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Reden im Bundestag


Nicht in alle Ewigkeit...

Der Bundestag hat sich heute in letzter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften beschäftigt. Raju Sharma kritisiert in seiner Rede, dass der Verfassungsauftrag auch in dieser Legislaturperiode nicht erfüllt wurde: „Nicht in alle Ewigkeit geht, was... Weiterlesen


Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Kirsten Tackmann Weiterlesen


Parteienfinanzierung muss transparent, demokratisch und fair sein

Unter der Überschrift "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" hat die Linksfraktion in einem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Dazu zählen u.a.: - Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien - Die Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro... Weiterlesen


Raju Sharma zur Abgeordnetenbestechung: Beenden Sie diese Seifenoper!

Der Bundestag hat sich heute erneut mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befasst. Raju Sharma in seiner Rede dazu: "Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist... Weiterlesen


Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Der Bundestag hat sich heute mit Rechten leiblicher, nicht rechtlicher Väter beschäftigt. Die Abgeordneten und Rechtspolitiker der Linksfraktion Jörn Wunderlich, Jens Petermann und Raju Sharma dazu in einer gemeinsamen Persönlichen Erklärung: Weiterlesen


Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zu Anträgen zum NPD-Verbot

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der LINKEN auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des... Weiterlesen


Wirtschaftskriminalität glaubwürdig bekämpfen

Der Bundestag debattierte heute einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wirtschaftskriminalität. Für die Linksfraktion sprach Raju Sharma, der in seiner Rede nicht nur darauf verwies, dass Wirtschaftskriminalität insbesondere unserer sozialen Infrastruktur schadet, sondern auch sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität... Weiterlesen


Den Schleier lüften - Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf Heller und Pfennig offenlegen

Der Bundestag hat sich heute mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. In seiner Rede forderte Raju Sharma die Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten: "Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig." Weiterlesen


Verfassung achten, Länderhaushalte entlasten – Staatsleistungen endlich ablösen!

Der Bundestag befasste sich am 28. Februar erstmals mit den Staatsleistungen: Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen der Bundesländer an Kirchen, die aufgrund historischer Begebenheiten entstanden sind und laut Verfassung schon längt abgegolten sein sollten. Dennoch zahlen die Bundesländer jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an die... Weiterlesen


Parteien sollen auf Unternehmensspenden verzichten - freiwillig oder per Gesetz!

Der Bundestag hat sich heute mit Unternehmensspenden an Parteien und Parteiensponsoring beschäftigt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die anderen Fraktionen auf: "Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern... Weiterlesen