Parteienfinanzierung, Transparenz, Korruptionsbekämpfung

In seiner Rede fordert Raju Sharma mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften aller Abgeordneten. „Im Prinzip sollte jede Nebentätigkeit angezeigt werden, und zwar mit Nennung des Auftraggebers und der Höhe des Honorars. Die Linke wird hier mit gutem Beispiel vorangehen“, so Raju Sharma. Weiterlesen

Seit Jahren blockieren Union und FDP im Bundestag die wirksame Bekämpfung der Korruption. Ein besonders drastisches Beispiel dafür sind die Empfehlungen der „Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO). Darin wird beispielsweise bemängelt, dass es in Deutschland keine Regelung gibt, die Abgeordnetenkorruption wirksam unter Strafe stellt. Mit der Abgeordnetenkorruption und den Vorschlägen der… Weiterlesen

Zum Bericht des ARD-Magazins "Exklusiv im Ersten" über - möglicherweise - verdeckte Parteispenden an die FDP, erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: Weiterlesen

In seiner Rede fordert Raju Sharma, endlich die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Sie regelt unter anderem dass Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden sollen. Bisher ist das in Deutschland praktisch nicht der Fall. Aus einem Placebo-Gesetz muss endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete werden", so Raju Sharma. Weiterlesen

"Die Bundesregierung hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Die 84 Forderungen, die Transparency International heute mit dem Nationalen Integritätsbericht vorgelegt hat, sind dafür eine gute Roadmap", erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Raju Sharma. Weiterlesen

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen verfolgt zwei Ziele: Die Anhebung der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung und zwei Erhöhungen der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2012 und 2013. In seiner Rede begründet Raju Sharma, warum DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Diätenerhöhung stimmt. Weiterlesen

Raju Sharma hat heute im Bundestag den Antrag begründet, in dem DIE LINKE die Einführung eines Lobbyistenregisters fordert: Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem… Weiterlesen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und… Weiterlesen

Sind Politiker nach geltendem Recht käuflich? Ist es denkbar, das Gespräch mit einem Ministerpräsidenten zu "mieten", ohne politische Einflussnahme zu erhoffen? Und ist es gerecht, dass Großkonzerne ihre Lieblings-Parteien mit Millionen unterstützen können, während Arbeitsloseninitiativen solche Mittel nicht zur Verfügung stehen?Es waren solche und ähnliche Fragen, zu denen Anfang der Woche… Weiterlesen

Spendenskandale (wie die Mövenpick-Spende an die FDP), so genannte „Sponsoring-Verträge“, ein ausufernder Lobbyismus (u.a. externe Mitarbeiter in Ministerien), Abgeordnetenbestechung sowie die fehlende Transparenz bei Nebenjobs von Abgeordneten (neben der Höhe der Vergütung müssten auch Arbeitgeber/Auftraggeber benannt werden) gefährden die Demokratie und fördern die Parteien- und… Weiterlesen