Quelle: Kieler Nachrichten

"Die Richtungswahl - so kommt Deutschland am besten durch die nächsten vier Jahre" -dieses Thema hat die Redaktion Ihrer Zeitung als Thema aufgegeben. Reicht es aus, alle vier Jahre an die Wahlurne zu gehen? Wird das einer modernen Gesellschaft der Freien, Gleichen und Mündigen gerecht? 

Sicher nicht. In den vergangenen Jahren diskutierten wir über "Wutbürger", über Blockupy nicht nur in Kiel. Über Protest gegen Stromtrassen, Großprojekte und Investitionsstau. Es ging um die drohende soziale Spaltung des Landes; darum, dass Familien Miete und Stromrechnung nicht bezahlen können; es ging um Arbeit, von der man nicht leben kann. Mir reicht es nicht, darüber alle vier Jahre abzustimmen. Vieles wäre anders - vielleicht sogar besser - hätten wir auch bundesweit die Möglichkeit, Themen in Volksentscheiden direkt zu behandeln. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr hätte eine Mehrheit gefunden. die Rente mit 67 wäre ebenso vom Tisch wie Hartz IV. Dafür hätten wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und mit Sicherheit ein gerechteres Steuersystem, das nicht in erster Linie den Mittelstand belastet, sondern auch Reiche an der Finanzierung der Gesellschaft angemessen beteiligt. 

Um gut durch die nächsten vier Jahre zu kommen, muss sich die Politik wieder öffnen und eingespielte Traditionen des Berliner Politikbetriebes kritisch hinterfragen. Politische Debatten gehören nicht nur in die Parlamente sondern auch wieder auf die Straßen und vor allem an die Abendbrot- und Stammtische und zurück in die Wohnzimmer. Die Entscheidung "Ja, ich gehe am Sonntagzur Wahl" ist dann keine lästige oder gewöhnungsmäßige Pflichtübung mehr, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen Debatte der Freien, Gleichen und Mündigen miteinander. Ich bin mir sicher: Das bringt uns alle weiter als alle Wahl- und Parteiprogramme, die jemals beschlossen wurden. 

Weil es so kurz vor einer Bundestagswahl nicht ohne Werbung in eigener Sache geht, möchte ich natürlich kurz zeigen, warum es besonders empfehlenswert ist, meine Partei, DIE LINKE, zu wählen. 

Zu meinen wichtigsten Gründen gehört, dass DIE LINKE unter den Parteien im Bundestag die einzige Kriegsdienstverweigerin ist. Alle Erfahrung und Vernunft zeigt, dass Gewalt immer wieder in eine Spirale aus neuer Gewalt führt, dass Krieg direkt zum Krieg und keineswegs zum Frieden führt. 

Ja, DIE LINKE ist streitbar, manchmal gar kratzbürstig, aber im Zweifel steht sie immer auf der Seite der Schwächeren - und bringt dabei penetrant Themen ins Parlament und in die Diskussion, um die sich sonst niemand kümmert. Dazu gehört die Opposition gegen Hartz IV oder die Rente erst ab 67 ebenso wie zwei Vorhaben, an denen ich beteiligt war: Ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellt, und ein Kirchenarbeitsrecht, das für Beschäftigte kirchlicher Träger die gleichen Rechte garantiert wie für alle anderen Arbeitnehmer. Es geht um die Mindestrente, eine Bürgerversicherung, um Millionärssteuer und mehr Gerechtigkeit. 

Manche dieser Punkte sind heute Mainstream. Ohne DIE LINKE hätte es nichtmal eine Debatte gegeben, weil sich im Bundestag fast immer fast alle einig waren. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur einen schönen Wahltag und bedanke mich für kritisches und konstruktives in den vergangenen vier Jahren. 

Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Raju Sharma: "Wie aus Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von mir hervorgeht, bleibt die Bundesregierung trotz aller Proteste bei ihrem Vorhaben, das Programm zur Förderungder Bleiberechtsnetzwerke zu streichen. Sie verweist auf weitere Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, mit denen die Integration in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gefördert werden könne. Doch mit dem Wegfall der Bleiberechtsnetzwerke fehlt die zentrale Anlaufstelle für hilfesuchende Flüchtlinge und Geduldete, die sie überhaupt erst in Maßnahmen zur Sprachförderung und Qualifizierung vermittelt und Hilfestellung in aufenthaltsrechtlichen Fragen leistet. Die Beratungsnetzwerke müssen erhalten bleiben, notfalls auch ohne die Unterstützung aus EU-Mitteln."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Durch die Bleiberechtsnetzwerke konnten viele Menschen in Arbeit vermittelt werden, die jahrelang systematisch vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt worden sind. Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht, Unterbringung in Sammelunterkünften weitab von größeren Ortschaften haben zu Resignation und Dequalifizierung der Betroffenen geführt. Die Bleiberechtsnetzwerke konnten wenigstens einigen Menschen helfen, sich gegen alle Widerstände erfolgreich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie eine Evaluation zeigt, konnten insbesondere auch Roma-Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden. Hier steht die Bundesregierung im Wort. Darüber hinaus muss die gezielte Ausgrenzung von Aylsuchenden und Geduldeten endlich beendet werden."

Jan Korte - selbst passionierter Freizeitangler -, der sich mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen fraktionsübergreifend einen Ruf als Fischereirechtsexperte erworben hat (siehe Aufstellung unten), nutzte seinen Aufenthalt an der Küste, um sich mit Vertretern des Landessportfischereiverbandes (LSFV) über die politische Situation in Berlin - aus Anglersicht - auszutauschen und Erwartungen und Anregungen an die Politik abzufragen. Das für den Fischbestand problemnatische Pumpwerk hinter Europas größter Fischtreppe an der Elbe und die Notwendigkeit Fischerei- und Naturschutzfragen stärker im europäischen Verbund abzustimmen, waren nur zwei von vielen Themen des Fachgesprächs.

Mit einem - frisch bewilligten - Scheckt über exakt 509,78 Euro besuchte Raju Sharma anschließend den AWO Mädchen- und Frauentreff im Kieler Stadtteil Gaarden. Mit dieser Summe unterstützt der Fraktionsverein der LINKEN im Bundestag die Anschaffung von Lese- und Schreiblernbüchern für den Alphabetisierungsunterricht sowie einen gemeinsamen Ausflug der Frauen und Mädchen nach Lübeck.

Im Gespräch mit Raju Sharma lobten die anwesenden Teilnehmerinnen aus Nigeria, Thailand, der Dominikanischen Republik und der Türkei das große Engagement und die hohe soziale Kompetenz der Projektleiterinnen. Das niedrigschwellige Angebot, ein gutes Einfühlungsvermögen und viel Flexibilität der Erzieherinnen seien die passenden Antworten auf besondere Herausforderungen wegen völlig unterschiedlicher Vorbildungen, einer Vielzahl von Herkunftssprachen und die persönlichen Lebenssituationen der Teilnehmerinnen.

"Hier ist eindeutig jeder Cent gut angelegt. Diese Einrichtung verdient noch viel mehr Aufmerksamkeit und öffentliche Anerkennung," so das Fazit von Raju Sharma.

Zum Abschluss des Tages stellte Jan Korte im Literaturcafé Medusa, das ebenfalls in Kiel-Gaarden zu Hause ist, sein neues Buch vor. Bei der "ersten Lesung im Westen", wie der Autor eingangs bemerkte, konnte hinreichend geklärt werden, wie lang der Buchstabe A im Namen Jan gesprochen werden muss, um die regionale Herkunft der ihn Sprechenden in Ost und West zu teilen, sowie warum es tatsächlich erschreckend absurd ist, wenn die Koalition eine aktuelle Stunde zum Parteiprogramm der LINKEN einberuft. Das Kieler Publikum hatte sichtlich Vergnügen, der Verfasser ebenfalls, nach zwei Zugaben war dann aber doch Schluss.

