»DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl 8,6 Prozent bekommen. Das ist ein Erfolg, mit dem vor einem Jahr niemand gerechnet hat. DIE LINKE ist die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.« Etwa so lautet die offizielle Lesart unseres Wahlergebnisses. Die Fakten sind kaum zu bestreiten. Als Bundesschatzmeister sage ich: Man kann sich ein Wahlergebnis schön reden – schön rechnen kann man es nicht. Wir haben gegenüber 2009 nicht nur 3,3 Prozentpunkte, sondern auch gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Der Hinweis auf schlechtere Umfragewerte vor einem Jahr mag politisch nützlich sein. Im realen Leben jedoch zählen nicht Umfragen, sondern Ergebnisse. Finanziell ist die Wahl ein Schlag ins Kontor und bedeutet für das kommende Jahr im Vergleich zum Finanzplan 2013 Einnahmeverluste von fast einer Million Euro: Voraussichtlich 900.000 Euro wird DIE LINKE weniger aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung erhalten, etwa 70.000 Euro fehlen uns an Mandatsträgerbeiträgen.

Unsere Finanzen waren bisher in Ordnung. Auch 2014 soll sich das nicht ändern. Anders als andere Parteien wird DIE LINKE ihre Wahlkämpfe finanzieren, ohne Schulden zu machen. Das heißt aber: Ein »Weiter so« kann es nicht geben. Die Hauptaufgabe der LINKEN im Jahr 2014 heißt nicht nur in finanzieller Hinsicht: Konsolidierung. Der Grobfinanzplan, den ich dem Parteivorstand vorgelegt habe, trägt dem Rechnung. In nahezu allen Budgetpositionen sind Kürzungen vorgesehen.

Ich habe vorschlagen, das Personalbudget, der größte Einzelposten im Grobfinanzplan, mit 4,158 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr unverändert zu lassen. Trotz der Einnahmeverluste sind betriebsbedingte Kündigungen in der Bundesgeschäftsstelle nicht nötig. Um das zu gewährleisten, haben wir schon im Sommer mit einem faktischen Einstellungsstopp vorgebaut. Allerdings sind Tariferhöhungen künftig nur möglich, wenn vorher durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen entsprechende Spielräume geschaffen worden sind. Schon deshalb wird der Einstellungsstopp verlängert.

Darüber hinaus sind unter anderem die folgenden Positionen betroffen:

Die Ausgaben für allgemeine politische Arbeit werden um 360.000 auf 2,089 Millionen Euro gesenkt, wobei ein Großteil der politischen Arbeit im kommenden Jahr aus dem Wahlkampfbudget für die Europawahl zusätzlich bestritten wird.

Der Kampagnenfonds bleibt unverändert; der 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit wird um 20.000 auf 30.000 Euro gesenkt.

Der Jugendverband erhält seit diesem Jahr eigene staatliche Mittel auf Bundesebene. Der Fonds des Jugendverbandes muss daher im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung um 200.000 auf 250.000 gesenkt werden.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden entsprechend der Höhe der EL-Mitgliedsbeiträge von 220.000 Euro geplant. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und im Hinblick auf eine geplante Aufgabenkritik Ausgabensenkungen von insgesamt 140.000 Euro vorgesehen.

Für die Zusammenschlüsse sind mit 140.000 Euro um 50.000 Euro geringere Ausgaben als im Vorjahr eingeplant. Daneben werden unverändert Mietkosten in Höhe von 16.000 Euro übernommen.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden um 450.000 auf nunmehr 750.000 Euro gesenkt. Das entspricht der Hälfte der Einnahmeverluste aus staatlichen Mitteln. Über die hälftige Aufteilung der Einnahmeverluste aus den zentralen staatlichen Mitteln zwischen Parteivorstand und Landesverbänden hatte ich die Landesschatzmeister/innen bereits im Sommer informiert und sie gebeten, in ihren Landesverbänden Vorkehrungen dafür zu treffen, im Jahr 2014 mit entsprechend weniger Mitteln auszukommen.

