Ein Staat und zwei halbe

DIE LINKE, der Antisemitismus, Israel und Palästina - Ein Reisebericht von Raju Sharma

DIE LINKE, der Antisemitismus, Israel und Palästina - Ein Reisebericht von Raju Sharma

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Das Jahr 2011 wird vermutlich nicht als das beste Jahr der LINKEN in die Geschichte eingehen. Unabhängig davon, ob man Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse oder Zustimmungswerte bei Umfragen als maßgebliche Indikatoren für den Erfolg einer Partei ansieht, wird man feststellen müssen: Es gab schon sonnigere Tage im noch jungen Leben der LINKEN.

Wer diese Entwicklung allein mit mangelnden inhaltlichen Angeboten begründet, verkennt, dass DIE LINKE auf allen Ebenen von den Kommunen bis nach Europa viel Beachtung und auch Zustimmung für ihre Konzepte erfahren hat. Die Bandbreite reicht von LINKEN »Bestsellern« wie Mindestlohn oder Millionärssteuer bis hin zu konkreten Projekten wie dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Bestimmend für das Erscheinungsbild der LINKEN im Jahr 2011 waren jedoch andere Themen: Kommunismus, Castro, Mauerbau - und das Verhältnis der Partei zum Staat Israel, zum Palästina-Konflikt und zum Antisemitismus innerhalb und außerhalb der LINKEN. Diese Diskussion hatte Partei und Bundestagsfraktion immer wieder beschäftigt, beispielsweise im Zusammenhang mit der ersten Gaza-Flottille im Juni 2010. Als im Frühsommer 2011 erneut öffentliche Vorwürfe wegen antisemitischer Tendenzen in der LINKEN laut wurden, bemühten sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion mit mehreren Beschlüssen um eine Positionsbestimmung, die unter anderem in der Feststellung mündete, dass »Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Partei heute und niemals einen Platz (haben)« (Beschluss der Bundestagsfraktion vom 8. Juni 2011, vgl. http://bit.ly/pzNsEk ). Zwar mag die Formulierung verunglückt sein. Der Anspruch jedoch ist so selbstverständlich, dass die Heftigkeit der innerparteilichen Diskussion verwundern muss. Eine Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist auch zwingende Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung der anstehenden Fragen im Palästina-Konflikt, zumal beide Themen in der Diskussion immer wieder miteinander verwoben wurden.

Viele der in dieser Diskussion getroffenen Aussagen wirkten allerdings so platt und einseitig, dass sie einen erkennbar komplexen Sachverhalt offenkundig nicht annähernd zutreffend beschreiben können. Ich finde es in solchen Fällen wichtig, sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, um etwas über ihre Sicht der Dinge zu erfahren und dies sinnvoll einordnen zu können. Das geht nach meinen Erfahrungen eher in offenen Gesprächen in kleinen Gruppen mit ausreichend Zeit als beim Austausch vorformulierter Statements der Wortführer von zwanzigköpfigen Delegationen mit engem Terminplan.

Deshalb fuhren meine Kollegin Halina Wawzyniak und ich in der ersten Oktoberwoche privat und ohne offizielle Mission nach Israel und Palästina und führten dort mit freundlicher Unterstützung der örtlichen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv und in Ramallah eine ganze Reihe sehr offener Gespräche mit politischen Akteuren aus Israel und Palästina, namentlich mit Vertretern linker palästinensischer Parteien, den »Physicians for Human Rights« und der Menschenrechtsorganisation »Machsom Watch«, Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Protest- und der palästinensischen Jugendbewegung sowie der BDS-Kampagne, die sich unter anderem für einen weltweiten Boykott israelischer Produkte stark macht.

Den Auftakt der Reise bildete jedoch ein Besuch der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bei Jerusalem. Die vor wenigen Jahren erneuerte Ausstellung ist aus verschiedenen Gründen unbedingt zu empfehlen: Neben vielen bewegenden Bildern und Berichten fiel mir besonders die europäische Dimension der Ausstellung auf. So wird deutlich aufgezeigt, dass die Pläne zur industriellen Vernichtung jüdischen Lebens zwar in Deutschland entwickelt wurden, bei ihrer Umsetzung jedoch willige Helfer, Zuschauer und Wegseher in ganz Europa beteiligt waren. Wer diese Ausstellung, die fester Bestandteil des Ausbildungsprogramms der israelischen Armee ist, gesehen hat, muss die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes nicht gutheißen, wird aber ein besonders ausgeprägtes Schutzbedürfnis vieler Israelis nachvollziehen können.

