Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, war vor Ort und wandte sich in einem Redebeitrag an die Zuhörinnen und Zuhörer. Darin kritisierte er den Gesetzentwurf als inhaltlich verfehlt und das Gesetzgebungsverfahren als überhastet: „Der Regierungsentwurf ignoriert die Rechte von Kindern, zu denen sich auch Deutschland in der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig bekannt hat. Die frühzeitige Festlegung der Koalition hat die eigentlich erforderliche ruhige, offene und ausgewogene Debatte unnötig erschwert“ so Sharma.

Er sei sich sicher, dass unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahren und der heutigen Abstimmungen die Diskussion innerhalb der betroffenen Religionsgemeinschaften und in der Gesellschaft weitergehen wird. Nach seinem Redebeitrag wurden ihm über 14.000 Unterschriften verschiedener Petitionen übergeben, die unter anderem ein zweijähriges Moratorium und die Einrichtung eines Runden Tisches um die Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen fordern.

Diwali symbolisiert die Erneuerung des Lebens. Es ist ein Fest des Lichts: Hunderte von Kerzen weisen den verstorbenen Verwandten den Weg in den Himmel und Kinder verjagen mit lauten Knallern die alten Geister. Es steht für den Sieg des Guten über das Böse, Licht über Dunkelheit und das Erkennen eigener innerer Stärken.

Indiens Schönheit entspringt seiner Vielfältigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass diese auch weiterhin erhalten bleibt, und das alle Religionen friedlich nebeneinander leben können.

Der Bundestag ist diesen Anregungen bis heute nicht gefolgt. Am 16. Dezember 2011 hat nun auch der Bundestagspräsident Dr. Lammert einen fast 200 Seiten starken Bericht (Bundestagsdrucksache 17/8200) mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Die Linksfraktion hat eine ganze Reihe dieser Empfehlungen aufgegriffen und in einem Antrag unter dem Titel "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" zusammengefasst. 

Zuvor hat DIE LINKE den Vorsitzenden aller Fraktionen angeboten, einen interfraktionellen Antrag des gesamten Bundestages einzubringen, um damit der besonderen Verantwortung aller Fraktionen gerecht zu werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat daraufhin mitgeteilt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Bedarf für eine solche Initiative sehen. 

Übersicht über parlamentarische Initiativen der LINKEN in der 17. Wahlperiode dazu

im September 2009 wurde ich über die schleswig-holsteinische Landesliste der Partei DIE LINKE erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Nun möchte ich gern als Direktkandidat unserer Partei im Wahlkreis 05 -Kiel- kandidieren.

Zu den Schwerpunkten meiner parlamentarischen Arbeit in der laufenden Wahlperiode gehören die Innen- und Rechtspolitik, die Religionspolitik und die Angelegenheiten der autochthonen Minderheiten (Dänen, Friesen, Sinti und Roma). Mit der Wahl zum -ehrenamtlichen- Bundesschatzmeister der Partei im Mai 2010 habe ich darüber hinaus die Federführung für die Initiativen der Linksfraktion zur Bekämpfung des Lobbyismus und zur Verbesserung der Transparenz in der Parteienfinanzierung übernommen.

Die  Bundestagswahl 2013 ist für DIE LINKE eine große Herausforderung. Wir wollen mit den Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Frieden und Demokratisierung der Gesellschaft ein Ergebnis erreichen, das möglichst nah an das sehr gute Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht. Dabei werden wir auf konkrete Lösungen der Probleme und auf Kooperation in einer breiten gesellschaftlichen Linken setzen. Wir wollen einen anderen Weg gehen - einen wirklichen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Ich möchte als Direktkandidat in Kiel meinen Beitrag dazu leisten.

Kiel hat für meine politische Arbeit eine besondere Bedeutung. Hier durfte ich im Frühjahr 2009 für unsere Partei bei der Oberbürgermeisterwahl kandidieren. Dabei haben wir dank einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Kieler Rathausfraktion, dem Kreisvorstand und der tatkräftigen Unterstützung vieler engagierter Genossinnen und Genossen mit 6,8 % der Stimmen gemeinsam ein beachtliches Ergebnis und viel positive Aufmerksamkeit für unsere Partei erreicht.

Das Wahlkreisbüro im Kieler Stadtteil Gaarden hat sich in kürzester Zeit zu einer Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und unsere Bündnispartner in den sozialen Bewegungen entwickelt. In Abstimmung mit dem Landesvorstand und dem Kieler Kreisvorstand hatten wir uns seinerzeit bewusst für einen Standort in einem sozialen Brennpunkt entschieden. DIE LINKE sollte präsent, vor Ort aktiv und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Das große, ebenerdige Büro im Karlstal liegt unübersehbar mitten in Gaarden. Neben dem Abgeordnetenbüro gibt es noch ausreichend Platz für die Kreisgeschäftsstelle der Kieler LINKEN. Dank einiger Umbaumaßnahmen gibt es  in  der ehemaligen Arztpraxis nun eine Raumaufteilung, die es erlaubt, unabhängig von Wahlkreisbüro und Geschäftsstelle weitere Räume für die Kieler Arbeitslosen-Initiative zu nutzen. Die Beratungstätigkeit der ehemaligen „Aloini-Kiel“ wird dort mittlerweile durch den „Verein für soziale Gerechtigkeit-Kiel“ fortgeführt. Bis heute sind mehr als 800 Personen durch den Verein im Karlstal beraten worden. Zu den Entwicklungen der kommenden Zeit gehören: kostenloser Internetzugang an drei extra dafür bereitgestellte PCs, angedacht sind kostenlose Einführungsschulungen und der Aufbau einer Leih-/Tauschbibliothek. Darüber hinaus hat sich das Sozialfrühstück, in guter Zusammenarbeit mit dem Kieler Kreisverband, als Ort der Begegnung durchsetzen können.