Der Parteiaufbau wird durch die Haushaltskonsolidierung nicht behindert. Im Gegenteil: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass »viel hilft viel« in Bezug auf Finanztransfers zur Schaffung von Organisationsstrukturen falsch ist beziehungsweise zumindest keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Wenn es darum geht, etwas aufzubauen, sollte man besser eine andere Aufbauformel beherzigen – nämlich eine Grundregel der Architektur: »Form follows function«. Das gilt auch für Parteien. Wir sollten also das kommende Jahr nutzen, um uns mit der Frage auseinanderzusetzen, welche gesellschaftliche Funktion wir als Partei – in Ost und West – wahrnehmen wollen. Dann werden wir wissen, welche Organisationsform und -struktur wir dafür brauchen.

Woran wir aber nicht sparen sollten, ist das Sparen selbst. Auch 2014 müssen wir Geld für Wahlkämpfe zurücklegen. Die kommen mit Sicherheit, und manchmal sogar schneller, als man denkt. Im Grobfinanzplan sind als Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds insgesamt gut 3,8 Millionen Euro vorgesehen, davon 2,5 Millionen Euro aus zentralen Mitteln. Bei Einnahmeverlusten von insgesamt fast einer Million Euro liegt die Zuführung des Parteivorstandes an den zentralen Wahlkampffonds somit um 125.000 Euro geringer als im Vorjahr.

Quelle: Kieler Nachrichten

"Die Richtungswahl - so kommt Deutschland am besten durch die nächsten vier Jahre" -dieses Thema hat die Redaktion Ihrer Zeitung als Thema aufgegeben. Reicht es aus, alle vier Jahre an die Wahlurne zu gehen? Wird das einer modernen Gesellschaft der Freien, Gleichen und Mündigen gerecht? 

Sicher nicht. In den vergangenen Jahren diskutierten wir über "Wutbürger", über Blockupy nicht nur in Kiel. Über Protest gegen Stromtrassen, Großprojekte und Investitionsstau. Es ging um die drohende soziale Spaltung des Landes; darum, dass Familien Miete und Stromrechnung nicht bezahlen können; es ging um Arbeit, von der man nicht leben kann. Mir reicht es nicht, darüber alle vier Jahre abzustimmen. Vieles wäre anders - vielleicht sogar besser - hätten wir auch bundesweit die Möglichkeit, Themen in Volksentscheiden direkt zu behandeln. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr hätte eine Mehrheit gefunden. die Rente mit 67 wäre ebenso vom Tisch wie Hartz IV. Dafür hätten wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und mit Sicherheit ein gerechteres Steuersystem, das nicht in erster Linie den Mittelstand belastet, sondern auch Reiche an der Finanzierung der Gesellschaft angemessen beteiligt. 

Um gut durch die nächsten vier Jahre zu kommen, muss sich die Politik wieder öffnen und eingespielte Traditionen des Berliner Politikbetriebes kritisch hinterfragen. Politische Debatten gehören nicht nur in die Parlamente sondern auch wieder auf die Straßen und vor allem an die Abendbrot- und Stammtische und zurück in die Wohnzimmer. Die Entscheidung "Ja, ich gehe am Sonntagzur Wahl" ist dann keine lästige oder gewöhnungsmäßige Pflichtübung mehr, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen Debatte der Freien, Gleichen und Mündigen miteinander. Ich bin mir sicher: Das bringt uns alle weiter als alle Wahl- und Parteiprogramme, die jemals beschlossen wurden. 

Weil es so kurz vor einer Bundestagswahl nicht ohne Werbung in eigener Sache geht, möchte ich natürlich kurz zeigen, warum es besonders empfehlenswert ist, meine Partei, DIE LINKE, zu wählen. 

Zu meinen wichtigsten Gründen gehört, dass DIE LINKE unter den Parteien im Bundestag die einzige Kriegsdienstverweigerin ist. Alle Erfahrung und Vernunft zeigt, dass Gewalt immer wieder in eine Spirale aus neuer Gewalt führt, dass Krieg direkt zum Krieg und keineswegs zum Frieden führt. 

Ja, DIE LINKE ist streitbar, manchmal gar kratzbürstig, aber im Zweifel steht sie immer auf der Seite der Schwächeren - und bringt dabei penetrant Themen ins Parlament und in die Diskussion, um die sich sonst niemand kümmert. Dazu gehört die Opposition gegen Hartz IV oder die Rente erst ab 67 ebenso wie zwei Vorhaben, an denen ich beteiligt war: Ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellt, und ein Kirchenarbeitsrecht, das für Beschäftigte kirchlicher Träger die gleichen Rechte garantiert wie für alle anderen Arbeitnehmer. Es geht um die Mindestrente, eine Bürgerversicherung, um Millionärssteuer und mehr Gerechtigkeit. 

