LINKE fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

Presse

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechter vorantrieb. Detlef Hackethal, Kreissprecher der Kieler LINKEN und Raju Sharma, MdB und Direktkandidat der LINKEN in Kiel erklären dazu:

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechter vorantrieb. Dazu erklärt der Kreissprecher der LINKEN in Kiel Detlef Hackethal:

„Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Darunter leiden nicht nur die Betroffenen selbst, die Angst vor Erwerbslosigkeit und Hartz IV treibt immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Das spüren wir auch in Kiel. Auch hier verdienen zunehmend mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“

„Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert Raju Sharma, MdB und Direktkandidat der LINKEN in Kiel:

„Statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘: Gute Arbeit, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, höhere Löhne, eine sozial gerechte Steuerpolitik und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV muss endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden."

„Die Probleme und Nöte der von dieser unmenschlichen Politik betroffenen Menschen erleben wir täglich", so Sharma weiter, in dessen Wahlkreisbüro in Kiel-Gaarden der 'Verein für soziale Gerechtigkeit-Kiel' Sozialberatungen anbietet, die in den letzten dreieinhalb Jahren von mehr als 1.000 Hilfesuchenden in Anspruch genommen wurden.

Raju Sharma: „Mit den Entwürfen ihrer Wahlprogramme zeigen SPD und Grüne, dass sie nach wie vor nicht bereit sind, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Stattdessen singen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriels Lobeshymnen auf die Agenda 2010. Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE. Deshalb gilt auch 10 Jahre nach der Agenda 2010: 'Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land'.“