Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun, da Sie alle fleißig Ihre Vorurteile gepflegt haben, wollen wir einmal zu den Fakten kommen.

(Lachen des Abg. Ingo Wellenreuther (CDU/CSU))

Gerade wurde bekannt, dass Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen werden. Als Schatzmeister meiner Partei freut mich das natürlich. Andererseits löst eine solche Meldung immer gewisse Reflexe und Diskussionen aus, ähnlich wie bei Parteispendenskandalen. Manche fordern, dass die Parteien zukünftig gar keine staatlichen Mittel mehr bekommen und sich ausschließlich durch Spenden und Beiträge finanzieren. Wieder andere fordern ein totales Verbot von Spenden und wollen eine Parteienfinanzierung ausschließlich aus Steuermitteln.

Wie bei vielen anderen Themen ist die Linke auch hier die Partei des Ausgleichs und der Vernunft.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zurufe von der FDP: Oh! ‑ Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt er, ohne zu lächeln!)

Wir stehen zu dem gemischten System der Parteienfinanzierung, und das aus guten Gründen ‑ sie sind hier auch schon genannt worden ‑: Die teilweise Steuerfinanzierung hat das Parteienspektrum demokratisiert, weil es nicht nur eine Frage des Geldbeutels ist und sein darf, ob sich Interessen in Parteien organisieren können. Gleichzeitig müssen die Parteien in der Bevölkerung um Unterstützung werben ‑ und das nicht nur am Wahltag ‑, weil sie freiwillige Spenden und Beiträge brauchen.

Für uns ist nur Bedingung, dass die Parteienfinanzierung transparent, demokratisch und fair ist.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Genau!)

Das System muss sicherstellen, dass sich niemand eine Partei oder einen Politiker und damit Einfluss im Parlament kaufen kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es muss sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung transparent ist, dass also stets erkennbar ist, wer wen wofür bezahlt hat. Außerdem muss die Parteienfinanzierung einen fairen demokratischen Wettbewerb der Parteien gewährleisten und fördern.

Das hört sich gut an, vielleicht zu gut, um wahr zu sein. Stimmt; denn in der Tat gibt es einige Schwachstellen, die behoben werden müssen. Das sehen nicht nur wir so; auch die Staatengruppe gegen Korruption, GRECO, und der Bundestagspräsident haben Vorschläge dazu unterbreitet. Diese sind allerdings sämtlich an der Koalition abgeprallt, wie auch heute, was wohl nicht anders zu erwarten war.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Nein, Ihr Antrag ist abgeprallt!)

Doch zum Glück gibt es die Linke.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was für ein Glück!)

Wir haben diese und ähnliche Forderungen in einem Antrag zusammengefasst: Wir wollen keine Unternehmensspenden an die Parteien. Wir wollen eine Spendenhöchstgrenze für natürliche Personen in Höhe von 25 000 Euro pro Jahr.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Es ist ja schon mal gut, dass das nicht 25 000 Rubel sind! ‑ Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Ausgenommen Goldbarren!)

Wir wollen Parteiensponsoring verbieten, und wir wollen keine Barspenden über 1 000 Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind ein paar ganz einfache, verständliche und praktikable Vorschläge von uns, von der Linken, von GRECO und vom Bundestagspräsidenten. Eigentlich sollte man meinen, niemandem würde ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er dem zustimmt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Stefan Ruppert (FDP): Das, was Sie sagen, ist nicht GRECO!)

Zu unserem Antrag haben wir nun noch einen Änderungsantrag vorgelegt; denn im Zusammenhang mit der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass es auch im Parteiengesetz eine solche Regelung gibt. Kaum zu glauben, aber wahr! Nach § 31 d des Parteiengesetzes kommt nämlich auch derjenige ohne Strafe davon, der wissentlich und willentlich die Herkunft oder Verwendung von Parteigeldern verschleiert hat, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Es gibt also Straffreiheit für absichtlich falsche Rechenschaftslegung, Straffreiheit für schweren Betrug.

Frau Fograscher, ich empfehle Ihnen wirklich, das im Parteiengesetz einfach noch einmal nachzulesen. Es geht eben nicht nur um die versehentlich falsche Darstellung. Wir kennen das auch. Es gibt genug ehrenamtliche Schatzmeisterinnen und Schatzmeister, denen ein solcher Fehler einmal unterlaufen kann. Es ist richtig, dass man dies, sobald man es erkennt, berichtigen kann und die Partei ohne Strafe davonkommt. Diese Regelung aber besagt, dass man auch dann ohne Strafe davonkommt, wenn man das wissentlich, absichtlich macht.

Richtig absurd ist Folgendes: Überlegen Sie sich einmal, wann diese Regelung ins Parteiengesetz aufgenommen wurde! Das war just nach dem Spendenskandal um Leisler Kiep, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und Roland Koch. Alle Parteien in diesem Haus ‑ mit Ausnahme der PDS natürlich ‑ haben für die Einfügung dieser Regelung ins Gesetz gestimmt, um die absichtliche Verschleierung der Herkunft und Verwendung von Parteispenden zu ermöglichen. Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern daher, genau diesen Passus zu streichen. Vorsätzliche Straftaten gehören geahndet und nicht mit Straffreiheit belohnt. Das gehört unserer Meinung nach im Parteienrecht nicht anders geregelt als im Steuerrecht.

Diese Vorschläge verfolgen gemeinsame Ziele: die Vermeidung unerwünschter Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik und die Sicherstellung, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme entscheiden und nicht Unternehmen und Lobbyisten mit dicken Scheckbüchern. Union und FDP hätten hier ja einmal darlegen können, warum sie das so engagiert blockieren.

(Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Da hätten Sie zuhören müssen! ‑ Dr. Stefan Ruppert (FDP): Das haben wir gerade gemacht!)

Wir finden das falsch.

Die Linke ist übrigens ‑ das wurde schon gesagt ‑ längst vorgeprescht und nimmt freiwillig und bewusst keine Spenden von Unternehmen an.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann übrigens auch Spaß machen. Vertreter von Grünen und CSU zelebrieren im Moment wechselseitig ihre persönliche Abneigung. Das kann man machen, muss man aber nicht machen. Wenn Sie es machen, dann kann ich Ihnen etwas empfehlen, was richtig lustig ist, um dem anderen eins mitzugeben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Raju Sharma (DIE LINKE):

Sie können einfach auf eine Plakatspende der Linken zugreifen. Gehen Sie auf www.die-linke.de, geben Sie dort die Adresse Ihres Lieblingsgegners ein, und lassen Sie dann zum Beispiel Herrn Ramsauer oder Frau Roth pünktlich vor der Bundestagswahl ein rotes Großflächenplakat vor die Tür stellen. Was glauben Sie, wie die sich freuen!

Schöne Pfingsten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist es ein Schrecken ohne Ende. Beim Thema Abgeordnetenbestechung ist noch nicht ganz klar, ob es sich um eine Telenovela oder um eine Seifenoper handelt. Jedenfalls befassen wir uns heute, das ist heute schon gesagt worden, gefühlt zum zwanzigsten Mal mit diesem Thema,

(Jörg van Essen (FDP): Da untertreiben Sie aber!)

und der Ablauf ist eigentlich immer der gleiche - das haben wir heute auch erlebt: Ein Vertreter der Opposition erklärt, dass Deutschland zu den wenigen Staaten weltweit gehört, in denen die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. - Heftiges Kopfnicken in den Reihen der Opposition, großes Erstaunen beim Publikum - jedenfalls bei den Neueinsteigern -, ein Zwischenruf von Jörg van Essen.

Dann geht es weiter: Der Vertreter der Opposition weist darauf hin, dass Deutschland im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat, diese aber, im Gegensatz zu 165 anderen Staaten weltweit, bisher nicht ratifizieren konnte, weil die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar ist. - Heftiges Kopfnicken bei der Opposition, peinliche Berührtheit beim Publikum, ein Zwischenruf von Jörg van Essen.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gutes Drehbuch!)

Der Vertreter der Opposition erklärt unter Verweis auf entsprechende Forderungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, unter anderem LobbyControl und Transparency International, sowie der Vorstände von 30 DAX-Konzernen, dass es mittlerweile drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen gibt, um dieses Problem endlich zu beseitigen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Alle ungeeignet!)

Keiner erhebe den Anspruch, vollkommen zu sein; aber alle Entwürfe seien zumindest eine Diskussionsgrundlage. - Zustimmung bei der Opposition und beim Publikum an den Bildschirmen, Schweigen bei der Regierung,

(Jörg van Essen (FDP): Nein!)

ein Zwischenruf von Jörg van Essen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie müssen diesen Zurufen einmal zuhören!)

Das geht so seit drei Jahren: immer das gleiche Spiel und kein Ende abzusehen. Alle sagen, dass Korruption nicht in Ordnung ist. Niemand behauptet, trotz aller Amigo-Affären, dass Deutschland besonders korrupt ist. Und niemand hier behauptet, dass Abgeordnete in Deutschland besonders korrupt sind.

(Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Warum wollen Sie dann was ändern?)

Aber gerade deshalb stellt sich ja die Frage, warum die Regierungskoalition jede Diskussion zu diesem Thema vermeidet. Sie haben doch eine Mehrheit in diesem Haus, oder nicht?

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Aber keine verfassungsändernde Mehrheit!)

Warum legen Sie nicht einen eigenen Vorschlag vor, wenn Ihnen die Vorschläge der Opposition nicht passen?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was heißt: „nicht passen“?)

Wollen Sie nicht oder können Sie nicht? Wenn Sie nicht können, dann sagen Sie es. Dann wissen wir alle, woran wir sind, und die Wähler können am 22. September 2013 ihre Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christine Lambrecht (SPD): Dann machen wir es!)

Wenn Sie nicht wollen, dann sagen Sie es ebenfalls und ziehen Sie auch die Konsequenzen. Beantragen Sie, dass Deutschland seine Unterschrift unter die UN-Konvention gegen Korruption zurückzieht und sich in der Gesellschaft des Sudans, Saudi-Arabiens, Nordkoreas und Syriens wohlfühlt. Was für eine Regierungskoalition aber nicht geht, ist, immer nur Nein zu sagen und nichts zu tun.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))

Seit Anfang März liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, ein Vorschlag, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, CDU/CSU, mit den Berichterstattern von SPD, Linken und Grünen gemeinsam erarbeitet hat. Auch dieser Vorschlag ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei.

(Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Genau! Jörg van Essen (FDP): Er erfüllt die UN-Konvention nicht! Das sagt der Entwurf selbst!)

Er ist als ein Kompromiss angelegt, mit dem wir fraktionsübergreifend zeigen wollen, dass man eine Lösung finden kann, wenn man es denn will.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Besser eine schlechte als keine?)

Meine Bitte an die anderen Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP ist: Sagen Sie endlich, was Sie wollen! Tun Sie endlich etwas! Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrer Untätigkeit weltweit lächerlich zu machen! Und: Beenden Sie diese Seifenoper!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stimme diesem Gesetzentwurf aus folgenden Gründen zu:

Allen Fraktionen war bewusst, dass mit dem Bekanntwerden des leiblichen Vaters sozialer Zündstoff und beträchtliche Risiken für eine intakte soziale Familie entstehen können, weshalb im Rahmen der Beratungen für alle neben dem vorrangigen Aspekt des Kindeswohls auch der Schutz dieser Familien im Vordergrund gestanden hat. Ziel war es, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem größtmöglichen Schutz der sozialen Familie umzusetzen, ohne die Rechte des leiblichen Vaters  zu schmälern.

Dies wird nach meiner Überzeugung mit dem Gesetz in der Ausschussfassung erreicht. Die Hürden für ein Umgangsrecht wurden bewusst hoch angesetzt, um Willkür vorzubeugen. Gleichzeitig wurde vermieden, ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters an ein Anfechtungsrecht zu koppeln, um dem rechtlichen Vater nicht seine Position zu entziehen.

Die Voraussetzungen des Umgangs, die eidesstattliche Versicherung, das nachzuweisende ernsthafte Interesse des leiblichen Vaters und die Prüfung, dass der Umgang dem Kindeswohl dienen muss, bilden nach meiner Überzeugung die Basis, die im Rahmen der Umsetzung des Urteils einerseits den größtmöglichen Schutz der sozialen Familie und des Kindes gewährleisten und andererseits den Vätern die Möglichkeit eröffnen, den Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen.