"GEH DOCH RÜBER! Feinste Beobachtungen aus Ost und West" (96 Seiten, Broschur, 9,90 Euro, ISBN 978-3-939440-10-9, Neues Deutschland Verlag)

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage "Zugang zum Angelsport"

Kleine Anfrage "Schutzmaßnahmen zur Rettung des europäischen Aals" 

Kleine Anfrage "Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern" 

Antrag "Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten – Kormoranmanagement einführen"

Rede Jan Korte zu den Anträgen Kormoranmanagement 

Kleine Anfrage "Fortschritt von Maßnahmen für ein Kormoranmanagement" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709754.pdf

Nach einführenden Vorstellungen ihrer jeweiligen Hansestädte durch Steffen Bockhahn und Ragnar Lüttke, der aktuellen und vergangenen Haushaltslagen und dem, was sie als LINKE in der Kommune bewegen, entstand ein lebhafter Austausch, der einen großen Bogen schlug, von Kassenkrediten, Investitionsstaus und strukturellen Defiziten bis in Details Stadtmöblierung und Vertragstücken mit privaten Dienstleistern.

Raju Sharma ging mit seinen Gästen den Themen wie Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung ebenso auf den Grund, wie Fragen nach kommunalen Entscheidungshoheiten und Möglichkeiten politischer Einflussnahme als LINKE.

Auch wenn Haushaltsthemen eine schwierige Materie sind, so wurde klar, dass sich die Finanzierung der Kommunen auf eine andere Basis stützen muss, als bisher. "Die Kommune darf nicht kaputtgespart werden, da sonst ein Investitionsstau in Millionenhöhe droht. Bund und Länder stehen in der Pflicht die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten. Eine neue Gewerbesteuer als Gemeindesteuer muss her, so wie es DIE LINKE vorschlägt," fasste Raju Sharma die Ergebnisse der Diskussion abschließend zusammen.

Zur Ausstellungeseröffnung kamen am Dienstagmorgen neben offiziellen Verterinnen und Vertretern von Parteien, Fraktionen und gesellschaftlichen Institutionen, u.a. die Kieler Landgerichtspräsidentin Ulrike Hillmann und der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Nord, Hans-Jürgen Albien, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus.

Raju Sharma unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung politischen Engagements für eine lebendige Demokratie. Eine geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Wahlen sei nicht zwangsläufig ein Zeichen politischen Desinteresses. "Wir sehen, dass vor allem junge Menschen politisch sehr interessiert sind, dass sie sich engagieren - aber eben viel mehr in außerparlamentarischen Initiativen und Aktionsformen, als in Parteien und der Parlamentspolitik," so Raju Sharma. Die Ausstellung sei gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein geeignetes Mittel, um Verständnis für die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie zu erläutern und Lust auf Politik zu wecken.

Das Erscheinungsbild von Parteien und Parlamenten hänge jedoch maßgeblich von der praktischen Ausgestaltung ab. Hier seien vor allem die politischen Akteure selbst gefordert: "Es liegt an uns, ob wir im Parlament echte Debatten führen und einander zuhören oder ob wir vorgestanzte Phrasen aus blutleeren Redemanuskripten vorlesen," so Raju Sharma.

Als Vertreter der Stadt Kiel nahm Kämmerer Wolfgang Röttgers diesen Ball auf. In seinem Grußwort rezitierte er mit einem Augenzwinkern aus der "fiktiven Rede Herbert Wehners" des Satiremagazins "Scheibenwischer" und warb für mehr Freude an parlamentarischen Debatten.

Die Ausstellung kann noch bis einschließlich Freitag, den 5. April im Kieler Rathaus in der Zeit von 9 bis 17 Uhr besichtigt werden. Ein Beauftragter der Bundestagsverwaltung steht durchgängig als Ansprechpartner zur Verfügung, außerdem gibt es vielfältiges kostenloses Informationsmaterial. Der Eintritt ist frei.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einem Redebeitrag von Hasan Yesibas, dem Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde in Kiel. Er skizzierte kurz die Geschichte der Verfolgung der Aleviten in der Türkei. Hier hätte die Glaubensgemeinschaft über Jahrhunderte hinweg eine systematische Verfolgung erfahren. Umso wichtiger wäre die Gründung der Alevitischen Gemeinde in Kiel vor zwanzig Jahren gewesen. Erstmals hätten die Aleviten ihre Religion frei ausüben können. Für diese Erfahrung, die sich direkt aus dem deutschen Grundgesetz und der darin verankerten Religionsfreiheit ableite, sei man sehr dankbar.