Manche dieser Punkte sind heute Mainstream. Ohne DIE LINKE hätte es nichtmal eine Debatte gegeben, weil sich im Bundestag fast immer fast alle einig waren. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur einen schönen Wahltag und bedanke mich für kritisches und konstruktives in den vergangenen vier Jahren. 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun, da Sie alle fleißig Ihre Vorurteile gepflegt haben, wollen wir einmal zu den Fakten kommen.

(Lachen des Abg. Ingo Wellenreuther (CDU/CSU))

Gerade wurde bekannt, dass Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen werden. Als Schatzmeister meiner Partei freut mich das natürlich. Andererseits löst eine solche Meldung immer gewisse Reflexe und Diskussionen aus, ähnlich wie bei Parteispendenskandalen. Manche fordern, dass die Parteien zukünftig gar keine staatlichen Mittel mehr bekommen und sich ausschließlich durch Spenden und Beiträge finanzieren. Wieder andere fordern ein totales Verbot von Spenden und wollen eine Parteienfinanzierung ausschließlich aus Steuermitteln.

Wie bei vielen anderen Themen ist die Linke auch hier die Partei des Ausgleichs und der Vernunft.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zurufe von der FDP: Oh! ‑ Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt er, ohne zu lächeln!)

Wir stehen zu dem gemischten System der Parteienfinanzierung, und das aus guten Gründen ‑ sie sind hier auch schon genannt worden ‑: Die teilweise Steuerfinanzierung hat das Parteienspektrum demokratisiert, weil es nicht nur eine Frage des Geldbeutels ist und sein darf, ob sich Interessen in Parteien organisieren können. Gleichzeitig müssen die Parteien in der Bevölkerung um Unterstützung werben ‑ und das nicht nur am Wahltag ‑, weil sie freiwillige Spenden und Beiträge brauchen.

Für uns ist nur Bedingung, dass die Parteienfinanzierung transparent, demokratisch und fair ist.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Genau!)

Das System muss sicherstellen, dass sich niemand eine Partei oder einen Politiker und damit Einfluss im Parlament kaufen kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es muss sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung transparent ist, dass also stets erkennbar ist, wer wen wofür bezahlt hat. Außerdem muss die Parteienfinanzierung einen fairen demokratischen Wettbewerb der Parteien gewährleisten und fördern.

Das hört sich gut an, vielleicht zu gut, um wahr zu sein. Stimmt; denn in der Tat gibt es einige Schwachstellen, die behoben werden müssen. Das sehen nicht nur wir so; auch die Staatengruppe gegen Korruption, GRECO, und der Bundestagspräsident haben Vorschläge dazu unterbreitet. Diese sind allerdings sämtlich an der Koalition abgeprallt, wie auch heute, was wohl nicht anders zu erwarten war.

(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Nein, Ihr Antrag ist abgeprallt!)

Doch zum Glück gibt es die Linke.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was für ein Glück!)

Wir haben diese und ähnliche Forderungen in einem Antrag zusammengefasst: Wir wollen keine Unternehmensspenden an die Parteien. Wir wollen eine Spendenhöchstgrenze für natürliche Personen in Höhe von 25 000 Euro pro Jahr.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Es ist ja schon mal gut, dass das nicht 25 000 Rubel sind! ‑ Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Ausgenommen Goldbarren!)

Wir wollen Parteiensponsoring verbieten, und wir wollen keine Barspenden über 1 000 Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind ein paar ganz einfache, verständliche und praktikable Vorschläge von uns, von der Linken, von GRECO und vom Bundestagspräsidenten. Eigentlich sollte man meinen, niemandem würde ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er dem zustimmt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Stefan Ruppert (FDP): Das, was Sie sagen, ist nicht GRECO!)

