nebentätigkeiten“. Dazu gibt es insgesamt neun Anträge ‑ das ist schon gesagt worden ‑: drei von den Grünen, zwei von SPD und Grünen, drei von der LINKEN und einen von der SPD. Die Einzigen, die sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert haben, die keinen eigenen Beitrag geleistet haben, sind bemerkenswerterweise die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir haben schon gehandelt! Wir haben schon zehn Stufen geschafft!)

‑ Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben nicht gehandelt. Deswegen hat mich auch gewundert, dass der Kollege Oppermann gesagt hat, es bewege sich etwas. Ich sehe keine Bewegung. Ich höre nur Ankündigungen. Das sind alles nur Sprüche. Es hat sich überhaupt nichts bewegt!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie müssen einmal zu den Sitzungen kommen!)

Seit Monaten blockieren FDP und Union die Umsetzung der Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption. Nichts ist passiert! Es wurde schon gesagt, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Auch da sind wir keinen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass Sie das alles blockieren. In Wirklichkeit sind Sie die Dagegen-Partei. Nichts passiert! Sie blockieren alles!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Thomas Oppermann (SPD): Blockierer!)

Zwei Oberbegriffe kennzeichnen auch die heutige Debatte: Transparenz und Verbote. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Beides ist wichtig. Wir wollen maximale Transparenz, und wir wollen genau das verbieten, was der Demokratie und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglich ist. Wir wollen maximale Transparenz, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen, was wie finanziert wird; denn nur dann können sie eine mündige Entscheidung treffen.

Dazu gehört natürlich das Thema Nebentätigkeit. Alles redet hier über die Causa Steinbrück. Aber wir haben doch auch in anderen Fraktionen genug Fälle. Nehmen wir einmal das Beispiel des Kollegen Koschorrek, der für die CDU/CSU im Gesundheitsausschuss sitzt. Er hat in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 28 bezahlte Vorträge gehalten, vor allem vor Lobbyisten der Pharmaindustrie. Auch darüber kann man doch einmal reden.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Na klar kann man das! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Darüber muss man reden!)

Lassen Sie uns auch über Parteienfinanzierung reden. Auch auf diesem Gebiet brauchen wir Transparenz. Wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher wissen, welche Großspenden zum Beispiel die FDP von Arbeitgeberverbänden oder Konzernen erhält, dann wundert sich hinterher niemand, welche Politik dabei herauskommt. Das ist doch klar.

(Beifall bei der LINKEN)

Linke Wähler haben es einfach. Bei den Linken weiß man, woran man ist.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir bekommen keine Spenden von Großkonzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei uns zieht kein Lobbyist und kein Unternehmen mit Spendenschecks an den Strippen. Das haben wir ganz bewusst so geregelt.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schalck-Golodkowski! - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo ist denn euer Schwarzgeld?)

- Sie können sich gerne aufplustern, Frau Künast; ich komme auch noch zum Thema Parteiensponsoring. Auch dazu haben wir eine klare Position und im Gegensatz zu den Grünen eine klare Praxis.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das DDR-Geld! Wo ist es geblieben?)

Was die Spenden angeht, zieht bei uns niemand an den Strippen. Bei den Linken weiß man, woran man ist. Deswegen sind wir nicht abhängig.

(Beifall bei der LINKEN)

Transparenz ist wichtig, aber wir brauchen in diesem Feld auch Verbote. Verbote sind sinnvoll, weil es Wertentscheidungen des Gesetzgebers sind und weil wir bestimmte Mechanismen abstellen müssen. Das kann man ganz einfach formulieren: Wir als Linke sind dagegen, dass es Parteispenden von Unternehmen und Konzernen gibt, weil wir Abhängigkeiten vermeiden wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind gegen ein Parteiensponsoring, weil dies nichts anderes ist als verdeckte Parteienfinanzierung.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist eigentlich Gysi? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU): In Amerika ist er doch! Der hebt Geld ab!)

Wir sind natürlich auch dagegen, dass es direkte Spenden an Abgeordnete gibt. Dort wird die Grenze zur Korruption so verwischt, dass man es nicht mehr sauber abgrenzen kann.

Da Sie bisher alles blockiert haben und auch heute alles blockieren, kann ich mir vorstellen, wie Sie zukünftig damit umgehen werden. Union und FDP werden alle Initiativen blockieren. Aber wir als Linke wollen nicht darauf warten, dass Sie irgendwann in der Opposition sitzen und es andere Mehrheiten gibt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wollen wir auch nicht!)

Wir als Linke sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben alle Nebenverdienste unserer Abgeordneten veröffentlicht und diese Angaben auf den Cent genau ins Netz gestellt, ohne dass es dazu eine gesetzliche Verpflichtung gibt.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo ist euer SED-Geld?)

Das kann jede und jeder von uns machen. Dazu fordere ich uns alle auf. Jeder kann diesem Beispiel folgen. Ich freue mich darauf, dass Sie in Ihren Wahlkreisen von den Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen werden. Diese werden irgendwann vielleicht auch fragen: Wenn das bei Abgeordneten der Linken möglich ist, warum nicht bei dir?

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bundestag ist diesen Anregungen bis heute nicht gefolgt. Am 16. Dezember 2011 hat nun auch der Bundestagspräsident Dr. Lammert einen fast 200 Seiten starken Bericht (Bundestagsdrucksache 17/8200) mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Die Linksfraktion hat eine ganze Reihe dieser Empfehlungen aufgegriffen und in einem Antrag unter dem Titel "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" zusammengefasst. 

