Parteienfinanzierung, Transparenz, Korruptionsbekämpfung
Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus verhindern - das sind wichtige Ziele der LINKEN, denn mangelnde Transparenz und überbordender Lobbyismus gefährden die Demokratie. Auf dieser Seite dokumentiert Raju Sharma seine Aktivitäten zu dem Themenkomplex.
Meldungen
Raju Sharma, Bundestagsabgeordneter und Bundeschatzmeister der Partei DIE LINKE und Dominic Heilig, Mitglied des Parteivorstandes, fordern ein Verbot von Unternehmensspenden auch auf EU-Ebene. Raju Sharma im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland Weiterlesen
Der Bundestag hat sich heute mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. In seiner Rede forderte Raju Sharma die Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten: "Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig." Weiterlesen
DIE LINKE fordert seit langem, die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen scheiterten bisher an der Blockadehaltung der Regierungsfraktionen. Diese Blockade ist nun durchbrochen worden: Die Abgeordneten Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Raju Sharma… Weiterlesen
Der Bundestag hat sich heute mit Unternehmensspenden an Parteien und Parteiensponsoring beschäftigt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die anderen Fraktionen auf: "Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern lassen. Wir sind dabei. - Sind Sie es auch?" Weiterlesen
Das Hamburger Abendblatt schaltete sich in seiner gestrigen Ausgabe in die Diskussion um Unternehmensspenden ein. Das Blatt fragt sich, warum Unternehmen nicht an Parteien spenden sollten, wenn sie nicht außerhalb der Gesellschaft stehen. Raju Sharma antwortet in einem Leserbrief: Weiterlesen
„Die Parteien nehmen immer weniger Großspenden von Unternehmen an. Das ist eine gute Nachricht, denn Unternehmensspenden an Parteien laufen unabhängiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider“, so der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma. Weiterlesen
Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten. »Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die wir als Partei ablehnen«, erklärte der Schatzmeister der LINKEN, Raju Sharma. Seine Partei habe »im Bundestag Anträge für das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen eingebracht. Ich denke, es ist eine Frage der… Weiterlesen
"Deutschland konnte sich im heute vorgestellten Korruptions-Index von Transparency International um einen Platz verbessern und steht nun an 13. Stelle. Das ist gut, aber noch lange nicht gut genug", so Raju Sharma (MdB), Bundesschatzmeister der LINKEN. Sharma weiter: Weiterlesen
Der Bundestag hat heute zum Themenkomplex Transparenz, Nebentätigkeiten und Parteispenden debattiert. In seiner Rede fordert Raju Sharma maximale Transparenz bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen ihre Nebenverdienste auf den Cent genau - ohne gesetzliche Verpflichtung. Darüber… Weiterlesen
DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um für Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus zu verhindern und dadurch die Demokratie zu stärken. Dabei stehen wir durchaus nicht allein mit unserer Auffassung. So hat z.B. die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht… Weiterlesen