Keine Sorge, ich werde Sie hier nicht überfordern. - Im SPD-Antrag wird ein schwerwiegendes Problem angesprochen. Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität entstehen für die Wirtschaft und den Staat jährlich finanzielle Schäden in Milliardenhöhe. Je nach Erfassungskriterien und Berechnungsgrundlagen sprechen manche von 4 Milliarden Euro, andere von 50 Milliarden Euro. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaftskriminalität und Korruption verhindern Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und schaden somit direkt unserer sozialen Infrastruktur.

(Beifall bei der LINKEN)

Die traurige Konsequenz ist, dass im sozialen Bereich oder auch bei Kultur- und Bildungsangeboten gekürzt wird. Deshalb ist es gut, dass dieses Thema heute aufgeworfen wird, und es ist gut, dass dieser Antrag vorliegt. Da müssen wir tatsächlich etwas machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun hat die SPD den Bogen möglicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität weit gespannt: von Verbesserungen im Strafrecht und Maßnahmen zur Erhöhung der Verfahrenseffizienz bis hin zu Strategien zur Bekämpfung von Cybercrime oder Wirtschaftsspionage. Wir begrüßen es, dass die SPD hier Initiative zeigt. Dem Kernproblem im Zusammenhang mit der Erhellung des Dunkelfelds wird man mit diesem Antrag und seinen Maßnahmen jedoch nicht beikommen können.

Meine Vorredner haben schon viel gesagt. Deshalb will ich mich hier nur auf drei konkrete Aspekte beschränken: Erstens. Was Whistleblower betrifft, sind wir uns mit der SPD anscheinend einig. Die Linke hat dazu bereits im Jahr 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. In diesem Antrag ging es vor allem darum, die Whistleblower vom Ruch des Denunziantentums zu befreien. Denn wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter illegale Praktiken ihrer Unternehmen bemerken und den Mut haben, diese aufzudecken, dann verdient das Anerkennung und Respekt.

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand, kein Staat und kein privater Unternehmer, hat das Recht, Loyalität einzufordern, wenn er sich selbst strafbar macht und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist schön, dass sich die SPD in ihrem Antrag dazu bekennt. Allerdings stellt sich dann auch die Frage: Warum konnten Sie unserem Antrag damals nicht zustimmen? So sieht das tatsächlich wie ein billiges Wahlkampfmanöver aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Sei es drum; das ist jetzt vergossene Milch. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Die Linke wird Sie bis zum 22. September dieses Jahres und darüber hinaus an Ihren jetzt vorliegenden Antrag erinnern und auch daran messen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden. Ich habe in meiner Zeit beim Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein im Rahmen einer Querschnittsprüfung die unterschiedliche Praxis der Behörden untersucht. Das Ergebnis war eindeutig: Überall dort, wo sich Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden intensiv abgestimmt haben, sich über Ermittlungsstrategien verständig haben und am besten sogar in denselben Räumlichkeiten zusammengearbeitet haben, wurden bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität erzielt. Einige Länder haben diese Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt. Deswegen ist es richtig, dass die SPD dies in ihrem Antrag als vorbildlich darstellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieselben Überlegungen gelten aber nicht nur für die Landesebene; sie gelten auch für die Bundesebene. Auch hier brauchen wir ressortübergreifende Konzepte zur Vorbeugung, Ermittlung und Strafverfolgung im Hinblick auf Wirtschaftskriminalität. Wir haben in der Vergangenheit oft genug erleben müssen, dass die aktuellen Instrumente zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität beim BKA, bei der Bundespolizei und beim Zoll der Entwicklung und den jetzigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind. Genau das ist der Grund, warum die Linke die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei vorgeschlagen hat. Ich fordere Sie alle auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, und unterstützen Sie unseren Antrag!

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Eine engere Zusammenarbeit der Behörden ist nicht alles. Wenn wir wirklich Waffengleichheit mit den Wirtschaftskriminellen herstellen wollen, dann müssen wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden nicht nur organisatorisch, sondern auch personell und technisch besser ausstatten. Jeder Euro, den Sie hier investieren, ist gut angelegt und zahlt sich mehrfach wieder aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch ein Umdenken. Es gibt Landesfürsten, die beispielsweise eine schlechte Ausstattung der Steuerfahndung als Standortvorteil ansehen. In Hessen eskalierte das bis hin zu dem bekannten Fall der Ausschaltung einer hochkompetenten Steuerfahndungsgruppe unter fadenscheinigen Vorwänden. Ich bin sicher, in den Hochhäusern der Banken wird man sich damals vor Lachen die Bäuche gehalten haben. Ich wünschte mir, in den Reihen der Union würde man Wirtschaftskriminelle eher ins Visier nehmen als harmlose Kiffer, Sprayer oder Schwarzfahrer. Auch da ist ein Umdenken nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu guter Letzt noch ein Wort in eigener Sache. Wenn wir hier im Bundestag über Korruptionsbekämpfung diskutieren, müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Noch immer ist die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar, und noch immer kann deshalb die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland nicht ratifiziert werden. Ich weiß, dass Sie von der Koalition davon nichts mehr hören wollen; aber Sie müssen damit leben, bis Sie endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben. Bis dahin wird die Linke Ihnen das bei jeder passenden Gelegenheit immer wieder aufs Butterbrot schmieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nachdem Sie die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen wir hatten drei davon abgelehnt haben, liegt nun ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken vor.

(Jörg van Essen (FDP): Eines CDU-Abgeordneten!)

Es ist ein Gesetzentwurf, der einen Kompromiss darstellt und der von unabhängigen Organisationen wie Transparency International unterstützt wird. Ich bitte Sie alle, auch Sie von der FDP und der CDU/CSU: Geben Sie sich endlich einen Ruck! Es ist erbärmlich, dass wir in Deutschland immer noch darüber reden, ob wir die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Es wird höchste Zeit, dass wir darüber reden, wie wir sie unter Strafe stellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir befassen uns heute erneut mit der Frage, wie Politik transparent gestaltet werden kann. Speziell geht es um Transparenz in eigener Sache, nämlich um die Offenlegung von Nebentätigkeiten, von Auftraggebern und der Nebeneinkommen. So begrüßenswert es ist, dass das Thema Transparenz im Bundestag endlich Konjunktur hat, so frustrierend ist es zugleich, weil sich einfach nichts bewegt. Die Bundesregierung mauert, wo sie kann: Beim Lobbyistenregister, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Parteienfinanzierung.

Nun gab es eine öffentliche Debatte um Nebeneinkünfte. Der Begriff ist schon nicht ganz richtig, weil bei manchem Kollegen das „Nebeneinkommen“ die Jahresdiät mal schnell um ein Mehrfaches übersteigt. Mit dieser Debatte wurde die Bundesregierung jetzt sozusagen zum Jagen getragen. Jetzt lautet der Vorschlag, die Verhaltensregeln für die Abgeordneten so zu ändern, dass Nebeneinkünfte nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen veröffentlicht werden müssen.

Das ist nun das Gegenteil von Transparenz. Das ist vielmehr eine Verschleierungstaktik. Ob drei, zehn oder 15 Stufen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht wissen, für wen ihre Abgeordneten sonst noch tätig sind und wie viel Geld fließt. Das ist ein berechtigtes Interesse, denn nur so kann man sich ein Bild davon machen, in welche Abhängigkeiten oder Interessenskonflikte sich ein Abgeordneter möglicherweise begibt. Diese Klarheit schafft eine Veröffentlichungspflicht mit zehn Stufen nicht. Im Gegenteil: Genausogut könnten CDU und FDP vorschlagen, Nebeneinkommen in isländischen Kronen, in römischen Ziffern und mit kyrillischen Buchstaben zu veröffentlichen. Dann ist zwar alles gesagt, aber praktisch trotzdem nicht zu gebrauchen.

DIE LINKE sagt: Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir haben zwei übersichtliche Änderungsanträge vorgelegt, denen jeder Abgeordneter ohne größere Probleme zustimmen könnte. Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. Natürlich sollen auch die Auftraggeber genannt werden. Es ist doch relevant zu wissen, ob ein Gesundheitspolitiker beispielsweise auf den Gehalts- und Honorarlisten von Pharmakonzernen oder Lobbyorganisationen steht und wenn ja, wie viel Geld genau fließt. Das muss nicht zwangsläufig anrüchig sein. Damit sich aber genau dazu jeder ein Bild machen kann, ist Transparenz – echte Transparenz – notwendig.

Keine Fraktion, kein Abgeordneter sollte sich hier zieren. Das Mandat ist unser Hauptberuf. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Wer glaubt, der Diener mehrerer Herren sein zu müssen, soll sich wenigstens nicht in Schweigen hüllen, sondern ehrlich und aufrecht Klarheit schaffen.

Ein beliebter Einwand ist das Problem mit Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälten oder Ärzten. Hier ist tatsächlich Fingerspitzengefühl und eine besondere Regelung notwendig. Das Prinzip dabei sollte sein: So viel Transparenz wie möglich, so viel Vertraulichkeit wie nötig. Natürlich achtet DIE LINKE beispielsweise die ärztliche oder anwaltliche Schweigepflicht. Weder soll ein Strafverteidiger seine Mandanten preisgeben noch soll ein Abgeordneter, der im Nebenberuf als Schönheitschirurg tätig ist, seine Kundschaft in einer Drucksache des Bundestages outen müssen. DIE LINKE schlägt daher eine Regelung vor, nach der in diesen und ähnlichen, klar abgrenzbaren Fällen statt des Auftraggebers die Branche zu nennen sind. Wir halten das für einen praktikablen Weg.

Die Abgeordneten der LINKEN leisten diese eigentlich selbstverständliche Transparenz schon heute. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion veröffentlichen freiwillig ihre Nebeneinkünfte centgenau. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Warum eigentlich?)

Worum geht es dabei? - Zunächst sollte ich vielleicht erklären, worum es nicht geht. Wir reden heute nicht über Kirchensteuern oder staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Pflegeheime oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet.

Wir reden heute über Entschädigungen, Entschädigungen für Enteignungen, die 200 Jahre zurückliegen und durch die man versucht hat, nach dem sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Rechtsfrieden zu schaffen. Seitdem zahlen die Länder Jahr für Jahr pauschalierte Summen für Personalkosten und Baulasten an die Kirchen.

Schon während der Verhandlungen über die Weimarer Reichsverfassung gab es in der Gesellschaft einen großen Konsens darüber, dass mit diesen Zahlungen Schluss gemacht werden sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der liberale Friedrich Naumann ‑ der Friedrich Naumann ‑ forderte schon im Jahr 1919, dass der Staat Inventur macht und diese Staatsleistungen ablöst.

(Zuruf von der LINKEN: Damals schon gesagt!)

Darüber gab es, wie gesagt, einen großen Konsens.

In der Konsequenz wurde in der Weimarer Verfassung ein doppelter Verfassungsauftrag

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

mit zwei Adressaten festgeschrieben: Erstens sollten die Länder durch Landesgesetzgebung die Staatsleistungen ablösen. Zweitens wurde das Reich bzw. später der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu erlassen, damit diese Ablösung nach einheitlichen Regeln stattfinden kann. Dieser Verfassungsauftrag wurde später unverändert in das Grundgesetz übernommen. Also nochmals: doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten, das heißt, die Länder sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen; sie können ihrer Verpflichtung aber erst dann nachkommen, wenn zuvor der Bund seine Verpflichtung erfüllt hat, indem er besagtes Grundsätzegesetz erlässt.

Dieser Verfassungsauftrag ist jetzt über 90 Jahre alt. Nun kann man fragen: Wo ist denn dieses Gesetz des Bundes? ‑ Sie können lange forsten in den Gesetzesarchiven des Bundes, Sie werden feststellen: Da gibt es kein Gesetz. Es gibt auch keine Initiative der Bundesregierung, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Gar nichts? - Zuruf von der LINKEN: 90 Jahre nicht!)