Zu unserem Antrag haben wir nun noch einen Änderungsantrag vorgelegt; denn im Zusammenhang mit der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass es auch im Parteiengesetz eine solche Regelung gibt. Kaum zu glauben, aber wahr! Nach § 31 d des Parteiengesetzes kommt nämlich auch derjenige ohne Strafe davon, der wissentlich und willentlich die Herkunft oder Verwendung von Parteigeldern verschleiert hat, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Es gibt also Straffreiheit für absichtlich falsche Rechenschaftslegung, Straffreiheit für schweren Betrug.

Frau Fograscher, ich empfehle Ihnen wirklich, das im Parteiengesetz einfach noch einmal nachzulesen. Es geht eben nicht nur um die versehentlich falsche Darstellung. Wir kennen das auch. Es gibt genug ehrenamtliche Schatzmeisterinnen und Schatzmeister, denen ein solcher Fehler einmal unterlaufen kann. Es ist richtig, dass man dies, sobald man es erkennt, berichtigen kann und die Partei ohne Strafe davonkommt. Diese Regelung aber besagt, dass man auch dann ohne Strafe davonkommt, wenn man das wissentlich, absichtlich macht.

Richtig absurd ist Folgendes: Überlegen Sie sich einmal, wann diese Regelung ins Parteiengesetz aufgenommen wurde! Das war just nach dem Spendenskandal um Leisler Kiep, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und Roland Koch. Alle Parteien in diesem Haus ‑ mit Ausnahme der PDS natürlich ‑ haben für die Einfügung dieser Regelung ins Gesetz gestimmt, um die absichtliche Verschleierung der Herkunft und Verwendung von Parteispenden zu ermöglichen. Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern daher, genau diesen Passus zu streichen. Vorsätzliche Straftaten gehören geahndet und nicht mit Straffreiheit belohnt. Das gehört unserer Meinung nach im Parteienrecht nicht anders geregelt als im Steuerrecht.

Diese Vorschläge verfolgen gemeinsame Ziele: die Vermeidung unerwünschter Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik und die Sicherstellung, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme entscheiden und nicht Unternehmen und Lobbyisten mit dicken Scheckbüchern. Union und FDP hätten hier ja einmal darlegen können, warum sie das so engagiert blockieren.

(Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Da hätten Sie zuhören müssen! ‑ Dr. Stefan Ruppert (FDP): Das haben wir gerade gemacht!)

Wir finden das falsch.

Die Linke ist übrigens ‑ das wurde schon gesagt ‑ längst vorgeprescht und nimmt freiwillig und bewusst keine Spenden von Unternehmen an.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann übrigens auch Spaß machen. Vertreter von Grünen und CSU zelebrieren im Moment wechselseitig ihre persönliche Abneigung. Das kann man machen, muss man aber nicht machen. Wenn Sie es machen, dann kann ich Ihnen etwas empfehlen, was richtig lustig ist, um dem anderen eins mitzugeben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Raju Sharma (DIE LINKE):

Sie können einfach auf eine Plakatspende der Linken zugreifen. Gehen Sie auf www.die-linke.de, geben Sie dort die Adresse Ihres Lieblingsgegners ein, und lassen Sie dann zum Beispiel Herrn Ramsauer oder Frau Roth pünktlich vor der Bundestagswahl ein rotes Großflächenplakat vor die Tür stellen. Was glauben Sie, wie die sich freuen!

Schöne Pfingsten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist es ein Schrecken ohne Ende. Beim Thema Abgeordnetenbestechung ist noch nicht ganz klar, ob es sich um eine Telenovela oder um eine Seifenoper handelt. Jedenfalls befassen wir uns heute, das ist heute schon gesagt worden, gefühlt zum zwanzigsten Mal mit diesem Thema,

(Jörg van Essen (FDP): Da untertreiben Sie aber!)

und der Ablauf ist eigentlich immer der gleiche - das haben wir heute auch erlebt: Ein Vertreter der Opposition erklärt, dass Deutschland zu den wenigen Staaten weltweit gehört, in denen die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. - Heftiges Kopfnicken in den Reihen der Opposition, großes Erstaunen beim Publikum - jedenfalls bei den Neueinsteigern -, ein Zwischenruf von Jörg van Essen.

