»Wir wollen Merkel ablösen«

Es ist eine gute Tradition geworden, dass die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien der Europäischen LINKEN sich am Liebknecht-Luxemburg-Wochenende zu ihrer gemeinsamen Beratung in Berlin treffen. Stellvertretend für die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eröffnete Raju Sharma die Tagung mit einem Grußwort.

Es ist eine gute Tradition geworden, dass die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien der Europäischen LINKEN sich am Liebknecht-Luxemburg-Wochenende zu ihrer gemeinsamen Beratung in Berlin treffen. Stellvertretend für die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eröffnete Raju Sharma die Tagung mit einem Grußwort. 

– Manuskript; es gilt das gesprochene Wort –

Ich begrüße Euch herzlich zu Eurer Beratung in Berlin und wünsche euch auch im Namen von Katja Kipping und Bernd Riexinger, die in Niedersachsen gerade um jede Stimme kämpfen, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013. 

Für DIE LINKE in Deutschland ist das Jahr 2013 wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ein besonders wichtiges Jahr: 

Wir wollen Merkel ablösen, die nicht nur in Deutschland für soziale Ausgrenzung steht, sondern in Europa das Gesicht und die treibende Kraft der verhängnisvollen Austeritätspolitik ist. 

Doch es geht nicht nur um Merkel. Wir wollen gemeinsam für eine andere Politik streiten: 

Die Bundestagswahl soll eine Abstimmung sein: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität oder mehr Steuergeld für Banken und Konzerne?

Die Bundestagswahl kann eine Abstimmung darüber sein, ob Deutschland in Europa eine Stimme der Solidarität ist oder ob die Staaten vor allem im Süden Europas weiterhin unter der Troika mit Merkel leiden. 

Es geht darum, ob Arbeitnehmerrechte, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme verteidigt werden, oder ob sie dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen werden. 

DIE LINKE ist nicht nur im Wahlkampf die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, der Demokratisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Es ist unser tief empfundenes Anliegen. Deshalb werden wir deutlich machen, dass wir für die sozialen Lebensinteressen der Menschen, für eine friedliche Außenpolitik und eine umfassende Demokratisierung stehen. 

Das ist eine Herkules-Aufgabe - gerade weil DIE LINKE nach Jahren des Aufschwungs in den vergangenen beiden Jahren mit sinkenden Umfragewerten und Mitgliederzahlen zu kämpfen hatte. Das ändert sich nun wieder und wir sind entschlossen, jede Stimme in eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu verwandeln. 

Deshalb freue ich mich, dass wir uns diesen Aufgaben nicht alleine stellen müssen, sondern dass wir stets auf die Solidarität der Mitgliedsparteien der Europäischen LINKEN bauen können. 

Diese Solidarität - nicht nur untereinander, sondern gegenüber allen, die unserer Solidarität bedürfen - ist unser wichtigstes Kapital. 

Als Europäische LINKE stehen wir gemeinsam auf gegen die herrschende Politik der Europäischen Union, die nur ein Ergebnis hat: Die Reichen werden reichen. Die großen Konzerne werden mächtiger. Die Armen werden zahlreicher. 

Diesem tristen Europa setzen wir gemeinsam eine Idee von einem Europa, das gegen Militarismus und Krieg steht. 

Wir wollen ein Europa, das sich auf die Werte von Aufklärung und französischer Revolution bezieht, das der neoliberalen Festung Europa eine Idee des Friedens, der Freiheit und des Miteinanders entgegensetzt. 

Dafür wird die Linke mehr denn je gebraucht - nicht nur in den Mitgliedsstaaten, sondern als gemeinsame Europäische LINKE. Ohne sie gibt es dieses notwendige Gegengewicht nicht. Nur die Europäische LINKE kann und will die Alternativen liefern, auf die Europa so dringend wartet. 

In diesem Sinne wünsche ich Euren Beratungen einen erfolgreichen Verlauf.