Grußworte wurden auch von Prominenten der Lokal- und Landespolitik überbracht. So würdigten die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, die Grüne Landtagsabgeordnete Eka von Kalben und die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow die gute Arbeit der Alevitischen Gemeinde in Kiel und Schleswig-Holstein.

Herr Serdar Akin, der Vorsitzende des Jugendvorstands der Alevitischen Union Europas, knüpfte an das Jubiläum die Hoffnung, dass auch die schleswig-holsteinische Landesregierung den Aleviten mit einem Staatsvertrag entegenkommt - ebenso wie das in Hamburg bereits verwirklicht sei. Gleichzeitig rief er die Aleviten dazu auf, sich weltweit für die Unterdrückten einzusetzen und sich solidarisch mit verfolgten Ethnien zu zeigen. Ihm folgte Herr Turgut Öker, der Vorsitzende der Alevitischen Union Europas, der in seinem leidenschaftlichen Redebeitrag darauf hinwies, dass die Aleviten "nur auf ihren eigenen Beinen stehen können", d.h. man dürfe keine falschen Erwartungen an die Regierung Erdogan in der Türkei knüpfen.

Raju Sharma erklärte in seinem Grußwort, eine gute Minderheitenpolitik dürfe nicht auf Assimilierung setzen, sondern müsse die Unterschiedlichkeit der Menschen und ihrer Kultur als Reichtum einer Gesellschaft begreifen. "Viele Millionen Menschen in aller Welt feiern in diesen Tagen das Newroz-Fest. Was sie bei aller Unterschiedlichkeit eint, ist die Sehnsucht nach Frieden und die Hoffnung auf eine Welt, in der die Menschen einander mit Respekt und Toleranz auf Augenhöhe begegnen." Dazu müsse auch die Bundesregierung ihren Beitrag leisten. Deshalb sollte die Bundeskanzlerin bei ihren Gesprächen mit der türkischen Regierung nicht nur über Handelsbilanzen und Absatzmärkte reden, sondern auch die Lage der Minderheiten ansprechen. Bei der Verteidigung der universellen Menschenrechte werde DIE LINKE auch weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Aleviten und anderer verfolgter Minderheiten stehen.

Rahmung erfuhr der Abend durch ein buntes Kulturprogramm. Die besondere Bedeutung der Baglama (der Langhalslaute) in der alevitischen Kultur wurde in zahlreichen Musikstücken deutlich, als talentierte Musikerinnen und Musiker ihr Können unter Beweis stellten. Natürlich wurde auch gemeinsam getanzt. Hier beeindruckte vor allem der Auftritt der Gruppe Celtic Dance, die mit ihrem Beitrag ein Zeichen von gelebter Völkerverständigung gab. Musikalischer Höhepunkt des Abends war zweifelsohne der Auftritt der bekannten alevitischen Sängerin Arzu Sahin. Mit ihren Liedern, die von Verfolgung, Inhaftierung und Exil, aber auch von Hoffnung, Zuversicht und Liebe erzählten, verzauberte sie das Publikum. 

Unter dem Motto „Politik mit Links – Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune“ versammelten sich ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet im schleswig-holsteinischen Neumünster. Die BAG Kommunalpolitik hat für ihre Konferenz ganz bewusst eine offene Form der Programmgestaltung gewählt: Es gab kein starres Vortragsprogramm, das abgearbeitet werden musste. Stattdessen entschieden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, über die Themen und die Zusammensetzung der vielen Gesprächskreise. 

LINKE Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Kommunalverordnete erörterten die sich meist ähnelnden Probleme ihrer Kommunen, tauschten Erfahrungen und mögliche Lösungen aus. Dabei konnten auch vermeintliche Gegensätze positive Impulse geben. Etwa wenn Problemlagen aus ländlich geprägten Gemeinden auf Konzepte urbanisierter Metropolen stießen. Oder wenn die erst seit wenigen Jahren aktiven Kommunalpolitiker Westdeutschlands auf gestandene Bürgermeister des Ostens trafen.  