Seit Beginn der Legislaturperiode fanden im Kieler Wahlkreisbüro und „vor Ort“ zahlreiche Bürgersprechstunden und Vernetzungstreffen statt – unter anderem mit der Sozialkirche Gaarden, der Ahmadiyya-Gemeinde Kiel, dem Alevitischen Kulturverein Kiel, dem Arabischen Kulturverein Kiel, der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft (Boninstr.), dem Deutschen Mieterbund, dem Islamischen Kulturzentrum e.V. (Karlstal), der Jüdischen Gemeinde Kiel, dem Türkisch-Islamischen Kulturverein (Elisabethstr.), dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, dem Betriebsrat des Städtischen Krankenhauses Kiel, dem HDW-Betriebsrat, den Ver.di-Senioren, dem Verein „Arbeiterkind“, der Alzheimer Gesellschaft Kiel, dem AWO Landesverband Schleswig-Holstein, dem Verein „Väteraufbruch für Kinder“ Kiel, den Brüdern Chaudhry (Filmemacher „ Die Kriegstrommel“), der Buchhandlung Zapata, dem Verein HEMPELS  und Occupy Kiel.

Viele der im folgenden aufgeführten Veranstaltungen, die wir später in Kiel und anderswo durchgeführt haben, aber auch manche parlamentarische Initiativen, nahmen ihren Ausgangspunkt in diesen Treffen und Bürgersprechstunden, 

Eigene Veranstaltungen in Kiel waren zum Beispiel:

• „Der Staat als Beute“ (mit Halina Wawzyniak)
•  „Coming from Membe“ (mit Tina Barg)
• „Gerecht geht anders“ (mit Meike Lüdemann und Günter Ernst-Basten)
• „Neuerungen im Bereich elterlicher Sorge“ (mit Jörn Wunderlich)
• „Privatsphäre in der digitalisierten Gesellschaft“ (mit Halina Wawzyniak und Thilo Weichert)
• „Berliner Frühstück“ (aus der Arbeit im Bundestag)
• „Frei sein. High sein. - Drogenpolitik in der Diskussion“ (mit Frank Tempel und Georg Wurth)
• „Rot-Rot-Grün - Das Leben ist bunter“ (mit Jan Korte)
•  „Religion und Recht und Freiheit“ (Veranstaltungsreihe zur Beschneidungsdebatte)

Ich würde diese Arbeit gern als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 05 –Kiel- fortsetzen und bitte um eure Unterstützung.

Solidarische Grüße

Raju Sharma

P.S.: Noch ein paar persönliche Informationen: 

Von 2007 bis 2009 war ich Mitglied und später stv. Vorsitzender der Bundesfinanzrevisionskommission. Im Frühjahr 2009 war ich OB-Kandidat der LINKEN in Kiel. Seit 2009 bin ich Mitglied unserer Bundestagsfraktion und seit 2010 ihr religionspolitischer Sprecher. Seit Mai 2010 bin ich Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE.

Meine politischen Wurzeln liegen in der Friedensbewegung der 1970er und 80er Jahre. Ich war Mitglied der SDAJ, der DKP und des MSB. Von 1992 bis 2005 war ich Mitglied der SPD. 2005 bin ich in die Linkspartei.PDS eingetreten und war von 2006 bis 2007 Vorsitzender der Landesfinanzrevisions-kommission und Sprecher der Linkspartei.PDS in der Steuerungsgruppe von Linkspartei und WASG in S-H im Rahmen des Parteibildungsprozesses.

Nach einem Studium in Hamburg und Bombay war ich als Rechtsanwalt tätig. Ab 1990 arbeitete ich im schleswig-holsteinischen Landesdienst u.a. als Leiter des Ministerbüros und Europareferent im Sozialministerium, als Prüfgruppenleiter beim Landesrechnungshof und als Referatsleiter in der Staatskanzlei. Von 2003 bis 2005 baute ich als Geschäftsführer der DFB Kulturstiftung das Kulturprogramm zur Fußball-WM 2006 auf. 2006 war ich Kurzzeitexperte eines EU-Projekts zum Aufbau der öffentlichen Finanzkontrolle in Bulgarien. 

Im Landesdienst engagierte ich mich im Personalrat - u.a. als Personalratsvorsitzender, stv. Vorsitzender des Hauptpersonalrats und der AG der Hauptpersonalräte bei den obersten Landesbehörden.

Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE bedankten sich artig bei dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE PARTEI, Martin Sonneborn, für den gestrigen Festakt durch Absingen der PARTEIhymne und versicherten den Mitgliedern der Partei DIE PARTEI weiter für Demokratie, Bürgerinnenrechte und das Parteienprivileg zu kämpfen.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung

Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. haben sich ohne Abstriche für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Eine inhaltliche Differenz gibt es in der Fraktion DIE LINKE., wie mit den eingesetzten Soldaten umgegangen wird.

