»What's left in Germany?«

6. Februar 2013

Raju Sharma und Halina Wawzyniak folgten der Einladung des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und referierten über die Strategische Position der LINKEN vor der Wahl und das nicht immer einfache Verhältnis zwischen der LINKEN und den Linken.

– Stichpunkte des Vortrags von Raju Sharma. Es gilt das gesprochene Wort –

DIE LINKE, die Grünen und die SPD – eine Familienaufstellung

DIE LINKE ist einer von drei relevanten Teilen des Parteiensystems, die dem politisch linken Spektrum zugerechnet werden. Es liegt daher nahe, im Zusammenhang von SPD, Grünen und LINKE von einer „Familienaufstellung“ zu sprechen.

Wie im richtigen Leben ist das verläuft aber auch in der Familie der parlamentarischen Linken das Zusammenleben nicht störungsfrei:

SPD und Grüne haben sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – als eine Art Regierungscluster zusammengefunden (nach anfänglichen Schwierigkeiten in den 80-ern, als Holger Börner noch meinte, den Grünen „mit ein paar Dachlatten“ begegnen zu wollen. Ein Jahr später schmiedete er die erste rot-grüne Landesregierung). Beide haben sozusagen ein Abo auf gegenseitige Koalitionsbereitschaft. Große Koalitionen sind nicht gewollt, schwarz-grün eine (in Hamburg gescheiterte) Ausnahme.

DIE LINKE nimmt hier in aller Regel eine Zuschauerrolle ein. Woran liegt das? Die Familienbande sind gestört:

Vor allem das Verhältnis zwischen SPD und LINKER ist problematisch. Das hat vor allem historische, aber auch aktuelle Gründe:

DIE LINKE ist aus der PDS und der WASG hervorgegangen. Die Geschichte beider Quellparteien bestimmt heute das Verhältnis zur SPD. Zwangsvereinigung 1946 ist dabei ebenso ein Thema wie antikommunistische Ressentiments, die in Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg geradezu kultiviert wurden – gerade bei der SPD.

Die WASG hingegen ist gerade eine Abspaltung der SPD. Die Partei hatte zwischen 2005 und 2009 in relevantem Umfang Mitglieder, Funktionäre, Mandatsträger und damit letzten Endes auch Ressourcen erst an die WASG und später an DIE LINKE verloren. Das Spektrum reicht von persönlichen Konflikten, Verletzungen bis hin zu tatsächlich politisch-inhaltlichen Differenzen. Das Symbol für diese Problematik ist Oskar Lafontaine, der für die SPD noch weniger als der Rest der LINKEN diskurs- und paktfähig ist.

Auch Seitens vieler Mitglieder der LINKEN besteht ein Hang, gegenüber der SPD einen besonders schroffen Abgrenzungskurs zu fahren. Es gibt einen Wettbewerb um die linkeste aller linken Positionen (an dem sich die SPD freilich nicht beteiligt. Daher könnte man von einem Binnenwettbewerb ohne Gegenspieler sprechen). Andere greifen tief in die Mottenkiste der Geschichte und bemühen Noske, Kriegskredite und den Arbeiterverrat der Sozialdemokratie.

Entspannter ist das Verhältnis zu den Grünen. Es handelt sich hier fast um ein Nicht-Verhältnis. Die beiden Parteien konkurrieren nur in seltenen Fällen um das gleiche Elektorat; es gibt bei zahlreichen punktuellen programmatischen Übereinstimmungen (bspw. Im Bereich von Demokratie und Bürgerrechte) nur wenige Politikbereiche aus dem Kerngeschäft beider Parteien, wo man sich ins Gehege kommen könnte.

Zarte Bande - parlamentarische und außerparlamentarische Annäherungsversuche

Trotz dieser innerfamiliären Beziehungskrise gab und gibt es verschiedene rot-rote oder rot-rot-grüne Kooperationsprojekte:

Sachsen-Anhalt: Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung über zwei Legislaturperioden. Das hatte damals – 1994 – nahezu Skandalcharakter. Die Bundes-SPD versuchte seinerzeit, auf ihre Landespartei Einfluss zu nehmen, eher auf den Ministerpräsidenten zu verzichten als sich von der SPD tolerieren zu lassen.

Eine ruhig und weitgehend störungsfrei arbeitende rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, die allerdings bundesweit keine Rolle spielte, da das kleine Land im Nordosten der Republik schlicht nicht wahrgenommen wurde.

Berlin: Rot-Rote Koalition ab 2001 bis zur vergangenen Wahl. Der Journalist Georg Gafron schrieb damals in der BZ, dass der Kalte Krieg beendet sei, nachdem er mit seinem Boulevardblatt im 2001-er Wahlkampf als letzter Kalter Krieger Berlins gelten kann.

