Seit über 200 Jahren bekommen die großen Amtskirchen in Deutschland eine weitgehend unbekannte, aber keineswegs unbedeutende finanzielle Unterstützung aus allgemeinen Steuermitteln: die sogenannten "Staatsleistungen". Sie beruhen auf einem Beschluss aus dem Jahr 1803, der für Enteignungen der Kirchen zugunsten weltlicher Herrscher Entschädigungen vorsah: Als Ausgleich für die säkularisierten Kirchengüter wurden die Sachmittel und Gehälter der Geistlichen bezahlt sowie die kirchlichen Baulasten getragen. Heute zahlen die Länder insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro jährlich an die Kirchen. Im Haushalt des Landes Schleswig-Holstein sind dies zum Beispiel rund 12 Millionen Euro jedes Jahr, und das, obwohl das Land hoch verschuldet und auf Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen ist.

Doch selbst wenn die Landesregierung - wie vom Landesrechnungshof schon lange gefordert - die jährlichen Sonderzahlungen an die Kirchen reduzieren oder gar einstellen wollte, stünde sie vor einem rechtlichen Problem, das nur auf Bundesebene gelöst werden kann. Denn die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen auf Landesebene müssen durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Der bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 (!) formulierte Verfassungsauftrag wurde mit den sogenannten Kirchenartikeln ins Grundgesetz übernommen, vom Gesetzgeber aber weiterhin ignoriert. Noch im Dezember 2009 erklärte die schwarz-gelbe Koalition auf Anfrage: "In den neueren Kirchenverträgen der Länder sind die Staatsleistungen einvernehmlich neu und in vereinfachter Form geregelt. Insoweit wird für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf gesehen."

Nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Papst sehen das anders. Bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland forderte Benedikt XVI. eine "Entweltlichung" der Kirche und sprach von einer positiven Wirkung für den christlichen Glauben durch die Streichung von Privilegien. Die Linke hat sich in ihrem Erfurter Grundsatzprogramm ausdrücklich für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. Mit ihrem Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen setzt die Linksfraktion im Bundestag diese Forderung in einem wichtigen Bereich konsequent um und macht als erste Fraktion im Bundestag einen konkreten Vorschlag zur Erfüllung eines seit über 90 Jahren bestehenden Verfassungsauftrags.

Nachtrag: Mit den sonstigen staatlichen Leistungen, die Kirchen und kirchliche Träger erhalten, haben diese Staatsleistungen übrigens nichts zu tun. Der Gesetzentwurf der LINKEN hätte also beispielsweise keine Auswirkungen auf die Finanzierung von kirchlichen Kindergärten oder Kliniken, sondern bezieht sich lediglich auf die Ablösung solcher Ansprüche, die im Zuge der Säkularisierung Seitens der Kirchen gegen den Staat entstanden sind.

Im Tarifvertrag, der für die Beschäftigten der LINKEN gilt, gibt es eine Besonderheit. Am 8. März nämlich, dem Internationalen Frauentag, haben die Kolleginnen frei. Für die verbliebenen Kollegen, die nicht zu Hause bleiben dürfen, sondern im Karl-Liebknecht-Haus die Stellung halten müssen, hat das Konsequenzen. Fachreferenten leisten Sekretariatsdienste und überhaupt ist es viel ruhiger auf den Fluren als an einem normalen Arbeitstag. 

Raju Sharma, sonst Bundesschatzmeister der LINKEN, schlüpfte heute in die Rolle unserer daheimgebliebenen Kollegin Brigitte, die ansonsten die Poststelle der LINKEN betreut. 

Blumen standen heute bei mir nicht auf dem Tisch. Das wundert mich auch nicht sonderlich – spielt doch der Internationale Frauentag gerade für jüngere Menschen kaum noch eine Rolle. Ich erinnere mich noch wage an früher, als meine Mutter mit einem Strauß roter Nelken vom Betrieb nach Hause kam. Die symbolträchtige rote Nelke gehörte damals genauso zum Weltfrauentag wie der Tannenbaum zu Weihnachten. Am heutigen Tag begegnet man schon dem einen oder anderen Mann, wie er mit einem Strauß Rosen bewaffnet über die Straße eilt – doch weit und breit keine Nelken. Was ist geschehen? Dass heute Frauentag ist, kann man unschwer an den bunt geschmückten Blumenfachgeschäften erkennen – kaum dass die letzte Rose vom Valentinstag verwelkt ist, steht schon die nächste Gelegenheit an, um Blumengeschenke unter die Leute zu bringen: Blumenhändler nutzen dieses Tag, um ihr üppiges Sortiment an Rosen, Plüschherzen und Glückwunschkarten zum Frauentag an den (Ehe-)Mann zu bringen.

