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Den Schleier lüften - Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf Heller und Pfennig offenlegen

Der Bundestag hat sich heute mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. In seiner Rede forderte Raju Sharma die Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten: "Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig."

 

 

Rede zu Protokoll

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir befassen uns heute erneut mit der Frage, wie Politik transparent gestaltet werden kann. Speziell geht es um Transparenz in eigener Sache, nämlich um die Offenlegung von Nebentätigkeiten, von Auftraggebern und der Nebeneinkommen. So begrüßenswert es ist, dass das Thema Transparenz im Bundestag endlich Konjunktur hat, so frustrierend ist es zugleich, weil sich einfach nichts bewegt. Die Bundesregierung mauert, wo sie kann: Beim Lobbyistenregister, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Parteienfinanzierung.

Nun gab es eine öffentliche Debatte um Nebeneinkünfte. Der Begriff ist schon nicht ganz richtig, weil bei manchem Kollegen das „Nebeneinkommen“ die Jahresdiät mal schnell um ein Mehrfaches übersteigt. Mit dieser Debatte wurde die Bundesregierung jetzt sozusagen zum Jagen getragen. Jetzt lautet der Vorschlag, die Verhaltensregeln für die Abgeordneten so zu ändern, dass Nebeneinkünfte nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen veröffentlicht werden müssen.

Das ist nun das Gegenteil von Transparenz. Das ist vielmehr eine Verschleierungstaktik. Ob drei, zehn oder 15 Stufen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht wissen, für wen ihre Abgeordneten sonst noch tätig sind und wie viel Geld fließt. Das ist ein berechtigtes Interesse, denn nur so kann man sich ein Bild davon machen, in welche Abhängigkeiten oder Interessenskonflikte sich ein Abgeordneter möglicherweise begibt. Diese Klarheit schafft eine Veröffentlichungspflicht mit zehn Stufen nicht. Im Gegenteil: Genausogut könnten CDU und FDP vorschlagen, Nebeneinkommen in isländischen Kronen, in römischen Ziffern und mit kyrillischen Buchstaben zu veröffentlichen. Dann ist zwar alles gesagt, aber praktisch trotzdem nicht zu gebrauchen.

DIE LINKE sagt: Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir haben zwei übersichtliche Änderungsanträge vorgelegt, denen jeder Abgeordneter ohne größere Probleme zustimmen könnte. Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. Natürlich sollen auch die Auftraggeber genannt werden. Es ist doch relevant zu wissen, ob ein Gesundheitspolitiker beispielsweise auf den Gehalts- und Honorarlisten von Pharmakonzernen oder Lobbyorganisationen steht und wenn ja, wie viel Geld genau fließt. Das muss nicht zwangsläufig anrüchig sein. Damit sich aber genau dazu jeder ein Bild machen kann, ist Transparenz – echte Transparenz – notwendig.

Keine Fraktion, kein Abgeordneter sollte sich hier zieren. Das Mandat ist unser Hauptberuf. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Wer glaubt, der Diener mehrerer Herren sein zu müssen, soll sich wenigstens nicht in Schweigen hüllen, sondern ehrlich und aufrecht Klarheit schaffen.

Ein beliebter Einwand ist das Problem mit Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälten oder Ärzten. Hier ist tatsächlich Fingerspitzengefühl und eine besondere Regelung notwendig. Das Prinzip dabei sollte sein: So viel Transparenz wie möglich, so viel Vertraulichkeit wie nötig. Natürlich achtet DIE LINKE beispielsweise die ärztliche oder anwaltliche Schweigepflicht. Weder soll ein Strafverteidiger seine Mandanten preisgeben noch soll ein Abgeordneter, der im Nebenberuf als Schönheitschirurg tätig ist, seine Kundschaft in einer Drucksache des Bundestages outen müssen. DIE LINKE schlägt daher eine Regelung vor, nach der in diesen und ähnlichen, klar abgrenzbaren Fällen statt des Auftraggebers die Branche zu nennen sind. Wir halten das für einen praktikablen Weg.

Die Abgeordneten der LINKEN leisten diese eigentlich selbstverständliche Transparenz schon heute. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion veröffentlichen freiwillig ihre Nebeneinkünfte centgenau. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.

Vielen Dank.