Yad Vashem sei ein Pflichttermin für deutsche Besucher in Israel, meinte auch einer der Vertreter der verschiedenen linken palästinensischen Parteien, die wir am selben Tag in Ramallah trafen. Die Vereinigung der Linken dort sei gescheitert, man bemühe sich gleichwohl um eine intensivere Zusammenarbeit in zentralen Punkten. Unsere Gesprächspartner hinterfragten die Art der finanziellen Unterstützung, die Nichtregierungsorganisationen in Palästina unter anderen durch die Europäische Union erhalten, kritisch. Viele der Organisationen hätten keine ausreichenden demokratische Kontrollorgane; zudem dienten auch die Vorgaben der internationalen Geldgeber nicht unbedingt dem Ziel einer Stärkung der Selbständigkeit Palästinas.

Ramallah ist nur wenige Kilometer von Jerusalem entfernt. Dennoch kann der Weg dorthin mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Schuld daran sind die Kontrollen an der Mauer, mit denen Israel das Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt hat, was die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv einschränkt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich beeinträchtigt. Gleiches gilt für die vielen Checkpoints, mit denen Israel bis weit in die palästinensischen Gebiete hinein für jedermann sichtbar macht, wer hier letztlich das Sagen hat. Aufschlussreich ist auch eine von »Peace Now« herausgegebene Landkarte. Sie zeigt deutlich, dass sich rund zwei Drittel der als A-, B- oder C-Zonen ausgewiesenen palästinensisch deklarierten Autonomiegebiete in der einen oder anderen Weise doch unter israelischer Hoheit befinden.

Mit dieser Karte arbeitet auch »Machsom Watch«, eine Organisation israelischer Frauen, die die Situation an der israelisch-palästinensischen Grenze und an den Checkpoints beobachtet und Rechtsverstöße dokumentiert. Allein diese Dokumentation habe in den vergangenen Jahren in vielen Fällen dazu beigetragen, dass Missstände im Vorfeld verhindert oder aber im Nachhinein aufgedeckt und behoben worden seien.

Wie sich die israelische Politik auf die medizinische Versorgung in Palästina auswirkt, wurde in einem Gespräch mit den »Physicians for Human Rights« in Tel Aviv deutlich. Seit nunmehr gut 20 Jahren kümmert sich diese Organisation um Patienten in den Autonomiegebieten. Insbesondere im Gazastreifen sei die medizinische Versorgung absolut mangelhaft. Ungeachtet dessen verweigere Israel vielen Menschen jedoch die Ausreise für eine Behandlung in Israel beziehungsweise in den arabischen Nachbarstaaten und sogar die Durchreise vom Gazastreifen in das - mit Ärzten und Kliniken besser ausgestattete - Westjordanland. Zwar gebe es in Bethlehem immerhin eine Universitätsklinik; für eine umfassende medizinische Ausbildung seien aber Auslandspraktika unabdingbar. Diese jedoch blieben den palästinensischen Studenten - zum Teil trotz Stipendien - durch die restriktive Ausreisepolitik Israels häufig verwehrt. Eine Zusammenarbeit der  »Physicians for Human Rights« mit vergleichbaren deutschen Organisationen gibt es derzeit noch nicht, sie wäre aber ebenso wünschenswert wie Ausbildungsangebote deutscher Universitäten für palästinensische Medizinstudentinnen und -studenten.

Studierende bildeten auch den Kern der israelischen Protestbewegung, die den Regierenden in Tel Aviv einen heißen Sommer mit Massendemonstrationen, Zeltlagern und anderen Aktivitäten bereitet hatte. So vielfältig die politischen Forderungen der Bewegung, so unterschiedlich waren auch die Zugänge und Perspektiven der einzelnen Aktivisten, mit denen wir uns in Tel Aviv trafen. Während ein deutschsprachiger Student die weitere Entwicklung der Bewegung als offen bezeichnete, zeigte sich eine junge Gewerkschafterin fest davon überzeugt, dass die sozialen Proteste auch den Organisationsgrad der jeweiligen Bündnispartner erhöhen würden.