Besonders deutlich wurde das beispielsweise beim Thema „Feminismus und Frauenförderung“ Während von westdeutscher Seite mehrheitlich Handlungsbedarf dabei gesehen wurde, Frauen auch über institutionelle Faktoren – wie beispielsweise die Quotierung zu fördern – fand das Instrument im Osten weniger Zuspruch. Das spiegelt durchaus die unterschiedliche Selbstwahrnehmung der Teilhabemöglichkeiten wieder. Die ostdeutschen Fraktionen haben grundsätzlich einen höheren Frauenanteil - das gilt übrigens auch für die Parteibasis dort insgesamt. Im Westen verhält sich das ganz anders, weswegen die Frauenquote hier auch in Zukunft ein wichtiges Instrment ist, um Frauen in politische Funktionen zu bringen. 

Kommunalpolitik ist das Herzstück der LINKEN. Umso sinnvoller ist die Verabredung, die kommunalpolitische Konferenz in dieser offenen Form auch künftig stattfinden zu lassen. Diese Art des Erfahrungsaustauschs und der Debatte weckt merklich die Lust an der Kommunalpolitik. Schließlich führen die Kontakte, die hier geknüpft werden, zu einer gewinnbringenden Vernetzung LINKER Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen. Das ist wichtig, denn sie sind letztlich Hände, Hirn und Herz der Partei vor Ort. Sie geben den Ausschlag dafür, ob DIE LINKE bei und mit den Menschen etwas verändern kann. 

„Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Darunter leiden nicht nur die Betroffenen selbst, die Angst vor Erwerbslosigkeit und Hartz IV treibt immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Das spüren wir auch in Kiel. Auch hier verdienen zunehmend mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“

„Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Raju Sharma, MdB und Direktkandidat der LINKEN in Kiel:

„Statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘: Gute Arbeit, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, höhere Löhne, eine sozial gerechte Steuerpolitik und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV muss endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden."

„Die Probleme und Nöte der von dieser unmenschlichen Politik betroffenen Menschen erleben wir täglich", so Sharma weiter, in dessen Wahlkreisbüro in Kiel-Gaarden der 'Verein für soziale Gerechtigkeit-Kiel' Sozialberatungen anbietet, die in den letzten dreieinhalb Jahren von mehr als 1.000 Hilfesuchenden in Anspruch genommen wurden.

Raju Sharma: „Mit den Entwürfen ihrer Wahlprogramme zeigen SPD und Grüne, dass sie nach wie vor nicht bereit sind, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Stattdessen singen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriels Lobeshymnen auf die Agenda 2010. Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE. Deshalb gilt auch 10 Jahre nach der Agenda 2010: 'Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land'.“

So geht es auch bei diesem Vorhaben nicht um effektiveren Rechtsschutz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger oder um eine Stärkung der Selbstverantwortung der Justiz, sondern schlicht um Einsparungen zu Lasten derjenigen, die sich ohne staatliche Hilfe keinen Rechtsanwalt leisten können oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, auch vor Gericht um ihr Recht zu kämpfen.

Das Hauptaugenmerk der Linksfraktion, die mit sechs Abgeordneten zahlreich an der Anhörung teilgenommen hatte, lag auf den geplanten Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe. In ihren Stellungnahmen machten gleich mehrere Sachverständige deutlich, dass der Koalitionsentwurf allein deshalb nicht zu einer Entlastung der Justizhaushalte – die im europäischen Vergleich übrigens insgesamt keineswegs überhöht sind – führen wird, weil bereits die Grundannahme des Gesetzentwurfs falsch ist. So gibt es für eine angebliche nennenswerte "missbräuchliche" Inanspruchnahme von Prozesskosten und Beratungshilfe keinerlei Beleg, und selbst die Sachverständigen, die sich für eine stärkere Eigenbeteiligung von rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern an den Prozesskosten aussprachen, mussten einräumen, dass ihr Eindruck zunehmender "Prozesshanselei" allein auf persönlichen Eindrücken aus der Zivilgerichtsbarkeit herrührt. Genau in diesem Bereich sind – im Gegensatz zur Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit – die Prozesskostenhilfefälle in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zurück gegangen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen werden, ihre Vermögensverhältnisse auch gegenüber der Gegenseite weitgehend offenzulegen. Dass dies nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich ist, sondern auch dem Grundsatz der "Waffengleichheit" widerspricht, wurde in der Anhörung auf Nachfrage der LINKEN von den Sachverständigen bestätigt. Nicht nur deshalb lehnt LINKE diesen Gesetzentwurf ab.