- Da ist nichts zu finden, Herr Kollege Wiefelspütz. - Ich habe deshalb bei der Bundesregierung angefragt, was sie zu tun gedenkt, um diesen Zustand zu beenden. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung war einerseits erfrischend offen, andererseits aber auch bemerkenswert dreist; denn die Aussage der Bundesregierung war: Erstens. Ja, es gibt diesen Verfassungsauftrag. Zweitens. Ja, wir wissen, er ist noch nicht erfüllt. Drittens. Wir gedenken nicht, irgendetwas zu tun; es gibt keinen Handlungsbedarf.

Wir als LINKE sagen: So geht man mit unserem Grundgesetz nicht um!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rolf Schwanitz (SPD) ‑ Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Rechtsstaatspartei Die Linke! Grundgesetzpartei Die Linke! Respekt!)

Dieser Verfassungsauftrag ist eindeutig, unmissverständlich und verbindlich. Es ist aber nichts passiert.

Das Problem ist jetzt: Die Länder können nicht handeln; ihnen sind, weil der Bund untätig ist, die Hände gebunden. So zahlen sie Jahr für Jahr Staatsleistungen in Millionenhöhe,

(Zuruf von der LINKEN: 460 Millionen!)

jedes Jahr ‑ alle Länder zusammen ‑ ungefähr 500 Millionen Euro,

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): 460 Millionen!)

eine halbe Milliarde Euro, und können nichts tun. Das allein ist Grund, aktiv zu werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rolf Schwanitz (SPD))

Die Länder müssen zahlen, obwohl sie - das wissen wir alle - im Grunde gar kein Geld haben.

Ich will das an einem konkreten Beispiel festmachen, wie viel Länder zahlen, die kein Geld haben: Schleswig-Holstein - selbst ein verschuldetes Land - zahlt jedes Jahr 12 Millionen Euro an Staatsleistungen. Genau diese Summe fehlt dem Verkehrsminister des Landes für die ganz irdische Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen Schleswig-Holsteins; so wirkt sich das aus.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Sind Sie ein genialer Haushaltspolitiker!)

- Ich komme gleich zu den Haushalten der Länder, für die auch Sie sich einsetzen sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn die Länder jetzt mit Kirchen verhandeln wollen, um diese Staatsleistungen zu reduzieren ‑ dazu werden sie von den Landesrechnungshöfen aufgefordert ‑, dann müssen sie gegenüber den Kirchen als Bittsteller auftreten; denn die Kirchen können völlig zu Recht sagen: Solange der Bund kein Grundsätzegesetz erlassen hat, haben wir einen Anspruch auf diese Staatsleistungen.

Wir LINKE haben jetzt einen Vorschlag eingebracht, wie man das regeln kann,

(Beifall bei der LINKEN)

nicht nur, weil wir die Partei sind, die sich für die Verfassung einsetzt, sondern auch ‑ ‑

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Entschuldigung, Herr Sharma! Herr Schwanitz würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ist das abgesprochen? ‑ Nein! - Gisela Piltz (FDP): Muss das sein?)

Raju Sharma (DIE LINKE):

Bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Rolf Schwanitz (SPD):

Herr Kollege Sharma, Sie haben aus meiner Sicht einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das betrifft auch die ‑ ich sage einmal ‑ Übergangsregelungen in dem Gesetzentwurf; hier ist ja unter anderem ein degressives Vorgehen vorgesehen. Ich habe eine Frage an Sie: Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang von „Entschädigungszahlung“. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es angesichts der Tatsache, dass dieser Ablösungsbefehl seit über 90 Jahren nicht eingelöst worden ist, der Begriff der Entschädigung unangemessen ist und noch einmal überdacht werden muss?

Raju Sharma (DIE LINKE):

Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege Schwanitz. Man kann diese Rechtsauffassung vertreten.

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Diese Rechtsauffassung wird auch in der Literatur vertreten. Viele Menschen sagen: Durch die jahrhundertelangen Zahlungen - darum handelt es sich ja - sind diese Staatsleistungen längst abgegolten. ‑ Wir haben uns diese Rechtsauffassung in unserem Gesetzentwurf ganz bewusst nicht zu eigen gemacht,

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Sie waren großzügig! Sie verschenken Geld!)

obwohl man sie natürlich vertreten kann, weil wir die Diskussion nicht gleich an dieser Stelle beendet sehen wollten. Wir wollen eine Diskussion und wollen diese auch fortsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder das Zehnfache eines Jahresbetrages als Ablösesumme zahlen. Sie können das auf einen Schlag tun oder über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren strecken.

In 20 Jahren schreiben wir das Jahr 2033. Dann hätten die Länder 230 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre alt.

Wir finden, das ist ein moderater Vorschlag. Wir sind aber ebenso der Meinung: Dann muss auch gut sein. Das geht nicht bis in alle Ewigkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rolf Schwanitz (SPD))

Ich weiß, dass einige von Ihnen jetzt möglicherweise wieder behaupten werden, dieser Vorschlag sei kirchenfeindlich. Ich sage Ihnen: Das ist alles Quatsch. Dieser Vorschlag ist sehr sinnvoll und überhaupt nicht kirchenfeindlich. Ganz im Gegenteil! Der scheidende Papst Benedikt XVI. hat in seiner Freiburger Rede 2011 darauf hingewiesen, dass eine Entweltlichung der Kirche und ein Abschaffen der Privilegien kein Angriff auf die Kirche ist, sondern dass das dazu beitragen kann, den christlichen Glauben zu stärken.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Da hat er resigniert!)

Nun will ich hier bestimmt niemanden katholisch machen, und ich teile auch bei weitem nicht alles, was der scheidende Papst gesagt hat; aber an dieser einen Stelle hat er einfach einmal recht.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Wo er recht hat, hat er recht!)

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind kein Gottesdienst. Sie sind ein Relikt aus dem vorvorletzten Jahrhundert, und es ist höchste Zeit, Inventur zu machen und aufgeräumt in die Zukunft zu gehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rolf Schwanitz (SPD))

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Uns liegt jetzt gerade der zweite Umsetzungsbericht der Staatengruppe GRECO vor; das haben wir gehört. Der zweite Umsetzungsbericht ist   wenig überraschend   für die Bundesrepublik wieder einmal peinlich. Bei den Themen Parteiensponsoring, Unternehmensspenden, Spendenobergrenzen hat sich nichts bewegt. Da steht die Koalition immer noch auf der Bremse.

Das ist auch nicht neu. Schon nach dem ersten Umsetzungsbericht hatte Bundestagspräsident Lammert die Fraktionen und damit das Parlament gebeten, sich der Sache anzunehmen. Mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einer gemeinsamen Initiative eingeladen. Passiert ist nichts. Nun haben die Grünen einen Antrag vorgelegt. Sie wollen Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Ich sage: Herzlich willkommen im Klub. Sehr gut!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Ernstberger (SPD))

Noch besser wäre es aber, wenn Sie das, was Sie fordern, jetzt schon umsetzen würden: Nehmen Sie einfach keine Unternehmensspenden mehr an!

(Beifall bei der LINKEN   Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist protestantisch!)

Ähnlich die SPD: Deren Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unternehmensspenden bei der Gesamtfinanzierung der SPD nur einen Bruchteil ausmachen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die meisten Unternehmen gehören denen ja anteilig!)

Da sage ich: Das ist richtig; das kann man nachlesen. Aber umso leichter sollte es der SPD doch fallen, auf diese Unternehmensspenden zu verzichten und das Geld einfach nicht mehr anzunehmen. Das ist möglich. Das geht alles freiwillig und sofort. DIE LINKE macht es vor: Wir nehmen keine Unternehmensspenden an, und wir lassen auch unsere Parteitage nicht sponsern. Dafür braucht man im Übrigen auch gar kein Gesetz.

(Jan Korte (DIE LINKE): Ja, das stimmt!)

Man kann das also machen, wenn man einfach nur den guten Willen hat.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Sie sprechen ja gegen Ihren Antrag!)

Nur, der gute Wille ist eben nicht überall da. Weil der gute Wille eben nicht überall vorhanden ist, brauchen wir vielleicht doch ein Verbot von Unternehmensspenden.

Der Unterschied zwischen Privatspenden und Unternehmensspenden ist doch folgender: Bei Privatspenden stehen häufig selbstlose Motive im Vordergrund; bei Unternehmen ist das völlig anders. In der Wirtschaft gilt immer das Prinzip - das darf ich den Kollegen von der FDP noch einmal sagen -: keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist das Normalste von der Welt, und das kann man den Unternehmen auch gar nicht vorwerfen. Aber man kann es der FDP und den Parteien insgesamt vorwerfen, wenn sie Gelder annehmen, die der politischen Landschaftspflege dienen. Dann wird gefragt: Welche Landschaften blühen da eigentlich hinterher? - Das kann man nicht wollen.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Es gibt auch verantwortliche Unternehmer! Das glauben Sie nicht!)

Ich sage einmal: Wenn Mövenpick der FDP einen dicken Spendenscheck überreicht und kurz darauf die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wird, dann ist doch klar - die Vermutung liegt doch nahe - dass die Menschen den Eindruck haben: Hier wird Politik gekauft, hier werden Entscheidungen gekauft. Das ist doch das Problem.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das ist doch unverschämt! Das wissen Sie auch! Was unterstellen Sie uns denn hier?)

Dass dieser Eindruck entsteht, wollen wir nun vermeiden. Deswegen wäre es das Konsequenteste, wenn wir alle zusammen uns dafür aussprächen. Liebe Kollegen von der FDP, stimmen Sie doch den Anträgen in Ihrem eigenen Interesse zu, am besten dem der LINKEN, notfalls auch dem der Grünen, der geht ja auch in die richtige Richtung!

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Der ist so schlecht!)

Beim Sponsoring ist es im Grunde ähnlich; wir sind uns außerhalb der Koalition einig, dass wir da eine Regelung brauchen. Denn es ist doch klar: Wenn die Bahn den Parteitag der Grünen sponsert und der Versicherungskonzern das Sommerfest der FDP und die Pharmalobby den Parteitag der CDU, dann handelt es sich im Grunde um eine Spende, die jedoch nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) - Jan Korte (DIE LINKE): Ja, das stimmt!)

Das wiederum ist ein Problem mangelnder Transparenz. Die Grünen fordern, über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nachzudenken. Wenn Parteien große Summen erhalten und dafür nur kleine Werbetafeln aufstellen, dann wird das alles sehr fragwürdig. Ich mag darüber gar nicht nachdenken. Konsequenter wäre es, wenn wir sagen würden: Wir verbieten auch das Parteiensponsoring. Stimmen Sie doch unserem Antrag in dem Punkt zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch ein Wort in eigener Sache. Ja, DIE LINKE will Unternehmensspenden verbieten; das ist richtig. Aber das heißt nicht, dass wir kein Geld wollen. Nur setzen wir nicht auf Unternehmen; wir setzen auf die Spenden unserer Mitglieder und Sympathisanten.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist aber risikoreich! Ihr werdet ja immer weniger!)

Statt um 5 Großspenden über 150 000 Euro werben wir um 150 000 Spenden à 5 Euro; da kann jeder mitmachen. Unser Spendenkonto ist Tag und Nacht geöffnet, aber unsere Politik ist nicht käuflich.

Als Bundesschatzmeister meiner Partei darf ich Ihnen jetzt ein allerletztes Angebot machen: Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern lassen. Wir sind dabei. - Sind Sie es auch?

(Beifall bei der LINKEN - Lachen des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nach unserer Verfassung haben die Kirchen das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu organisieren, selbst zu regeln. Das betrifft auch das Kirchenarbeitsrecht. Im Rahmen des Kirchenarbeitsrechts gilt das sowohl für das kollektive Arbeitsrecht, also für Fragen der Lohnforderungsdurchsetzung und für Fragen des Streikrechts, als auch für das individuelle Arbeitsrecht der insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigen. Das heißt, die Kirchen definieren selbst, wie die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigen aussehen, in welchem Rahmen Gewerkschaften zugelassen werden, um an der Seite der Beschäftigten Lohnforderungen durchzusetzen, und in welchen Formen das passiert. Das Ganze führt zu einer strukturellen Benachteiligung. Wir LINKE empfinden das als ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nicht nur wir empfinden das als ungerecht, sondern auch viele Beschäftigte. Sie wollen gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen, indem sie Gerichte anrufen. Die Muster, nach denen die Gerichte entscheiden - der Kollege Weiß hat schon die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes genannt -, sind eigentlich immer die gleichen: Im Einzelfall, so stellen die Gerichte fest, gab es Ungerechtigkeiten; da wird den Betroffenen recht gegeben. Aber die Struktur des Dritten Weges, nämlich das Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, wird von den Gerichten im Prinzip bestätigt.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das muss Sie doch nachdenklich machen!)

