Bleiberechtsnetzwerke erhalten und verstetigen

Presse

Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Gemeinsame Presseerklärung von Ulla Jelpke und Raju Sharma

Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Raju Sharma: "Wie aus Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von mir hervorgeht, bleibt die Bundesregierung trotz aller Proteste bei ihrem Vorhaben, das Programm zur Förderungder Bleiberechtsnetzwerke zu streichen. Sie verweist auf weitere Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, mit denen die Integration in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gefördert werden könne. Doch mit dem Wegfall der Bleiberechtsnetzwerke fehlt die zentrale Anlaufstelle für hilfesuchende Flüchtlinge und Geduldete, die sie überhaupt erst in Maßnahmen zur Sprachförderung und Qualifizierung vermittelt und Hilfestellung in aufenthaltsrechtlichen Fragen leistet. Die Beratungsnetzwerke müssen erhalten bleiben, notfalls auch ohne die Unterstützung aus EU-Mitteln."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: "Durch die Bleiberechtsnetzwerke konnten viele Menschen in Arbeit vermittelt werden, die jahrelang systematisch vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt worden sind. Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht, Unterbringung in Sammelunterkünften weitab von größeren Ortschaften haben zu Resignation und Dequalifizierung der Betroffenen geführt. Die Bleiberechtsnetzwerke konnten wenigstens einigen Menschen helfen, sich gegen alle Widerstände erfolgreich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie eine Evaluation zeigt, konnten insbesondere auch Roma-Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden. Hier steht die Bundesregierung im Wort. Darüber hinaus muss die gezielte Ausgrenzung von Aylsuchenden und Geduldeten endlich beendet werden."