Am Ende des Dritten Weges

In Baden Württemberg wehren sich die Mitarbeitervertretungen der diakonischen Einrichtungen gegen einen Beschluss der diakonischen Konferenz: Arbeitnehmervertretungen, die sich für den Abschluss von Tarifverträgen engagieren, sollen aus der Mitarbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ausgeschlossen werden. Nun ziehen die Mitarbeitervertretungen vor Gericht.

In Baden Württemberg wehren sich die Mitarbeitervertretungen der diakonischen Einrichtungen gegen einen Beschluss der diakonischen Konferenz: Arbeitnehmervertretungen, die sich für den Abschluss von Tarifverträgen engagieren, sollen aus der Mitarbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ausgeschlossen werden. Nun ziehen die Mitarbeitervertretungen vor Gericht.

"Diese Klage ist in der Geschichte der Diakonie einmalig und zeigt, dass die kirchlichen Arbeitgeber den Druck von Seiten der Beschäftigten nicht mehr länger standhalten können. Ihr letzter Ausweg: Sanktionen. Mitarbeitervertretungen per Wahlordnung von Verhandlungen über ihre eigenen Arbeitsbedingungen auszuschließen, ist ein kläglicher Versuch, den Beschäftigten ihre Selbstbestimmung zu entziehen und delegitimiert die Arbeitsrechtlichen Kommissionen in ihrem paritätischen Selbstverständnis", erklärt Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart.

Am Evangelischen Krankenhaus Oldenburg beschloss der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen kürzlich den Ausschluss der Evangelischen Krankenhausstiftung aus dem Diakonischen Dienstgeberverband, weil diese Tarifabschlüsse für ihre Beschäftigten abgeschlossen hatten.

"Der Beschluss der diakonischen Konferenz ist undemokratisch und unsolidarisch. Er ist zudem Ausdruck dafür, dass diejenigen, die noch händeringend am Dritten Weg festhalten, am Ende sind. Ich unterstütze den berechtigten Wunsch der Mitarbeitervertretungen nach mehr Selbstbestimmung. Diese sollen zukünftig selbst entscheiden können, ob sie dem Dritten Weg weiter folgen oder nach anderen Formen der Aushandlung ihrer Arbeitsbedingungen suchen wollen."