Änderungsantrag 4 zum Leitantrag Programm

Einreicher/innen:

Halina Wawzyniak (D), Raju Sharma, Frank Baier, Mario Blasche (D), Lothar Boese (D), Birke Bull (D), Christina Emmrich (D), Ines Feierabend (D), Simone Hock (D), Andreas Höppner (D), Sylvia Kalex (D), Susanna Karawanskij (D), André Kaun (D), Swen Knöchel (D), Ulrich Lamberz, Martina Michels (D), Petra Pau (D), Karin Plagge, Jürgen Plagge-Vandelaar, Henriette Quade (D), Bodo Ramelow (D), Edeltraud Rogée (D), Enno Rosenthal (D), Sebastian Scheel (D), Gunter Schneider (D), Anni Seidl (D), Gudrun Tiedge, Eva von Angern (D), Heike Werner (D)

Zeile 2744-2747:

„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Ersetzen durch:

„Unsere Kriterium für eine Regierungsbeteiligung besteht aus drei Bestandteilen. Kriterium für eine Regierungsbeteiligung ist, ob mit einer Regierungsbeteiligung einer Verschlechterung der Lage der Einwohnerinnen und Einwohner entgegengewirkt und alternative Entwicklungspfade über den Kapitalismus hinaus eröffnet und Einwohnerinnen und Einwohner zu eigenem politischen Engagement ermuntert werden. Dieses Kriterium ist auf die konkrete Situation herunter zu brechen und damit auf die konkrete Situation anzuwenden. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt sowie Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.“

Begründung

Durch die konkrete Formulierung Leitantrag werden drei Forderungen aus dem Programm mit Exklusivitätscharakter ausgestattet. Mithin gibt es nach dieser Formulierung Programmatische Forderungen erster und zweiter Klasse. Wenn wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die Privatisierung der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert sagen wir umgekehrt, dass alle anderen programmatischen Forderungen keine Ausschlusskriterien für eine Regierungsbeteiligung sind. Dies ist nicht akzeptabel.

Der Alternativvorschlag erlaubt durch den Abstraktionsgrad des Beteiligungskriteriums mit drei
Bestandteilen eine konkrete Bewertung in einer konkreten Situation und bietet die Möglichkeit die wahlprogrammatischen Aussagen am Beteiligungskriterium zu messen.