Den vorliegenden Anträgen können wir daher nicht unsere Zustimmung geben.

Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen die gleichen Rechte zu wie allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Gewährleistung umfassender, kostenloser Telefon- und Internetverbindungen stellt aber eine Besserstellung dar, die nicht berechtigt ist.

Wir verkennen nicht, dass viele Menschen aus sozialer Not und Unwissenheit zur Bundeswehr gehen. Dennoch tun sie dies freiwillig. Zugleich gibt es in Deutschland zahlreiche Menschen, die unter erheblich stärkerem Armutsdruck stehen als Angehörige der Bundeswehr, und die sich dennoch nicht zum Kriegsdienst melden. Vom Grundsatz her würden wir die Gewährleistung kostenloser Telekommunikations-Dienstleistungen als Grundrecht durchaus begrüßen – aber wenn, dann muss man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen. Soldaten, die 110 Euro Auslandsverwendungszulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu. 

Zudem hindert uns der offensichtliche Zusammenhang zwischen der geforderten Telekommunikationsbetreuung und der Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr an einer Zustimmung. Im Antrag 17/8895 formulieren Union/FDP/SPD/Grünen die Erwartung, die Verbesserung der „Betreuungskommunikation im Einsatz“ sei „entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente“. Diese Erwartung ist leider berechtigt. Was da gefordert wird, schafft Anreize zum Kriegsdienst, und nicht Anreize zum Verweigern. In Zukunft können die Werbestrategen der Bundeswehr dann gegenüber Jugendlichen noch mit dem „Argument“ punkten, der Arbeitgeber Bundeswehr biete eine telekommunikationstechnische Rundumversorgung. 

Wir leugnen nicht unsere Verantwortung, die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, auch jenen im Kriegseinsatz, haben. Wir werden dieser Verantwortung gerecht, indem wir die Beendigung der Auslandseinsätze fordern. Wir lehnen es aber ab, sie für die „eigene“ Seite angenehmer zu machen und damit zu ihrer Verlängerung beizutragen. Denn die größte Belastung durch den Krieg müssen die Afghaninnen und Afghanen tragen. Auch ihnen ist am meisten gedient, wenn die Bundeswehr abzieht und die Kriegskosten dafür in den zivilen Aufbau fließen. Das Problem ist der Krieg, und nicht die instabilen Internetverbindungen in den deutschen Feldlagern. 

Das National Prayer Breakfast ist kein Kirchentag, und die meisten der über 3.000 Führungspersönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft, die in diesem Jahr aus aller Welt nach Washington gereist sind, würden sich wohl auch nicht unbedingt als Christen bezeichnen - eher als Menschen, die sich gemeinsam mit Gleichgesinnten darum bemühen, Nächstenliebe und Barmherzigkeit praktisch zu leben. Dies ist dann auch das Hauptthema in der (sehr unterhaltsamen) Festrede von Eric Metaxas, Bestseller-Autor und "New York Times"-Kolumnist, der am Beispiel des deutschen Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer deutlich macht, worin der Unterschied zwischen gelebtem Glauben und "dead religion" liegt. Auch sonst beziehen sich viele der Redner ausdrücklich nicht auf die Kirche sondern auf den Menschen Jesus, und die Offenheit, mit der hier nicht nur evangelische und katholische Christen, sondern auch Muslime, Juden, Buddhisten und Hindus  am Mikrofon begrüßt werden, scheint gerade wegen ihrer selbstverständlich wirkenden Herzlichkeit außergewöhnlich.

Gemessen am „Frühstückspodium“ – in diesem Jahr u.a. mit Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden, der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Footballstar Robert Griffin III wieder prominent besetzt - sind die vielen kleinen Gesprächsrunden im Rahmenprogramm des National Prayer Breakfast weniger spektakulär, aber für viele der Teilnehmenden mindestens ebenso interessant. So wie das Treffen mit Mike Timmis, Rechtsanwalt  aus Detroit, der als Vorsitzender der „Prison Fellowship“ humanitäre Hilfe für Gefangene in aller Welt organisiert. Oder mit dem Geschäftsmann aus Kalifornien, der über sein Projekt zur Unterstützung von Waisenkindern in Somalia berichtet. Oder mit Amanda, die sich gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Kräften und mit städtischer Unterstützung darum kümmert, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Südwesten Washingtons praktische Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und verlässlich konkrete Hilfe bekommen, wo sie gebraucht wird.

Die deutsche Delegation wird auch in diesem Jahr wieder von Rudolf Decker geleitet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Böblingen hatte vor über 30 Jahren die parlamentarischen Gebetsfrühstückskreise in Deutschland mitbegründet. Auch sonst ist Decker in vielfacher Weise als Botschafter in Sachen Völkerverständigung unterwegs, und die Selbstverständlichkeit, mit der sich ihm und seinen Begleitern die Türen zu hochrangigen Gesprächspartnern im Capitol geöffnet werden, ist eines von vielen Zeichen der Wertschätzung, die seine Arbeit hier erfährt.

