Ran an die Banken
Eine Billion, das sind tausend Milliarden. Auf diese Summe soll der Rettungsschirm für den Euro „gehebelt“ werden, wie Bundeskanzlerin Merkel jetzt offenbarte. Ich kann mir diese Summe kaum vorstellen, und mein Taschenrechner hat nicht genug Stellen, um die zwölf Nullen einzutippen. Angesichts der immer schwindelerregender werdenden Summen fragen sich viele, ob Europa noch zu retten ist. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren »Ja, aber«.
Eine Billion, das sind tausend Milliarden. Auf diese Summe soll der Rettungsschirm für den Euro „gehebelt“ werden, wie Bundeskanzlerin Merkel jetzt offenbarte. Ich kann mir diese Summe kaum vorstellen, und mein Taschenrechner hat nicht genug Stellen, um die zwölf Nullen einzutippen. Angesichts der immer schwindelerregender werdenden Summen fragen sich viele, ob Europa noch zu retten ist. Ich beantworte diese Frage mit einem klaren »Ja, aber«.
Ja, Europa ist es wert, gerettet zu werden. Das zusammenwachsende Europa ist viel mehr als ein gemeinsamer Währungsraum. Es ist ein Garant für ein friedliches Miteinander der Völker, die in den Jahrhunderten zuvor blutige Kriege gegeneinander ausgefochten haben. Das zusammenwachsende Europa ist ein Bollwerk für die Bürger- und Menschenrechte. Gerade als Religionspolitiker schätze ich beispielsweise das Gewicht, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, der gerade erst die Rechte von Arbeitnehmern der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärkte.
Ja, dieses Europa muss gerettet werden, aber nicht das Europa, für das Angela Merkel und ihre konservativen und neoliberalen Amtskollegen stehen. Nämlich für ein Europa, das sich nicht als Sozialunion, als Vorkämpfer für Redefreiheit, Religionsfreiheit und Bürgerrechte versteht, sondern das ein Spielplatz ist, auf dem Banken und große Unternehmen ihre Gewinnwünsche zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausleben. Genau dafür jedoch steht der Euro-Rettungsschirm EFSF.
Der hat nicht das Ziel, Europa zu retten, sondern nur die Banken Europas. Bezahlen sollen dafür die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedsstaaten. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Banken gute Gewinne damit gemacht, Staaten Kredite zu geben. Das Geld war leicht verdient, das Risiko gering - dass ein Staat Europas in Konkurs gehen kann, glaubte niemand. In Griechenland droht jetzt eine Staatspleite. Die Banken, die Kredite an Griechenland gegeben haben, würden einen Teil ihres Geldes verlieren. Um diese Verluste zu begrenzen, sollen die Steuerzahler der anderen Staaten einspringen. Den Sozialsystemen des betroffen Landes wird - wie jetzt in Griechenland - mit dem Rasenmäher zu Leibe gerückt: Die Arbeitslosigkeit explodiert, Firmen machen dicht, Löhne, Renten und Leistungen der Sozialversicherung werden drastisch gekürzt. Millionen stehen ohne eigenes Verschulden vor dem Nichts. Die Banken hingegen machen es sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer Art sozialen Hängematte bequem, und weder Millionäre noch Spitzenverdiener müssen höhere Steuern ernstlich fürchten.
Wer Europa retten will, muss die Politik ändern, die den Banken die Gewinne garantiert, die Risiken auf die Allgemeinheit abwälzt und damit die Menschen um ihre Existenz bringt.