Mehr Transparenz
Sind Politiker nach geltendem Recht käuflich? Ist es denkbar, das Gespräch mit einem Ministerpräsidenten zu "mieten", ohne politische Einflussnahme zu erhoffen? Und ist es gerecht, dass Großkonzerne ihre Lieblings-Parteien mit Millionen unterstützen können, während Arbeitsloseninitiativen solche Mittel nicht zur Verfügung stehen?
Es waren solche und ähnliche Fragen, zu denen Anfang der Woche sieben Sachverständige in einer Anhörung des Innenausschusses Rede und Antwort standen. Als neuer Schatzmeister der Linken durfte ich meine Fraktion dabei vertreten. Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Alles soll bleiben, wie es ist, sagten die einen. Es muss dringend etwas geändert werden, die anderen. Meine Fraktion und ich gehören zu Letzeren.
Aus Sicht der Linken reichen die jetzigen Regelungen für eine wirklich transparente und demokratische Parteienfinanzierung nicht aus. Denn wir glauben, dass die Millionenspende an eine Partei oder ein gekauftes Gespräch mit einem Ministerpräsidenten dazu verführen können, für den Spender vorteilhafte politische Ziele zu verfolgen. Und wir halten es nicht für gerecht, wenn finanzstarke Gruppen in der Gesellschaft solche Möglichkeiten zu politischer Einflussnahme haben, während andere dazu nicht in der Lage sind.
Zudem wäre keine Partei auf Großspenden angewiesen: Würden die anderen im Bundestag vertretenen Parteien annähernd die gleichen Mitgliedsbeiträge wie die Linke erheben, könnten sie die Einnahmeausfälle durch Großspenden problemlos ausgleichen.
Eine demokratische und transparente Parteienfinanzierung sähe nach unserer Auffassung so aus: Spenden von Unternehmen sollten - wie in Frankreich und Belgien - auch bei uns verboten werden. Gleiches muss für gekaufte Ministergespräche gelten, die nicht länger als Sponsoring bezeichnet werden sollten, sondern als das, was sie sind: bezahlter Lobbyismus. Natürliche Personen sollen weiterhin spenden können, aber begrenzt auf 25 000 Euro jährlich und bei höherer Transparenz: Spenden ab 10 000 Euro sind sofort offen zu legen, statt wie bisher ab 50 000 Euro. Eine neutrale Stelle sollte als Kontrollorgan fungieren - vorstellbar wären aus unserer Sicht die Rechnungshöfe.
Mit diesen Forderungen stehen wir nicht allein. 22 000 Menschen haben ähnliche Vorschläge von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet. Der Mitgliederschwund der sogenannten "Volksparteien" und niedrige Wahlbeteiligungen zeugen vom schwindenden Vertrauen in die Politik. Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt: Verfassungsrechtlich wäre eine Änderung der Parteifinanzierung problemlos möglich. Woran es fehlt, ist der politische Wille - bei den Parteien, die von den Großspenden profitieren.