Das ist für die Betroffenen im Einzelfall schön, aber das ist so, wie wenn man Unkraut beseitigen will:

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Schwieriger Vergleich, Herr Kollege!)

Wenn man nur ein bisschen an den missliebigen Trieben herumschnippelt, aber die Wurzel drinlässt, bleibt die Struktur problematisch.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP))

Sie können sich nachher gern zu Wort melden. Sie kommen ja sogar noch zu Wort, Herr Ruppert. Also bitte!

(Otto Fricke (FDP): Ja, sehr gut erkannt!)

Die Beschäftigten suchen Hilfe bei Gericht, aber sie erhalten die Hilfe bei Gericht nicht. Deswegen gilt eine alte Volksweise - ich zitiere jetzt mit Genehmigung des Präsidenten:

Es rettet uns kein höh‘res Wesen
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dafür haben Sie bestimmt keine Genehmigung des Präsidenten!)

Danke schön.

„Selber tun“, wie es in dieser Volksweise heißt, das betrifft nicht nur die Beschäftigten selbst, die ja selber etwas tun können, die mithilfe ihrer Gewerkschaften für bessere Lohnbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen können. Das tun sie ja auch. Ich kann die Beschäftigten eigentlich nur ermutigen, mit den Gewerkschaften zusammen nicht zu warten, bis ihnen Rechte, auch Streikrechte, zugeteilt werden, gnädig zugewiesen werden - sondern ihre Rechte beherzt und mutig in die Hand zu nehmen, sich die Rechte zu nehmen, die ihnen ohnehin schon zustehen.

(Beifall bei der LINKEN)

„Selber tun“, das betrifft auch uns hier im Parlament; das hat der Kollege Schreiner völlig zu Recht gesagt. Auch wir können selber etwas tun. Die LINKE hat dazu im April 2011 einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, dass die Beschäftigten bei den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie andere Beschäftigte auch. Wir finden das auch völlig legitim.

Nun habe ich nicht erwartet, als wir diesen Antrag vorgelegt haben, dass es von der rechten Seite des Hauses große Zustimmung geben wird. Das ist heute bestätigt worden. Sie wollen an dem festhalten, was es immer schon gab, weil es das immer schon gab; daran soll nichts geändert werden.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wir achten die Verfassung! Das ist der Punkt! Das könnte die LINKE auch tun!)

Wir stellen fest: Es gibt Ungerechtigkeiten. Das stellen auch die Beschäftigten fest; wir haben es im Ausschuss gehört. Ich spreche jetzt nicht so sehr Sie von der Koalition an; von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Ich wende mich jetzt einmal an die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, die ja auch eine sehr kritische Haltung zum Kirchenarbeitsrecht und zum Dritten Weg haben. Sie haben gesagt: Das alles ist richtig. Sie teilen unsere Kritik, aber Sie teilen den Weg nicht, und Sie teilen die Schärfe des Antrags nicht. Deswegen werden die Grünen sich kraftvoll enthalten.

Zur SPD. Ich freue mich natürlich über das Lob des Kollegen Schreiner, der sagt: Sie haben ein wichtiges Thema beleuchtet. Aber im Ergebnis werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht ist einfach der Weg falsch!)

Das Lob ist schön, aber das hilft den Beschäftigten überhaupt nicht. Wozu führt das jetzt? Das führt dazu, dass wir in den kommenden Wahlkämpfen sagen können: Wir haben einen Antrag vorgelegt, nach dem die Rechte der Beschäftigten gestärkt würden - immerhin geht es um 1,3 Millionen Beschäftigte, und die und die und die und die im Hause haben gesagt: Da gehen wir nicht mit. Davon haben wir nichts. Deswegen werbe ich noch einmal bei den Grünen und auch bei den Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie darum: Dann legen Sie bitte eigene Anträge vor!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir können gemeinsam darüber reden. Lassen Sie uns im Interesse der Beschäftigten etwas erreichen! Und was könnten wir erreichen, wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘!

(Beifall bei der LINKEN, Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Und jetzt alle!)

Bitte legt was vor! Wir sind dabei! Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

(Heiterkeit im ganzen Hause)Das Problem ist aber, dass wir so viele Sprachen haben, über die

wir reden. Mit dansk er dårligt, und wenn ich jetzt mit Sorbisch oder mit Friesisch anfange, dann versteht sowieso keiner etwas. Ich versuche es mal auf Hochdeutsch:

„Sprache ist eine Waffe“, schrieb der Pazifist Kurt Tucholsky, und das ist zweifellos richtig. Sprache kann aber auch eine Brücke und eine Grundlage für eine gelungene Verständigung sein. Sprache schafft Identität. Wenn wir unsere Sprache verlieren, geht auch ein Stück unserer Identität verloren. Das gilt ganz besonders für Minderheiten. Sie zu schützen und damit einen Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung zu leisten, ist ein wesentliches Anliegen der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU))

die vor nunmehr 20 Jahren vom Europarat zur Zeichnung aufgelegt wurde. Dass der vorliegende fraktionsübergreifende Antrag dies würdigt, ist auch aus Sicht der Linken ausdrücklich zu begrüßen.

Oft ist jedoch nicht entscheidend, was man sagt, sondern das, was man nicht sagt. So richtig die Ziele sind, zu denen Deutschland sich mit der Unterzeichnung der Europäischen Sprachencharta verpflichtet hat, so unzureichend ist immer noch der Stand der Umsetzung. Manche der in den vier Kontrollberichten aufgezeigten Defizite lassen sich mit zusätzlichen Anstrengungen und mit zusätzlichem Geld beheben. Andere Probleme sind strukturell. Wenn wir hier zu entscheidenden Verbesserungen kommen wollen, müssen wir auch diese strukturellen Mängel ansprechen und bereit sein, sie grundlegend zu verändern. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen:

Erstens. Der Minderheitenbegriff muss weiter gedacht werden. Derzeit bezieht die Sprachencharta sich nur auf nationale und autochthone Minderheiten. Es gibt in Deutschland aber noch weitere Minderheiten, deren Sprache gefährdet ist, die aber noch keinen Schutz genießen. Die Überlegung, auch die Sprache anderer Gruppen mit jüngerem Migrationshintergrund zu schützen, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Wenn wir aber wissen, dass in Tschechien rund 60 000 eingewanderte sogenannte Gastarbeiter aus Vietnam als nationale Minderheit geschützt werden, dann ist die Idee, sich aktiv für den Schutz und die Förderung der Sprache von über 800 000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden einzusetzen, ganz sicher nicht mehr so abwegig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Keine Sprache ohne Sprecherinnen und Sprecher. Wenn   wie in der Lausitz   infolge des Braunkohleabbaus viele Menschen ihre Heimat und ihre Arbeit verlieren, ist nicht nur die Region vom Aussterben bedroht, sondern auch die sorbische Minderheit. Wenn sorbische Dörfer umgesiedelt und abgebaggert werden, werden auch die Kultur und die Sprache der Sorben zurückgedrängt. Minderheitenschutz bedeutet hier ganz konkret, dass die Wirtschaftsregion erhalten bleiben und gefördert werden muss. Mit dem geltenden Bergrecht ist das kaum möglich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Minderheitenschutz ist auch Sache des Bundes. Viele der Verpflichtungen, die Deutschland mit der Unterzeichnung der Europäischen Sprachencharta eingegangen ist, müssen aufgrund unseres föderalen Aufbaus von den Ländern umgesetzt werden. Minderheiten und ihre Kultur sind aber eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft. Deshalb sollte sich der Bund auch angemessen an den damit verbundenen Kosten beteiligen.
Als die frühere schleswig-holsteinische Landesregierung entgegen der mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen eingegangenen Verpflichtungen die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit massiv gekürzt hat,

(Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!)

ist es Regierung und Opposition auf Bundesebene gelungen, durch gemeinsame Anstrengungen und viel Kreativität die gravierendsten Folgen dieser Eingriffe abzuwenden.

(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Siehst mol, wie düchtig de sünd!)

Das war im Einzelfall gut und richtig. Anstelle von Notlösungen benötigen wir aber Regelungen, die den Bund dauerhaft in die Lage versetzen, seiner Verantwortung zum Schutz der Minderheiten gerecht zu werden.
Wenn das mit der Föderalismusreform eingeführte Kooperationsverbot einem wirksamen Schutz der Minderheiten im Wege steht, so sollten wir das Kooperationsverbot beseitigen und nicht den Minderheitenschutz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am guten Willen der Länder sollte dies nicht scheitern. Während der Schleswig-Holsteinische Landtag als erstes Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen einen Anspruch der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in der Landesverfassung verankert hat, hat der Verfassungsminister des Bundes eine Debatte über einen angeblichen Asylmissbrauch von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien angestoßen. Hier kann der Kollege Friedrich von seinen Parteifreunden im Norden noch einiges lernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Minderheiten sind eine Bereicherung für das ganze Land. Deshalb braucht es eine Minderheitenpolitik, die Sprachen und Traditionen von Minderheiten als Teil eines Ganzen und als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen begreift, fördert und schützt. Die Europäische Sprachencharta hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Dies zu würdigen, ist gut. Sie umzusetzen, wäre noch besser.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall im ganzen Hause)

Ich kann hinzufügen, dass ich kein Jude, kein Moslem und auch kein Christ bin; aber ich bin dankbar für jeden Menschen in Deutschland, der den Menschen nicht als Mittelpunkt des Universums betrachtet.

Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein habe ich dafür gekämpft, dass die Synagogen in Kiel, Flensburg und Lübeck vor Übergriffen von Rechtsextremen bzw. Nazis geschützt und gesichert werden. Ich habe in Schleswig-Holstein zwischen den Moscheevereinen und den Anwohnern vermitteln dürfen, als es darum ging, wie laut der Muezzin zum Gebet rufen darf. Ich durfte an den Freitagsgebeten in den Moscheen teilnehmen. An hohen jüdischen Festen durfte ich teilnehmen und habe die Gastfreundschaft in Synagogen genossen. Die Gastfreundschaft meiner Gastgeber ging so weit, dass sie Wert darauf gelegt haben, dass ich nicht nur koscheres, sondern auch vegetarisches Essen bekam. Ich weiß um die Toleranz und die Gastfreundlichkeit von Juden und Muslimen, und ich weiß sie sehr zu schätzen.

Als in diesem Sommer das Kölner Urteil kam, haben mich meine Freunde gefragt: Willst nicht auch du eine Solidaritätsadresse abgeben bzw. eine Erklärung, damit wir uns gegen dieses Urteil verwahren können? Ich bin in mich gegangen, habe das Urteil studiert und mich mit Ärzten ‑ Kinderärzten, Chirurgen, Anästhesisten und Urologen ‑ beraten. Danach musste ich schweren Herzens sagen: Nein, ich kann euch da leider nicht unterstützen, weil ich finde, dass das Urteil abgewogen, nachvollziehbar und in der Sache richtig ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Religionsausübung zu gestalten und Vorgaben zu machen. Er hat aber die Aufgabe, Interessen abzuwägen und einen Rahmen vorzugeben, in dem sich alle in dieser Gesellschaft bewegen müssen. Wenn wir anfangen, Sonderrechte für diese oder für jene Religionsgemeinschaft zu schaffen, sind wir auf einer schiefen Bahn. Dann gibt es auch keine Unteilbarkeit von Menschenrechten bzw. von allen Rechten. Das aber ist genau das, was wir brauchen. Religionsfreiheit ist wie jede Freiheit in einem demokratischen Staat nie grenzenlos. Sie findet ihre Schranken dort, wo die Rechte bzw. die schutzwürdigen Interessen anderer beeinträchtigt werden. Genau das ist hier der Fall. Das Landgericht Köln hat dies auch richtig festgestellt.

Wir hätten eine ruhige, ausgewogene und sachliche Debatte gebraucht mit einer Offenheit, wie sie zum Beispiel der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, an den Tag gelegt hat, als er sehr offen, ohne die Position seiner Religionsgemeinschaft aufzugeben, gesagt hat: Wir haben so vieles über Bord geworfen, was in der Thora steht. Wir können und müssen auch über diese Frage reden. ‑ Vor allem die Religionsgemeinschaften müssen darüber reden; aber auch der Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden.