Zuvor hat DIE LINKE den Vorsitzenden aller Fraktionen angeboten, einen interfraktionellen Antrag des gesamten Bundestages einzubringen, um damit der besonderen Verantwortung aller Fraktionen gerecht zu werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat daraufhin mitgeteilt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Bedarf für eine solche Initiative sehen. 

Übersicht über parlamentarische Initiativen der LINKEN in der 17. Wahlperiode dazu

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn es Regeln gibt, dann sollte man sie einhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es Regeln sind, die man selber aufgestellt hat. Darüber sollten wir heute sachlich debattieren.
Mit Peer Steinbrück lohnt sich eine politische Auseinandersetzung. Dafür gibt es gute Gründe, und diese Auseinandersetzung sollten wir auch führen. An die geltenden Transparenzregelungen hat er sich aber nach dem, was wir wissen, offenbar gehalten. Das Problem ist bloß, dass die geltenden Transparenzregelungen nicht das halten, was sie dem Namen nach versprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun regen sich alle über Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten auf: die Union und die FDP. Den Grünen ist das sogar eine Aktuelle Stunde wert. Was mich wundert, ist, dass die Genossinnen und Genossen von der SPD sich nicht aufregen; denn da wird jemand als MdB bezahlt, leistet aber nicht.

(Christine Lambrecht (SPD): Wie kommen Sie denn darauf? - Thomas Oppermann (SPD): Haben Sie heute Morgen die Rede nicht gehört? Waren Sie heute Morgen nicht da?)

Statt den Ruhm der Sozialdemokratie in Facharbeitskreisen und in den Ausschüssen zu mehren, mehrt Peer Steinbrück seinen eigenen Ruhm und seine eigene Ehre und bekommt dafür Honorare wie Jerry Lewis zu seinen besten Zeiten in Caesar’s Palace.

(Beifall bei der LINKEN   Thomas Oppermann (SPD): Da sind Sie richtig neidisch, was? - Christine Lambrecht (SPD): Ihre Rede ist das nicht wert!)

Wenn ich Sozialdemokrat wäre und vielleicht in Mettmann etwas bewegen wollte, dann würde ich mich wirklich aufregen. Aber es regen sich ganz andere auf, zum Beispiel der Kollege Dobrindt. Der wird immerhin dafür bezahlt, dass er sich aufregt:

(Thomas Oppermann (SPD): Wo ist er überhaupt?)

von der Allianz, von BMW, von der bayerischen Metallindustrie, die allesamt kräftig der CSU spenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem meldet sich Patrick Döring zu Wort, ausgerechnet Patrick Döring, der selber zu den Top Ten der Nebenverdiener gehört.

(Thomas Oppermann (SPD): Aber nur bei den Nebenverdienern!)

- Die Honorare bekommt er allerdings nicht für Vorträge; sie wären vermutlich auch intellektuell wenig inspirierend.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die will keiner hören!)
Ausgerechnet Union und FDP melden sich zu Wort, also die Fraktionen, die an anderer Stelle    
(Zuruf von der FDP: Das ist ja unterirdisch!)

Unterirdisch?

(Zuruf von der FDP: Ja, es ist unterirdisch, sich so gegenüber dem Kollegen zu verhalten!   Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unterirdisch“ im Zusammenhang mit Döring ist immer eine richtige Aussage!)

Ausgerechnet Union und FDP melden sich zu Wort, also die Fraktionen, die an anderer Stelle mit fadenscheinigen Begründungen verhindern, dass endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert wird und dass die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption umgesetzt werden. Ich finde, das ist selbst für einen vorgezogenen Wahlkampfstart ziemlich platt.

(Beifall bei der LINKEN   Kathrin Vogler (DIE LINKE): Peinlich ist das, peinlich!)

Die Rechtslage in diesem Fall ist klar; aber sie ist unzureichend.

(Beatrix Philipp (CDU/CSU): Sie waren doch in der Anhörung!)

Natürlich war ich gestern in der Anhörung; ich habe auch einiges gesagt.

(Beatrix Philipp (CDU/CSU): Da merkt man aber nix von!)

Ich kann Ihnen ein bisschen was aus der Anhörung erzählen. Die Anhörung, die wir gestern zum Thema Abgeordnetenbestechung gehabt haben, hat nämlich ergeben, dass man, wenn man es will, entweder über die Vorschläge, die die Oppositionsfraktionen, nämlich Linke, SPD und Grüne, zu einer Verschärfung der Abgeordnetenbestechung gemacht haben, weiterkommt, um die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention zu schaffen,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das findet ja nicht mal der DAV gut!)

oder dass man es anders macht. Da haben selbst die von Ihnen benannten Sachverständigen Vorschläge gemacht. Letztlich scheitert es nur daran, dass Sie nicht wollen. Das ist fadenscheinig, und daran müssen wir jetzt endlich einmal herangehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Transparenzregelungen ist die Rechtslage völlig klar; aber sie ist unzureichend. Formal   das habe ich schon gesagt   hat sich Peer Steinbrück vermutlich richtig verhalten. Dass wir dennoch diese Diskussion hier haben, zeigt, dass die Regelungen weiterentwickelt werden müssen. Wir brauchen neue Transparenzrichtlinien. Im Prinzip sollte jede Nebentätigkeit angezeigt werden, und zwar mit Nennung des Auftraggebers und der Höhe des Honorars. Die Linke wird hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden, sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter dem entgegenstehen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich machen.