Bei den Gesprächen mit Peter Ammon, dem deutschen Botschafter in Washington, Daniel Coats, seinem langjährigen Pendant in Berlin, und Charles Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, standen Themen wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Finanzkrise und ihre Folgen, die Rolle der Deutschen Bank beim Platzen der Immobilienblase in den USA sowie die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt. Die Erfahrungen mit der amerikanischen Variante des Fundraising bei Wahlkämpfen und die Art der Parteienfinanzierung insgesamt erscheinen gerade im Hinblick auf die in Deutschland laufenden Diskussionen über Lobbyismus, Parteiensponsoring  u.ä. einer näheren Betrachtung wert. Die hohe Staatsverschuldung wird in den USA auch wegen der damit verbundenen Abhängigkeit von ausländischen Investoren (vor allem China) kritisch bewertet. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist auch ein wesentlicher Grund für den eingeleiteten Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Zugleich wird erwartet, dass nunmehr die europäischen Verbündeten „verstärkt Verantwortung übernehmen“, also zusätzliches Militär entsenden. Die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, in anderer Weise Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel durch eine vorbeugende Politik im Sinne einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit oder einem Verzicht von Waffenexporten, wurde zügig als "europäisches Denken" und somit abwegig verworfen; der Einsatz von Militär zur Durchsetzung eigener Interessen wird nach wie vor als eine selbstverständliche Option US-amerikanischer Außenpolitik angesehen.

Übereinstimmung in allen Punkten gab es weder in diesen Gesprächen noch bei den Festreden zum National Prayer Breakfast. Widersprüche wurden benannt, aber auch ausgehalten. Niemand hat den Anspruch erhoben, er wüsste die richtige Antwort auf alle Fragen oder könne übers Wasser gehen. Doch Brücken bauen können wir alle.

Raju Sharma

Mehr zum National Prayer Breakfast 2012 unter:

www.idea.de/index.php

www.washingtonpost.com/blogs/under-god/post/the-national-prayer-breakfast-live-coverage/2012/02/02/gIQAxVBCkQ_blog.html

Ihre Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit, nach Liebe und Wahrheit in der Welt hat die Synode der EKD bereits am Tag des Beschlusses ad absurdum geführt. Mit dem Verbot des Streikrechts für die mehr als 435.000 Beschäftigten der Diakonie verankert die Evangelische Kirche das Gegenteil von Gerechtigkeit im Kirchenrecht.

Das Streikverbot nimmt den Diakonie-Mitarbeitern das wichtigste Instrument im Arbeitskampf aus der Hand - und das in einer Branche, die schon heute von Leiharbeit, Überstunden, Outsourcing und Niedriglöhnen geprägt ist.

Die EKD sollte einlenken, das Streikverbot zurücknehmen und sich als guter Arbeitgeber präsentieren. Dazu gehört es, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständliche Rechte zu gewähren und damit die meist aufopferungsvollen Leitungen der Beschäftigten in Kliniken und sozialen Einrichtungen gebührenden Respekt entgegenzubringen. Und zwar nicht erst im Himmelreich, sondern schon auf Erden.

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Das Jahr 2011 wird vermutlich nicht als das beste Jahr der LINKEN in die Geschichte eingehen. Unabhängig davon, ob man Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse oder Zustimmungswerte bei Umfragen als maßgebliche Indikatoren für den Erfolg einer Partei ansieht, wird man feststellen müssen: Es gab schon sonnigere Tage im noch jungen Leben der LINKEN.

Wer diese Entwicklung allein mit mangelnden inhaltlichen Angeboten begründet, verkennt, dass DIE LINKE auf allen Ebenen von den Kommunen bis nach Europa viel Beachtung und auch Zustimmung für ihre Konzepte erfahren hat. Die Bandbreite reicht von LINKEN »Bestsellern« wie Mindestlohn oder Millionärssteuer bis hin zu konkreten Projekten wie dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Bestimmend für das Erscheinungsbild der LINKEN im Jahr 2011 waren jedoch andere Themen: Kommunismus, Castro, Mauerbau - und das Verhältnis der Partei zum Staat Israel, zum Palästina-Konflikt und zum Antisemitismus innerhalb und außerhalb der LINKEN. Diese Diskussion hatte Partei und Bundestagsfraktion immer wieder beschäftigt, beispielsweise im Zusammenhang mit der ersten Gaza-Flottille im Juni 2010. Als im Frühsommer 2011 erneut öffentliche Vorwürfe wegen antisemitischer Tendenzen in der LINKEN laut wurden, bemühten sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion mit mehreren Beschlüssen um eine Positionsbestimmung, die unter anderem in der Feststellung mündete, dass »Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Partei heute und niemals einen Platz (haben)« (Beschluss der Bundestagsfraktion vom 8. Juni 2011). Zwar mag die Formulierung verunglückt sein. Der Anspruch jedoch ist so selbstverständlich, dass die Heftigkeit der innerparteilichen Diskussion verwundern muss. Eine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist auch zwingende Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung der anstehenden Fragen im Palästina-Konflikt, zumal beide Themen in der Diskussion immer wieder miteinander verwoben wurden.

