Parlamentarische Initiativen der LINKEN für Transparenz in der Parteienfinanzierung, Verhinderung des Lobbyismus und Stärkung der Demokratie
DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um für Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus zu verhindern und dadurch die Demokratie zu stärken. Dabei stehen wir durchaus nicht allein mit unserer Auffassung. So hat z.B. die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung zur Umsetzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen.
DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um für Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, Lobbyismus zu verhindern und dadurch die Demokratie zu stärken. Dabei stehen wir durchaus nicht allein mit unserer Auffassung. So hat z.B. die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung zur Umsetzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen.
Der Bundestag ist diesen Anregungen bis heute nicht gefolgt. Am 16. Dezember 2011 hat nun auch der Bundestagspräsident Dr. Lammert einen fast 200 Seiten starken Bericht (Bundestagsdrucksache 17/8200) mit zahlreichen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Die Linksfraktion hat eine ganze Reihe dieser Empfehlungen aufgegriffen und in einem Antrag unter dem Titel "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" zusammengefasst.
Zuvor hat DIE LINKE den Vorsitzenden aller Fraktionen angeboten, einen interfraktionellen Antrag des gesamten Bundestages einzubringen, um damit der besonderen Verantwortung aller Fraktionen gerecht zu werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat daraufhin mitgeteilt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Bedarf für eine solche Initiative sehen.
Übersicht über parlamentarische Initiativen der LINKEN in der 17. Wahlperiode dazu
| Drs. | Titel | Inhalt | Stand der Debatte |
|---|---|---|---|
17/651 | Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten (Download) | Verbot von Parteispenden juristischer Personen, Höchstbetrag für Parteispenden natürlicher Personen 25.000 EUR | CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Antrag auf BE 17/6566 abgelehnt. Grüne und SPD haben eigene Anträge zu dem Thema eingereicht. |
17/892 | Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln | Untersagung von Partei-Sponsoring im Rahmen der Regelungen des § 25 Parteiengesetz über Parteispenden, Neudefinition des Sponsoring als Begründung einer Geschäftsbeziehung im Unterschied zu Spenden, Sponsoring als Verwischung der Grenzen zwischen Parteien, Personen und staatlichen Institutionen | CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Antrag auf BE 17/6566 abgelehnt. Grüne und SPD fordern in eigenen Anträgen jeweils „mehr Transparenz“ |
17/1412 | Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung | Einführung von Straftatbeständen der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte; Neufassung § 180e und Einfügung § 180f Strafgesetzbuch sowie Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz | Bisher nur erste Lesung, es liegt noch keine BE vor. Union und FDP haben sich gegen die Regelung ausgesprochen. |
17/2096 | Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters | Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, Vorgaben in den Bereichen Begriffsbestimmung, Eintragungspflicht und Pflichtangaben, Registerführung und Sanktionen, öffentliche Zugänglichkeit; Hinwirken auf Einführung entspr. Register in den Bundesländern und auf EU-Ebene, diskriminierungsfreier Zugang zu Gesetzentwürfen | Bisher nur erste Lesung. Es liegt noch keine BE vor. SPD und Grüne haben ähnliche Initiativen eingebracht. |
17/9063 | Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten | Änderung der Parteispendenregelungen anhand der GRECO-Empfehlungen: vollständiges Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen und Beschränkung bei natürlichen Personen auf 25 000 Euro, Verbot des Sponsorings durch juristische Personen, Abgabepflicht als Sanktion betr. Annahmeverbot von Bargeldspenden über 1 000 Euro sowie Verbot einer Vergütungsvereinbarung mit Parteimitgliedern bei Abrede der Rückspende | Union hat für die Koalitionsfraktionen das Angebot der LINKEN, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, abgelehnt. Union sieht darüber hinaus keinen Handlungsbedarf. SPD und Grüne haben ähnliche Initiativen gestartet. |