(Beifall bei der LINKEN   Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Einkünfte von den Gewerkschaften?)

Alles. Wir wollen keine Neiddebatten führen, und es geht auch nicht um Neid. Ich missgönne Herrn Döring seine Honorare ebenso wenig wie Herrn Steinbrück. Es hat aber etwas mit Aufrichtigkeit, mit Offenheit und Ehrlichkeit denjenigen gegenüber zu tun, die unsere Diäten finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wer unter Umständen von wem profitiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unstreitig!)

Von mehr Transparenz profitieren wir Abgeordneten alle; denn das erspart uns, dass wir einem Generalverdacht ausgesetzt werden, und es erspart uns auch, dass wir wie hier in der Aktuellen Stunde einer Diskussion über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück ausgesetzt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drei Gesetzesentwürfe, die LINKE, Grüne und SPD eingebracht haben, wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitern. Das Ziel ist, die UN-Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung endlich zu erfüllen. Deutschland hat zwar bereits im Dezember 2003 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet; dessen Ratifizierung scheitert bisher aber an beharrlichem Widerstand von CDU und FDP.

In ihren Stellungnahmen wiesen mehrere Sachverständige darauf hin, dass hierbei nicht nur der Bundesgerichtshof im Jahr 2006 Handlungsbedarf festgestellt hat, sondern auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International, LobbyControl, Campact und Abgeordnetenwatch. LINKE, NGOs und die Staatengruppe gegen Korruption liegen mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches damit auf einer Linie. Doch nicht nur das: Erst kürzlich hatten 39 Vorstandsmitglieder führender deutscher DAX-Unternehmen die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die Novellierung des genannten Paragrafen 108e zu sorgen. Deutschland, so die Befürchtung der Manager, mache sich ansonsten international unglaubwürdig. Das ist nachvollziehbar, denn Deutschland ist eines von zehn Ländern, das das Abkommen nicht ratifiziert und befindet sich damit in Gesellschaft von Staaten wie Myanmar, Sudan oder der Elfenbeinküste. 

Das Ergebnis der Anhörung fasste Raju Sharma für die Linksfraktion wie folgt zusammen: „Alle Sachverständigen waren sich einig, dass es möglich ist, die gesetzgeberischen Voraussetzungen für eine Ratifizierung der UN-Konvention zu erfüllen“, so der LINKE Bundestagsabgeordnete Raju Sharma. „Lediglich Details der Umsetzung waren umstritten“. Während einige Sachverständige die Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen als grundsätzlich richtigen Weg bewerteten, sprachen sich andere stattdessen für verschärfte Regelungen zur Transparenz und für Befangenheitsbestimmungen aus. 

„Mit gutem Willen aller Beteiligten sollte sich eine gemeinsame Lösung finden lassen. Die Opposition hat konkrete Angebote vorgelegt. Zwar lehnte die Union den Vorschlag der LINKEN nach einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen ab. Das sollte aber nicht das letzte Wort sein. Nach dieser Anhörung gibt es keine Ausreden mehr für die Fortsetzung der Blockade durch Union und FDP, so Sharma. 

Das ARD-Magazin "Exklusiv im Ersten" berichtete, dass die FDP wirtschaftliche Transaktionen dazu nutzte, Gelder über ein Unternehmen an die Parteikasse weiterzureichen.

Wenn befragte FDP-Politiker dazu die Antwort verweigern, die FDP zu Details keine Angaben macht, untergräbt dies das Vertrauen der Menschen in die Politik. Die Formulierung, man habe sich "strikt an das Parteienrecht" gehalten, untergräbt das Vertrauen in das Recht.

Wenn das Parteienrecht gut ist für Winkeladvokaten, ist es schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert seit längerem transparentere Regelungen, die Licht in bestehende Grauzonen bringen. Spenden an Parteien müssen nach oben hin gedeckelt werden und DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen ein. Die FDP verweigert sich dem. Wie im Übrigen auch die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption bisher an der FDP (und der Union) scheitert, weil sich beide Parteien hartnäckig weigern, sich den Vorschlägen von SPD, Grünen und LINKEN zur Aufnahme eines Straftatbestands zur Abgeordnetenbestechung anzuschließen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über Vertrauen: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Politiker und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie ganz allgemein. Konkret reden wir über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und eines Straftatbestandes, der die Abgeordnetenbestechung regeln soll. Abgeordnetenbestechung ist heute im Grunde nicht geregelt. Es ist nur das Verbot des Stimmenkaufs geregelt.

Wie soll man sich Stimmenkauf vorstellen? Es ist klar, dass so etwas in der Praxis kaum Anwendung findet; denn wenn jemand wirklich vorhat, die Stimme eines Abgeordneten zu kaufen, werden da in der Regel keine Verträge schriftlich verfasst und unterschrieben.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Bestechung auch in den seltensten Fällen!)

Insofern ist es klar, dass dieses Gesetz, so wie wir es jetzt haben, im Grunde ein Placebogesetz ist, bei dem es dringenden Änderungsbedarf gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nichtsdestotrotz und ohne dass man hier überall immer gleich Böswilligkeit und kriminelles Handeln unterstellen muss, ist es wohl unumstritten, dass Abgeordnete in Korruptionsgeflechte eingebunden sind. Das ist keine Formulierung, die von mir stammt; das ist eine Formulierung, die aus einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2002 stammt. Sie war schon damals richtig. Diese Bundesratsinitiative ist - wie so viele Initiativen, die in diesem Bereich entwickelt worden sind - im Ausschuss verschwunden und nicht weiter behandelt worden. Aber der Ansatz war richtig. Das ist jetzt fast zehn Jahre her.

