Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE stellen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption von Abgeordneten vor
DIE LINKE fordert seit langem, die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen scheiterten bisher an der Blockadehaltung der Regierungsfraktionen. Diese Blockade ist nun durchbrochen worden: Die Abgeordneten Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Raju Sharma (LINKE) haben der Presse heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption von Abgeordneten vorgestellt.
DIE LINKE fordert seit langem, die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen und somit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die UN-Konvention gegen Korruption endlich auch in Deutschland ratifizieren zu können.
Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen (Entwurf der LINKEN siehe BT-Drs. 17/1412) scheiterten bisher an der Blockadehaltung der Regierungsfraktionen. Diese Blockade ist durch den Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU) endlich durchbrochen worden: Er erarbeitete einen Gesetzentwurf und stimmte diesen mit den Berichterstattern der Fraktionen ab. Diesen Gesetzentwurf haben die beteiligten Abgeordneten Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Raju Sharma (LINKE) heute der Presse vorgestellt.
"Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der Vorschläge aller Oppositionsfraktionen aufnimmt. Das Ergebnis ist eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen.", sagte Raju Sharma, der für DIE LINKE an den Beratungen über den Gesetzentwurf beteiligt war.
Sharma weiter: "Das Entscheidende ist, dass wir in Zukunft transparente gesetzliche Regelungen haben, damit sowohl die Politikerinnen und Politikerinnen als auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht. Nun kommt es darauf an, diese Diskussion zügig voranzutreiben, so dass noch in dieser Wahlperiode das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden und die UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland ratifiziert werden kann."