Viele der in dieser Diskussion getroffenen Aussagen wirkten allerdings so platt und einseitig, dass sie einen erkennbar komplexen Sachverhalt offenkundig nicht annähernd zutreffend beschreiben können. Ich finde es in solchen Fällen wichtig, sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, um etwas über ihre Sicht der Dinge zu erfahren und dies sinnvoll einordnen zu können. Das geht nach meinen Erfahrungen eher in offenen Gesprächen in kleinen Gruppen mit ausreichend Zeit als beim Austausch vorformulierter Statements der Wortführer von zwanzigköpfigen Delegationen mit engem Terminplan.

Deshalb fuhren meine Kollegin Halina Wawzyniak und ich in der ersten Oktoberwoche privat und ohne offizielle Mission nach Israel und Palästina und führten dort mit freundlicher Unterstützung der örtlichen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und in Ramallah eine ganze Reihe sehr offener Gespräche mit politischen Akteuren aus Israel und Palästina, namentlich mit Vertretern linker palästinensischer Parteien, den »Physicians for Human Rights« und der Menschenrechtsorganisation »Machsom Watch«, Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Protest- und der palästinensischen Jugendbewegung sowie der BDS-Kampagne, die sich unter anderem für einen weltweiten Boykott israelischer Produkte stark macht.

Den Auftakt der Reise bildete jedoch ein Besuch der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bei Jerusalem. Die vor wenigen Jahren erneuerte Ausstellung ist aus verschiedenen Gründen unbedingt zu empfehlen: Neben vielen bewegenden Bildern und Berichten fiel mir besonders die europäische Dimension der Ausstellung auf. So wird deutlich aufgezeigt, dass die Pläne zur industriellen Vernichtung jüdischen Lebens zwar in Deutschland entwickelt wurden, bei ihrer Umsetzung jedoch willige Helfer, Zuschauer und Wegseher in ganz Europa beteiligt waren. Wer diese Ausstellung, die fester Bestandteil des Ausbildungsprogramms der israelischen Armee ist, gesehen hat, muss die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nicht gutheißen, wird aber ein besonders ausgeprägtes Schutzbedürfnis vieler Israelis nachvollziehen können.

Yad Vashem sei ein Pflichttermin für deutsche Besucher in Israel, meinte auch einer der Vertreter der verschiedenen linken palästinensischen Parteien, die wir am selben Tag in Ramallah trafen. Die Vereinigung der Linken dort sei gescheitert, man bemühe sich gleichwohl um eine intensivere Zusammenarbeit in zentralen Punkten. Unsere Gesprächspartner hinterfragten die Art der finanziellen Unterstützung, die Nichtregierungsorganisationen in Palästina unter anderen durch die Europäische Union erhalten, kritisch. Viele der Organisationen hätten keine ausreichenden demokratische Kontrollorgane; zudem dienten auch die Vorgaben der internationalen Geldgeber nicht unbedingt dem Ziel einer Stärkung der Selbständigkeit Palästinas.

Ramallah ist nur wenige Kilometer von Jerusalem entfernt. Dennoch kann der Weg dorthin mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Schuld daran sind die Kontrollen an der Mauer, mit denen Israel das Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt hat, was die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv einschränkt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich beeinträchtigt. Gleiches gilt für die vielen Checkpoints, mit denen Israel bis weit in die palästinensischen Gebiete hinein für jedermann sichtbar macht, wer hier letztlich das Sagen hat. Aufschlussreich ist auch eine von »Peace Now« herausgegebene Landkarte. Sie zeigt deutlich, dass sich rund zwei Drittel der als A-, B- oder C-Zonen ausgewiesenen palästinensisch deklarierten Autonomiegebiete in der einen oder anderen Weise doch unter israelischer Hoheit befinden.

Mit dieser Karte arbeitet auch »Machsom Watch«, eine Organisation israelischer Frauen, die die Situation an der israelisch-palästinensischen Grenze und an den Checkpoints beobachtet und Rechtsverstöße dokumentiert. Allein diese Dokumentation habe in den vergangenen Jahren in vielen Fällen dazu beigetragen, dass Missstände im Vorfeld verhindert oder aber im Nachhinein aufgedeckt und behoben worden seien.

Wie sich die israelische Politik auf die medizinische Versorgung in Palästina auswirkt, wurde in einem Gespräch mit den »Physicians for Human Rights« in Tel Aviv deutlich. Seit nunmehr gut 20 Jahren kümmert sich diese Organisation um Patienten in den Autonomiegebieten. Insbesondere im Gazastreifen sei die medizinische Versorgung absolut mangelhaft. Ungeachtet dessen verweigere Israel vielen Menschen jedoch die Ausreise für eine Behandlung in Israel beziehungsweise in den arabischen Nachbarstaaten und sogar die Durchreise vom Gazastreifen in das - mit Ärzten und Kliniken besser ausgestattete - Westjordanland. Zwar gebe es in Bethlehem immerhin eine Universitätsklinik; für eine umfassende medizinische Ausbildung seien aber Auslandspraktika unabdingbar. Diese jedoch blieben den palästinensischen Studenten - zum Teil trotz Stipendien - durch die restriktive Ausreisepolitik Israels häufig verwehrt. Eine Zusammenarbeit der  »Physicians for Human Rights« mit vergleichbaren deutschen Organisationen gibt es derzeit noch nicht, sie wäre aber ebenso wünschenswert wie Ausbildungsangebote deutscher Universitäten für palästinensische Medizinstudentinnen und -studenten.