Was hat der Staat gemacht? Ich hätte von der Bundeskanzlerin, die ansonsten nicht für Hyperaktivität bekannt ist, erwartet, dass sie hier mit ruhiger Hand versucht, zu mäßigen, auszugleichen und die unterschiedlichen Interessen darzulegen. Das hat sie nicht getan. Frau Merkel hat hier davor gewarnt, dass wir zu einer Komiker-Nation werden. Dazu sage ich: Die Komiker-Nation Deutschland hat vor 20 Jahren auch die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Die Ratifizierungsurkunde zu dieser Kinderrechtskonvention trägt die Unterschrift unserer Bundeskanzlerin. Da frage ich mich natürlich auch ‑ ich hätte gerne Frau Merkel gefragt, wenn sie denn hier gewesen wäre ‑, was ihre Unterschrift eigentlich wert ist. Hat das alles keine Bedeutung?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die UN-Kinderrechtskonvention wird wie viele Gesetze, die wir hier im Bundestag beschlossen haben ‑ allerdings nicht mehr einstimmig; oft war die CDU/CSU dagegen ‑, von dem Gedanken getragen, dass die Kinder nicht nur reine Erziehungsobjekte ihrer Eltern, sondern Träger eigener Rechte und zu schützen sind. Ich möchte es mit den Worten des libanesischen Dichters und Philosophen Khalil Gibran sagen:

Unsere Kinder gehören uns nicht. Sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selber.

Diesen Gedanken haben wir mittlerweile in vielen Rechtsordnungen verankert, auch im BGB. Die Kinderrechte wurden im Laufe der Jahre gestärkt.

Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung wäre bei ihrem Gesetzentwurf nach ruhiger Abwägung zu der Auffassung gekommen, dass wir auch die Kinderrechte schützen müssen. Das hat sie aber nicht gemacht. Sie haben die Regelung zwar richtigerweise im Recht der Personensorge verankert - dort muss es geregelt werden -, aber überhastet und leichtfertig. Sie haben nicht ein Recht geschaffen, mit dem wir alle leben können und mit dem auch Kinderrechte geschützt werden. Sie haben übrigens auch nicht die Betroffenen gehört. Es wäre das Mindeste gewesen, diejenigen, die heute unter den Folgen einer Beschneidung leiden, in die sie als Kinder nicht einwilligen konnten oder durften, anzuhören. Das haben Sie nicht zugelassen.

Uns liegt ein alternativer Gesetzentwurf vor. Ich danke den Verantwortlichen aus der Kinderschutzkommission und den kinderschutzpolitischen Sprecherinnen der Grünen, der Linken und der SPD, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Er ermöglicht es uns, nicht nur Nein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sagen, sondern er bietet auch eine Alternative, zu der wir Ja sagen können, weil hier sorgfältig abgewogen wird: die Religionsfreiheit auf der einen Seite und die Kinderrechte auf der anderen Seite. In diesem Gesetzentwurf steht: Es ist keine Beschneidung zulässig bei einem Kind unter 14 Jahren. Der Betroffene muss selbst einwilligen. Die Beschneidung muss von einem Facharzt oder einer Fachärztin vorgenommen werden, und das Kindeswohl muss betrachtet werden. ‑ Diese Abwägung brauchen wir, wenn wir zu einem sachgerechten Gesetzentwurf kommen wollen. Ich bin dankbar, dass es diesen Gesetzentwurf gibt, und werbe nachhaltig dafür, dass wir uns diesem Gesetzentwurf anschließen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Themenkomplex „Parteienfinanzierung, Transparenz, Lobbyismus, Nebentätigkeiten“. Dazu gibt es insgesamt neun Anträge ‑ das ist schon gesagt worden ‑: drei von den Grünen, zwei von SPD und Grünen, drei von der LINKEN und einen von der SPD. Die Einzigen, die sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert haben, die keinen eigenen Beitrag geleistet haben, sind bemerkenswerterweise die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir haben schon gehandelt! Wir haben schon zehn Stufen geschafft!)

‑ Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben nicht gehandelt. Deswegen hat mich auch gewundert, dass der Kollege Oppermann gesagt hat, es bewege sich etwas. Ich sehe keine Bewegung. Ich höre nur Ankündigungen. Das sind alles nur Sprüche. Es hat sich überhaupt nichts bewegt!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie müssen einmal zu den Sitzungen kommen!)

Seit Monaten blockieren FDP und Union die Umsetzung der Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption. Nichts ist passiert! Es wurde schon gesagt, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Auch da sind wir keinen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass Sie das alles blockieren. In Wirklichkeit sind Sie die Dagegen-Partei. Nichts passiert! Sie blockieren alles!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Thomas Oppermann (SPD): Blockierer!)

Zwei Oberbegriffe kennzeichnen auch die heutige Debatte: Transparenz und Verbote. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Beides ist wichtig. Wir wollen maximale Transparenz, und wir wollen genau das verbieten, was der Demokratie und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglich ist. Wir wollen maximale Transparenz, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen, was wie finanziert wird; denn nur dann können sie eine mündige Entscheidung treffen.

Dazu gehört natürlich das Thema Nebentätigkeit. Alles redet hier über die Causa Steinbrück. Aber wir haben doch auch in anderen Fraktionen genug Fälle. Nehmen wir einmal das Beispiel des Kollegen Koschorrek, der für die CDU/CSU im Gesundheitsausschuss sitzt. Er hat in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 28 bezahlte Vorträge gehalten, vor allem vor Lobbyisten der Pharmaindustrie. Auch darüber kann man doch einmal reden.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Na klar kann man das! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Darüber muss man reden!)

Lassen Sie uns auch über Parteienfinanzierung reden. Auch auf diesem Gebiet brauchen wir Transparenz. Wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher wissen, welche Großspenden zum Beispiel die FDP von Arbeitgeberverbänden oder Konzernen erhält, dann wundert sich hinterher niemand, welche Politik dabei herauskommt. Das ist doch klar.

(Beifall bei der LINKEN)

Linke Wähler haben es einfach. Bei den Linken weiß man, woran man ist.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir bekommen keine Spenden von Großkonzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei uns zieht kein Lobbyist und kein Unternehmen mit Spendenschecks an den Strippen. Das haben wir ganz bewusst so geregelt.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schalck-Golodkowski! - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo ist denn euer Schwarzgeld?)

- Sie können sich gerne aufplustern, Frau Künast; ich komme auch noch zum Thema Parteiensponsoring. Auch dazu haben wir eine klare Position und im Gegensatz zu den Grünen eine klare Praxis.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das DDR-Geld! Wo ist es geblieben?)

Was die Spenden angeht, zieht bei uns niemand an den Strippen. Bei den Linken weiß man, woran man ist. Deswegen sind wir nicht abhängig.

(Beifall bei der LINKEN)

Transparenz ist wichtig, aber wir brauchen in diesem Feld auch Verbote. Verbote sind sinnvoll, weil es Wertentscheidungen des Gesetzgebers sind und weil wir bestimmte Mechanismen abstellen müssen. Das kann man ganz einfach formulieren: Wir als Linke sind dagegen, dass es Parteispenden von Unternehmen und Konzernen gibt, weil wir Abhängigkeiten vermeiden wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind gegen ein Parteiensponsoring, weil dies nichts anderes ist als verdeckte Parteienfinanzierung.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist eigentlich Gysi? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU): In Amerika ist er doch! Der hebt Geld ab!)

Wir sind natürlich auch dagegen, dass es direkte Spenden an Abgeordnete gibt. Dort wird die Grenze zur Korruption so verwischt, dass man es nicht mehr sauber abgrenzen kann.

Da Sie bisher alles blockiert haben und auch heute alles blockieren, kann ich mir vorstellen, wie Sie zukünftig damit umgehen werden. Union und FDP werden alle Initiativen blockieren. Aber wir als Linke wollen nicht darauf warten, dass Sie irgendwann in der Opposition sitzen und es andere Mehrheiten gibt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wollen wir auch nicht!)

Wir als Linke sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben alle Nebenverdienste unserer Abgeordneten veröffentlicht und diese Angaben auf den Cent genau ins Netz gestellt, ohne dass es dazu eine gesetzliche Verpflichtung gibt.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo ist euer SED-Geld?)

Das kann jede und jeder von uns machen. Dazu fordere ich uns alle auf. Jeder kann diesem Beispiel folgen. Ich freue mich darauf, dass Sie in Ihren Wahlkreisen von den Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen werden. Diese werden irgendwann vielleicht auch fragen: Wenn das bei Abgeordneten der Linken möglich ist, warum nicht bei dir?

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn es Regeln gibt, dann sollte man sie einhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es Regeln sind, die man selber aufgestellt hat. Darüber sollten wir heute sachlich debattieren.
Mit Peer Steinbrück lohnt sich eine politische Auseinandersetzung. Dafür gibt es gute Gründe, und diese Auseinandersetzung sollten wir auch führen. An die geltenden Transparenzregelungen hat er sich aber nach dem, was wir wissen, offenbar gehalten. Das Problem ist bloß, dass die geltenden Transparenzregelungen nicht das halten, was sie dem Namen nach versprechen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun regen sich alle über Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten auf: die Union und die FDP. Den Grünen ist das sogar eine Aktuelle Stunde wert. Was mich wundert, ist, dass die Genossinnen und Genossen von der SPD sich nicht aufregen; denn da wird jemand als MdB bezahlt, leistet aber nicht.

(Christine Lambrecht (SPD): Wie kommen Sie denn darauf? - Thomas Oppermann (SPD): Haben Sie heute Morgen die Rede nicht gehört? Waren Sie heute Morgen nicht da?)

Statt den Ruhm der Sozialdemokratie in Facharbeitskreisen und in den Ausschüssen zu mehren, mehrt Peer Steinbrück seinen eigenen Ruhm und seine eigene Ehre und bekommt dafür Honorare wie Jerry Lewis zu seinen besten Zeiten in Caesar’s Palace.

(Beifall bei der LINKEN   Thomas Oppermann (SPD): Da sind Sie richtig neidisch, was? - Christine Lambrecht (SPD): Ihre Rede ist das nicht wert!)

Wenn ich Sozialdemokrat wäre und vielleicht in Mettmann etwas bewegen wollte, dann würde ich mich wirklich aufregen. Aber es regen sich ganz andere auf, zum Beispiel der Kollege Dobrindt. Der wird immerhin dafür bezahlt, dass er sich aufregt:

(Thomas Oppermann (SPD): Wo ist er überhaupt?)

von der Allianz, von BMW, von der bayerischen Metallindustrie, die allesamt kräftig der CSU spenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem meldet sich Patrick Döring zu Wort, ausgerechnet Patrick Döring, der selber zu den Top Ten der Nebenverdiener gehört.

(Thomas Oppermann (SPD): Aber nur bei den Nebenverdienern!)

- Die Honorare bekommt er allerdings nicht für Vorträge; sie wären vermutlich auch intellektuell wenig inspirierend.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die will keiner hören!)
Ausgerechnet Union und FDP melden sich zu Wort, also die Fraktionen, die an anderer Stelle    
(Zuruf von der FDP: Das ist ja unterirdisch!)

Unterirdisch?

(Zuruf von der FDP: Ja, es ist unterirdisch, sich so gegenüber dem Kollegen zu verhalten!   Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unterirdisch“ im Zusammenhang mit Döring ist immer eine richtige Aussage!)

Ausgerechnet Union und FDP melden sich zu Wort, also die Fraktionen, die an anderer Stelle mit fadenscheinigen Begründungen verhindern, dass endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert wird und dass die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption umgesetzt werden. Ich finde, das ist selbst für einen vorgezogenen Wahlkampfstart ziemlich platt.

(Beifall bei der LINKEN   Kathrin Vogler (DIE LINKE): Peinlich ist das, peinlich!)

Die Rechtslage in diesem Fall ist klar; aber sie ist unzureichend.

(Beatrix Philipp (CDU/CSU): Sie waren doch in der Anhörung!)

Natürlich war ich gestern in der Anhörung; ich habe auch einiges gesagt.

(Beatrix Philipp (CDU/CSU): Da merkt man aber nix von!)

