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Für die Schwachen

In seiner Kolumne für die Eckernförder Zeitung geht Raju Sharma der Frage nach, wie es mehr politische Partizipation geben kann und warum es sich lohnt, am 22. September DIE LINKE zu wählen.

In seiner Kolumne für die Eckernförder Zeitung geht Raju Sharma der Frage nach, wie es mehr politische Partizipation geben kann und warum es sich lohnt, am 22. September DIE LINKE zu wählen. 

"Die Richtungswahl - so kommt Deutschland am besten durch die nächsten vier Jahre" -dieses Thema hat die Redaktion Ihrer Zeitung als Thema aufgegeben. Reicht es aus, alle vier Jahre an die Wahlurne zu gehen? Wird das einer modernen Gesellschaft der Freien, Gleichen und Mündigen gerecht? 

Sicher nicht. In den vergangenen Jahren diskutierten wir über "Wutbürger", über Blockupy nicht nur in Kiel. Über Protest gegen Stromtrassen, Großprojekte und Investitionsstau. Es ging um die drohende soziale Spaltung des Landes; darum, dass Familien Miete und Stromrechnung nicht bezahlen können; es ging um Arbeit, von der man nicht leben kann. Mir reicht es nicht, darüber alle vier Jahre abzustimmen. Vieles wäre anders - vielleicht sogar besser - hätten wir auch bundesweit die Möglichkeit, Themen in Volksentscheiden direkt zu behandeln. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr hätte eine Mehrheit gefunden. die Rente mit 67 wäre ebenso vom Tisch wie Hartz IV. Dafür hätten wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und mit Sicherheit ein gerechteres Steuersystem, das nicht in erster Linie den Mittelstand belastet, sondern auch Reiche an der Finanzierung der Gesellschaft angemessen beteiligt. 

Um gut durch die nächsten vier Jahre zu kommen, muss sich die Politik wieder öffnen und eingespielte Traditionen des Berliner Politikbetriebes kritisch hinterfragen. Politische Debatten gehören nicht nur in die Parlamente sondern auch wieder auf die Straßen und vor allem an die Abendbrot- und Stammtische und zurück in die Wohnzimmer. Die Entscheidung "Ja, ich gehe am Sonntagzur Wahl" ist dann keine lästige oder gewöhnungsmäßige Pflichtübung mehr, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen Debatte der Freien, Gleichen und Mündigen miteinander. Ich bin mir sicher: Das bringt uns alle weiter als alle Wahl- und Parteiprogramme, die jemals beschlossen wurden. 

Weil es so kurz vor einer Bundestagswahl nicht ohne Werbung in eigener Sache geht, möchte ich natürlich kurz zeigen, warum es besonders empfehlenswert ist, meine Partei, DIE LINKE, zu wählen. 

Zu meinen wichtigsten Gründen gehört, dass DIE LINKE unter den Parteien im Bundestag die einzige Kriegsdienstverweigerin ist. Alle Erfahrung und Vernunft zeigt, dass Gewalt immer wieder in eine Spirale aus neuer Gewalt führt, dass Krieg direkt zum Krieg und keineswegs zum Frieden führt. 

Ja, DIE LINKE ist streitbar, manchmal gar kratzbürstig, aber im Zweifel steht sie immer auf der Seite der Schwächeren - und bringt dabei penetrant Themen ins Parlament und in die Diskussion, um die sich sonst niemand kümmert. Dazu gehört die Opposition gegen Hartz IV oder die Rente erst ab 67 ebenso wie zwei Vorhaben, an denen ich beteiligt war: Ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellt, und ein Kirchenarbeitsrecht, das für Beschäftigte kirchlicher Träger die gleichen Rechte garantiert wie für alle anderen Arbeitnehmer. Es geht um die Mindestrente, eine Bürgerversicherung, um Millionärssteuer und mehr Gerechtigkeit. 

Manche dieser Punkte sind heute Mainstream. Ohne DIE LINKE hätte es nichtmal eine Debatte gegeben, weil sich im Bundestag fast immer fast alle einig waren. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur einen schönen Wahltag und bedanke mich für kritisches und konstruktives in den vergangenen vier Jahren.