Änderungsantrag 3 zum Leitantrag Programm

Einreicher/innen:

Einreicher/innen: Halina Wawzyniak (D), Raju Sharma, Frank Baier, Mario Blasche (D), Lothar Boese (D), Sandra Brunner (D), Birke Bull (D), Christina Emmrich (D), Simone Hock (D), Andreas Höppner (D), Sylvia Kalex (D), Susanna Karawanskij (D), André Kaun (D), Swen Knöchel (D), Jan Korte (D), Ulrich Lamberz, Stefan Liebich (D), Angelika Mai (D), Martina Michels (D), Petra Pau (D), Karin Plagge, Jürgen Plagge-Vandelaar, Henriette Quade (D), Bodo Ramelow (D), Edeltraud Rogée (D), Enno Rosenthal (D), Sebastian Scheel (D), Gunter Schneider (D), Katina Schubert (D), Tobias Schulze (D), Anni Seidl (D), Gudrun Tiedge (D), Eva von Angern (D), Heike Werner (D) und Bundessprecher/innenrat der BAG Bürgerrechte und Demokratie

Zeile 818 ff. Unterabschnitt: „Aushöhlung der Demokratie“ ersetzen durch folgende Formulierung:

„Der neoliberale Kapitalismus trägt zur Aushöhlung der Demokratie bei. Die Möglichkeiten
demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwinden sowohl auf der institutionellen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene. Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie entziehen die Wirtschaftsentwicklung der politischen Einflussnahme. Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Soweit öffentliche Unternehmen privatisiert werden, wird den politisch Handelnden die Einflussnahme auf Entwicklungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse entzogen. Je stärker die Macht von Konzernen und Finanzkapital, desto geringer die Möglichkeit der Einflussnahme und Mitgestaltung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.

Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt. Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt. Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert. Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen. Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können. Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren. Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politiker- und Parteienverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.“

Begründung

Der bisherige Text im Leitantrag bleibt weitestgehend auf der ökonomischen Ebene stehen und
blendet die institutionelle Ebene in der Demokratiefrage aus. Der vorliegende Text versucht beide Aspekte zu berücksichtigen.