Blicken wir einmal von Nordrhein-Westfalen etwas weiter nach Norden und in die Gegenwart: nach Sylt. Dort gab es im vergangenen Jahr ein Treffen auf Einladung der Glücksspiellobby mit Spitzenpolitikern von CDU und FDP, um dort gemeinsam darüber zu reden, wie man die Weichen für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes stellen könne.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sylt-Sause!)

- So ist es. Richtig, das ist auch „Sylt-Sause“ genannt worden. Die Weichen sind auch gestellt worden; denn dieses Treffen fand interessanterweise am gleichen Tag statt, an dem die Entscheidung in der Staatskanzlei getroffen worden ist, hier als Land Schleswig-Holstein einen Sonderweg zu gehen.

Ich würde jetzt nicht definitiv sagen können - und man kann es auch nicht beweisen -, dass das eine die Leistung und das andere die Gegenleistung gewesen ist. Aber zumindest ein Geschmäckle hat es mit Sicherheit. Wir als Politiker haben hier die Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geschmäckle kann man nicht unter Strafe stellen! Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Nur Geschmäckle oder Straftat?)

- Wir reden über Straftaten, Herr Kollege Kauder; wir reden aber auch darüber, wie wir Vertrauen in die Politik schaffen wollen. Es gibt aufgrund solcher Vorgehens- und Verhaltensweisen Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir diesem Misstrauen begegnen wollen, können wir uns nicht hinstellen und sagen: „Wir sind erhaben über dieses Misstrauen, weil wir Politiker sind“, sondern wir müssen es aufnehmen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Sharma, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer gestatten?

Raju Sharma (DIE LINKE): Ja, gern.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Herr Kollege Sharma, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will auf Ihr Beispiel zurückkommen. Ich weiß nicht, wie Sie dieses Treffen bewertet hätten, wenn es unter den gleichen Voraussetzungen nicht auf Sylt, sondern in Berlin

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Eckernförde!)

stattgefunden hätte. Vielleicht ist es, gerade weil es auf Sylt stattgefunden hat, plötzlich eine Sause. Das Schöne ist, dass Sie offenkundig darüber Bescheid wissen - wie alle anderen auch -, weil natürlich von einer sehr aufmerksamen Presse sehr ausführlich beschrieben wurde, was dort alles stattgefunden hat - eine Sache, die in Deutschland offenbar funktioniert.

Sind Sie nach Ihrer eigenen Schilderung der Auffassung, dass wir dieses Problem künftig dadurch lösen, dass ein Staatsanwalt in Regelfällen bei betroffenen Politiker nach einer relativ schnell gestellten Anzeige bewertet, ob das jetzt eine parlamentarische Gepflogenheit ist und ob es auch deshalb strafbar ist, weil so ein Treffen auf Sylt stattgefunden hat und nicht in Berlin im Jakob-Kaiser-Haus? Entspricht es Ihrer Vorstellung von effizienter Bestrafung und besserer Überwachung von Abgeordnetenbestechlichkeit, und soll es so sein, dass ein Staatsanwalt dann künftig bewerten muss, ob ein Treffen auf Sylt oder ein Treffen in Berlin den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht oder nicht? Ist das effizient - auch im Hinblick auf Ihre Aufgabe als Abgeordneter?

Raju Sharma (DIE LINKE): Herr Kollege Grosse-Brömer, lassen Sie mich zwei Aspekte ansprechen. Zunächst eine Bemerkung zu Sylt. Sylt ist eine wunderschöne Insel in Schleswig-Holstein, wo man wunderbar Ferien machen kann und wo sich bekanntermaßen nicht nur Filmproduzenten und Bundespräsidenten treffen und Urlaub machen, sondern wo sich insgesamt die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen. Wenn man Sylt kennt, dann kann man das auch nachvollziehen. Also: Nichts gegen Sylt. Aber wenn dort, wo sich die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen, auf Einladung der Glücksspiellobby eine Veranstaltung stattfindet, bei der es genau um dieses Thema geht man redet in schönem Ambiente über Blackjack und Lotto , dann hat das einen gewissen Beigeschmack.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist doch nicht die Frage! Sylt oder Berlin? Soll das der Staatsanwalt entscheiden?)

Vergessen Sie Blackjack. Das soll der Staatsanwalt aus meiner Sicht nicht entscheiden. Ich halte den Vorschlag der SPD an dieser Stelle für zu unkonkret; darauf werde ich später eingehen. Wir brauchen konkretere Regelungen, mit denen nicht nur die Staatsanwaltschaft etwas anfangen kann, sondern auch die Betroffenen selbst. Es muss klare Spielregeln geben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht.

(Beifall bei der LINKEN Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Wie ärmlich muss denn das Ambiente sein, in dem wir tagen dürfen?)