Ich kann Ihnen ein bisschen was aus der Anhörung erzählen. Die Anhörung, die wir gestern zum Thema Abgeordnetenbestechung gehabt haben, hat nämlich ergeben, dass man, wenn man es will, entweder über die Vorschläge, die die Oppositionsfraktionen, nämlich Linke, SPD und Grüne, zu einer Verschärfung der Abgeordnetenbestechung gemacht haben, weiterkommt, um die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention zu schaffen,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das findet ja nicht mal der DAV gut!)

oder dass man es anders macht. Da haben selbst die von Ihnen benannten Sachverständigen Vorschläge gemacht. Letztlich scheitert es nur daran, dass Sie nicht wollen. Das ist fadenscheinig, und daran müssen wir jetzt endlich einmal herangehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Transparenzregelungen ist die Rechtslage völlig klar; aber sie ist unzureichend. Formal   das habe ich schon gesagt   hat sich Peer Steinbrück vermutlich richtig verhalten. Dass wir dennoch diese Diskussion hier haben, zeigt, dass die Regelungen weiterentwickelt werden müssen. Wir brauchen neue Transparenzrichtlinien. Im Prinzip sollte jede Nebentätigkeit angezeigt werden, und zwar mit Nennung des Auftraggebers und der Höhe des Honorars. Die Linke wird hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden, sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter dem entgegenstehen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich machen.

(Beifall bei der LINKEN   Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Einkünfte von den Gewerkschaften?)

Alles. Wir wollen keine Neiddebatten führen, und es geht auch nicht um Neid. Ich missgönne Herrn Döring seine Honorare ebenso wenig wie Herrn Steinbrück. Es hat aber etwas mit Aufrichtigkeit, mit Offenheit und Ehrlichkeit denjenigen gegenüber zu tun, die unsere Diäten finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wer unter Umständen von wem profitiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unstreitig!)

Von mehr Transparenz profitieren wir Abgeordneten alle; denn das erspart uns, dass wir einem Generalverdacht ausgesetzt werden, und es erspart uns auch, dass wir wie hier in der Aktuellen Stunde einer Diskussion über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück ausgesetzt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

vielen Dank für den schönen Blumenstrauß und auch für die guten Wünsche zu meiner Wiederwahl. Insbesondere die guten Wünsche kann ich, kann der Parteivorstand gut gebrauchen.

DIE LINKE befindet sich - in Schleswig-Holstein, aber auch auf Bundesebene - vor großen Herausforderungen, und wer das "Krise" nennt liegt sicherlich nicht verkehrt:

• Wir haben bundesweit in den vergangenen Jahren 10.000 Mitglieder verloren.
• Unsere Wahlergebnisse und Umfragen sind im Sinkflug.
• Wir sind aus zwei Landtagen krachend herusgeflogen.
• Damit gerät die Infrastruktur der Partei in Gefahr - auch und besonders in Schleswig-Holstein.
• Aus den sinkenden Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen ergeben sich sinkende Einnahmen.
• Ganze Kommunalfraktionen haben sich aufgelöst oder sind zu anderen Parteien übergelaufen.

Oft ist in diesen Tagen die Rede von "Parteiaufbau". Das zeigt, dass wir hinter der Zeit sind. DIE LINKE gibt es schon seit 2005 bzw. 2007. Die Zeit des Aufbaus muss eigentlich beendet sein. Es ist höchste Zeit den nächsten Schritt zu gehen, und den Ausbau der Partei in Angriff zu nehmen.

Das heißt konkret:

• Strukturen stabilisieren.
• Politik professionalisieren durch Bildung, Dialog und Austausch.
• Das politisch-inhaltliche Angebot auf den Prüfstand stellen und auf der Grundlage des Erfurter Programms für den Alltag weiterentwickeln.

In Schleswig-Holstein können wir dazu eine Vorreiterrolle übernehmen, und genau das sollten wir tun, damit wir bei der Kommunalwahl 2013 wieder erfolgreich sind.

Dazu müssen wir mit unseren Stärken arbeiten. Und was sind die Stärken der LINKEN in Schleswig-Holstein?

DIE LINKE in Schleswig-Holstein ist ein streitlustiger Landesverband. Das ist eine Stärke. Ich finde es gut, dass wir nicht in einer Basta-Partei sind, in der mit Ansagen durchregiert wird.

Lasst uns streiten, dass die Fetzen fliegen - aber mit einem verbindlichen Ziel! Nämlich die Weiterentwicklung linker Politik und linker Organisation.

Lasst uns dazu eine Vereinbarung treffen: Lasst uns jede Auseinandersetzung, die wir führen, an der Frage ausrichten, wie sie uns dabei hilft, die Kommunalwahlen zu einem Erfolg zu machen, unser Ergebnis zu halten, zu verbessern und Mandate und Prozente dazu zu gewinnen.

Dazu müssen wir uns verändern: Wie wir miteinander umgehen, wie wir mit dem politischen Gegner umgehen und wie wir mit Themen umgehen.

Stellt euch vor, unsere Lust am Streit, an der harten Auseinandersetzung richtet sich auf Fragen wie die Stärkung der LINKEN als Kümmererpartei. Da gibt es viele gute Beispiele: Hier ein Erwerbslosenfrühstück, dort eine Sozialberatung, wieder woanders haben wir eine intensive Zusammenarbeit mit einem Frauenhaus, mit einem runden Tisch gegen Faschismus oder anderen Initiativen. Menschen kommen zu uns, wenn sie Hilfe brauchen, sie wissen: Wenns knapp wird gehe ich zur LINKEN. Wir haben etwas vorzuzeigen. Lasst uns das tun; lasst uns darüber reden, damit wir voneinander, von unseren guten Erfahrungen lernen können und damit die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was wir gutes tun.

Lasst uns Programmpartei sein. Was haben wir diskutiert über das Grundsatzprogramm, über Leitanträge und viele Positionspapiere! Da wurde zum Teil um jeden Halbsatz und jedes Komma gerungen. Es wäre doch absurd, wenn das nun alles beschlossen, und danach einfach in den Archiven verschwinden würde. Nein - lasst uns das Programm, die beschlossenen Leitanträge, die Positionspapiere nehmen und daraus konkret erfahrbare linke Projekte machen. Damit die Menschen verstehen, was wir meinen, wenn wir über Freiheit, Würde und Solidarität reden. Was es heißt, wenn wir über die "Rückgewinnung des Öffentlichen" sprechen.

Mit der Bundestagsfraktion haben wir die Wohnungsgenossenschaft TLG FairWohnen ins Leben gerufen - Wohnen ist ein Thema; in einer anderen Gemeinde kann dies ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr sein, in einer anderen ein kommunaler Energieversorger oder ein Kulturpass für Menschen mit geringen Einkommen. Wir sind über 1000 Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein. Stellt euch vor, wenn jede und jeder von uns nur eines dieser linken Projekte zu ihrem oder seinem Projekt macht, was könnten wir gemeinsam erreichen!

Ja, und lasst uns auch über die großen und kleinen Fehler reden, die in diesem Landtagswahlkampf gemacht wurden. Aber nicht mit dem Ziel, einen missliebigen Genossen zu vernichten, anzuschießen oder ihm mal eine richtig reinzudrücken. Nein, lasst uns darüber reden, damit wir Fehler nicht wiederholen, sondern immer besser werden.

Lasst uns den anderen eine dicke Überraschung bereiten:

• Den anderen Parteien, die uns mal milde, mal mit Häme belächeln, und die uns längst abgeschrieben haben. Denen sagen wir: Wir sind hier und wir bleiben hier!
• Den anderen Landesverbänden im Osten und im Westen, damit sie sagen können: Mensch, DIE LINKE da oben, die hatten eine dicke Niederlage und jetzt haben die sich wieder berappelt, davon wollen wir lernen!

Genossinnen und Genossen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Aufgeben dürfen wir deshalb nicht. Nicht um unseretwillen und nicht wegen der Menschen, für die wir uns einsetzten. Aber Aufgeben ist auch nicht nötig. Was wir brauchen ist Zuversicht und Optimismus. Idealismus und Leidenschaft. Begeisterung und Können. Das alles haben wir. Lasst es uns nutzen. Es liegt in unserer Hand. Denn wir alle sind DIE LINKE. Wenn wir es wollen.

Organspende ist ein wichtiges Thema – für Betroffene ein lebenswichtiges. Alle acht Stunden stirbt in Deutschland ein Schwerkranker, weil nicht rechtzeitig ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Im Jahr 2011 wurden knapp 4 000 Organe gespendet, auf der Warteliste für ein Spenderorgan standen 12 000 Menschen. Dabei sind die praktischen Hürden, sich für eine Organspende bereit zu erklären, nicht hoch. Im Internet, bei Behörden, Krankenhäusern, Arztpraxen und vielen Initiativen kann man sich unbürokratisch einen Spendenausweis besorgen. Etwa 25 Prozent der Deutschen haben dies getan: freiwillig und bewusst – und genau das ist für mich in dieser wichtigen Frage entscheidend. Dieser Grundgedanke findet sich auch im deutschen Transplantationsgesetz mit der sogenannten Zustimmungslösung.

Allerdings ist auch festzustellen, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland bereit sind, nach ihrem Tod Organe zu spenden, einer Studie zufolge rund dreimal so hoch ist wie die Zahl der tatsächlich ausgegebenen Organspendenausweise. Insofern finde ich es grundsätzlich richtig und nachvollziehbar, wenn der Versuch gemacht wird, durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes – unter Beibehaltung der Zustimmungslösung – die Aufklärung über die Möglichkeiten zur Organspende zu verbessern und so gegebenenfalls auf eine größere Zahl von Organspenden hinzuwirken.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist dafür aus meiner Sicht jedoch nicht geeignet. Im Gegenteil: Er verstärkt die bestehende Intransparenz bei Verfahrens- und Entscheidungsprozessen und bringt deshalb keine wirkliche Verbesserung der Situation mit sich. Ich kann diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.

Auch der Entwurf des Gruppenantrages fordert mehr Aufklärung und Information in der Bevölkerung über Organspenden ein und betont die Freiwilligkeit als wichtiges Kriterium für eine Spende. Jedoch sieht er eine Abkehr von der aktuellen Zustimmungsregelung hin zu einer Entscheidungslösung vor. In einem nächsten Schritt ist vorgesehen, dass die Spendenerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte festgehalten wird. Damit werden zwei hochsensible Themen miteinander verknüpft – einerseits die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der Diskussion um Datenschutz und Datenmissbrauch verunsichert und ängstigt, und andererseits die gesellschaftliche Debatte um Organspenden, die eine Auseinandersetzung mit der eigenen Körperlichkeit und somit auch Sterblichkeit einfordert und somit stark emotional aufgeladen ist.

Durch diese Verknüpfung wird das für mich entscheidende Kriterium einer freiwilligen und bewussten Entscheidung grundlegend infrage gestellt: Zwar bleibt die Erklärung zur Organspende formal freiwillig – aber durch die Dokumentation der Entscheidung auf zentralen Datenservern bzw. auf der elektronischen Gesundheitskarte und die dadurch ermöglichte Kontrolle durch Dritte wie die Krankenkassen, auch nach Zustimmung, wird ein Druck auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt, der die Freiwilligkeit, sich zu erklären – oder auch nicht, faktisch erheblich einschränkt.

Die Dokumentation der Spendenerklärung auf der elektronischen Speicherkarte birgt folgenschwere Gefahren, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Speichermedium und somit ihre Entscheidung zu einer Organspende massiv beeinträchtigt: Die elektronische bzw. zentrale Speicherung hochsensibler persönlicher Daten ist immer auch der Gefahr des Missbrauchs oder illegalen Gebrauchs ausgesetzt. Ich kann daher auch dem überfraktionellen Gruppenantrag nicht zustimmen.

Ziel einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes soll es sein, über mehr Aufklärung und Information die Bereitschaft für Organspenden in der Bevölkerung zu steigern. Wie und wo die Spendenerklärung dokumentiert wird, ist aus meiner Sicht sekundär. Für die Beibehaltung einer Dokumentation auf dem Papier spricht außerdem, dass die Erklärung jederzeit ohne bürokratischen Aufwand geändert werden kann und auch im Ausland als eine solche erkennbar ist.