Dann geht es weiter: Der Vertreter der Opposition weist darauf hin, dass Deutschland im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat, diese aber, im Gegensatz zu 165 anderen Staaten weltweit, bisher nicht ratifizieren konnte, weil die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar ist. - Heftiges Kopfnicken bei der Opposition, peinliche Berührtheit beim Publikum, ein Zwischenruf von Jörg van Essen.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gutes Drehbuch!)

Der Vertreter der Opposition erklärt unter Verweis auf entsprechende Forderungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, unter anderem LobbyControl und Transparency International, sowie der Vorstände von 30 DAX-Konzernen, dass es mittlerweile drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen gibt, um dieses Problem endlich zu beseitigen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Alle ungeeignet!)

Keiner erhebe den Anspruch, vollkommen zu sein; aber alle Entwürfe seien zumindest eine Diskussionsgrundlage. - Zustimmung bei der Opposition und beim Publikum an den Bildschirmen, Schweigen bei der Regierung,

(Jörg van Essen (FDP): Nein!)

ein Zwischenruf von Jörg van Essen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie müssen diesen Zurufen einmal zuhören!)

Das geht so seit drei Jahren: immer das gleiche Spiel und kein Ende abzusehen. Alle sagen, dass Korruption nicht in Ordnung ist. Niemand behauptet, trotz aller Amigo-Affären, dass Deutschland besonders korrupt ist. Und niemand hier behauptet, dass Abgeordnete in Deutschland besonders korrupt sind.

(Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Warum wollen Sie dann was ändern?)

Aber gerade deshalb stellt sich ja die Frage, warum die Regierungskoalition jede Diskussion zu diesem Thema vermeidet. Sie haben doch eine Mehrheit in diesem Haus, oder nicht?

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Aber keine verfassungsändernde Mehrheit!)

Warum legen Sie nicht einen eigenen Vorschlag vor, wenn Ihnen die Vorschläge der Opposition nicht passen?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was heißt: „nicht passen“?)

Wollen Sie nicht oder können Sie nicht? Wenn Sie nicht können, dann sagen Sie es. Dann wissen wir alle, woran wir sind, und die Wähler können am 22. September 2013 ihre Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christine Lambrecht (SPD): Dann machen wir es!)

Wenn Sie nicht wollen, dann sagen Sie es ebenfalls und ziehen Sie auch die Konsequenzen. Beantragen Sie, dass Deutschland seine Unterschrift unter die UN-Konvention gegen Korruption zurückzieht und sich in der Gesellschaft des Sudans, Saudi-Arabiens, Nordkoreas und Syriens wohlfühlt. Was für eine Regierungskoalition aber nicht geht, ist, immer nur Nein zu sagen und nichts zu tun.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))

Seit Anfang März liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, ein Vorschlag, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, CDU/CSU, mit den Berichterstattern von SPD, Linken und Grünen gemeinsam erarbeitet hat. Auch dieser Vorschlag ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei.

(Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Genau! Jörg van Essen (FDP): Er erfüllt die UN-Konvention nicht! Das sagt der Entwurf selbst!)

Er ist als ein Kompromiss angelegt, mit dem wir fraktionsübergreifend zeigen wollen, dass man eine Lösung finden kann, wenn man es denn will.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Besser eine schlechte als keine?)

Meine Bitte an die anderen Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP ist: Sagen Sie endlich, was Sie wollen! Tun Sie endlich etwas! Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrer Untätigkeit weltweit lächerlich zu machen! Und: Beenden Sie diese Seifenoper!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stimme diesem Gesetzentwurf aus folgenden Gründen zu:

Allen Fraktionen war bewusst, dass mit dem Bekanntwerden des leiblichen Vaters sozialer Zündstoff und beträchtliche Risiken für eine intakte soziale Familie entstehen können, weshalb im Rahmen der Beratungen für alle neben dem vorrangigen Aspekt des Kindeswohls auch der Schutz dieser Familien im Vordergrund gestanden hat. Ziel war es, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem größtmöglichen Schutz der sozialen Familie umzusetzen, ohne die Rechte des leiblichen Vaters  zu schmälern.

Dies wird nach meiner Überzeugung mit dem Gesetz in der Ausschussfassung erreicht. Die Hürden für ein Umgangsrecht wurden bewusst hoch angesetzt, um Willkür vorzubeugen. Gleichzeitig wurde vermieden, ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters an ein Anfechtungsrecht zu koppeln, um dem rechtlichen Vater nicht seine Position zu entziehen.