Das Treffen auf Sylt wir können es Sylt-Sause nennen oder auch nicht ist keine Ausnahme; Ähnliches erleben wir in unserer tagtäglichen Praxis. Es gibt viele andere Beispiele, die ein Gschmäckle haben. Wenn ein Bundestagsabgeordneter, der beispielsweise für den Bereich Gesundheit zuständig ist, regelmäßig Vorträge bei der Pharmalobby hält, für die er ein Honorar zwischen 1 000 und 3 500 Euro bekommt das ist transparent; das kann man aufgrund der Veröffentlichungspflichten nachvollziehen , dann würde ich nicht unbedingt unterstellen, dass das Honorar für diese Vorträge unangemessen ist, aber trotzdem stellt sich die Frage, ob sich nicht in gewisser Art und Weise Dankbarkeitsverhältnisse und Verpflichtungen entwickeln,

(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Genau das ist rausgenommen aus diesem Entwurf! Wir reden über Gepflogenheiten! Das ist etwas anderes!)
allein dadurch, dass man regelmäßig Geld bekommt.

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein anderes Thema! Jetzt geht es um die Strafbarkeit!)

Ich komme gleich zum Thema Strafbarkeit und werde Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen.

(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Sie reden über Gepflogenheiten!)

Genau das ist ja das Problem. Auch da stellen sich Fragen. Das alles erzeugt Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, und diesem Misstrauen müssen wir begegnen; denn Vertrauen ist der wichtigste Wert in der Politik. Dieses Vertrauen müssen wir stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Eingangs wurde bereits erwähnt, dass es schon seit langem Handlungsbedarf gibt. Ein Gesetzentwurf ist überfällig. Die rot-grüne Regierung hat 2003 vieles gemacht, was wir als Linke überhaupt nicht gut finden. Die Agenda 2010 ist nur ein Beispiel.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Burkhard Lischka (SPD): Jetzt haben Sie die auch noch untergebracht! Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Sharma, Hartz IV noch, bitte! Auslandseinsätze! Jörg van Essen (FDP): SPD dreht alles zurück!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will ausdrücklich loben, dass die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Das war richtig gut; das haben Sie gut gemacht. Das Problem ist das ist schon gesagt worden , dass es danach erst einmal für lange Zeit einen Stillstand gab.

Im Moment haben wir die Situation, dass CDU, CSU und FDP die Ratifizierung und Umsetzung weiterer Richtlinien verhindern. Das finde ich bemerkenswert. Erst am Montag haben wir über das Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Nun sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Brüderle, den Griechen, sie sollen Maß halten, sie sollen die Korruption bekämpfen und sich insgesamt am deutschen Michel orientieren. Dabei haben die Griechen, wie viele andere Staaten auch, im Gegensatz zu Deutschland einen erweiterten Straftatbestand, der die Abgeordnetenkorruption in umfassenderer Weise unter Strafe stellt.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Und? Marco Buschmann (FDP): Man sieht ja, was das bringt!)

Überlegen Sie sich gut, ob es richtig ist, über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Deutschen Bundestag so hämisch zu lachen. Sie wollen Europäer sein? Ich finde, das ist Häme, das ist deutsche Großmannssucht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Griechen haben entsprechende Richtlinien, genauso wie die Finnen, die Franzosen und andere. Sie können sich überall in Europa und in der Welt umgucken es wurde schon gesagt : Deutschland steht auf einer Ebene mit dem Sudan.

Zur CDU/CSU. Sie sind eigentlich die Fraktion von Law and Order, die jeden Kiffer und jeden Falschparker mit drakonischen Strafen versehen will. Jetzt schauen Sie auf einmal weg, man hört, weitere Maßnahmen seien nicht nötig; denn es geht um die eigene Sache, es geht um eigene Privilegien. An die will man nicht herangehen. Das sind doppelte Standards, das ist doppelbödig, und das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Indem Sie seit Jahren verweigern, diesen Straftatbestand einzuführen, betreiben Sie mindestens Arbeitsverweigerung. In einem anderen Zusammenhang wäre es Strafvereitelung im Amt.

(Beifall bei der LINKEN Lachen des Abg. Marco Buschmann (FDP))

Die verschiedenen Initiativen sind schon angesprochen worden. In dieser Wahlperiode waren die Linken die Ersten: Wir haben im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Grünen folgten im Jahr 2011, die SPD in diesem Jahr, im Jahr 2012. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, legt die FDP vielleicht im Jahr 2014 einen Gesetzentwurf vor, vielleicht, weil dann die Wahlperiode zu Ende ist. Alles andere weiß man auch nicht.
(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind dann nicht mehr im Bundestag!)
Das dauert alles viel zu lange. Wir müssen schneller vorangehen. Deswegen ist die Initiative gut. Die Tolerierung politischer Korruption, wie sie jetzt gehandhabt wird, schwächt den Kampf gegen Korruption insgesamt.

(Beifall bei der LINKEN Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie mit Ihrer Rede auch!)

Zum Gesetzentwurf der SPD. Ich habe ihn wirklich sorgfältig durchgelesen. Die erste Seite finde ich ganz prima. Ich habe da ganz viele Haken angebracht. Alles richtig: die Problembeschreibung, grundsätzlich die Lösung, auch die Alternativen sind richtig beschrieben, und zu den Kosten brauche ich nichts zu sagen.

Das Problem aber ist die Formulierung das ist hier schon gesagt worden , dass Zuwendungen, die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen, ausgenommen werden sollen. Das ist sehr allgemein formuliert; das sage ich auch als Jurist. Wenn ich so eine Formulierung lese, gehen bei mir die Alarmglocken an. Das wird noch näher ausgeführt. Hier heißt es, dass die Bewirtung bei Informationsgesprächen und Festveranstaltungen in Ordnung sein soll, dass das, was üblich ist, in Ordnung sein soll. Die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen soll in Ordnung sein, auch der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung und die Übernahme der Übernachtungskosten. Das Gleiche gilt für Informationsreisen. Das sind genau die Beispiele, die Sie in den Korruptionsrichtlinien der Landesregierungen finden.