Doch von der roten Nelke fehlt jede Spur. Der Frauentag erinnert heute zunehmend eher an eine Kreuzung aus Muttertag und Valentinstag. Aus meiner Sicht ist das schade – nicht nur für die Nelke: geht doch der Frauentag auf die Anstrengungen der Frauenbewegungen vergangener Jahrzehnte zurück, die unermüdlich für die Stärkung der Rechte von Frauen eintraten. Von der Symbolik des Nelkenüberreichens am Frauentag kann ja jede oder jeder halten was sie oder er will – ob man sie als altbacken und nostalgisch ablehnt oder sich doch gerne an die gute alte Zeit erinnert - die Ursprünge dieses besonderen Tages geraten immer mehr Vergessenheit: Und genauso ergeht es dieser zierlichen roten Blume.

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". DIE LINKE nimmt diesen Verfassungsanspruch ernst - bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Bei uns hat jeder die Freiheit "Nein" zu sagen. So wie ich in dieser Woche.

In der heutigen Sitzung des Bundestages standen verschiedene Anträge zur Ausstattung deutscher Soldaten in Afghanistan mit Internet und anderer Kommunikationsinfrastruktur auf der Tagesordnung. CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag "Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" vorgelegt. Diese, so heißt es in der Antragsbegründung, "umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente."

Im Antrag der Linksfraktion findet sich diese Begründung nicht. DIE LINKE hat sich stets für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Allerdings gibt es auch bei uns unterschiedliche Auffassungen über den Sinn der im Antrag der Linksfraktion enthaltenen Forderung, den Soldaten kostenlose Internettelefonie - beispielsweise für Telefonate nach Deutschland - zu ermöglichen. Mit vierzehn weiteren Kolleginnen und Kollegen habe ich mir heute die Freiheit genommen, im Plenum zum Antrag meiner Fraktion "Nein" zu sagen und dies in einer schriftlichen Erklärung begründet.

Die Parteien übernehmen nach unserer Verfassung eine wichtige Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dafür brauchen sie Geld. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist im wesentlichen auf drei Säulen - Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerbeiträgen sowie der staatlichen Teilfinanzierung - aufgebaut.

Wer in den Rechenschaftsbericht der LINKEN sieht, wird feststellen, dass wir ungefähr 40 Prozent unserer Gesamtfinanzierung mit Mitgliedsbeiträgen abdecken - und das, obwohl wir nicht über große Finanziers oder sehr viele reiche Mitglieder verfügen. Wir erheben von unseren Mitgliedern ordentliche Mitgliedsbeiträge, im Monat durchschnittlich 10 Euro und mehr. Damit liegen wir an der Spitze der im Bundestag vertretenen Parteien. Dafür sind wir aber auch unabhängig vom Einfluss Dritter. Wenn z.B. die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir, dann wäre sie nicht auf die Spenden von Großunternehmen, Versicherungen und Banken angewiesen.

Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. Schon Albert Einstein erkannte diese Gefahr, als er im Jahr 1949 feststellte: "Die Folge (von Parteienfinanzierung durch Unternehmen) ist, dass die 'Volksvertreter' die Interessen der unterprivilegierten Schicht der bevölkerung nicht ausreichend schützen".

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um für Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus zu verhindern und dadurch die Demokratie zu stärken. Dabei stehen wir durchaus nicht allein mit unserer Auffassung. So hat z.B. die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung zur Umsetzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen. Der Bundestag ist diesen Anregungen bis heute nicht gefolgt. Am 16. Dezember 2011 hat nun auch der Bundestagspräsident Dr. Lammert einen fast 200 Seiten starken Bericht (Bundestagsdrucksache 17/8200) mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Die Linksfraktion hat eine ganze Reihe dieser Empfehlungen aufgegriffen und in einem Antrag unter dem Titel "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" zusammengefasst. Ich bin gespannt auf die Debatte.

