Programmdebatte der LINKEN

„Nur Begeisterung kann große Werke vollbringen. Überzeugung und Vertrauen ist nötig; Klarheit über Weg und Ziel.“ Wenn die Führung der LINKEN in der Bundesgeschäftsstelle zu einer Vorstandssitzung zusammenkommt, wird sie im Eingangsbereich mit einem Karl-Liebknecht-Zitat empfangen, das auf ein paar wesentliche Zutaten jeder erfolgreichen Revolution hinweist.

Aufgrund der vielen Rückmeldungen wurden einige wichtige Punkte in den Programmentwurf aufgenommen, die bisher fehlten bzw. nur unzureichend behandelt wurden: Die Ausführungen zum Arbeitsbegriff, zumsozialökologischen Wandel, die Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die feministische Perspektive stellen inhaltliche Verbesserungen am Entwurf dar.

Europa ist Heimat für viele große und kleine Völker, unter ihnen sind rund 300 nationale Minderheiten mit insgesamt 100 Millionen Angehörigen. Etwa 90 Sprachen werden in den europäischen Ländern heute noch gesprochen, darunter über 50 Regional- oder Minderheitensprachen.

(Noch ein Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN)

von Halina Wawzyniak und Raju Sharma

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Ein erster Höhepunkt dieser Debatte soll ein bundesweiter Programmkonvent am 7. November dieses Jahres in Hannover sein. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Raju Sharma vermisst eine aussagekräftige Positionierung zur Frage der Religion im Programmentwurf der LINKEN. Der Jurist, Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister seiner Partei streitet für eine konsequente Umsetzung des laizistischen Prinzips, der Trennung von Staat und Kirche, das wirkliche Religionsfreiheit erst ermögliche.

Seit die Programmkommission der LINKEN im März 2010 ihren Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt hat, besteht zumindest in einem Punkt ein breiter Konsens über alle innerparteilichen Strömungen und Gruppierungen hinweg: Es ist gut, dass es nach den vorangegangenen langen, intensiven und oft auch kontroversen Beratungen gelungen ist, überhaupt einen Entwurf vorzulegen. Diese Freude kann man teilen, denn erst dadurch war es möglich, die gesamte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit in eine Debatte einzubeziehen. Eine Debatte, die nicht nur für die Zukunft der LINKEN überlebenswichtig ist, sondern nach dem Selbstverständnis der Partei auch für die zukünftige Gestaltung unserer Gesellschaft insgesamt wichtige Impulse geben kann und soll.

Der Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN enthält eine ganze Reihe von Passagen, die aus meiner Sicht gern überarbeitet werden können, bevor aus dem Entwurf ein Programm wird. Hier möchte ich mich zu zwei Punkten äußern. Dabei bin ich in einem Fall der Auffassung, dass der Entwurf im Kern möglichst unverändert bleiben sollte:

...als das Schwarz und Gelb der gegenwärtigen Regierungskoalition. Mit dieser Erkenntnis beginnt der Text eines Diskussionspapiers, das eine Gruppe von 26 jüngeren Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der Linken am Abend nach der Bundespräsidentenwahl in Berlin öffentlich vorgestellt haben. Wobei "jünger" nicht allzu wörtlich genommen werden sollte: Nach dem Motto "man ist so jung, wie man sich (an)fühlt", sind auch Abgeordnete dabei, die die 30 schon etwas länger überschritten haben.