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Reden im Bundestag


Nicht in alle Ewigkeit...

Der Bundestag hat sich heute in letzter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften beschäftigt. Raju Sharma kritisiert in seiner Rede, dass der Verfassungsauftrag auch in dieser Legislaturperiode nicht erfüllt wurde: „Nicht in alle Ewigkeit geht, was... Weiterlesen


Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Kirsten Tackmann Weiterlesen


Parteienfinanzierung muss transparent, demokratisch und fair sein

Unter der Überschrift "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" hat die Linksfraktion in einem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Dazu zählen u.a.: - Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien - Die Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro... Weiterlesen


Raju Sharma zur Abgeordnetenbestechung: Beenden Sie diese Seifenoper!

Der Bundestag hat sich heute erneut mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befasst. Raju Sharma in seiner Rede dazu: "Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist... Weiterlesen


Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Der Bundestag hat sich heute mit Rechten leiblicher, nicht rechtlicher Väter beschäftigt. Die Abgeordneten und Rechtspolitiker der Linksfraktion Jörn Wunderlich, Jens Petermann und Raju Sharma dazu in einer gemeinsamen Persönlichen Erklärung: Weiterlesen


Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zu Anträgen zum NPD-Verbot

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der LINKEN auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des... Weiterlesen


Wirtschaftskriminalität glaubwürdig bekämpfen

Der Bundestag debattierte heute einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wirtschaftskriminalität. Für die Linksfraktion sprach Raju Sharma, der in seiner Rede nicht nur darauf verwies, dass Wirtschaftskriminalität insbesondere unserer sozialen Infrastruktur schadet, sondern auch sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität... Weiterlesen


Den Schleier lüften - Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf Heller und Pfennig offenlegen

Der Bundestag hat sich heute mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. In seiner Rede forderte Raju Sharma die Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten: "Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig." Weiterlesen


Verfassung achten, Länderhaushalte entlasten – Staatsleistungen endlich ablösen!

Der Bundestag befasste sich am 28. Februar erstmals mit den Staatsleistungen: Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen der Bundesländer an Kirchen, die aufgrund historischer Begebenheiten entstanden sind und laut Verfassung schon längt abgegolten sein sollten. Dennoch zahlen die Bundesländer jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an die... Weiterlesen


Parteien sollen auf Unternehmensspenden verzichten - freiwillig oder per Gesetz!

Der Bundestag hat sich heute mit Unternehmensspenden an Parteien und Parteiensponsoring beschäftigt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die anderen Fraktionen auf: "Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern... Weiterlesen


Es rettet uns kein höh‘res Wesen - Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen endlich stärken!

Der Bundestag hat heute in letzter Beratung über den Antrag „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE debattiert und abgestimmt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die Opposition auf, sich gemeinsam für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einzusetzen: „Lassen Sie uns im... Weiterlesen


Sprache ist eine Brücke für den Frieden

Der Bundestag hat heute anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen debattiert und eine Zwischenbilanz gezogen. In seiner Rede fordert Raju Sharma die aktive Umsetzung der Charta in Deutschland: „Minderheiten sind eine Bereicherung für das ganze Land, und deshalb braucht es eine... Weiterlesen


Unsere Kinder gehören uns nicht

Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschneidung debattiert. In seiner Rede begründet Raju Sharma mit den Worten des libanesischen Dichters und Philosophen Khalil Gibran warum er den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mittragen kann: Unsere Kinder gehören uns nicht. Sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht... Weiterlesen


»Wir wollen Transparenz und das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien«

Der Bundestag hat heute zum Themenkomplex Transparenz, Nebentätigkeiten und Parteispenden debattiert. In seiner Rede fordert Raju Sharma maximale Transparenz bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen ihre Nebenverdienste auf den... Weiterlesen


Von mehr Transparenz profitieren wir alle

In seiner Rede fordert Raju Sharma mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften aller Abgeordneten. „Im Prinzip sollte jede Nebentätigkeit angezeigt werden, und zwar mit Nennung des Auftraggebers und der Höhe des Honorars. Die Linke wird hier mit gutem Beispiel vorangehen“, so Raju Sharma. Weiterlesen


»Zuversicht und Optimismus. Idealismus und Leidenschaft. Begeisterung und Können«

Am 10. Juni tagte in Neumünster der Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein. In einem Grußwort appellierte Bundesschatzmeister Raju Sharma an seine Genossinnen und Genossen, weiterhin streitbar zu sein - und zuversichtlich. Weiterlesen


Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 31 Transplantationsgesetz

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung von Organspenden: Zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetz und zum anderen ein überfraktioneller Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit Dokumentation der Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte. Weiterlesen


Abgeordnetenkorruption muss bestraft werden

In seiner Rede fordert Raju Sharma, endlich die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Sie regelt unter anderem dass Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden sollen. Bisher ist das in Deutschland praktisch nicht der Fall. Aus einem Placebo-Gesetz muss endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete... Weiterlesen


Rechte Gewalt wirksam bekämpfen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei. In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt das ist auch schon gesagt worden ... Weiterlesen


EU-Kaufrecht: Nutzlos und untauglich

In seiner Rede kritisiert Raju Sharma eine geplante EU-Verordnung zum Gemeinsamen Kaufrecht, die mit einheitlichen Vorschriften den internationalen Handel vereinfachen will. Tatsächlich verfehlt das Vorhaben seinen Zweck und sorgt für neue Rechtsunsicherheit. Weiterlesen