Studierende bildeten auch den Kern der israelischen Protestbewegung, die den Regierenden in Tel Aviv einen heißen Sommer mit Massendemonstrationen, Zeltlagern und anderen Aktivitäten bereitet hatte. So vielfältig die politischen Forderungen der Bewegung, so unterschiedlich waren auch die Zugänge und Perspektiven der einzelnen Aktivisten, mit denen wir uns in Tel Aviv trafen. Während ein deutschsprachiger Student die weitere Entwicklung der Bewegung als offen bezeichnete, zeigte sich eine junge Gewerkschafterin fest davon überzeugt, dass die sozialen Proteste auch den Organisationsgrad der jeweiligen Bündnispartner erhöhen würden.

Die palästinensische Jugend- und Studierendenbewegung hat sich nicht oder zumindest noch nicht in größerem Umfang mit der israelischen Protestbewegung solidarisiert. Grund dafür, so erfuhren wir am nächsten Tag in Ramallah, sei der Protest gewesen, der sich nicht gegen die israelische Siedlungspolitik gerichtet habe. Aufgrund unseres Gesprächs vom Vortag wussten wir, dass dies nachweislich falsch war, aber selbst ohne dieses Vorurteil wäre es für einen Großteil unserer palästinensischen Gesprächspartner faktisch nicht möglich gewesen, nach Tel Aviv oder Jaffa zu reisen.

Der Umstand, dass wir als Privatpersonen und ohne offiziellen Auftrag unterwegs waren, erlaubte es uns, auch bei unserem letzten Begegnung sehr offen und ohne diplomatische Vorgaben zu reden. Wir trafen Vertreter der BDS-Kampagne, die nicht nur die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig kritisiert, sondern auch den Umgang mit den Palästinensern als Ausdruck von Apartheid ansieht und die Weltgemeinschaft auffordert, Israel wie seinerzeit Südafrika zu boykottieren, also keine israelischen Produkte zu kaufen, und auch auf gemeinsame Veranstaltungen mit israelischen Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern zu verzichten. Die Assoziationen, die ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte insbesondere in Deutschland auslösen mussten, waren zumindest einigen unserer Gesprächspartner bekannt. Unter anderem deshalb sei man dazu übergegangen, den Fokus darauf zu legen, dass es um den Boykott von Waren gehe, die unter Bedingungen hergestellt werden, bei denen die Menschenrechte verletzt würden. Auch in diesem Gespräch wurde die Form der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert, von der nach heutigen Bedingungen deutsche Firmen weit mehr profitierten als die Menschen in Palästina. Die Erfolgsaussichten des kurz zuvor von Präsident Abbas eingereichten Antrags für die Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen wurden als eher gering eingeschätzt. Man müsse nüchtern konstatieren, dass es in Wirklichkeit »keinen internationalen Konsens« für die mit der Anerkennung Palästinas verbundene Zwei-Staaten-Lösung gebe. Auf die Frage, wie denn stattdessen eine dauerhafte Lösung des Konflikts aussehen könnte, und ob sie denn - unabhängig von der rechtlichen Bewertung oder Realisierbarkeit - vor dem Hintergrund der Shoah zumindest den Wunsch vieler Israelis nach einem eigenen jüdischen Staat nachvollziehen könnten, hatten unsere Gesprächspartner keine einheitliche Antwort. Aber wer hat die schon?

Nein - einheitliche, einfache oder schnelle Antworten auf die drängenden Fragen im Palästina-Konflikt haben wir in dieser Woche nicht bekommen. Das allerdings hatten wir auch nicht erwartet. Die historische Erfahrung der Shoah mag eine Begründung für den Wunsch nach einem jüdischen Staat sein, kann aber die Verletzung von Menschenrechten palästinensischer Flüchtlinge an den israelischen Grenzen nicht rechtfertigen. Die israelische Siedlungspolitik mag das Gefühl von Ohnmacht und die Wut vieler Palästinenser erklären, sie legitimiert aber nicht den Beschuss israelischer Städte mit Raketen aus dem Gazastreifen. Die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als UN-Mitglied kann ein weiterer Schritt zur Konfliktlösung sein; ohne eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Durchlässigkeit der Grenzen zwischen Israel, dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie den Nachbarstaaten wird weder der palästinensische Staat lebensfähig sein noch ist ein dauerhafter Frieden in der Region zu erwarten.

Am Tag unserer Ankunft in Israel wurde eine Moschee im Westjordanland von israelischen Siedlern in Brand gesteckt. In dieser Woche meldeten die Nachrichtenagenturen, dass Israel die Hamas sich auf die Freilassung von Gefangenen geeinigt haben: Hamas entlässt den im Jahr 2006 gefangengenommenen israelisschen Soldaten Gilad Shalit, während Israel im Gegenzug 1000 palästinensische Gefangene freilässt.

Auch der Umgang mit derart widersprüchlichen Signalen wird über die zukünftige Entwicklung in Israel und Palästina entscheiden. Auf dem Rückweg von Tel Aviv nach Berlin lief im Flugzeug eine amerikanische Komödie. Der Film war eine Schmonzette, aber er begann mit einem schönen Zitat von Mahatma Gandhi: »Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünscht für diese Welt«. Es liegt an uns.