Die Voraussetzungen des Umgangs, die eidesstattliche Versicherung, das nachzuweisende ernsthafte Interesse des leiblichen Vaters und die Prüfung, dass der Umgang dem Kindeswohl dienen muss, bilden nach meiner Überzeugung die Basis, die im Rahmen der Umsetzung des Urteils einerseits den größtmöglichen Schutz der sozialen Familie und des Kindes gewährleisten und andererseits den Vätern die Möglichkeit eröffnen, den Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen.

Keine Sorge, ich werde Sie hier nicht überfordern. - Im SPD-Antrag wird ein schwerwiegendes Problem angesprochen. Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität entstehen für die Wirtschaft und den Staat jährlich finanzielle Schäden in Milliardenhöhe. Je nach Erfassungskriterien und Berechnungsgrundlagen sprechen manche von 4 Milliarden Euro, andere von 50 Milliarden Euro. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaftskriminalität und Korruption verhindern Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und schaden somit direkt unserer sozialen Infrastruktur.

(Beifall bei der LINKEN)

Die traurige Konsequenz ist, dass im sozialen Bereich oder auch bei Kultur- und Bildungsangeboten gekürzt wird. Deshalb ist es gut, dass dieses Thema heute aufgeworfen wird, und es ist gut, dass dieser Antrag vorliegt. Da müssen wir tatsächlich etwas machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun hat die SPD den Bogen möglicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität weit gespannt: von Verbesserungen im Strafrecht und Maßnahmen zur Erhöhung der Verfahrenseffizienz bis hin zu Strategien zur Bekämpfung von Cybercrime oder Wirtschaftsspionage. Wir begrüßen es, dass die SPD hier Initiative zeigt. Dem Kernproblem im Zusammenhang mit der Erhellung des Dunkelfelds wird man mit diesem Antrag und seinen Maßnahmen jedoch nicht beikommen können.

Meine Vorredner haben schon viel gesagt. Deshalb will ich mich hier nur auf drei konkrete Aspekte beschränken: Erstens. Was Whistleblower betrifft, sind wir uns mit der SPD anscheinend einig. Die Linke hat dazu bereits im Jahr 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. In diesem Antrag ging es vor allem darum, die Whistleblower vom Ruch des Denunziantentums zu befreien. Denn wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter illegale Praktiken ihrer Unternehmen bemerken und den Mut haben, diese aufzudecken, dann verdient das Anerkennung und Respekt.

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand, kein Staat und kein privater Unternehmer, hat das Recht, Loyalität einzufordern, wenn er sich selbst strafbar macht und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist schön, dass sich die SPD in ihrem Antrag dazu bekennt. Allerdings stellt sich dann auch die Frage: Warum konnten Sie unserem Antrag damals nicht zustimmen? So sieht das tatsächlich wie ein billiges Wahlkampfmanöver aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Sei es drum; das ist jetzt vergossene Milch. Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Die Linke wird Sie bis zum 22. September dieses Jahres und darüber hinaus an Ihren jetzt vorliegenden Antrag erinnern und auch daran messen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden. Ich habe in meiner Zeit beim Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein im Rahmen einer Querschnittsprüfung die unterschiedliche Praxis der Behörden untersucht. Das Ergebnis war eindeutig: Überall dort, wo sich Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden intensiv abgestimmt haben, sich über Ermittlungsstrategien verständig haben und am besten sogar in denselben Räumlichkeiten zusammengearbeitet haben, wurden bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität erzielt. Einige Länder haben diese Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt. Deswegen ist es richtig, dass die SPD dies in ihrem Antrag als vorbildlich darstellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieselben Überlegungen gelten aber nicht nur für die Landesebene; sie gelten auch für die Bundesebene. Auch hier brauchen wir ressortübergreifende Konzepte zur Vorbeugung, Ermittlung und Strafverfolgung im Hinblick auf Wirtschaftskriminalität. Wir haben in der Vergangenheit oft genug erleben müssen, dass die aktuellen Instrumente zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität beim BKA, bei der Bundespolizei und beim Zoll der Entwicklung und den jetzigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind. Genau das ist der Grund, warum die Linke die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei vorgeschlagen hat. Ich fordere Sie alle auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, und unterstützen Sie unseren Antrag!

