Das »Zweite Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetz«. Hört sich sperrig an, ist es mit seinen fast 600 Seiten auch. Aber der Entwurf hat es in sich. Die Bundesregierung will Hand an die Prozesskostenhilfe legen. Gestern gab es dazu eine Expertenanhörung. (Foto: Dieter Schütz, pixelio.de) Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei. In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt das ist auch schon gesagt worden bietet das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, die… Weiterlesen

In seiner Rede kritisiert Raju Sharma eine geplante EU-Verordnung zum Gemeinsamen Kaufrecht, die mit einheitlichen Vorschriften den internationalen Handel vereinfachen will. Tatsächlich verfehlt das Vorhaben seinen Zweck und sorgt für neue Rechtsunsicherheit. Weiterlesen

Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GOBT - nein zum Eurorettungsschirm EFSF Weiterlesen

Die Bundesrepublik wird zur Protestrepublik, aber die Koalition regiert unbeeindruckt weiter gegen den Willen der Bürger. Ausbaden muss diesen Mangel an Demokratie auch die Justiz: Berliner Richter kämpfen gegen eine Flut von Hartz-IV-Klagen und das Bundesverfassungsgericht muss verfassungswidrige Gesetze kassieren. Weiterlesen

Für 99 neue Mitarbeiter im Bundesjustizamt gibt’s kein Geld – dafür aber für einen Verein, der die Marktwirtschaft ins Ausland exportieren hilft. Auch im Justizhaushalt spiegelt sich damit die ideologische Verbohrtheit der Regierung wieder, die sich gegen Notwendigkeiten und Vernunft immun zeigt. Weiterlesen