14. Oktober 2011

Im Sommer letzten Jahres hatte ich das Vergnügen, den zweiten Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde in Kiel, Herrn Atif Cucunel, kennen zu lernen. Er besuchte mich in meiner Bürgersprechstunde, um von mir als religionspolitischem Sprecher meiner Fraktion die Positionen der LINKEN in Religionsfragen zu erfahren.

Natürlich habe ich bei der Darstellung unserer Positionen deutlich gemacht, dass wir als LINKE nicht kirchen- oder gar religionsfeindlich sind,  und dass wir uns einsetzen für die Gewährleistung der Glaubensfreiheit unter Beachtung der Neutralität des Staates, wie dies – um mal ein positives Beispiel zu nennen –hier in Berlin mit dem Ethik- bzw. Religionsunterricht – zwar nach erheblichen Vorbehalten – aber im Ergebnis bis jetzt doch sehr erfolgreich verwirklicht worden ist. Ein weiteres Beispiel für die positive Arbeit des Berliner Senats ist das Partizipations- und Integrationsgesetz. Ich wünsche diesem Gesetz, dass es ähnlich erfolgreich wird und auch bundesweit Schule machen wird.

Ich konnte erfahren, dass auch die Alevitische Gemeinde mit Sorge betrachtet, dass die Spaltung unserer Gesellschaft immer in Arm und Reich immer stärker wird.

Und ich konnte noch mehr Übereinstimmungen in wichtigen Fragen feststellen: Zum Beispiel, dass das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu den wichtigen Elementen auch der alevitischen Glaubenslehre gehört.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass es nicht den einen Islam gibt. Genau wie bei Christen, Juden oder anderen Glaubensrichtungen gibt es sowohl konservative als auch liberale Auslegungen und Lebensweisen der Gläubigen. Das zeigt die Alevitische Gemeinde im besonderen Maße.

Und weil das so ist, sollten wir alle unseren Beitrag dazu leisten, vorhandene Vorurteile und Ängste gegenüber dem Islam abzubauen, statt sie zu schüren. Umso wichtiger ist es daher, einander kennen zu lernen. Deshalb freue ich mich besonders, heute hier zu sein.

Wären Treffen wie dieses häufiger, würde der Fokus - wie viel zu oft der Fall - nicht auf den Unterschieden der verschiedenen Bekenntnisse liegen, sondern viel mehr auf deren Gemeinsamkeiten - den Grundsätzen nämlich, die jeder Religion zugrunde liegen: die Liebe zum Menschen, der Glaube an das Gute in ihm, der Wunsch nach Gemeinschaft und Solidarität.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen und erkenntnisreichen Abend. Vielen Dank.

Für ein Radio-Interview wurde ich vor einiger Zeit gefragt, wo ich die größten Überschneidungen und Differenzen zwischen linken und amtskirchlichen Positionen sehe.

An Gemeinsamkeiten fällt mir vieles ein: das Streben nach Frieden und Solidarität, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit, die Ablehnung von reinem Profit- und Effizienzdenken. Aber leider entsteht zuweilen der Eindruck, dass diese wunderbaren Ziele vom Gerangel um Macht und Privilegien an den Spitzen der Kirchen in den Hintergrund gedrängt werden.

Bei der Befreiungstheologie, die das Thema dieser Veranstaltung ist, besteht diese Gefahr nicht. Die Christinnen und Christen organisieren sich selbst, sie lassen sich die Art ihres Glaubens nicht von Autoritäten vorschreiben und interpretieren die Bibel in einem Sinne, der nicht nur auf Erlösung im Jenseits, sondern genau so auf Veränderung der Verhältnisse im Diesseits baut.

Leider kann ich heute nicht persönlich hier sein und mit Euch diskutieren, ob wir eine Befreiungstheologie in Europa brauchen. So sage ich auf diesem Wege: Menschen, die sich solidarisch gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren, kann es gar nicht genug geben – ob gläubig oder nicht.

Herzliche Grüße

So schön diese heutige Zusammenkunft von Muslimen, Juden und Christen auch ist, sie hat einen gewaltigen Fehler: Sie findet in unserer Gesellschaft zu selten statt.

Wären Treffen wie dieses häufiger, würde der Fokus - wie viel zu oft der Fall - nicht auf den Unterschieden der verschiedenen Bekenntnisse liegen, sondern viel mehr auf deren Gemeinsamkeiten - den Grundsätzen nämlich, die jeder Religion zugrunde liegen: die Liebe zum Menschen, der Glaube an das Gute in ihm, der Wunsch nach Gemeinschaft und Solidarität.

Gerade auch in Hinblick auf die Debatten der letzten Zeit ist es deshalb umso wichtiger, dass es Menschen gibt, die den Toleranzgedanken leben – so wie Sie heute und wie vor hundert Jahren die Teilnehmer des „Fünften Weltkongresses für freies Christentum und religiösen Fortschritt“.

Leider war es mir nicht möglich, heute persönlich bei der Ehrenfeier dabei zu sein – so wünsche ich Ihnen allen auf diesem Wege ein schönes und erkenntnisreiches Fest!