Für die Kirchen als Arbeitgeber gilt in Deutschland ein Sonderrecht: Beschäftigte bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen dürfen nicht streiken, sie verdienen oftmals weniger und können aus Gründen, die ihr Privatleben betreffen, gekündigt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Regelung, die auch die Beschäftigten der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in den Genuss allgemein üblicher Arbeitnehmerrechte kommen lässt und sie nicht länger wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt.

Nachdem bereits die erste Lesung des Antrags der Linksfraktion im Mai 2011 für einige Stimmung im Bundestag (Video) gesorgt hatte, fand in dieser Woche eine Öffentliche Anhörung im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Eingeladen waren dazu insgesamt 9 Einzelsachverständige, der DGB, der Bevollmächtigte des Rates der EKD und das Kommissariat der Deutschen Bischöfe, die ihre schriftlichen Stellungnahmen bereits vorab eingereicht hatten.

Wirkliche Überraschungen förderte die Anhörung nicht zutage. Aus Sicht der Sachverständigen, die von der Regierungskoalition benannt worden sind, gibt es eigentlich keinen Grund, an der bisherigen Gesetzeslage irgend etwas zu ändern: Im Grunde sei alles schön so wie es ist. Diese These dürfte bei einem Großteil der rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei den Kirchen und ihren Einrichtungen dann doch überraschend sein. So gab es nicht nur von der Vertreterin des DGB und dem ver.di-Sachverständigen erhebliche Kritik. Auch der Sozialwissenschaftler Hermann Lührs warnte davor, dass sich bei einer Beibehaltung des "Dritten Weges" die Abwärtsspirale weiterdrehen würde. Der zunehmende Lohnkonflikt könne so nicht ausbalanciert werden; die Folge seien Funktionsstörungen, Bruchtendenzen und eine De-Legitimation der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Auf dieses Problem wies auch der von der LINKEN als Sachverständiger benannte Wolfgang Lindenmaier hin, der die Benachteiligungen von Arbeitnehmern mit Beispielen aus der Praxis verdeutlichte. Beschäftigte, die nicht Mitglied einer der beiden Kirchen oder einer der ACK-Kirchen sind, seien von ihrer eigenen Vertretung in den Betrieben völlig ausgeschlossen; sie können zwar noch wählen, aber sie dürfen ihre eigenen Rechte nicht wahrnehmen: "Die nichtchristliche Putzfrau darf zwar meinen evangelischen Dreck wegmachen, aber sie darf ihre Rechte nicht selbst einfordern."

Die Linksfraktion wird die Ergebnisse der Anhörung in den nächsten Wochen mit Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen gründlich auswerten und darüber berichten. Das Kirchenarbeitsrecht bleibt auf der politischen Agenda.

Wenn eine Bundestagsfraktion einen Antrag (pdf-Datei) in den Bundestag einbringt, wird die Vorlage in der Regel ein Mal im Plenum debattiert und dann in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der dann für die zweite und dritte Lesung eine Beschlussempfehlung (pdf-Datei) abgibt. Bis dahin wurde der Gesetzentwurf mehrfach in den verschiedenen Ausschüssen beraten und eventuell Expertinnen und Experten angehört. 

So ist es auch dem Antrag „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ der LINKEN ergangen. Nur knapp 18 Monate sind vergangen, seit DIE LINKE gefordert hat, dass Selbstverständliches auch für die Beschäftigten der Kirchen und kirchlichen Träger gelten soll. Denn Betriebliche Mitbestimmungsrechte, das Recht zur Bildung arbeitsrechtlicher Koalitionen (Gewerkschaften) und das Tarifvertragsrecht gelten hinter den Türen von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindergärten nur eingeschränkt. Selbst das  grundrechtlich gewährleistete Streikrecht gilt nur beschränkt. Beschäftigten der Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und konfessionellen Wohlfahrtsträger kann verhaltensbedingt gekündigt werden, selbst wenn sich das Fehlverhalten auf das Privat- und nicht auf das Berufsleben bezieht.Bekannt geworden ist beispielsweise der Fall des Arztes in einem kirchlichen Krankenhaus, der gekündigt wurde, nachdem er sich nicht nur scheiden ließ, sondern mit seiner neuen Frau auch noch ein Kind zeugte oder der Fall des Lehrers, dem wegen seiner Homosexualität die Kündigung ins Haus flatterte. 