Mit dem Entstehen der LINKEN kam mehr Dynamik in die Koalitionsarithmetik. Die SPD konnte und wollte die grundsätzliche Ablehnung gemeinsamer Regierungen mit der LINKEN nicht länger konsequent durchhalten. Einerseits ging der linke Flügel der SPD diesen Weg nicht mehr mit, weil Chancen auf Politikwechsel gemeinsam mit SPD, Grünen und LINKEN nicht länger ignoriert werden sollten. Andererseits hatte die SPD angesichts eigener Schwäche und hoher Verluste an DIE LINKE in den meisten Ländern gar keine andere Machtperspektive mehr. Ohne DIE LINKE ging wenig. Wer den Nein-Kurs fortsetzte, landete als Junior-Partner in großen Koalitionen, die sich weiter negativ auf die Performance der SPD auswirkten, oder drückte weiterhin die Oppositionsbänke.

Andrea Ypsilanti setzte sich in einer spektakulären innerparteilichen Auseinandersetzung in der SPD Hessen gegen diejenigen durch, die eine Kooperation mit der LINKEN verweigerten. Das Ergebnis war eine zarte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierun, g durch DIE LINKE. Zwar währte die Kooperation nur ein Jahr, weil die SPD zu zerbrechen drohte. Dennoch konnten immerhin vereinzelte Reformprojekte – wie die Abschaffung der Studiengebühren – durchgesetzt werden.

Die Machtwechseloption der SPD einige Jahre später in NRW begründete sich im wesentlichen auf einer Offeneheit von SPD und Grünen für ein Tolerierungsmodell mit der LINKEN.

Weit weniger umstritten sind kommunale Kooperationen zwischen LINKER und SPD: Duisburg, Lübeck, Saarbrücken... (wenn auch die Lübecker Kooperation vor einigen Monaten geplatzt ist)

In der Zwischenzeit taten sich Befürworter rot-rot-grüner Kooperationsmodelle aus den drei Parteien in verschiedenen Diskussions- und Denkkreisen zusammen: Oslo-Gruppe, ISM. Das Ziel war, in den jeweiligen Parteien eine Diskurshoheit zum Thema Kooperationen zu erreichen und mittelfristig den Ablehnungs- und Blockademainstream zu durchbrechen. Diese Zusammenhänge sind derzeit aber kaum aktiv und spielen in den jeweiligen Parteien – wenn überhaupt – nur eine marginale Rolle.

Land der begrenzten Möglichkeiten

Die Landtagswahl in Niedersachsen als Testwahl für die Bundestagswahl im September 2013 stand unter dem Zeichen eines extrem polarisierten Lagerwahlkampfes bürgerlich-konservativ gegen mitte-links. In der Tat ist ein ähnliches Szenario auch für die Bundestagswahl zu erwarten – und zwar vermutlich unter Ausschluss der LINKEN. Jedenfalls hat die Partei es derzeit nicht in der Hand zu entscheiden, ob sie Teil des linken Lagers ist oder am Spielfeldrand als Zuschauer oder bestenfalls auf der Reservebank sitzt.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat eine Koalition unter Einbeziehung der LINKEN ausgeschlossen. Die Grünen, die in den Umfrage derzeit Rekordergebnisse erreichen, sehen keine Notwendigkeit, eine Koalitionsbeteiligung der LINKEN überhaupt zu thematisieren. Sie setzen stattdessen auf eigene Stärke und hoffen, dass die schwächelnde SPD sich soweit stabilisiert, dass es für rot-grün reicht.

Während des Wahlkampfes in Niedersachsen hatte die LINKE-Führung noch vergeblich und am Ende wenig glaubwürdig um eine Koalitionsbeteiligung geworben. Mit der Klatsche am Wahltag hat sich das geändert. Das Werben um eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 wurde in der LINKEN flügelübergreifend kritisiert, die Parteivorsitzenden verkündeten am 29. Januar in der Presse einen Strategiewechsel. Gleichzeitig meldeten Zeitungen, dass die Grünen sich in ihrem Wahlprogramm schon vor Beginn des Wahlkampfes auf eine rot-grüne Koalition festgelegt haben.

Für DIE LINKE gibt es in dieser Konstellation nur sehr geringe Chancen auf eine Machtoption 2013. Stattdessen muss die Partei einen Überlebenskampf führen. Die Umfragen sehen DIE LINKE zwar stabil über der Sperrklausel. Das muss jedoch keinesfalls so bleiben, denn die Schwäche im Westen macht Sorgen, die Partei ist zwischen den beiden Lagern eingeklemmt und hat Probleme, ihrer eigenen Wählerschaft die Funktionsfrage zu beantworten, denn ohne Machtperspektive fehlt vor dem Hintergrund des Linksrucks in allen anderen Parteien außer der FDP die gesellschaftliche Veränderungsperspektive.