DIE LINKE wird sich bei der Abstimmung zum Beschneidungsurteil enthalten

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Union, SPD und FDP haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordern, dem Bundestag eine rechtliche Regelung zur Beschneidung minderjähriger Jungen vorzulegen. „DIE LINKE wird sich zu dem Antrag enthalten“, so der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma.

Union, SPD und FDP haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordern, dem Bundestag eine rechtliche Regelung zur Beschneidung minderjähriger Jungen vorzulegen. „DIE LINKE wird sich zu dem Antrag enthalten“, so der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma.

„Der Antrag ist nichtssagend. Unbestritten ist, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und dass die Religionsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut ist. Zu der entscheidenden Frage, wie genau der Konflikt zwischen Religionsfreiheit der Eltern und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes aufgelöst werden soll, macht der Antrag keine Aussage.

Union, SPD und FDP versuchen, sich mit einem billigen Schnellschuss über die Sommerpause zu retten. Der Ernsthaftigkeit des Themas wird der Antrag nicht gerecht. Das ist kein seriöser Umgang mit dem sensiblen Thema“, so Sharma.

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Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, hat der LINKEN in einem Interview mit der Rheinischen Post „Sprachlosigkeit“ bei der Diskussion um das Beschneidungsurteil des Kölner Landgericht vorgeworfen. Zuvor forderte der Zentralrat der Juden die Parteien auf, einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorzulegen, der Beschneidungen aus religiösen Gründen erlauben soll. weiterlesen