(Zurufe von der SPD: Nein! Eben nicht!)

Die Landesregierungen untersagen all das ihren Beamten und Angestellten.

(Christine Lambrecht (SPD): Wir sind keine Beamten!)

Darauf komme ich gleich zu sprechen. All das wird Beamten und Angestellten untersagt. Bei Abgeordneten soll das alles möglich sein.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Wehe, ich sehe einen von Ihnen demnächst beim Parlamentarischen Abend!)

Dann sind das alles parlamentarische Gepflogenheiten.

Auf diese Beispiele setzen Sie noch eines drauf, indem Sie auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ abheben. Meine allgemeine Lebenserfahrung sagt mir etwas, was ich hier nicht aussprechen möchte. Ich befürchte, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Wir können nicht die allgemeine Lebenserfahrung zum Maßstab für das Handeln machen und die Beurteilung dessen in die Hände eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin legen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Klaus Hagemann (SPD): Haben Sie das mit Herrn Ernst mal diskutiert, Herr Kollege?)

Das Problem ist, dass hier der Versuch unternommen wird, Politikern Privilegien einzuräumen. Sie haben völlig recht: Beamte sind keine Abgeordneten, und man muss sie anders behandeln als Parlamentarier.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Andersherum gilt das auch!)

Der Grundsatz ist aber der gleiche diesen Grundsatz finden Sie in den Korruptionsrichtlinien und den entsprechenden Erlassen : Die Annahme von Aufmerksamkeiten kann ein Einfallstor für Korruption sein. Dem müssen wir begegnen, weil genau das Misstrauen auslöst.

Ich nehme einmal ein ganz konkretes Beispiel: Wenn meine Katze wegläuft und ein Polizeibeamter so freundlich ist, sie mir nach seinem Feierabend nach Hause zu bringen, sodass ich überglücklich bin, darf ich ihm keine Flasche Wein geben. Ich darf sie ihm zwar anbieten, aber er muss dieses Dankeschön abschlagen. Bei Politikern wäre das überhaupt kein Problem, und bei diesen bleibt es auch nicht bei einer Flasche Wein.

(Dr. Eva Högl (SPD): Aber wir sammeln auch keine Katzen ein!)

Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen: Wir brauchen klare Regeln, um dem begegnen zu können. Eine klare Regel wäre zum Beispiel eine Bagatell- oder Erheblichkeitsgrenze.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch: Ich würde diese Grenze ziemlich niedrig ansetzen. Ich würde sie bei 10 Euro ansetzen. Für 10 Euro kann man sich durchaus von Herrn Maschmeyer, wenn man das möchte, auf einen Kaffee einladen lassen. Für 10 Euro ist sogar ein Stück Kuchen drin. Wenn Sie aber ein Abendessen oder schöne Weinrunden haben möchten, dann müssen Sie die selbst bezahlen. Das ist zumutbar. Wir bekommen anständige Diäten, und wir erhalten Aufwandsentschädigungen. Das ist alles möglich. Wir können das selbst bezahlen. Ich möchte nicht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, der Bundestag sei eine Schnorrerbude. Das ist er nämlich nicht.

(Beifall bei der LINKEN Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun!)

Ich komme zum Schluss. Es ist sinnvoll, Abgeordnetenkorruption unter Strafe zu stellen. Sinnvoll ist es, kein Sonderrecht für Abgeordnete und Parlamentarier zu schaffen. Bezüglich der Details sind wir immer zu Gesprächen bereit. Statt dieses Placebogesetzes brauchen wir endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete. Das müssen wir schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Burkhard Lischka (SPD))

"Ich danke Transparency International für die gründliche Ausarbeitung des Berichts. Er ist ein wichtiges Werkzeug, um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich hoffe, dass die Arbeit der Organisation von der Bundesregierung entsprechend gewürdigt wird. Deutschland muss endlich die internationalen Anti-Korruptionsübereinkommen ratifizieren, statt sich taub zu stellen.

Korruptionsbekämpfung ist eine komplexe Aufgabe. Zwei Schwerpunkte, die im Integritätsbericht genannt sind, könnten sofort angepackt werden: DIE LINKE hat bereits im April vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Er fordert, die Vorgaben der der UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Der Bundestag müsste dem Vorschlag nur zustimmen und es gäbe eine Baustelle weniger.

Ähnlich verhält es sich mit dem Parteiensponsoring und der Problematik der Parteispenden. Auch hier könnte die Bundesregierung sofort tätig werden und für transparente, nachvollziehbare Regelungen sorgen - durch ein einfaches Ja zu den Anträgen der LINKEN aus dem vergangenen Jahr".  

Video der Rede auf Youtube

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

In dem von Ihnen allen vorgelegten Gesetzentwurf haben Sie zwei Themen zusammengefasst - das ist schon gesagt worden: Die Änderung des Parteiengesetzes und die Diätenerhöhung. Wir LINKEN finden das bedauerlich, weil wir dem einen Teil des Entwurfes durchaus hätten zustimmen können. Dabei rede ich nicht, wie Sie sich denken können, von der Diätenerhöhung, sondern ich spreche von der Änderung des Parteiengesetzes.