Man muss kein Experte sein, um das ungerecht und wie aus der Zeit gefallen zu finden. Kündigungsschutz, Streikrecht und Koalitionsfreiheit für alle - auch für Beschäftigte der Kirchen und kirchlichen Träger. Da sollte doch zumindest die Opposition zusammenstehen und die CDU zu einem christlichen Akt der Nächstenliebe fähig sein. 

Falsch gedacht. Die Beschlussempfehlung hält kurz und staubtrocken fest: „Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“. Da bleiben wenig Fragen offen.

Bevor der Antrag der LINKEN am 30. November 2012 zur abschließenden Beratung im Bundestag ansteht, richten sich die Blicke von Gewerkschaften und Arbeitgebern nach Erfurt. Dort entscheidet das Bundesarbeitsgericht am 20. November 2012 über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend des 19. Februar 2012 zusammen mit den anderen Parteivorsitzenden der Kandidatensuchgemeinschaft von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den ehemaligen Pastor Joachim Gauck als ihren Wunschkandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident vorgestellt. Nach den Stimmenverhältnissen in der Bundesversammlung ist davon auszugehen, dass Joachim Gauck eine deutliche Mehrheit erhalten wird. Ob die LINKE eine eigene Kandidatin bzw. einen eigenen Kandidaten aufstellen wird, ist derzeit noch offen.

Fest steht für mich aber bereits jetzt:

1. Die Kandidatensuche war eine Posse.

2. Joachim Gauck ist der Wunschkandidat der BILD-Zeitung und der Funktionärseliten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Die reden sich ihren Kandidaten nun schön. Das könnnen sie gern machen.

3. Es gibt viele inhaltliche Gründe, die gegen einen Bundespräsidenten Joachim Gauck sprechen: Er hat den Afghanistankrieg und die unsoziale Hartz-IV-Gesetzgebung unterstützt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung und die ausländerfeindlichen Thesen von Sarrazin; er hat sich jetzt gegen die Occupy-Bewegung und eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrorismus gestellt. Seine persönliche Vorstellung bei der Linksfraktion im Bundestag im Jahr 2010 war dementsprechend rückwärtsgewand. Joachim Gauck steht weder für Frieden noch für Solidarität und in Wirklichkeit auch nicht für Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Somit kann er nicht der Kandidat der LINKEN und ihrer Wählerinnen und Wähler sein. Das soll er nach dem Willen von Merkel auch ausdrücklich nicht.

4. Mit ihrem Geschachere bei der Kandidatensuche haben Merkel und Co. erneut gezeigt, dass das Amt des Bundespräsidenten für sie lediglich eine machtpolitische Bedeutung hat, im übrigen aber für sie nicht wichtig ist. Dann aber muss es jetzt erst recht heißen: Zurück zur Politik - kümmern wir uns um die wirklichen Probleme der Menschen in der realen Welt.

Raju Sharma

Der Kieler Stadtteil Gaarden gilt als Sozialer Brennpunkt. Was man genau darunter zu verstehen hat, wird einem erst beim Besuch der dortigen Sozialkirche klar. Da hier auch die Kieler Tafel ihre Ausgabestelle hat, können die Auswirkungen des neoliberalen Sozialstaatsabbau vor Ort wahrgenommen werden. "Die Zahl der Hilfebedürftigen hat zweifelsohne zugenommen" so Pastor Matthias Ristau, der die Sozialkirche von Seiten der Kirchengemeinde betreut. Unschätzbar daher das kirchliche Engagement.