Daher habe ich zusammen mit 22 weiteren Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der das Anliegen, die Information der Bevölkerung über Organspenden zu verbessern, unterstützt, ohne die Freiwilligkeit der individuellen Entscheidung über eine Organspende infrage zu stellen.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes im Vorhinein dieser Abstimmung weitreichender und angemessen transparent geführt worden wäre. Eine weitere öffentliche Anhörung hätte dazu einen wichtigen Beitrag leisten können. Dies war mehrheitlich jedoch nicht gewünscht; stattdessen wurden die Gesetzentwürfe aus meiner Sicht vorschnell aufgesetzt. Intransparenz und übereilte Entscheidungen schaffen kein Vertrauen. Vertrauen, Aufklärung und Information sind jedoch die Grundvoraussetzungen, um die Bereitschaft zu erhöhen, mehr lebenswichtige Organe zu spenden.  Dies zu fördern, sollte das Ziel einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über Vertrauen: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Politiker und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie ganz allgemein. Konkret reden wir über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und eines Straftatbestandes, der die Abgeordnetenbestechung regeln soll. Abgeordnetenbestechung ist heute im Grunde nicht geregelt. Es ist nur das Verbot des Stimmenkaufs geregelt.

Wie soll man sich Stimmenkauf vorstellen? Es ist klar, dass so etwas in der Praxis kaum Anwendung findet; denn wenn jemand wirklich vorhat, die Stimme eines Abgeordneten zu kaufen, werden da in der Regel keine Verträge schriftlich verfasst und unterschrieben.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Bestechung auch in den seltensten Fällen!)

Insofern ist es klar, dass dieses Gesetz, so wie wir es jetzt haben, im Grunde ein Placebogesetz ist, bei dem es dringenden Änderungsbedarf gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nichtsdestotrotz und ohne dass man hier überall immer gleich Böswilligkeit und kriminelles Handeln unterstellen muss, ist es wohl unumstritten, dass Abgeordnete in Korruptionsgeflechte eingebunden sind. Das ist keine Formulierung, die von mir stammt; das ist eine Formulierung, die aus einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2002 stammt. Sie war schon damals richtig. Diese Bundesratsinitiative ist - wie so viele Initiativen, die in diesem Bereich entwickelt worden sind - im Ausschuss verschwunden und nicht weiter behandelt worden. Aber der Ansatz war richtig. Das ist jetzt fast zehn Jahre her.

Blicken wir einmal von Nordrhein-Westfalen etwas weiter nach Norden und in die Gegenwart: nach Sylt. Dort gab es im vergangenen Jahr ein Treffen auf Einladung der Glücksspiellobby mit Spitzenpolitikern von CDU und FDP, um dort gemeinsam darüber zu reden, wie man die Weichen für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes stellen könne.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sylt-Sause!)

- So ist es. Richtig, das ist auch „Sylt-Sause“ genannt worden. Die Weichen sind auch gestellt worden; denn dieses Treffen fand interessanterweise am gleichen Tag statt, an dem die Entscheidung in der Staatskanzlei getroffen worden ist, hier als Land Schleswig-Holstein einen Sonderweg zu gehen.

Ich würde jetzt nicht definitiv sagen können - und man kann es auch nicht beweisen -, dass das eine die Leistung und das andere die Gegenleistung gewesen ist. Aber zumindest ein Geschmäckle hat es mit Sicherheit. Wir als Politiker haben hier die Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geschmäckle kann man nicht unter Strafe stellen! Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Nur Geschmäckle oder Straftat?)

- Wir reden über Straftaten, Herr Kollege Kauder; wir reden aber auch darüber, wie wir Vertrauen in die Politik schaffen wollen. Es gibt aufgrund solcher Vorgehens- und Verhaltensweisen Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir diesem Misstrauen begegnen wollen, können wir uns nicht hinstellen und sagen: „Wir sind erhaben über dieses Misstrauen, weil wir Politiker sind“, sondern wir müssen es aufnehmen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Sharma, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer gestatten?

Raju Sharma (DIE LINKE): Ja, gern.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Herr Kollege Sharma, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will auf Ihr Beispiel zurückkommen. Ich weiß nicht, wie Sie dieses Treffen bewertet hätten, wenn es unter den gleichen Voraussetzungen nicht auf Sylt, sondern in Berlin

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Eckernförde!)

stattgefunden hätte. Vielleicht ist es, gerade weil es auf Sylt stattgefunden hat, plötzlich eine Sause. Das Schöne ist, dass Sie offenkundig darüber Bescheid wissen - wie alle anderen auch -, weil natürlich von einer sehr aufmerksamen Presse sehr ausführlich beschrieben wurde, was dort alles stattgefunden hat - eine Sache, die in Deutschland offenbar funktioniert.

Sind Sie nach Ihrer eigenen Schilderung der Auffassung, dass wir dieses Problem künftig dadurch lösen, dass ein Staatsanwalt in Regelfällen bei betroffenen Politiker nach einer relativ schnell gestellten Anzeige bewertet, ob das jetzt eine parlamentarische Gepflogenheit ist und ob es auch deshalb strafbar ist, weil so ein Treffen auf Sylt stattgefunden hat und nicht in Berlin im Jakob-Kaiser-Haus? Entspricht es Ihrer Vorstellung von effizienter Bestrafung und besserer Überwachung von Abgeordnetenbestechlichkeit, und soll es so sein, dass ein Staatsanwalt dann künftig bewerten muss, ob ein Treffen auf Sylt oder ein Treffen in Berlin den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht oder nicht? Ist das effizient - auch im Hinblick auf Ihre Aufgabe als Abgeordneter?

Raju Sharma (DIE LINKE): Herr Kollege Grosse-Brömer, lassen Sie mich zwei Aspekte ansprechen. Zunächst eine Bemerkung zu Sylt. Sylt ist eine wunderschöne Insel in Schleswig-Holstein, wo man wunderbar Ferien machen kann und wo sich bekanntermaßen nicht nur Filmproduzenten und Bundespräsidenten treffen und Urlaub machen, sondern wo sich insgesamt die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen. Wenn man Sylt kennt, dann kann man das auch nachvollziehen. Also: Nichts gegen Sylt. Aber wenn dort, wo sich die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen, auf Einladung der Glücksspiellobby eine Veranstaltung stattfindet, bei der es genau um dieses Thema geht man redet in schönem Ambiente über Blackjack und Lotto , dann hat das einen gewissen Beigeschmack.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist doch nicht die Frage! Sylt oder Berlin? Soll das der Staatsanwalt entscheiden?)

Vergessen Sie Blackjack. Das soll der Staatsanwalt aus meiner Sicht nicht entscheiden. Ich halte den Vorschlag der SPD an dieser Stelle für zu unkonkret; darauf werde ich später eingehen. Wir brauchen konkretere Regelungen, mit denen nicht nur die Staatsanwaltschaft etwas anfangen kann, sondern auch die Betroffenen selbst. Es muss klare Spielregeln geben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht.

(Beifall bei der LINKEN Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Wie ärmlich muss denn das Ambiente sein, in dem wir tagen dürfen?)

Das Treffen auf Sylt wir können es Sylt-Sause nennen oder auch nicht ist keine Ausnahme; Ähnliches erleben wir in unserer tagtäglichen Praxis. Es gibt viele andere Beispiele, die ein Gschmäckle haben. Wenn ein Bundestagsabgeordneter, der beispielsweise für den Bereich Gesundheit zuständig ist, regelmäßig Vorträge bei der Pharmalobby hält, für die er ein Honorar zwischen 1 000 und 3 500 Euro bekommt das ist transparent; das kann man aufgrund der Veröffentlichungspflichten nachvollziehen , dann würde ich nicht unbedingt unterstellen, dass das Honorar für diese Vorträge unangemessen ist, aber trotzdem stellt sich die Frage, ob sich nicht in gewisser Art und Weise Dankbarkeitsverhältnisse und Verpflichtungen entwickeln,

(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Genau das ist rausgenommen aus diesem Entwurf! Wir reden über Gepflogenheiten! Das ist etwas anderes!)
allein dadurch, dass man regelmäßig Geld bekommt.

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein anderes Thema! Jetzt geht es um die Strafbarkeit!)

Ich komme gleich zum Thema Strafbarkeit und werde Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen.

(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Sie reden über Gepflogenheiten!)

Genau das ist ja das Problem. Auch da stellen sich Fragen. Das alles erzeugt Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, und diesem Misstrauen müssen wir begegnen; denn Vertrauen ist der wichtigste Wert in der Politik. Dieses Vertrauen müssen wir stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Eingangs wurde bereits erwähnt, dass es schon seit langem Handlungsbedarf gibt. Ein Gesetzentwurf ist überfällig. Die rot-grüne Regierung hat 2003 vieles gemacht, was wir als Linke überhaupt nicht gut finden. Die Agenda 2010 ist nur ein Beispiel.

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Burkhard Lischka (SPD): Jetzt haben Sie die auch noch untergebracht! Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Sharma, Hartz IV noch, bitte! Auslandseinsätze! Jörg van Essen (FDP): SPD dreht alles zurück!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will ausdrücklich loben, dass die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Das war richtig gut; das haben Sie gut gemacht. Das Problem ist das ist schon gesagt worden , dass es danach erst einmal für lange Zeit einen Stillstand gab.

Im Moment haben wir die Situation, dass CDU, CSU und FDP die Ratifizierung und Umsetzung weiterer Richtlinien verhindern. Das finde ich bemerkenswert. Erst am Montag haben wir über das Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Nun sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Brüderle, den Griechen, sie sollen Maß halten, sie sollen die Korruption bekämpfen und sich insgesamt am deutschen Michel orientieren. Dabei haben die Griechen, wie viele andere Staaten auch, im Gegensatz zu Deutschland einen erweiterten Straftatbestand, der die Abgeordnetenkorruption in umfassenderer Weise unter Strafe stellt.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Und? Marco Buschmann (FDP): Man sieht ja, was das bringt!)

Überlegen Sie sich gut, ob es richtig ist, über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Deutschen Bundestag so hämisch zu lachen. Sie wollen Europäer sein? Ich finde, das ist Häme, das ist deutsche Großmannssucht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Griechen haben entsprechende Richtlinien, genauso wie die Finnen, die Franzosen und andere. Sie können sich überall in Europa und in der Welt umgucken es wurde schon gesagt : Deutschland steht auf einer Ebene mit dem Sudan.

Zur CDU/CSU. Sie sind eigentlich die Fraktion von Law and Order, die jeden Kiffer und jeden Falschparker mit drakonischen Strafen versehen will. Jetzt schauen Sie auf einmal weg, man hört, weitere Maßnahmen seien nicht nötig; denn es geht um die eigene Sache, es geht um eigene Privilegien. An die will man nicht herangehen. Das sind doppelte Standards, das ist doppelbödig, und das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Indem Sie seit Jahren verweigern, diesen Straftatbestand einzuführen, betreiben Sie mindestens Arbeitsverweigerung. In einem anderen Zusammenhang wäre es Strafvereitelung im Amt.

(Beifall bei der LINKEN Lachen des Abg. Marco Buschmann (FDP))

Die verschiedenen Initiativen sind schon angesprochen worden. In dieser Wahlperiode waren die Linken die Ersten: Wir haben im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Grünen folgten im Jahr 2011, die SPD in diesem Jahr, im Jahr 2012. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, legt die FDP vielleicht im Jahr 2014 einen Gesetzentwurf vor, vielleicht, weil dann die Wahlperiode zu Ende ist. Alles andere weiß man auch nicht.
(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind dann nicht mehr im Bundestag!)
Das dauert alles viel zu lange. Wir müssen schneller vorangehen. Deswegen ist die Initiative gut. Die Tolerierung politischer Korruption, wie sie jetzt gehandhabt wird, schwächt den Kampf gegen Korruption insgesamt.

(Beifall bei der LINKEN Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie mit Ihrer Rede auch!)

Zum Gesetzentwurf der SPD. Ich habe ihn wirklich sorgfältig durchgelesen. Die erste Seite finde ich ganz prima. Ich habe da ganz viele Haken angebracht. Alles richtig: die Problembeschreibung, grundsätzlich die Lösung, auch die Alternativen sind richtig beschrieben, und zu den Kosten brauche ich nichts zu sagen.