Die Parteien übernehmen nach unserer Verfassung eine wichtige Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dafür brauchen wir eine solide Form der Parteienfinanzierung. Wir haben drei Säulen der Parteienfinanzierung - der Kollege Ruppert hat es eben dargestellt - die alle ordentlich aufgebaut sein müssen: erstens die Mitgliedsbeiträge, zweitens die Spenden und Mandatsträgerbeiträge - ich fasse sie in einer Säule zusammen - drittens die staatliche Teilfinanzierung.

Wenn Sie in den Rechenschaftsbericht unserer Partei schauen, dann werden Sie feststellen, dass wir ungefähr 40 Prozent unserer Gesamtfinanzierung mit Mitgliedsbeiträgen abdecken. Nun sind wir keine Partei, die über große Finanziers oder sehr viele reiche Mitglieder verfügt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Na ja! - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist schon richtig, was er sagt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Wir verlangen von unseren Mitgliedern ganz einfach ordentliche Mitgliedsbeiträge. Es ist kein Zufall, dass wir als Linke bei unserer Klientel und unseren Mitgliedern

(Gisela Piltz (FDP): Klientelpartei! - Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Seit 60 Jahren!)

Herr Krings, kommen Sie jetzt nicht wieder mit den SED-Milliarden, die niemand kennt, von denen niemand weiß und die auch nie jemand finden wird!

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Gut, dass Sie es angesprochen haben!)

Der Punkt ist: Wir erheben von unseren Mitgliedern ordentliche Mitgliedsbeiträge, im Monat durchschnittlich 10 Euro und mehr. Damit haben wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien die höchsten Durchschnittsbeiträge.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Wenn die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir, dann wäre sie nicht auf die Spenden von Großunternehmen, von Versicherungen und so etwas, angewiesen; all das wäre gar nicht nötig.

(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings (CDU/CSU))

Hören Sie einfach einmal zu, Herr Krings! 40 Prozent unserer Parteienfinanzierung basieren also auf Mitgliedsbeiträgen. Ungefähr 20 Prozent der Finanzierung basieren auf Spenden und Mandatsträgerbeiträgen; natürlich zahlen wir Bundestagsabgeordnete ordentliche Mandatsträgerbeiträge.

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer spendet an die Linke?)

Wer spendet an die Linke? Das sind nicht die großen Unternehmen, sondern Menschen, die unsere Politik gut finden,

(Christine Lambrecht (SPD): Volkssolidarität!)

die etwas Gutes tun wollen, die ihren mühsam ersparten Arbeitergroschen einsetzen, um uns und unsere gute Sache zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das passiert tatsächlich. So kommt es, dass ich als Bundesschatzmeister auch in diesem Jahr mehrere Tausend Zuwendungsbescheide unterschreiben konnte, und zwar oft über Zuwendungen in der Größenordnung von 3, 5 oder 10 Euro.

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gut, das macht sich gut in der Steuererklärung!)

Andere Parteien machen das anders; sie müssen nur wenige Zuwendungsbescheinigungen unterschreiben. Da gibt es irgendwie auf einmal sechsstellige Beträge

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Och! Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Schön wär’s!)

von Panzerherstellern.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist eine Unterstellung!)

Ja, natürlich. Wenn wir nicht dieses aktuelle Beispiel hätten, hätte ich natürlich wieder das Beispiel Mövenpick gebracht. Dann hätte Herr Ruppert aus nachvollziehbaren Gründen gesagt: Das ist langweilig, weil wir es oft genug gehört haben. - Ich finde, man kann es nicht oft genug hören. Es ist nach wie vor eine Schweinerei Entschuldigung, das war jetzt unparlamentarisch ; es ist nach wie vor nicht in Ordnung, dass eine Partei zunächst einmal Großspenden einnimmt und dann eine Politik macht, die zu dem Spender passt. So geht das einfach nicht; das macht den Glauben der Menschen an den Parlamentarismus kaputt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die dritte Säule ist die staatliche Teilfinanzierung. Sie ist wichtig; wir brauchen sie. Deswegen ist auch die Erhöhung der Teilfinanzierung wichtig.

Ich will kurz etwas zur Diätenerhöhung sagen. Sie alle haben gesagt, sie sei notwendig. Wir von der Linken haben eine grundsätzlich andere Auffassung. Wir sagen, dass Erhöhungen um 3,7 bis 3,8 Prozent angesichts der geringen Erhöhungen der Löhne, der Renten und des BAföG in der Bevölkerung einfach nicht vermittelbar sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen lehnen wir das ab.

Wir finden es gut, dass eine Kommission eingerichtet wird, die das Ganze überprüft. Das ist notwendig, und man sollte das machen. Man muss aber erst die Kommission einsetzen und die Ergebnisse abwarten. Dann kann man daraus die richtigen Schlüsse ziehen. So wird ein Schuh daraus.

(Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das, was Sie hier veranstalten, ist aus Sicht der Bevölkerung nichts anderes als Selbstbedienung. Das wollen wir als Linke nicht mittragen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stefan Ruppert (FDP): Flächendeckender Populismus!)

„Ich danke den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“ ist ein oft zitierter Satz nach Wahlen. Tatsächlich ist Vertrauen die Grundlage von Politik; denn Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. Durch Politik nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, ein Satz, der Konrad Adenauer zugeschrieben wird, leidet das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ist bereits jetzt schwer beschädigt. Die Folgen sind Wahlenthaltung, Flucht in außerparlamentarische Aktivitäten und vieles mehr.