Auslöser für die Einrichtung der Sozialkirche war der soziostrukturelle Wandel im Stadtteil Gaarden. So war der Stadtteil nach dem Krieg infolge von Flüchtlingsströmen immens angewachsen. Ohneweiteres bedurfte die Evangelische Kirchengeminde dreier Kirchen. In den sechziger und siebziger Jahren zogen dann vermehrt türkische Arbeiterinnen und Arbeiter in den Stadtteil. Daneben verlor die Religion ihre Bedeutung im Alltag der alteingesessenen Bevölkerung. Als die Schließung einer der drei Gaardener Kirchen zur Debatte stand, war man sich schnell einig, dass hier erstmals Raum für ein neuartiges Projekt frei wurde.

Mittlerweile ist die Sozialkirche eine feste Institution im Kieler Osten. Gaardener Evangelische Kirchengemeinde, die Kieler Stadtmission und die Kieler Tafel sind Träger einer sich wunderbar ergänzenden Kooperation.

"Es geht nicht nur darum, hier Lebensmittel durch die Tafel zu verteilen" so Pastor Ristau. "Die Sozialkirche will Ort der Begenung sein, wo Bedürftige einen würdevollen Umgang erfahren." Dafür sei es ein gutes Signal, dass die Kirche ihre Türen öffnet.

SPD, Grüne, CDU und FDP sind sich einig: Gemeinsam haben die vier Parteien eine Schuldenbremse eingeführt. Was wie eine gute Idee klingt, wird verheerende Folgen für das Land haben. Die Mangelwirtschaft wird überall zunehmen, weil das Parlament nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung haben wird, um beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Mit der Schuldenbremse wird für das Land nämlich die Möglichkeit beschränkt, Kredite aufzunehmen. In Zeiten des Abschwungs oder während einer Wirtschaftskrise hat sich das Parlament damit selbst die Möglichkeit genommen, antizyklisch die Wirtschaft durch öffentliche Aufträge anzukurbeln. Die Folge: Betriebe gehen pleite, die Arbeitslosigkeit steigt, dem Staat und den Sozialversicherungen fehlen Einnahmen. Am Ende wird gespart werden, wo immer gespart wird: Bei Bildung, Kultur, Sozialem. DIE LINKE hat daher heute mit einer spektakulären Transparent-Aktion auf das Problem aufmerksam gemacht: Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen. 

Bei der Aktion gab es übrigens eine Schrecksekunde. Das Transparent ist 14 Meter lang und wiegt immerhin 60 Kilo - zu schwer, alsdass es die beiden Genossen auf der Hebebühne in luftiger Höhe handhaben könnten. Deshalb musste der Kran nach seinem Aufstieg nochmal runterfahren, damit die Befestigungen am sicheren Boden gelöst werden konnten. 

Eat Pray Love – was Liz Gilbert in ihrem Roman in zeitlich aufeinander folgenden  Abschnitten ihres Lebens beschreibt, könnte auch eine minimalistische Zusammenfassung der Leitidee des „National Prayer Breakfast“ bilden, das seit 1953 immer am ersten Donnerstag im Februar in Washington stattfindet. Bereits einige Jahre zuvor hatten sich einige Kongressabgeordnete beider Parteien getroffen, um bei einem gemeinsamen Frühstück göttlichen Rat für die anstehende Entscheidung über einen amerikanischen Beitritt zum Zweiten Weltkrieg zu erbitten. Der informelle und parteiübergreifende Charakter war später auch ein wesentliches Merkmal des ersten "offiziellen" National Prayer Breakfast, an dem Mitglieder des Senats, des Repräsentantenhauses, Präsident Dwight D. Eisenhower und weitere hohe Würdenträger teilnahmen.

Das National Prayer Breakfast ist kein Kirchentag, und die meisten der über 3.000 Führungspersönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft, die in diesem Jahr aus aller Welt nach Washington gereist sind, würden sich wohl auch nicht unbedingt als Christen bezeichnen - eher als Menschen, die sich gemeinsam mit Gleichgesinnten darum bemühen, Nächstenliebe und Barmherzigkeit praktisch zu leben. Dies ist dann auch das Hauptthema in der (sehr unterhaltsamen) Festrede von Eric Metaxas, Bestseller-Autor und "New York Times"-Kolumnist, der am Beispiel des deutschen Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer deutlich macht, worin der Unterschied zwischen gelebtem Glauben und "dead religion" liegt. Auch sonst beziehen sich viele der Redner ausdrücklich nicht auf die Kirche sondern auf den Menschen Jesus, und die Offenheit, mit der hier nicht nur evangelische und katholische Christen, sondern auch Muslime, Juden, Buddhisten und Hindus  am Mikrofon begrüßt werden, scheint gerade wegen ihrer selbstverständlich wirkenden Herzlichkeit außergewöhnlich.