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Eine engere Zusammenarbeit der Behörden ist nicht alles. Wenn wir wirklich Waffengleichheit mit den Wirtschaftskriminellen herstellen wollen, dann müssen wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden nicht nur organisatorisch, sondern auch personell und technisch besser ausstatten. Jeder Euro, den Sie hier investieren, ist gut angelegt und zahlt sich mehrfach wieder aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch ein Umdenken. Es gibt Landesfürsten, die beispielsweise eine schlechte Ausstattung der Steuerfahndung als Standortvorteil ansehen. In Hessen eskalierte das bis hin zu dem bekannten Fall der Ausschaltung einer hochkompetenten Steuerfahndungsgruppe unter fadenscheinigen Vorwänden. Ich bin sicher, in den Hochhäusern der Banken wird man sich damals vor Lachen die Bäuche gehalten haben. Ich wünschte mir, in den Reihen der Union würde man Wirtschaftskriminelle eher ins Visier nehmen als harmlose Kiffer, Sprayer oder Schwarzfahrer. Auch da ist ein Umdenken nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu guter Letzt noch ein Wort in eigener Sache. Wenn wir hier im Bundestag über Korruptionsbekämpfung diskutieren, müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Noch immer ist die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar, und noch immer kann deshalb die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland nicht ratifiziert werden. Ich weiß, dass Sie von der Koalition davon nichts mehr hören wollen; aber Sie müssen damit leben, bis Sie endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben. Bis dahin wird die Linke Ihnen das bei jeder passenden Gelegenheit immer wieder aufs Butterbrot schmieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nachdem Sie die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen wir hatten drei davon abgelehnt haben, liegt nun ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken vor.

(Jörg van Essen (FDP): Eines CDU-Abgeordneten!)

Es ist ein Gesetzentwurf, der einen Kompromiss darstellt und der von unabhängigen Organisationen wie Transparency International unterstützt wird. Ich bitte Sie alle, auch Sie von der FDP und der CDU/CSU: Geben Sie sich endlich einen Ruck! Es ist erbärmlich, dass wir in Deutschland immer noch darüber reden, ob wir die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Es wird höchste Zeit, dass wir darüber reden, wie wir sie unter Strafe stellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Raju Sharma: "Wie aus Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von mir hervorgeht, bleibt die Bundesregierung trotz aller Proteste bei ihrem Vorhaben, das Programm zur Förderungder Bleiberechtsnetzwerke zu streichen. Sie verweist auf weitere Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, mit denen die Integration in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gefördert werden könne. Doch mit dem Wegfall der Bleiberechtsnetzwerke fehlt die zentrale Anlaufstelle für hilfesuchende Flüchtlinge und Geduldete, die sie überhaupt erst in Maßnahmen zur Sprachförderung und Qualifizierung vermittelt und Hilfestellung in aufenthaltsrechtlichen Fragen leistet. Die Beratungsnetzwerke müssen erhalten bleiben, notfalls auch ohne die Unterstützung aus EU-Mitteln."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Durch die Bleiberechtsnetzwerke konnten viele Menschen in Arbeit vermittelt werden, die jahrelang systematisch vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt worden sind. Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht, Unterbringung in Sammelunterkünften weitab von größeren Ortschaften haben zu Resignation und Dequalifizierung der Betroffenen geführt. Die Bleiberechtsnetzwerke konnten wenigstens einigen Menschen helfen, sich gegen alle Widerstände erfolgreich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie eine Evaluation zeigt, konnten insbesondere auch Roma-Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden. Hier steht die Bundesregierung im Wort. Darüber hinaus muss die gezielte Ausgrenzung von Aylsuchenden und Geduldeten endlich beendet werden."

Jan Korte - selbst passionierter Freizeitangler -, der sich mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen fraktionsübergreifend einen Ruf als Fischereirechtsexperte erworben hat (siehe Aufstellung unten), nutzte seinen Aufenthalt an der Küste, um sich mit Vertretern des Landessportfischereiverbandes (LSFV) über die politische Situation in Berlin - aus Anglersicht - auszutauschen und Erwartungen und Anregungen an die Politik abzufragen. Das für den Fischbestand problemnatische Pumpwerk hinter Europas größter Fischtreppe an der Elbe und die Notwendigkeit Fischerei- und Naturschutzfragen stärker im europäischen Verbund abzustimmen, waren nur zwei von vielen Themen des Fachgesprächs.

