LINKE ruft zu Teilnahme an Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungsstaat auf
Welche Ausmaße staatliche Überwachung annehmen kann, haben nicht erst die Skandale um Prism und Tempora gezeigt. Drohnen, Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung sowie zahlreiche weitere Überwachungsgesetze bedrohen die Freiheit jedes einzelnen. DIE LINKE unterstützt daher die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfindet und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen den überbordenden Überwachungsstaat auf die Straße zu gehen.
Welche Ausmaße staatliche Überwachung annehmen kann, haben nicht erst die Skandale um Prism und Tempora gezeigt. Drohnen, Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung sowie zahlreiche weitere Überwachungsgesetze bedrohen die Freiheit jedes einzelnen. DIE LINKE unterstützt daher die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“, die am 7. September in Berlin stattfindet und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen den überbordenden Überwachungsstaat auf die Straße zu gehen.
Wie wichtig dieser Protest ist, zeigt ein aktueller Fall aus Schleswig-Holstein: In seinem aktuellen Jahresbericht nennt das Schleswig-Holsteinische Landesamt für Verfassungsschutz die Kieler LINKEN-Sprecherin Seyran Papo namentlich im Zusammenhang mit kurdischen Organisationen. Ein Vorwurf wird nicht erhoben, die Nennung erfolgt im Zusammenhang mit Aussagen Dritter zur Kandidatur Papos zur Landtagswahl Anfang des Jahres. Wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht muss Seyran Papo nun mit Nachteilen rechnen – beispielsweise bei der Einreise zu Verwandtenbesuchen in die Türkei.
Der Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma kritisiert die namentliche Nennung seiner Genossin als unverhältnismäßig und unnötig: „Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Seyran Papos, der noch Jahre später zu Nachteilen führen kann. Das Beispiel zeigt, wie schnell man ohne eigenes Verschulden zwischen die Räder der Überwachungsbehörden geraten kann.“
Sharma bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einer Auflösung der Geheimdienste. „Auch wenn in Schleswig-Holstein das Landesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge weniger blind ist als andernorts, bleibt das Problem das gleiche. Die Verfassungsschutzämter sind unkontrollierbar und stehen schon damit im Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat. De facto konterkarieren sie ihren eigenen Auftrag.“
Mehr Informationen: blog.freiheitstattangst.de