Gemessen am „Frühstückspodium“ – in diesem Jahr u.a. mit Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joe Biden, der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Footballstar Robert Griffin III wieder prominent besetzt - sind die vielen kleinen Gesprächsrunden im Rahmenprogramm des National Prayer Breakfast weniger spektakulär, aber für viele der Teilnehmenden mindestens ebenso interessant. So wie das Treffen mit Mike Timmis, Rechtsanwalt  aus Detroit, der als Vorsitzender der „Prison Fellowship“ humanitäre Hilfe für Gefangene in aller Welt organisiert. Oder mit dem Geschäftsmann aus Kalifornien, der über sein Projekt zur Unterstützung von Waisenkindern in Somalia berichtet. Oder mit Amanda, die sich gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Kräften und mit städtischer Unterstützung darum kümmert, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Südwesten Washingtons praktische Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und verlässlich konkrete Hilfe bekommen, wo sie gebraucht wird.

Die deutsche Delegation wird auch in diesem Jahr wieder von Rudolf Decker geleitet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Böblingen hatte vor über 30 Jahren die parlamentarischen Gebetsfrühstückskreise in Deutschland mitbegründet. Auch sonst ist Decker in vielfacher Weise als Botschafter in Sachen Völkerverständigung unterwegs, und die Selbstverständlichkeit, mit der sich ihm und seinen Begleitern die Türen zu hochrangigen Gesprächspartnern im Capitol geöffnet werden, ist eines von vielen Zeichen der Wertschätzung, die seine Arbeit hier erfährt.

Bei den Gesprächen mit Peter Ammon, dem deutschen Botschafter in Washington, Daniel Coats, seinem langjährigen Pendant in Berlin, und Charles Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, standen Themen wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Finanzkrise und ihre Folgen, die Rolle der Deutschen Bank beim Platzen der Immobilienblase in den USA sowie die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt. Die Erfahrungen mit der amerikanischen Variante des Fundraising bei Wahlkämpfen und die Art der Parteienfinanzierung insgesamt erscheinen gerade im Hinblick auf die in Deutschland laufenden Diskussionen über Lobbyismus, Parteiensponsoring  u.ä. einer näheren Betrachtung wert. Die hohe Staatsverschuldung wird in den USA auch wegen der damit verbundenen Abhängigkeit von ausländischen Investoren (vor allem China) kritisch bewertet. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist auch ein wesentlicher Grund für den eingeleiteten Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Zugleich wird erwartet, dass nunmehr die europäischen Verbündeten „verstärkt Verantwortung übernehmen“, also zusätzliches Militär entsenden. Die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, in anderer Weise Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel durch eine vorbeugende Politik im Sinne einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, einer Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit oder einem Verzicht von Waffenexporten, wurde zügig als "europäisches Denken" und somit abwegig verworfen; der Einsatz von Militär zur Durchsetzung eigener Interessen wird nach wie vor als eine selbstverständliche Option US-amerikanischer Außenpolitik angesehen.

Übereinstimmung in allen Punkten gab es weder in diesen Gesprächen noch bei den Festreden zum National Prayer Breakfast. Widersprüche wurden benannt, aber auch ausgehalten. Niemand hat den Anspruch erhoben, er wüsste die richtige Antwort auf alle Fragen oder könne übers Wasser gehen. Doch Brücken bauen können wir alle.

Raju Sharma

Mehr zum National Prayer Breakfast 2012 unter:

www.idea.de/index.php

www.washingtonpost.com/blogs/under-god/post/the-national-prayer-breakfast-live-coverage/2012/02/02/gIQAxVBCkQ_blog.html