Das Problem aber ist die Formulierung das ist hier schon gesagt worden , dass Zuwendungen, die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen, ausgenommen werden sollen. Das ist sehr allgemein formuliert; das sage ich auch als Jurist. Wenn ich so eine Formulierung lese, gehen bei mir die Alarmglocken an. Das wird noch näher ausgeführt. Hier heißt es, dass die Bewirtung bei Informationsgesprächen und Festveranstaltungen in Ordnung sein soll, dass das, was üblich ist, in Ordnung sein soll. Die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen soll in Ordnung sein, auch der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung und die Übernahme der Übernachtungskosten. Das Gleiche gilt für Informationsreisen. Das sind genau die Beispiele, die Sie in den Korruptionsrichtlinien der Landesregierungen finden.

(Zurufe von der SPD: Nein! Eben nicht!)

Die Landesregierungen untersagen all das ihren Beamten und Angestellten.

(Christine Lambrecht (SPD): Wir sind keine Beamten!)

Darauf komme ich gleich zu sprechen. All das wird Beamten und Angestellten untersagt. Bei Abgeordneten soll das alles möglich sein.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Wehe, ich sehe einen von Ihnen demnächst beim Parlamentarischen Abend!)

Dann sind das alles parlamentarische Gepflogenheiten.

Auf diese Beispiele setzen Sie noch eines drauf, indem Sie auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ abheben. Meine allgemeine Lebenserfahrung sagt mir etwas, was ich hier nicht aussprechen möchte. Ich befürchte, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Wir können nicht die allgemeine Lebenserfahrung zum Maßstab für das Handeln machen und die Beurteilung dessen in die Hände eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin legen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Klaus Hagemann (SPD): Haben Sie das mit Herrn Ernst mal diskutiert, Herr Kollege?)

Das Problem ist, dass hier der Versuch unternommen wird, Politikern Privilegien einzuräumen. Sie haben völlig recht: Beamte sind keine Abgeordneten, und man muss sie anders behandeln als Parlamentarier.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Andersherum gilt das auch!)

Der Grundsatz ist aber der gleiche diesen Grundsatz finden Sie in den Korruptionsrichtlinien und den entsprechenden Erlassen : Die Annahme von Aufmerksamkeiten kann ein Einfallstor für Korruption sein. Dem müssen wir begegnen, weil genau das Misstrauen auslöst.

Ich nehme einmal ein ganz konkretes Beispiel: Wenn meine Katze wegläuft und ein Polizeibeamter so freundlich ist, sie mir nach seinem Feierabend nach Hause zu bringen, sodass ich überglücklich bin, darf ich ihm keine Flasche Wein geben. Ich darf sie ihm zwar anbieten, aber er muss dieses Dankeschön abschlagen. Bei Politikern wäre das überhaupt kein Problem, und bei diesen bleibt es auch nicht bei einer Flasche Wein.

(Dr. Eva Högl (SPD): Aber wir sammeln auch keine Katzen ein!)

Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen: Wir brauchen klare Regeln, um dem begegnen zu können. Eine klare Regel wäre zum Beispiel eine Bagatell- oder Erheblichkeitsgrenze.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch: Ich würde diese Grenze ziemlich niedrig ansetzen. Ich würde sie bei 10 Euro ansetzen. Für 10 Euro kann man sich durchaus von Herrn Maschmeyer, wenn man das möchte, auf einen Kaffee einladen lassen. Für 10 Euro ist sogar ein Stück Kuchen drin. Wenn Sie aber ein Abendessen oder schöne Weinrunden haben möchten, dann müssen Sie die selbst bezahlen. Das ist zumutbar. Wir bekommen anständige Diäten, und wir erhalten Aufwandsentschädigungen. Das ist alles möglich. Wir können das selbst bezahlen. Ich möchte nicht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, der Bundestag sei eine Schnorrerbude. Das ist er nämlich nicht.

(Beifall bei der LINKEN Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun!)

Ich komme zum Schluss. Es ist sinnvoll, Abgeordnetenkorruption unter Strafe zu stellen. Sinnvoll ist es, kein Sonderrecht für Abgeordnete und Parlamentarier zu schaffen. Bezüglich der Details sind wir immer zu Gesprächen bereit. Statt dieses Placebogesetzes brauchen wir endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete. Das müssen wir schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Burkhard Lischka (SPD))

Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei.

In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt - das ist auch schon gesagt worden - bietet das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, die Ziele des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

(Jörg van Essen (FDP): So ist es! Genau!)

Daran würde sich auch mit einem solchen Gesetz nichts ändern.

Im Gesetzentwurf der SPD ist die Rede von rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Was ist aber mit Straftaten gegen Homosexuelle und gegen Obdachlose, was ist mit antisemitischen Straftaten? Sie sind hier nicht erfasst. Insofern greift der Gesetzentwurf zu kurz.

Aus der Sicht der Linken würde der Gesetzentwurf aber auch dann nicht besser, wenn Sie die Aufzählung der menschenverachtenden Beweggründe verlängern würden; denn egal, ob ich einem deutschen Rentner oder einem Polizisten mit Migrationshintergrund den Schädel einschlage: Solche Gewalttaten wären immer menschenverachtend. Hier ergibt eine Differenzierung keinen Sinn.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf berührt das eigentliche Problem nicht. CDU, CSU, FDP und, wo sie mitregiert, leider auch die SPD unterlassen es nicht nur, das Richtige zu tun, sie tun oft auch noch das Falsche. Sie tragen dazu bei, dass rechte Gewalt ignoriert, verharmlost und verniedlicht wird.

Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Schleswig-Holstein, eines davon im schönen Eutin. Dieses Büro war in den vergangenen Jahren insgesamt neun Mal das Ziel rechtsradikaler Anschläge. Der politische Hintergrund liegt auf der Hand. Einer der ersten Anschläge fand statt, als dort unmittelbar danach der Runde Tisch gegen Faschismus tagen sollte. Für die Polizei war der politische Hintergrund aber erst in dem Moment ein Thema, als das BKA auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten intervenierte. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Herrn Lammert.

Bei den Büros meiner Kollegen aus der Landtagsfraktion der Linken in Schleswig-Holstein, Ellen Streitbörger und Heinz-Werner Jezewski, stehen Bundestag und BKA nicht auf der Matte, wohl aber die Nazis mit ihren Attacken. Diese Anschläge werden von der Polizei wie jede andere Sachbeschädigung behandelt. Hier schauen die Behörden weg. Das Gegenteil wäre richtig.

Wie lösen wir nun das Problem? Was den Antifaschismus angeht, gab es über lange Zeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Schwur von Buchenwald zurückging - ich zitiere: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

(Beifall bei der LINKEN)

Alle sollten sich hinter diesem Schwur versammeln.

Was passiert aber in Wirklichkeit? In Sachsen werden - geduldet durch die SPD - diejenigen kriminalisiert und verfolgt, die sich in Dresden und anderswo den Nazis in den Weg stellen. Um nur einige zu nennen: Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, Lothar König. In einem merkwürdigen Werbevideo versteigt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig mit Blick auf rechte Gewalttaten zu der Aussage - ich zitiere wieder: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort …“.

(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Doch, die einzig richtige!)

Nicht? Was denn dann?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie etwas Sinnvolles gegen rechte Gewalt und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements tun wollen, dann distanzieren Sie sich von dieser ungeheuerlichen Aussage Ihres Koalitionspartners.

(Beifall bei der LINKEN)

Oder noch besser: Fordern Sie ihn auf, die Opfer des Faschismus für diesen Satz um Entschuldigung zu bitten.

Auch die Bundesregierung könnte etwas tun. Nehmen Sie endlich diese beschämende Extremismusklausel zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf, die Menschen einzuschüchtern, auf deren bürgerschaftliches Engagement wir dringend angewiesen sind.

Noch einmal zum Gesetzentwurf: Er ist gut gemeint, aber letztlich doch nicht gut gemacht. Solange der Verdacht besteht, dass V-Leute das Rückgrat der NPD bilden, und solange Gewalttaten der Nazis ignoriert oder verharmlost werden, muss ein Gesetz, das strengere Strafen vorsieht, ins Leere laufen, und es öffnet zugleich dem Missbrauch Tür und Tor. Die Linke lehnt das ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich mich dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht widme, möchte ich noch eine Anmerkung zur gemeinsamen Entschließung von Union, SPD, FDP und Grünen zur Sache machen. Diese Entschließung der Fraktionen im Rechtsauschuss ist inhaltlich sehr sinnvoll und findet die Zustimmung auch der LINKEN. Es ist mir sehr wichtig, das zu erwähnen. Denn es kommt nicht oft vor, dass gerade aus den Reihen von Union und FDP derart vernünftige Vorschläge kommen. Mancher wird sich fragen, warum DIE LINKE dann die Entschließung nicht mitgezeichnet hat, wenn sie sich schon inhaltlich einverstanden erklärt. Der Grund dafür ist einfach: CDU und CSU sitzen noch immer in den Schützengräben des Kalten Krieges und verweigern der LINKEN, eine gemeinsame Initiative miteinzureichen, die Konsens im ganzen Hause ist. Damit konterkarieren CDU und CSU ihr eigenes Anliegen, weil die beiden Fraktionen parteipolitischem Kleingeistigkeit den Vorrang vor einer starken Stimme des gesamten Deutschen Bundestages geben.

Dabei wäre ein gemeinsames Agieren des gesamten Parlaments wichtig und angezeigt. Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag für ein Gemeinsames EU-Kaufrecht ein Problem lösen, das es so nicht gibt und verwendet dazu Instrumente, die nicht nur nicht funktionieren, sondern neue Probleme schaffen, die wir bisher nicht kennen.

Das fängt schon bei der Grundannahme an, dass die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten den Wettbewerb behindern, weil Käufer und Verkäufer gleichermaßen kaum in der Lage seien, die verschiedenen Vorschriften des jeweils national gültigen Kaufrechts zu berücksichtigen. In der Folge würden Unternehmen Verträge mit Partnern in den Mitgliedsstaaten nur in geringerem Umfang abschließen, als es ansonsten möglich wäre. Ein gemeinsames EU-Kaufrecht, das sagt die Kommission, würde Abhilfe schaffen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nicht unterschiedliche Rechtsordnungen, sondern ganz handfeste Gründe wie Sprachbarrieren oder auch weite räumliche Entfernungen sind die Haupthindernisse für den grenzüberschreitenden Handel.

Die Annahme, Käufer und Verkäufer würden einen Kaufvertrag allein auf Grundlage eines gemeinsamen Kaufrechts abschließen, ist zudem völlig unrealistisch und zeugt nicht von großem Sachverstand. Die Beschlussempfehlung weist völlig zu Recht auf innerstaatliches Recht hin, das zu beachten ist: Geschäftsunfähigkeit, Sitten- und Rechtswidrigkeit, Abtretung und so weiter und so fort.

Ich teile die Befürchtung, dass dieses Gemeinsame EU-Kaufrecht wahrscheinlich keine Rechtsklarheit, sondern im Gegenteil erhebliche Rechtsunsicherheit schafft. Auch hier weist die Beschlussempfehlung völlig zu Recht darauf hin, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten Mitgliedsstaaten das Kaufrecht durch die Rechtsprechung, also durch Richterrecht geprägt ist. Anders würde es sich bei einem Gemeinsamen EU-Kaufrecht auch nicht verhalten: Relevante Regelungen müssten erst noch entstehen. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof in der Lage wäre, durch seine Rechtsprechung dafür zu sorgen, wären Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger womöglich über Jahrzehnte mit einer unklaren Rechtslage konfrontiert. Niemand könnte einschätzen, welche Rechten und Pflichten sich tatsächlich aus einem Vertragsabschluss ergeben. Die Folge wird sein, dass Verträge deshalb gar nicht erst abgeschlossen werden. Das gemeinsame EU-Kaufrecht würde das Gegenteil seines postulierten Zwecks bewirken.

Auch deshalb ist es sehr sinnvoll, die Verordnung zum Gemeinsamen EU-Kaufrecht zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber –so wie es hier vorgeschlagen ist - eine begründete Stellungnahme nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union zu verabschieden. DIE LINKE wird dem zustimmen, denn anders als die Kalten Krieger der Union nehmen wir unsere Verantwortung ernst.

Vielen Dank.