Auch mangelnde Transparenz ist ein Grund dafür. Bekannt ist der Fall Hennenhöfer. Er leitete unter der Umweltministerin Angela Merkel die Abteilung Reaktorsicherheit, wechselte dann als Lobbyist zu Eon, beriet die Betreiber von Asse II und arbeitet heute wieder als oberster Aufseher in der Atomabteilung des Umweltministeriums.

Ich möchte noch einige Beispiele nennen: Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP das nicht gerne hören, muss ich an die Sache mit Mövenpick erinnern; das ist natürlich nicht vergessen. Ein ähnliches Beispiel, das alle Parteien hier im Hause außer unserer trifft, ist die Gauselmann-Spende. Dann ist daran zu erinnern, dass 100 Lobbyisten zwischen 2004 und 2006 in Ministerien Gesetze schrieben und damit nicht etwa die Interessen der Bürger, sondern die ihrer Unternehmen verfolgten. Im hessischen Innenministerium war ein Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport mit Genehmigungsverfahren für den Flughafen befasst. Die Barmer-Chefin Birgit Fischer, SPD, wechselt demnächst nahtlos an die Spitze des Pharmaverbandes vfa. Christian Weber, ehemals Spitzenlobbyist der privaten Krankenversicherungen, ist nun Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Daher ist es doch kein Wunder, dass viele Menschen glauben, dass Politik käuflich sei.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu unserem Antrag. Das Einhalten von Wahlversprechen kann nicht gesetzlich erzwungen werden, aber Transparenz kann gesetzlich geregelt werden. Die Linke hat deshalb einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters eingebracht, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden und in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt. Außerdem sollen klare Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden. Das ist zwar keine revolutionäre Großtat, aber es wäre eine notwendige Mindestregelung, die der Haushaltausschuss 2008 einstimmig beschlossen hat, die die OECD von Deutschland fordert und die vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wird. Für dieses Mindestmaß an Transparenz bohrt die Linke seit Jahren dicke Bretter. Inzwischen sind die Grünen und sogar die SPD mit vernünftigen Initiativen gefolgt.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hatten schon letzte Wahlperiode dazu eine Initiative, Herr Kollege! - Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD): Wir auch!)

- Es hat schon seinen Grund, liebe Kollegen von den Grünen und von der SPD, warum ich heute als Erster sprechen darf. Das hängt einfach damit zusammen, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich muss den Kollegen von Union und FDP noch eine Frage stellen: Warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, Verflechtungen von Lobbyisten und Politik offenzulegen, damit Bürgerinnen und Bürger beurteilen können, wer mit welchen Interessen an einem Gesetz mitgeschrieben hat?

Bei Lebensmitteln muss gesagt werden, welche Farb-, Aroma- und Konservierungsstoffe enthalten sind. Dann kann der mündige Verbraucher selbst entscheiden, ob er beispielsweise einen Erdbeerjoghurt mit Farbstoff oder einen Quark mit Aromastoffen essen will. Er muss nur vorher wissen, was drin ist. So, wie jetzt auf der Packung von manchen Müslis „Achtung! Dieses Nussmüsli kann Spuren von Nüssen enthalten!“ aufgedruckt ist, sollten die Bürgerinnen und Bürger künftig den Hinweis bekommen: Dieses Gesetz zur Laufzeitverlängerung kann Beratungselemente von Eon, RWE und Vattenfall enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es gibt auch Lobbyisten, mit denen wir sehr gerne zusammenarbeiten. Dazu gehört LobbyControl. LobbyControl hat auf vieles zu Recht hingewiesen, zum Beispiel darauf, dass für die EU-Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds gut 1 500 Änderungsanträge eingebracht worden sind. Rund die Hälfte davon kam direkt aus den Schreibstuben der Finanzindustrie. Solche Meldungen beschädigen das Vertrauen in die Politik, und sie beschädigen die Demokratie. Das Lobbyistenregister kann daher nur der erste Schritt zu mehr Transparenz sein.

Wie wir heute über Schranken für Lobbyisten reden, brauchen wir auch einfache demokratische und transparente Regeln zu Parteispenden, zum Parteisponsoring. All das haben wir in Arbeit. Da müssen wir weitermachen. Den ersten Schritt können wir heute gehen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

• Dies betrifft insbesondere die Forderung nach mehr Transparenz bei Sponsoringleistungen, die wie Spenden im Parteiengesetz geregelt werden sollten.


• Auch die Fraktion DIE LINKE will die Parteispenden natürlicher Personen begrenzen; hier wollen wir aber statt 50.000 Euro eine strengere Regelung mit einer Begrenzung auf 25.000 Euro jährlich (einschließlich Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge); außerdem wollen wir Parteispenden von juristischen Personen ganz verbieten.


• Auch DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass Spenden zukünftig bereits ab 10.000 Euro sofort offen gelegt werden müssen (bisher erst ab 50.000 Euro).


• Die weitergehenden Forderungen nach einer detaillierten Auflistung von Spenden ab 2.000 Euro (bisher erst ab 10.000 Euro) in den Rechenschaftsberichten der Parteien und der Einrichtung einer für alle Bürger zugänglichen durchsuchbaren Online-Datenbank halten wir bei einer Umsetzung der genannten Vorschläge nicht mehr für zwingend notwendig.


• Dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen sollen umfangreiche Kontrollrechte eingeräumt werden.