Die palästinensische Jugend- und Studierendenbewegung hat sich nicht oder zumindest noch nicht in größerem Umfang mit der israelischen Protestbewegung solidarisiert. Grund dafür, so erfuhren wir am nächsten Tag in Ramallah, sei der Protest gewesen, der sich nicht gegen die israelische Siedlungspolitik gerichtet habe. Aufgrund unseres Gesprächs vom Vortag wussten wir, dass dies nachweislich falsch war, aber selbst ohne dieses Vorurteil wäre es für einen Großteil unserer palästinensischen Gesprächspartner faktisch nicht möglich gewesen, nach Tel Aviv oder Jaffa zu reisen.

Der Umstand, dass wir als Privatpersonen und ohne offiziellen Auftrag unterwegs waren, erlaubte es uns, auch bei unserem letzten Begegnung sehr offen und ohne diplomatische Vorgaben zu reden. Wir trafen Vertreter der BDS-Kampagne, die nicht nur die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig kritisiert, sondern auch den Umgang mit den Palästinensern als Ausdruck von Apartheid ansieht und die Weltgemeinschaft auffordert, Israel wie seinerzeit Südafrika zu boykottieren, also keine israelischen Produkte zu kaufen, und auch auf gemeinsame Veranstaltungen mit israelischen Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern zu verzichten. Die Assoziationen, die ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte insbesondere in Deutschland auslösen mussten, waren zumindest einigen unserer Gesprächspartner bekannt. Unter anderem deshalb sei man dazu übergegangen, den Fokus darauf zu legen, dass es um den Boykott von Waren gehe, die unter Bedingungen hergestellt werden, bei denen die Menschenrechte verletzt würden. Auch in diesem Gespräch wurde die Form der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kritisiert, von der nach heutigen Bedingungen deutsche Firmen weit mehr profitierten als die Menschen in Palästina. Die Erfolgsaussichten des kurz zuvor von Präsident Abbas eingereichten Antrags für die Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen wurden als eher gering eingeschätzt. Man müsse nüchtern konstatieren, dass es in Wirklichkeit »keinen internationalen Konsens« für die mit der Anerkennung Palästinas verbundene Zwei-Staaten-Lösung gebe. Auf die Frage, wie denn stattdessen eine dauerhafte Lösung des Konflikts aussehen könnte, und ob sie denn - unabhängig von der rechtlichen Bewertung oder Realisierbarkeit - vor dem Hintergrund der Shoah zumindest den Wunsch vieler Israelis nach einem eigenen jüdischen Staat nachvollziehen könnten, hatten unsere Gesprächspartner keine einheitliche Antwort. Aber wer hat die schon?

Nein - einheitliche, einfache oder schnelle Antworten auf die drängenden Fragen im Palästina-Konflikt haben wir in dieser Woche nicht bekommen. Das allerdings hatten wir auch nicht erwartet. Die historische Erfahrung der Shoah mag eine Begründung für den Wunsch nach einem jüdischen Staat sein, kann aber die Verletzung von Menschenrechten palästinensischer Flüchtlinge an den israelischen Grenzen nicht rechtfertigen. Die israelische Siedlungspolitik mag das Gefühl von Ohnmacht und die Wut vieler Palästinenser erklären, sie legitimiert aber nicht den Beschuss israelischer Städte mit Raketen aus dem Gazastreifen. Die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als UN-Mitglied kann ein weiterer Schritt zur Konfliktlösung sein; ohne eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Durchlässigkeit der Grenzen zwischen Israel, dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie den Nachbarstaaten wird weder der palästinensische Staat lebensfähig sein noch ist ein dauerhafter Frieden in der Region zu erwarten.

Am Tag unserer Ankunft in Israel wurde eine Moschee im Westjordanland von israelischen Siedlern in Brand gesteckt. In dieser Woche meldeten die Nachrichtenagenturen, dass Israel die Hamas sich auf die Freilassung von Gefangenen geeinigt haben: Hamas entlässt den im Jahr 2006 gefangengenommenen israelisschen Soldaten Gilad Shalit, während Israel im Gegenzug 1000 palästinensische Gefangene freilässt.

Auch der Umgang mit derart widersprüchlichen Signalen wird über die zukünftige Entwicklung in Israel und Palästina entscheiden. Auf dem Rückweg von Tel Aviv nach Berlin lief im Flugzeug eine amerikanische Komödie. Der Film war eine Schmonzette, aber er begann mit einem schönen Zitat von Mahatma Gandhi: »Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünscht für diese Welt«. Es liegt an uns.

14. Oktober 2011