Mit einem - frisch bewilligten - Scheckt über exakt 509,78 Euro besuchte Raju Sharma anschließend den AWO Mädchen- und Frauentreff im Kieler Stadtteil Gaarden. Mit dieser Summe unterstützt der Fraktionsverein der LINKEN im Bundestag die Anschaffung von Lese- und Schreiblernbüchern für den Alphabetisierungsunterricht sowie einen gemeinsamen Ausflug der Frauen und Mädchen nach Lübeck.

Im Gespräch mit Raju Sharma lobten die anwesenden Teilnehmerinnen aus Nigeria, Thailand, der Dominikanischen Republik und der Türkei das große Engagement und die hohe soziale Kompetenz der Projektleiterinnen. Das niedrigschwellige Angebot, ein gutes Einfühlungsvermögen und viel Flexibilität der Erzieherinnen seien die passenden Antworten auf besondere Herausforderungen wegen völlig unterschiedlicher Vorbildungen, einer Vielzahl von Herkunftssprachen und die persönlichen Lebenssituationen der Teilnehmerinnen.

"Hier ist eindeutig jeder Cent gut angelegt. Diese Einrichtung verdient noch viel mehr Aufmerksamkeit und öffentliche Anerkennung," so das Fazit von Raju Sharma.

Zum Abschluss des Tages stellte Jan Korte im Literaturcafé Medusa, das ebenfalls in Kiel-Gaarden zu Hause ist, sein neues Buch vor. Bei der "ersten Lesung im Westen", wie der Autor eingangs bemerkte, konnte hinreichend geklärt werden, wie lang der Buchstabe A im Namen Jan gesprochen werden muss, um die regionale Herkunft der ihn Sprechenden in Ost und West zu teilen, sowie warum es tatsächlich erschreckend absurd ist, wenn die Koalition eine aktuelle Stunde zum Parteiprogramm der LINKEN einberuft. Das Kieler Publikum hatte sichtlich Vergnügen, der Verfasser ebenfalls, nach zwei Zugaben war dann aber doch Schluss.

"GEH DOCH RÜBER! Feinste Beobachtungen aus Ost und West" (96 Seiten, Broschur, 9,90 Euro, ISBN 978-3-939440-10-9, Neues Deutschland Verlag)

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage "Zugang zum Angelsport"

Kleine Anfrage "Schutzmaßnahmen zur Rettung des europäischen Aals" 

Kleine Anfrage "Entwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern" 

Antrag "Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten – Kormoranmanagement einführen"

Rede Jan Korte zu den Anträgen Kormoranmanagement 

Kleine Anfrage "Fortschritt von Maßnahmen für ein Kormoranmanagement" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709754.pdf

Nach einführenden Vorstellungen ihrer jeweiligen Hansestädte durch Steffen Bockhahn und Ragnar Lüttke, der aktuellen und vergangenen Haushaltslagen und dem, was sie als LINKE in der Kommune bewegen, entstand ein lebhafter Austausch, der einen großen Bogen schlug, von Kassenkrediten, Investitionsstaus und strukturellen Defiziten bis in Details Stadtmöblierung und Vertragstücken mit privaten Dienstleistern.

Raju Sharma ging mit seinen Gästen den Themen wie Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung ebenso auf den Grund, wie Fragen nach kommunalen Entscheidungshoheiten und Möglichkeiten politischer Einflussnahme als LINKE.

Auch wenn Haushaltsthemen eine schwierige Materie sind, so wurde klar, dass sich die Finanzierung der Kommunen auf eine andere Basis stützen muss, als bisher. "Die Kommune darf nicht kaputtgespart werden, da sonst ein Investitionsstau in Millionenhöhe droht. Bund und Länder stehen in der Pflicht die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten. Eine neue Gewerbesteuer als Gemeindesteuer muss her, so wie es DIE LINKE vorschlägt," fasste Raju Sharma die Ergebnisse der Diskussion abschließend zusammen.