Herzliche Grüße

Raju Sharma

Zur 34. Auflage des Pressefestes »Festa do Avante« der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) strömten am Wochenende wieder Zehntausende nach Seixal am Tejo, nahe der Hauptstadt Lissabon. Mitglieder und Sympathisanten der Partei gaben damit den Startschuss für einen »heißen Herbst« mit einer ganzen Reihe von Kampagnen. Die politische Sommerpause hat auch in Portugal ihr Ende gefunden, die Parteien rüsten sich für die bevorstehenden Auseinandersetzungen.

Im Januar des kommenden Jahres stehen Präsidentschaftswahlen an und die Auseinandersetzungen über den politischen, sozialen und ökonomischen Kurs des Landes nehmen zu. Noch hat sich der amtierende Präsident, der konservative Cavaco Silva, nicht erklärt, dennoch wird davon ausgegangen, dass auch er erneut für das Präsidentenamt kandidieren wird. Der Sozialist und Dichter Manuel Alegre hat seine Kandidatur bereits angekündigt und wird nach 2006 ein zweites Mal in den Wahlkampf eingreifen. Vor vier Jahren trat er erstmals und gegen seine eigene Partei als unabhängiger Kandidat an und erzielte mit rund 20 Prozent den zweithöchsten Stimmenanteil. Unterstützt wird er auch in diesem Jahr nicht nur von der Linken innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei, sondern ebenso vom Linksblock Bloco de Esquerda. Die zweite Partei links der Sozialisten, die Kommunistische Partei, hatte mit Francisco Lopes vor kurzem ebenfalls einen eigenen Kandidaten nominiert. In seiner von zehntausenden Besuchern verfolgten Abschlussrede auf der »Festa do Avante« bezeichnete der Vorsitzende der PCP, Jerónimo de Sousa, am vergangenen Sonntag Lopes als einen Kandidaten der »gesamten Linken«, der wie kein anderer »für die Interessen der Arbeiter und Menschen in Portugal« steht.

Laute Kritik wurde am Wochenende an der regierenden Sozialistischen Partei unter Premier José Sócrates und an der konservativen Opposition geübt. Beide Lager stünden für die Krise des Sozialstaates, für Privatisierungen und die Interessen der Privilegierten. Portugal leidet wie Griechenland und Spanien stark unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. In den Augen der PCP befinden sich aber nicht nur Konservative und Sozialisten in Schwierigkeiten, die gesamte »kapitalistische und neoliberale Ideologie steckt in einer existenziellen Krise«, so de Sousa. Halina Wawzyniak, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Gast auf der »Festa do Avante«, zeigte sich nach einem Gespräch mit dem PCP-Vorsitzenden zuversichtlich, dass der europäische Aktionstag am 29. September europaweit ein deutliches Signal der politischen Linken aussenden wird. »Es ist offensichtlich, dass die Ursachen der Krisen, die wir beobachten können, in allen Ländern Europas die gleichen sind. Überall, wo Konservative regieren, werden die immer gleichen und falschen Schlüsse gezogen.

Der Widerstand der politischen Linken dagegen muss deshalb ein europaweiter sein«, so Wawzyniak. Begleitet wurde die Vizevorsitzende von ihrem Vorstandskollegen, dem Abgeordneten Raju Sharma, der sich vor allem über den anstehenden NATO-Gipfel im November in Portugal informierte. »Es ist hier in Portugal ein breites Bündnis entstanden, welches gegen den Gipfel mobilisiert. Auch die LINKE sollte sich daran beteiligen, schließlich ist die NATO in ganz Europa und weltweit eine Belastung für Frieden«, erklärte Sharma gegenüber ND.

Besonders beeindruckt hat die deutsche Delegation der große Zuspruch unter der Bevölkerung für die Kommunistische Partei Portugals. Auch in diesem Jahr hatte es die PCP mit ihren Konzerten, den zahlreichen Debatten und Infoständen geschafft, viele junge Menschen auf das Festivalgelände zu locken. Wie in jedem Jahr ist dies vor allem den freiwilligen Helfer zu danken, die Wochen zuvor mit der Organisation des Festes begonnen hatten.

DIE LINKE wird auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München vom 12. bis 16. Mai 2010 mit einem Stand der AG Christinnen und Christen und einer inhaltlichen Veranstaltung präsent sein. DIE LINKE ist keine religiöse, aber auch keine anti-religiöse Partei. DIE LINKE ist eine Partei, in der alle Menschen Platz haben, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg streiten wollen – unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. In der LINKEN organisieren sich Atheistinnen und Atheisten und Anhängerinnen und Anhänger unterschiedlicher Religionen gemeinsam.

Stand der AG Christinnen und Christen in der Partei DIE LINKE

Agora, Messehalle B5, Stand E33 - Dort können Besucherinnenn und Besucher des Ökumenischen Kirchentages mit Mitgliedern der LINKEN über »Gott und die Welt« reden, Positionen austauschen und sich informieren. Am 13. und 14. Mai sind folgende Mitglieder des Bundestages am Stand: Petra Pau, Raju Sharma, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg und Nicole Gohlke.

Podiumsdiskussion

»Feindbild Islam – der neue Rassismus? - Eine Bestandsaufnahme« am 13. Mai 2010, ab 14.30 Uhr, EineWeltHaus München e.V., Schwanthalerstraße 80, mit Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Rafael Nikodemus, Kirchenrat Duisburg, Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE. Moderiert von Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.